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Nazisprüche - Solinger AfD vergleicht Menschen mit Hausmüll

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitglieder der Solinger AfD wegen Volksverhetzung.

Während des Kommunalwahlkampfs bewies die Solinger AfD auf ihrer facebook-Seite ihre menschenverachtende Haltung mit Nazi-Sprüchen. In einen Beitrag zur Finanzierung des Solinger Klinikums schlugen sie eine „einfache Lösung“ vor: Man solle abgelehnte Asylbewerber abschieben! Man müsse das alles wie beim Hausmüll bewerten, wenn dieser stinke. Da gäbe es zwei Lösungen: „Bringen Sie den Müll raus“ oder „Schaffen Sie einen Stuhlkreis, der darüber diskutiert, wie man den Gestank besser ertragen kann“. Wähle man die AfD, bekomme man die erste Lösung.

„Das überschreitet das Maß des Zulässigen“, erklärt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert in einer ersten Einschätzung. Momentan werde ermittelt, wer strafrechtlich für den Text verantwortlich ist. Im Falle einer Anklage und Verurteilung drohen Tätern, die eine Volksverhetzung begehen, Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf Jahren nach Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Auch wer eine solche Volksverhetzung als Schrift „verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich“ macht, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden.

Nach Angaben des Solinger Tageblatts steht die Solinger AfD selbst innerhalb ihrer Partei weit rechts. Sie gilt in ihrer Mehrheit als Anhänger des aufgelösten rechtsextremen "Flügels" des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke.


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