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DIE LINKE NRW - Pressemitteilungen


Netzausfall während Flutkatastrophe: LINKE fordert lückenlose Aufklärung

Zwei Wochen nach dem Ausfall des digitalen Behördenfunks während der Flutkatastrophe hüllt sich NRW-Innenminister Herbert Reul weiter in Schweigen. DIE LINKE fordert Aufklärung darüber, wieso das für den Krisenfall konzipierte Netz ausgerechnet in den Krisenregionen zusammenbrach. Weiterlesen

Mobile Luftfilter: NRW-Landesregierung muss nachlegen!

Angesichts steigender Corona-Zahlen kritisiert DIE LINKE NRW das angekündigte Luftfilter-Programm für die nordhrein-westfälischen Schulen als nicht ausreichend. Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW, fordert die flächendeckende Ausstattung aller Schulräume, um einen möglichst sicheren Unterrichtsbetrieb im Herbst und Winter zu ermöglichen. Weiterlesen

Laschet in Erftstadt: Unangemessen!

Anlässlich des Videos, das Ministerpräsident Armin Laschet bei der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier beim Besuch in Erftstadt im Hintergrund feixend und lachend zeigt, erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW: Weiterlesen

Den Opfern der Hochwasserkatastrophe unbürokratisch helfen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpfen!

„Mindestens 81 bekannte Todesopfer bis heute früh, allein in NRW. Dazu kommen Vermisste und Verletzte, von reißenden Fluten weggerissene Häuser und Autos,verwüstete Geschäfte und zerstörte Existenzen. Unsere Gefühle und Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und Vermissten, bei all den Menschen, denen der sintflutartige Regen der vergangenen Tage das Heim und die Existenz geraubt hat. Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die Menschen teilweise aus lebensbedrohlicher Lage gerettet haben“, kommentiert Nina Eumann, Sprecherin von DIE LINKE Nordrhein-Westfalen die Verwüstungen, die Tiefdruckgebiet Bernd in den vergangenen Tagen angerichtet hat. Weiterlesen

Versammlungsgesetz NRW: Keine Sommerpause für Laschet und Reul

DIE LINKE NRW unterstützt den dezentralen Aktionstag des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten" am Samstag, den 17. Juli 2021. An diesem Tag sind Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen in verschiedenen Städten NRWs geplant. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen

Extremen Reichtum besteuern, Kommunen retten!

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden stehen wegen steigender Ausgaben, geringerer Steuereinnahmen und auslaufenden Corona-Hilfen nach der Bundestagswahl vor einer finanziellen Katastrophe – davor warnt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW. Um neue Kürzungsorgien zu verhindern, fordert er massive Investitionen und einen Schuldenschnitt für die Kommunen. Weiterlesen

NRW-Landesregierung versagt im Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus

Der 1. Juli ist der Jahrestag der Ermordung von Marwa El-Sherbini. Aus diesem Anlass finden heute in NRW verschiedene Kundgebungen statt, die von der Partei DIE LINKE mitorganisiert werden. Anlässlich des Tags gegen anti-muslimischen Rassismus, erklärt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE NRW, Jules El-Khatib: Weiterlesen

Klimaschutzgesetz NRW: "Ich weiß nicht, ob ich darüber lachen oder weinen soll"

Heute (1. Juli 2021) berät der Landtag NRW in zweiter Lesung über die Neufassung des nordrhein-westfälischen Klimaschutzgesetzes. Dazu erklärt Hanno Raußendorf, Sprecher für Klima, Umwelt und Landwirtschaft von DIE LINKE NRW: Weiterlesen

LINKE NRW bringt Polizeiübergriff auf Demo gegen das Versammlungsgesetz vor Gericht

Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“ am Samstag, den 26. Juni 2021, in Düsseldorf wird ein Fall für die Gerichte. Nach einer rechtlichen Prüfung hat der nordrhein-westfälische Landesvorstand der Partei DIE LINKE entschieden, vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage einzureichen. Weiterlesen

Statt Leistungsdruck und überfrachteter Lehrpläne: Schuljahr 2021/22 verantwortungsvoll gestalten

Kurz vor Beginn der Sommerferien hat NRW-Schulministerin Gebauer (FDP) verkündet, das kommende Schuljahr werde mit Vorsicht begonnen, bezogen auf Maskenpflicht und Tests. Die Ankündigung Gebauers im WDR, man starte in das neue Schuljahr genauso wie das aktuelle ende, liest sich indes wie eine Drohung für viele Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte: Noten- und Leistungsdruck waren zuletzt vielerorts noch stärker als zu normalen Zeiten, da Noten für Zeugnisse auf Basis letzter Tests, Klassenarbeiten, Klausuren zustande kommen mussten. Weiterlesen