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Kampfuniformen im Solinger Gesundheitsamt - Zu Gesundheitsthemen fragen sie ihren Hauptfeldwebel

Seit einigen Jahren zeigt sich die Bundeswehr zunehmend in der zivilen Öffentlichkeit. Sie organisiert Werbeveranstaltungen in Schulen, den Eid auf die Fahne hält sie immer öfter in der Innenstadt von Großstädten ab. Neuerdings dienen 10 Soldaten auch im Solinger Gesundheitsamt. Unterstellt sind sie nicht der Solinger Amtsleiterin, sondern Brigadegeneral Dieter Meyerhoff vom Stab der 1. Panzerdivision Oldenburg.

Seit einigen Jahren zeigt sich die Bundeswehr zunehmend in der zivilen Öffentlichkeit. Sie organisiert Werbeveranstaltungen in Schulen, den Eid auf die Fahne hält sie immer öfter in der Innenstadt von Großstädten ab. Neuerdings dienen 10 Soldaten auch im Solinger Gesundheitsamt. Unterstellt sind sie nicht der Solinger Amtsleiterin, sondern Brigadegeneral Dieter Meyerhoff vom Stab der 1. Panzerdivision Oldenburg.     

Wir sind nicht gegen sinnvolle zivile Einsätze von Soldaten. Was uns stört, ist die damit verbundene Demonstration aggressiver Stärke. So tragen die im Gesundheitsamt eingesetzten Soldaten statt der üblichen zivilen Ausgehuniform die Kampfuniform für militärisches Training oder Kriegseinsätze. Was soll das?

Wir möchten nicht wissen, wie politische Migrant*innen oder Flüchtlinge aus Kriegsgebieten reagieren, wenn sie wegen Corona mit dem Gesundheitsamt zu tun haben und sich ein Soldat in Kampfuniform um sie kümmert. Ein solches Verhalten ist einfach unsensibel! Wir kämpfen hier gegen einen Virus und nicht im Schützengraben. Gegen dieses martialische Auftreten in Gesundheitsämtern regt sich in einigen Städten jetzt Widerstand. In Berlin, Olpe, Pinneberg oder Frankfurt wurden die Soldaten auf Initiative der LINKEN bereits aus den Gesundheitsämtern verwiesen bzw. wird dies gerade diskutiert. Das stört die armeebegeisterte SPD. Ihre Wehrbeauftragte Eva Högl beschwert sich über die statt findende Diskussion: „Ich halte nichts davon, dass sich die Soldatinnen und Soldaten hinter ziviler Kleidung verstecken sollen. Ich setze mich auch dafür ein, dass sie ihren Dienstgrad am Telefon nennen dürfen. Sie sollten hörbar und sichtbar sein“. Wozu?

Die LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft wendet. Wir sind gegen öffentliche Gelöbnisse, bei denen ganze Kompanien in Innenstädten aufmarschieren. Wir wollen keine Werbung für Armeedienst in Schulen und keine Soldaten in Kampfuniform in unseren Ämtern. Und wir fordern, dass die Bundeswehr aus Afghanistan und anderen Staaten abgezogen wird.


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