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Die LINKE – Die PARTEI

Im Oktober haben die Ratsmitglieder der Partei DIE LINKE., Erik Pieck und Joelle Möltgen, und das Ratsmitglied der Partei Die PARTEI, Harald Schulte-Limbeck, gemeinsam in einem Schreiben an den Oberbürgermeister mitgeteilt, dass sie eine gemeinsame Fraktion bilden.

„Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der PARTEI. Es wird auf jeden Fall interessant Politik mit einer Satirepartei zu machen, allerdings haben unsere Parteien eine große Schnittmenge gemeinsamer Anliegen.“ kommentiert Erik Pieck. Die Ratsfraktion trägt den Namen: „DIE LINKE. Die PARTEI“. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Harald Schulte-Limbeck gewählt, zu gleichberechtigten, stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Joelle Möltgen und Erik Pieck. „Unter meiner Führung wird es nur harte, seriöse Turbopolitik geben und vorerst wird auf den Bruderkuss verzichtet.“ so Harald Schulte-Limbeck. Ziel der gemeinsamen Fraktion ist ein solidarisches Solingen.„Besonders wichtig ist es uns, unsere Kräfte zu bündeln und uns auf diese Weise für eine sozialere Klingenstadt einzusetzen.“ erklärt Joelle Möltgen.

Der Entscheidung, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, war ein einstimmiges Votum auf der Mitgliederversammlung am 04.10. vorausgegangen, bei der auch zwei Mitglieder der PARTEI zum gegenseitigen Kennenlernen eingeladen waren.

 

Die lebensstadt führte ein Interview mit ihnen:

lebensstadt: Erik, wie kam es eigentlich zur Gründung einer gemeinsamen Fraktion im Rat?

Erik: Naja, leider musste DIE LINKE in Solingen — dem Landestrend entsprechend — bei der Kommunalwahl Stimmeneinbußen hinnehmen, und dadurch haben wir den Fraktionsstatus verloren. Dann kamen wir schnell auf die Idee, uns mal unter den Ratsmitgliedern nach möglichen Partnern umzuschauen. Die PARTEI kam da direkt im Blickfeld, haben doch auch Mitglieder der LINKEN Sympathien für einen satirischen Ansatz in der Politik. Und wie sich schon nach zwei Gesprächen mit Harry und Martina bestätigte, gibt es auch noch andere programmatische Gemeinsamkeiten. Ganz vorne: Der Kampf gegen die neuen und alten Nazis.

Kurz: Wir haben das schnell unter Dach und Fach gebracht. Und auf einer Mitgliederversammlung wurde einstimmig beschlossen, die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zu gründen.

lebensstadt: Joelle, wie hast Du Deine männlichen Kollegen in den Fraktionsverhandlungen bis jetzt erlebt?

Joelle: Die Zusammenarbeit mit Harry und Erik funktioniert richtig gut. Sei es bei den Vorgesprächen zur ersten Ratssitzung oder bei sonstigen Treffen. Außerdem ist man es, um ehrlich zu sein, gerade als junge Kommunalpolitikerin gewohnt, sich gegen Männer durchsetzen zu müssen. Oft ist man froh, wenn 2-3 Frauen anderer Fraktionen ebenfalls dabei sind, auch wenn man unterschiedliche politische Ansichten hat. Aber mit Harry und Erik habe ich da keine Bedenken.

lebensstadt: Harry, Euer Kurzwahlprogramm für Solingen enthält Forderungen wie eine „Bier- und Döner-Preisbremse“ oder einen „Hanfgarten statt Hofgarten“. Wie geht das mit den Solinger Sozialisten?

