Milliardengeschenke auf Staatskosten: Wer zahlt für die Krise?

Uns steht ein Verteilungskampf um die Kosten der Covid19-Pandemie bevor. Die deutsche Verschuldung wird vermutlich das Krisenniveau von 2010 erreichen. Selbst wenn die Schulden nicht auf Kosten eines Teils der Gesellschaft zurückgezahlt würden; die erhöhten Zinskosten müssen beglichen werden. So oder so stellt sich die Frage: Wer zahlt für die Krise?

Was sind die Gründe für die Verschuldung?

Im Zuge der Corona-Pandemie wurden weltweit Dienstleistungen und teilweise auch die Produktion in Industrie- und Dienstleistungsbetrieben eingeschränkt. So auch in Deutschland. Die Dynamiken und Zwänge des kapitalistischen Wirtschaftssystems verstärken diese Krise zusätzlich. Wieso? Die Organisation der Wirtschaft ist keine Aufgabe, die von der Gesellschaft als ganzer vernünftig organisiert wird. Stattdessen konkurrieren verschiedene (wenige) Großeigentümer miteinander. Jeder will die größten Profite machen. Das geht nur gegen den anderen. Der Staat konnte also auch in dieser Krise nur Rahmenbedingungen setzen. Wie Unternehmen und Konzerne reagieren, ist nur sehr begrenzt zu beeinflussen. So führte die Pandemie nicht nur dazu, dass keine neuen Waren produziert oder Dienstleistungen zeitweise eingestellt wurden, sondern Menschen verloren ihre Jobs und damit neben ihrem Einkommen auch ihre Sicherheit. Andere befinden sich noch immer in Kurzarbeit. Kleine und mittelständige Unternehmen gehen Pleite und werden teilweise von großen Konzernen geschluckt. Für viele, vor allem kleinere Betriebe sind die Corona-Pandemie und die notwendigen Lockdown-Maßnahmen ein schwerer Schlag. Und es gibt andere, meist große Konzerne, die davon profitierten. Die Automobilindustrie, beispielsweise, steckte bereits vor der Pandemie in der Krise. Sie produzierte mehr Autos, als die Menschen kaufen konnten und wollten. Die absurdeste und gleichzeitig häufigste Krise im Kapitalismus. Gerne nutzen die großen Automobilkonzerne daher die Möglichkeiten, die der Staat ihnen nur eröffnet. Staatliches Geld und die Möglichkeit das Personal in Kurzarbeit zu schicken. Auf Staatskosten versuchen Automobilkonzerne ihre Überproduktion abzubauen und Personalkosten einzusparen. Dabei fällt staatliches Geld leider nicht vom Himmel, auch wenn es gerade für extrem niedrige Zinsen geliehen werden kann. Das Geld, was jetzt an große Konzerne und letztendlich an die großen Eigentümer geht, soll irgendwann zurückbezahlt werden.

Sind alle diese Maßnahmen richtig?

Während Konzerne wie die Lufthansa und die Profite ihrer Hauptaktionäre mit Milliarden „gerettet“ werden, gibt es in der Pflege ein neoliberales Weiter so. In Deutschland arbeiten knapp 400.000 Menschen, die den Pflegeberuf einmal erlernt haben, ihn aber wegen der hohen Arbeitsbelastung nicht mehr ausüben. Doch anstatt die Arbeitszeiten zu verkürzen und in öffentliche Krankenhäuser zu investieren und den Pflegeberuf dadurch wieder attraktiver zu machen, hält Gesundheitsminister Spahn am Status quo fest und versucht, den Personalmangel über Anwerbungen aus dem Ausland zu beheben. Es ist mehr als augenfällig, dass die Bundesregierung den großen Automobilkonzernen und Luftverkehrsunternehmen finanziell unter die Arme greift, und den Pflegenotstand durch bloßes Klatschen zu beseitigen versucht.

Wer soll das bezahlen?

All diese Krisenkosten müssen am Ende bezahlt werden. Die teilweise noch unzureichende Unterstützung für diejenigen, die sie gerade dringend benötigen, aber auch die „Rettungs- und Konjunkturpakete“.

Wer soll das bezahlen? Wir finden: Es ist Zeit, dass endlich mal jene zahlen, die seit Jahren und Jahrzehnten profitieren, die sich sogar in der Krise dicke Dividenden auszahlen lassen – während andere um ihre Existenzgrundlagen ringen müssen. Müssten jene, die über ein Privatvermögen von über 50 Millionen Euro verfügen, von jedem Cent, den sie mehr als 50 Millionen Euro haben, die Hälfte abgeben – es kämen in Deutschland 500 Milliarden Euro zusammen. Damit hätten sie immer noch 50 Millionen Euro und mehr. Kein Mensch hat sich so ein Eigentum selbst erarbeitet. Die meisten haben es geerbt und immer beruht er auf unserer Arbeitskraft, die sie sich angeeignet haben. Sich jetzt, nach der Pandemie, einen Teil davon zurückzuholen, ist also nur fair.

Die Frage, wer die Kosten der Krise bezahlt, wird so oder so beantwortet werden. Wenn wir uns nicht einmischen und mitreden, dann steht die Antwort schon fest. Jene, die schon heute über unvorstellbaren Reichtum verfügen, werden darum kämpfen diesen zu behalten und weiter ausbauen zu können.

Lasst uns dafür kämpfen, dass endlich jene zahlen, die seit Jahren profitieren. Such‘ den Kontakt zu uns und kämpfe auch Du mit uns für unsere gemeinsamen Interessen!