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DIE LINKE NRW - Pressemitteilungen

Aktionswoche: Grundrecht in Gefahr!

DIE LINKE NRW ruft dazu auf, in der Woche vom 17. bis 23. Mai on- und offline gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Zusammen mit mehr als 60 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich die Partei im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen. „Wir beteiligen uns an der landesweiten Aktionswoche, denn die Landesregierung will das Grundrecht auf Meinungs- und Äußerungsfreiheit schleifen“, sagt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. Weiterlesen

Herr Laschet, Einseitigkeit wird den Nahostkonflikt nicht lösen!

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in NRW, hat sich zum Nahostkonflikt geäußert. Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Sich mit den Menschen in Israel zu solidarisieren, die unter den Raketenangriffen leiden, ist richtig. Dabei sollten aber auch die Menschen in Gaza nicht vergessen werden, die ebenfalls ihre Angehörigen verlieren oder selbst verletzt werden. Weiterlesen

150 Jahre Widerstand gegen den § 218 - es reicht!

Seit 1871, also seit 150 Jahren, verbietet der §218 Frauen, eine Schwangerschaft abzubrechen. Schon in der Weimarer Republik richtete sich Protest gegen den Paragraphen. Weiterlesen

Danke heißt mehr Zeit für Pflege!

In diesem Jahr kommt dem Internationalen Tag der Pflege eine besondere Bedeutung zu, denn er liegt zum zweiten Mal in die Zeit der Corona-Pandemie. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „So richtig und wichtig es ist, diesen Tag zu begehen, um so mehr zeigt er auch, dass den warmen Worten der vergangenen Monate auch Taten folgen müssen.“ Weiterlesen

Verschiebung von CDU-Parteitag: Rückfahrkarte nach NRW

Anlässlich der Entscheidung der NRW-CDU, die Nachfolge von Armin Laschet erst nach den Bundestagswahlen zu entscheiden, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen

Istanbul-Konvention endlich umsetzen!

Vor zehn Jahren, am 11. Mai 2011, hat der Europarat die Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt – kurz Istanbul-Konvention – verabschiedet. Dazu erklärt Nina Eumann, Sprecherin von DIE LINKE.NRW: „Die Istanbul-Konvention ist eine großartige Konvention, sie ist das erste internationale Abkommen, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor körperlicher, psychischer oder sexueller Gewalt schafft. Was allerdings in Deutschland nicht passiert, ist die umfangreiche Umsetzung aller Punkte des Menschenrechtsabkommens." Weiterlesen

Tag der Befreiung muss Feiertag sein!

Am 8. Mai jährt sich das Kriegsende zum 76. Mal. Es ist ein Tag der Befreiung und der Niederlage des deutschen Faschismus. Dazu erklären Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE.NRW und Jules El-Khatib, stellv. Landessprecher von DIE LINKE NRW: Weiterlesen

Mitten in der Pandemie: Überdurchschnittlich viele Saisonarbeitskräfte versicherungsfrei in NRW beschäftigt

„Während der Aufruf zur Solidarität unter den Bedingungen der Pandemie groß geschrieben wird, wenn es um das Freizeitverhalten der Menschen geht, werden die Erntehelferinnen und -helfer in NRW einem völlig unverantwortlichen Infektionsrisiko ausgesetzt." Weiterlesen

Einzelhandel: Verweigerung der Arbeitgeber Hohn für die Beschäftigten

Die erste Verhandlungsrunde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft über die Löhne und Gehälter im nordrhein-westfälischen Einzelhandel hat kein Ergebnis gebracht. Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt: "Die Arbeitgeber verweigern sich jedem Angebot an die Beschäftigten und klagen über ihre Situation, doch die Realität ist eine andere. Zum zwölften Mal in Folge ist der Umsatz im Einzelhandel gestiegen: im vergangenen Jahr um vier Prozent. Dagegen sollen die Beschäftigten, für die im vergangenen Jahr noch geklatscht werden sollte, vom Umsatzzuwachs nicht profitieren und sogar Reallohnverluste in Kauf nehmen." Weiterlesen

Jetzt gilt es: Grundrechte verteidigen!

DIE LINKE NRW unterstützt den dezentralen Aktionstag gegen das geplante Versammlungsgesetz NRW am Donnerstag, den 6. Mai. „Wir rufen zur Corona-konformen Teilnahme an den Protesten auf", sagt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW. „Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist ein Angriff auf die Grundrechte und die Zivilgesellschaft. Ministerpräsident Armin Laschet und seine Landtags-Koalition wollen dafür sorgen, dass die Durchführung von Demonstrationen in Nordrhein-Westfalen schwieriger und risikoreicher wird als sonst irgendwo in Deutschland. Dieses Versammlungs-Verhinderungsgesetz darf nicht verabschiedet werden!" Weiterlesen