Harry: Die Solinger Sozialisten verstehen uns weitestgehend und unsere Kritik an der Gesellschaft sowie deren Konsum. Das Kurzwahlprogramm von der Partei Die PARTEI macht zum Beispiel auf satirische Weise darauf aufmerksam, dass wir für unsere Wähler einen günstigen Zugang zu Grundnahrungsmitteln und eine Freigabe von mehr Hanfprodukten fordern. „Sozial ist, wer regionales Bier ranschafft.“ Das versteht jeder.

lebensstadt: Erik und Joelle, die Solinger LINKE hat 2020 ein umfassendes Kommunalwahlprogramm verabschiedet. Wie wollt Ihr das mit Die PARTEI umsetzen, deren Spruch ist „Inhalte überwinden“?

Joelle: Ich war zu Beginn der gemeinsamen Fraktion auch skeptisch, ob es funktioniert mit einer Satirepartei Politik zu machen. Allerdings hat sich schnell rausgestellt, dass sich unsere politischen Ansichten sehr ähnlich sind, besonders auf kommunaler Ebene. Des Weiteren empfinde ich die Zusammenarbeit als erfrischend unkompliziert, weil die Genoss*innen der Partei Die PARTEI dazu beitragen, dass wir den Spaß an der Politik nicht vergessen. Das tut uns richtig gut!

Erik: So ist das mit Satire. Wer versucht diese in die Politik einzubringen, wird schnell feststellen, dass er/sie der Wirklichkeit hinterherläuft. In der Gremienarbeit kommt schnell das vage Gefühl hoch, dass Inhalte oft nur eine untergeordnete Rolle spielen.

lebensstadt: Habt Ihr Eckpfeiler für eine gemeinsame Solinger Kommunalpolitik entwickelt?

Harry: Ja, wir haben viele Übereinstimmungen gefunden bei unseren kommunalen Zielen, zum Beispiel Verbesserung der zukünftigen Bürgerbeteiligung, Erhalt von Freibädern, starkes Klinikum in kommunaler Hand, mehr Wertschätzung für die Pflege und Ausbau von Freifunk.

Erik: In unseren Aussagen bestehen auch weitgehend Übereinstimmungen zu den Themenfeldern Ausbau der Kinderbetreuung und flexible Betreuungszeiten in den Kitas, Rücknahme der finanziellen Streichungen bei der Jugendhilfe, Kommunale Wohnungsbaugesellschaft, Stärkung des ÖPNV, Klimaschutz und Antifaschismus.

Joelle: Wir haben uns anfangs zusammengesetzt, oder besser gesagt via Videokonferenz besprochen, was wir für kommunalpolitische Forderungen haben. Dabei ist uns aufgefallen, dass wir uns - wenn man den Satire-Teil mal beiseite legt - politisch sehr ähnlich sind. Unsere Schwerpunktthemen (Klimaschutz, Wohnungspolitik, Antifaschismus und co) liegen auch den Genoss*innen von der Partei Die PARTEI sehr am Herzen. Sollten wir uns bei zukünftig aufkommenden Fragen uneinig sein, ist das ja auch vollkommen in Ordnung, schließlich lebt Politik von spannenden Debatten. Um ehrlich zu sein, wünsche ich mir schon seit einiger Zeit, dass wir mal nicht dieselben Ansichten haben und er mal wieder zu Diskussionen kommt.

lebensstadt: Harry, Ihr wart auf der letzten Mitgliederversammlung der LINKEN dabei. Was habt Ihr da erlebt?

Harry: Zunächst mal viel Abstand und Einzeltische. Wir durften uns und unseren satirischen Ansatz vorstellen, der eine Art Notwehr ist und man mit satirischem Spaß dem politischen Irrsinn nahe kommt. Beeindruckt hat uns die Disziplin bei der Mitgliederversammlung und das konsequente Einhalten der Parität, also zum Beispiel das abwechselnde Sprechen von Frauen und Männern.

lebensstadt: Harry, kann Satire etwas verändern und in der Politik erreichen?

Harry: Nun, Wunder kann Die PARTEI auch nicht vollbringen, aber sie kann Aufmerksamkeit auf Missstände lenken, und es gibt Beispiele für Erfolge wie z. B. die Veränderung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung zu Lasten der AfD. Und es macht zuweilen Spaß.


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