Sozialwohnungen bauen - Mieten deckeln!

Wohnen ist ein Armutsrisiko. Das ist nicht neu. Aber das Problem wird zunehmend größer. Dies belegt auch der Entwurf des aktuellen Sozialberichts der Stadt Solingen aus dem Februar 2021.

Insbesondere die Anzahl der Sozialwohnungen sinkt beständig und rapide.

„Eine Darstellung des Bestands der NRW.BANK (darlehensverwaltene Bank) geht von einer weiteren Verringerung des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes um knapp 60 Prozent bis zum Jahr 2030 aus.“ (Sozialbericht der Stadt Solingen 2020, Seite 148).

Aber auch vom übrigen Wohnungsmarkt gibt es keine guten Nachrichten. Die Mieten steigen. Hintergründe sind insbesondere Wohnungsraummangel, Geldanleger im Rahmen der Niedrigzinspolitik sowie der Zuzug aus Düsseldorf und Köln. In der näheren Zukunft ist auch weiter mit steigenden Mieten zu rechnen. Denn die Preise für Kaufimmobilien sind in den vergangenen Jahren um durchschnittlich 5,7 % gestiegen. Erfahrungsgemäß wirkt sich dies zeitverzögert auf die Mietpreise aus. Auch hier sind die Preistreiber insbesondere Käufer aus Gegenden, wo es noch teurer ist. Die weitere Verteuerung von Mietwohnungen wird mutmaßlich die Nachfrage nach Sozialwohnungen dauerhaft weiter erhöhen.

All dies ist der Stadtverwaltung bekannt. Das von der Stadt in Auftrag gegebene Handlungskonzept Wohnen von 2018 kommt unter anderem zu der folgenden Empfehlung:
“Konkrete Maßnahme, die kurz- bis mittelfristig in die Umsetzung geführt werden soll: Neubau und Schaffung bezahlbaren Wohnraums (einschließlich geförderter Wohnungen) zielgerichtet vorantreiben.”

Die Linkspartei in Solingen fordert seit Jahren erfolglos die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Der aktuelle Sozialbericht unterstützt unsere Forderung: „Durch das Fehlen eines eigenen Wohnungsbestandes und des Rückgangs der Belegungsrechte im öffentlich geförderten Wohnungsbau hat die Kommune kaum Steuerungsinstrumente zur Versorgung von Wohnungsnotfällen mit regulärem Wohnraum. Dies fällt besonders in dem Zyklus des Wohnungsmangels ins Gewicht und kann zu einem Anstieg von Wohnungslosigkeit führen.“ (Zitat: Sozialbericht der Stadt Solingen 2020, Seite 153).

Zeit, etwas zu verändern! Vor 15 Jahren gab es viele Sozialwohnungen in ganz Deutschland. Jetzt fehlen mehr als 5 Millionen Wohnungen für Menschen, die nicht so viel Geld verdienen.

Wir wollen uns darum kümmern, dass es wieder mehr Sozialwohnungen gibt. Deshalb wollen wir jedes Jahr 250.000 Sozialwohnungen schaffen. Diese Wohnungen sollen dann auf Dauer nur wenig Miete kosten (aus dem Kurzwahlprogramm zur Bundestagswahl 2021).

Packen wir es gemeinsam an!