Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Ausländerbehörde will Oppositionelle ausweisen - Todesurteil Abschiebung

In einer Presseerklärung vom 17.11.20 informierten vier Oppositionelle aus Guinea, dass sie von der Stadt Solingen gezielt unter Druck gesetzt werden, damit sie sich „Rückreisedokumente“ ausstellen lassen. Dabei befinden sich die Betroffenen noch im laufenden Asylverfahren.

Die Ausländerbehörde hat die Betroffenen schriftlich und mündlich aufgefordert, sich diese Dokumente zu beschaffen. Dafür ist jetzt für sechs Monate eine Delegation aus Guinea in Essen, die die Betroffenen anhören soll und dann für ca. 250,- € pro Kopf Rückreisedokumente ausstellt, ohne überhaupt die jeweilige Identität zu überprüfen. Auf diese Weise haben die Betroffenen keine Möglichkeit, sich Identitätspapiere zu beschaffen und einen gefestigten Aufenthalt z. B. durch eine Ausbildung zu erhalten.

Guinea liegt in Westafrika und wird - gestützt durch das Militär - diktatorisch regiert. In dem Land herrschen unvorstellbare Grausamkeiten. Die Gräueltaten werden auch von Regierungssoldaten begangen, die vorher in Deutschland bei der Bundeswehr ausgebildet wurden. Nach der Präsidentschaftswahl am 18. Oktober 2020 haben Militär und Polizei Demonstrationen der Opposition zusammengeschossen. Viele Menschen wurden inhaftiert und sind verschwunden. Nach Information von Oppositionellen aus Guinea sitzen alleine in dem Gefängnis Soronkoni in der Hauptstadt Conakry über 200 Regimegegner ein. Das Außenministerium warnt vor Reisen in das Land. Viele der politischen oppositionellen flüchteten ins Exil.

Amnesty International kritisiert in einem Bericht vom 25. Oktober 2020, Präsident Alpha Comdé würde „Friedhöfe regieren“ und fordert „die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, schnell zusammenzukommen und sich für den Schutz der Bevölkerung und für die Einleitung von Ermittlungen einzusetzen."

Einer der Betroffenen, der namentlich ungenannt bleiben möchte, berichtet der „lebensstadt“: „Ich bin nach Deutschland gekommen, nachdem ich ansehen musste, wie mein Vater bei einer Demonstration der Opposition von Sicherheitskräften erschossen wurde … Vor drei Wochen, nach der diesjährigen Präsidentschaftswahl, wurde nun mein Cousin von der Polizei erschossen. Sie haben ihn zu Hause aufgesucht und gezielt getötet. Wenn ich unter den aktuellen Umständen zurückkehren würde, wäre auch mein Leben in großer Gefahr.“

„An eine Rückkehr in unser Heimatland ist für uns unter diesen Umständen nicht zu denken,“ berichtet ein weiterer Oppositioneller. „Wir fordern deshalb einen sofortigen Abschiebestopp und rufen die Ausländerbehörde Solingen auf, ihre Zwangsmaßnahmen einzustellen.“


Ausgaben

zum Herunterladen

Redaktion lebensstadt
@ lebensstadt@dielinke-solingen.de
✆ 0212/12853035

Büroanschrift
DIE LINKE. Kreisverband Solingen
lebensstadt
Grünewalder Straße 63
42657 Solingen