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Janine Wissler (im Interview)

Nein zum Krieg - Waffenexporte stoppen!

Seit 2001 herrscht Krieg in Afghanistan. Der Deutsche Bundestag beschloss Deutschlands Teilnahme unter Schröders Regierung von SPD und Grünen, allein DIE LINKE stimmte damals dagegen. Tausende Menschen verloren im Afghanistan-Krieg ihr Leben. 12,5 Milliarden Euro hat uns dieser Krieg gekostet, Geld, was für dringend fehlende Sozialausgaben oder den Klimaschutz hätte ausgegeben werden können.

In einem Interview mit dem Fernsehsender „Deutsche Welle“ äußerte sich die Co-Vorsitzende der LINKEN Janine Wissler jetzt dazu:

DW: Frau Wissler, Sie sind Sozialistin und Spitzenkandidatin einer Partei, die immer gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr stimmt. Was denken Sie – was soll die Rolle Deutschlands sein in Afghanistan heute?
Wissler: Naja, jetzt, heute und in den nächsten Tagen geht es natürlich erst einmal darum, so viel wie möglich Menschen zu retten, so viel wie möglich Menschen auszufliegen. Aber natürlich muss man jetzt feststellen: Nach 20 Jahren Krieg in Afghanistan, nach 20 Jahren Einsatz der Bundeswehr, nach Zehntausenden von Toten ist dieses Land leider nicht friedlicher geworden, nicht sicherer geworden, sondern ganz im Gegenteil - wir erleben ein Desaster.
Und deswegen ist dieser Einsatz von Anfang an ein Fehler gewesen. 12,5 Milliarden Euro hat allein der Bundeswehreinsatz gekostet. Was hätte man mit dem Geld machen können, um auch die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern? Von daher: Die Linke hat immer gegen diesen Kriegseinsatz gestimmt. Und deshalb ist es auch richtig, dass jetzt aber die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen muss. Das heißt also wirklich, die Ortskräfte auszufliegen. Das hätte man machen müssen, bevor man aus Afghanistan abgezogen ist.
Und das finde ich schon einen schäbigen Umgang mit den Ortskräften, dass man 65.000 Liter Bier ausfliegt, aber die Menschen, die für die Bundeswehr und für andere deutsche Institutionen gearbeitet haben, die Menschenrechtsaktivisten, Frauenrechtlerinnen, dass man die dort im Stich lässt.

DW: Soll sich Deutschland dann komplett aus der internationalen Verantwortung zurückziehen und tatsächlich nur auf Entwicklungshilfe setzen? Das ist doch nicht die Lösung. So können Sie nicht mit Terroristen umgehen.
Wissler: Ja, was heißt denn aus der internationalen Verantwortung zurückziehen? Ich würde sagen, es wäre ein großer Beitrag zur internationalen Verantwortung, wenn man zum Beispiel Regime wie Saudi-Arabien bis vor kurzem, wie Katar oder Ägypten nicht mit Waffen beliefert. Das wäre doch ein Beitrag dazu, die Welt friedlicher zu machen.

DW: Lassen Sie uns reden über das, was gerade jetzt passiert. Die Strategie der Regierung ist Hilfe für die Nachbarstaaten von Afghanistan, damit Geflüchtete in der Region bleiben können. Unterstützen Sie diese Strategie?
Wissler: Also es ist richtig, dass Nachbarstaaten auch unterstützt werden, die Geflüchtete aufnehmen. Meine Befürchtung im Moment ist eher, dass viele Menschen aus Afghanistan im Moment gar nicht rauskommen werden. Also diese Zahlen, die Seehofer jetzt genannt hat, von bis zu 5 Millionen Flüchtlingen - ich weiß im Moment nicht, wie realistisch das ist, weil ja im Moment die Möglichkeit, wirklich aus Afghanistan zu fliehen, auch begrenzt ist. Aber: ja, die Nachbarstaaten unterstützen. Aber das heißt eben trotzdem, Deutschland muss natürlich seiner Verantwortung nachkommen und Menschen in Deutschland aufnehmen. Ja, selbstverständlich.

DW: Aber was fordern Sie jetzt, wenn Sie sagen, das ist unterlassene Hilfeleistung? Was fordern Sie dafür?
Wissler: Naja, das habe ich ja jetzt schon gesagt. Also das bedeutet, dass man jetzt so viel wie möglich Menschen ausfliegen muss. Aber ich sage, das wird sich auch jetzt an einigen Stellen nicht mehr korrigieren lassen. Für viele Menschen ist es zu spät.

DW: Heißt das, dass die Bundesregierung die Menschenleben auf dem Gewissen hat?
Wissler: Ich bin der Meinung, natürlich, wenn die Bundesregierung sich so viel Zeit lässt, die Ortskräfte auszufliegen, natürlich gefährdet man damit ganz direkt Menschenleben. Selbstverständlich ist das so. Man hat die Menschen dort im Stich gelassen. Das war doch lange bekannt, dass die Truppen abziehen. Und da fragt man sich auch – ich meine, der BND und andere Geheimdienste waren doch vor Ort. Und dass sich Heiko Maas, Außenminister, noch Anfang Juli hinstellt und sagt, es ist nicht mit einer schnellen Machtübernahme der Taliban zu rechnen. Und sich hinstellt und sagt, man kann weiterhin Menschen nach Afghanistan abschieben. Ich finde wirklich, was das Auswärtige Amt dort gemacht hat, ist wirklich eine dramatische Fehleinschätzung.

DW: Sie wollen die NATO auflösen. Sie wollen auch keine Auslandseinsätze. Bleiben Sie bei allen diesen Punkten dabei?
Wissler: Also ich sage jetzt mal wirklich nach dem Desaster, was wir gerade erleben in Afghanistan, finde ich, gibt es eine Partei, die jetzt relativ wenig Grund hat, ihre außenpolitischen Positionen zu überdenken. Und das ist die Partei Die Linke. Also ich meine, wir sind nicht für dieses Desaster verantwortlich. Und wir sind ja nicht der Meinung, dass man sich international aus allem heraushält. Wir sind der Meinung, dass Krieg, dass Waffen, dass Militär nicht zu mehr Frieden und Menschenrechten und Demokratie beiträgt. Sondern wir sind der Meinung, dass wir auf eine gerechte Weltwirtschaftsordnung setzen müssen, dass wir den Hunger in der Welt bekämpfen müssen und dass man nicht Diktatoren unterstützen darf.

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