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Linksjugend Solingen

Jusos, Grüne Jugend, JuLis und Junge Union gemeinsam "gegen Rechts- und Linksextremismus"

Pressemitteilung

PRESSEMITTEILUNG von SDAJ Solingen und uns als Reaktion auf eine Meldung im Solinger Tageblatt, dass Jusos Solingen und Grüne Jugend - Solingen einen Wahlkampfstand gemeinsam mit Junge Union Solingen und Junge Liberale Solingen machen. Gemeinsam wollen sie sich „gegen Rechts- und Linksextremismus“ stellen.

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Wir, als Linksjugend und SDAJ in Solingen, halten es für falsch, dass ein Bündnis aus Junger Union, Jungen Liberalen, Grüner Jugend und Jusos gemeinsam Wahlkampf macht. Wir haben insbesondere kein Verständnis dafür, dass die Solinger Grüne Jugend und die Jusos gemeinsam mit den Jugendorganisationen der CDU und der FDP Wahlkampf für die EU betreiben. Dabei sind es doch gerade diese Kräfte, die öffentliche Grundversorgung privatisieren, erkämpfte Rechte von Arbeitnehmer*innen und soziale Infrastruktur zu Gunsten einer kleinen Minderheit abbauen und außerdem eine Militarisierung nach außen, insbesondere an den Grenzen Europas, vorantreiben.
Darüber hinaus halten wir es für verwerflich sich der Extremismustheorie anzuschließen und zu suggerieren, dass eine Gefahr für die demokratische Ordnung nicht von inhaltlichen Positionen, sondern von Abweichungen von der Mehrheitsmeinung ausginge. In der Konsequenz bedeutet dies eine Verharmlosung rechtsextremen, menschenfeindlichen Terrors! In Zeiten eines sich in ganz Europa vollziehenden Rechtsrucks ist es gerade die politische Linke, die am entschiedensten Widerstand gegen aufkeimenden gesellschaftlichen Rassismus und nationalistische Ressentiments leistet. Unseres Erachtens sind vor allem liberale und konservative Kräfte daran schuld, dass sich unser Rechtsstaat immer weiter abschafft. Unter ihrer Vorherrschaft auf Landes-, Bundes- sowie auf EU-Ebene wurden zahlreiche autoritäre, repressive und rechtlich fragwürdige Projekte, wie die Verschärfung des Asylrechts oder des Polizeigesetzes vorangetrieben. Wichtige politische Entscheidungen wurden und werden vermehrt, ohne Beteiligung der demokratischen Gremien, zwischen Regierungschefs und privaten Institutionen getroffen.
Wir stehen für ein gerechtes, ein friedliches und ein soziales Europa der Menschen. Wir kämpfen für mehr gesellschaftliche und soziale Absicherung für alle und für ein “Mehr“ an Demokratie, statt uns gemein zu machen mit konservativen und liberalen Kräften, die sich den Rechten immer wieder durch eine Ausgrenzungspolitik gegenüber Minderheiten anbiedern und es u.a. versäumen nachhaltigen Klimaschutz voranzutreiben. Sie sind es auch, die eine Politik betreiben, welche immer mehr Menschen in Deutschland in Armut drängt. Jusos und Grüne Jugend sollten sich überlegen an wessen Seite sie stehen wollen.

Politische Veranstaltungen an Schulen

Pressemitteilung

Wir begrüßen als Linksjugend die Initiative des Ringes Politischer Jugend (RPJ), Veranstaltungen an Schulen zu organisieren um politische Diskussionen an die Schulen zu bringen. Allerdings halten wir es für geboten, dem Beutelsbacher Konsens und dessen Kontroversitätsgebot folgend, das politische Spektrum in dessen Breite darzustellen. Für absolut illegitim halten wir die Entscheidung des RPJ keine weiteren politischen Jugendorganisationen neben den im RPJ vertretenen (Junge Union, Jusos, Grüne Jugend und Junge Liberale) einzuladen. Besonders unangenehm aufgefallen ist uns das Zitat von Jonathan Burger (JU) im Solinger Tageblatt, dass der RPJ bewusst keine weiteren Jugendorganisationen eingeladen habe, da „Rechts- oder Linksextreme die Politik gefährden“ würden. Wir fordern die anderen Jugendorganisationen auf, sich von dieser nicht haltbaren Gleichsetzung zu distanzieren und uns zur nächsten Veranstaltung einzuladen.  

Die sogenannte Extremismustheorie behauptet Abweichungen von der Mehrheitsmeinung - egal in welcher Weise - würden demokratische Grundsätze gefährden. Diese Einschätzung weisen wir entschieden zurück. So ist zum Beispiel der Holocaust von der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte geplant und durchgeführt worden. Wir halten es daher für notwendig Politik nach deren Inhalt zu bewerten. Für berechtigt halten wir es aus diesem Grund z.B. rechtsradikalen Jugendorganisationen zu erklären, dass sie an Schulen auf Grund ihrer menschenverachtenden Programmatik nicht willkommen sind. Abgesehen von der Aussage der JU, die deren mangelndes Geschichtsverständnis beweist, haben wir aber keine Begründung für die unterlassene Einladung der Linksjugend gehört. Wir erwarten von den anderen Gruppen eine Positionierung dazu.

Bundeswehr raus aus der Schule

Pressemittelung

Am kommenden Dienstag, den 29. Januar, soll im Rahmen einer Berufsorientierungswoche am Gymnasium Schwertstraße u.a. auch eine Veranstaltung mit einem sog. „Karriereberater“ der Bundeswehr stattfinden. Ziel der Veranstaltung soll es sein, Jugendliche für den Dienst an der Waffe zu begeistern, um die, durch die Abschaffung der Wehrpflicht entstandenen, personellen Engpässe der Bundeswehr auszugleichen.

Wir als Schüler*innen, Azubis, Studierende u.a. Jugendliche lehnen eine solche Veranstaltung entschieden ab! Die Schule ist eine zivile Institution. Sie ist gem. § 2 SchulG i.S.d. Erziehungsauftrags verpflichtet, die Schüler*innen zu mündigen Menschen, und gem. Abs. 2 S. 2 zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung zu erziehen. Darüber hinaus verpflichtet der sog. „Beutelsbacher Konsens“ die Schulen zur Neutralität und Kontroversität im Rahmen gesellschaftlich kontroverser Debatten.
Die Einladung einer unstreitig militärischen Institution wie der Bundeswehr ohne Gegendarstellung (bspws. durch eine*n Vertreter*in der Friedensbewegung), deren Auslandseinsätze eine solche gesellschaftliche Kontroverse darstellen, laufen sowohl dem Erziehungsauftrag, als auch dem Neutralitäts- und Kontroversitätsgebot des Beutelsbacher Konsens zuwider.
Die Bundeswehr ist nicht wie jeder andere Arbeitgeber. Bei der Bundeswehr werden die Soldat*innen dazu ausgebildet, andere Menschen auf Befehl zu töten, es besteht die Gefahr schwerer psychischer und physischer Verletzungen der Soldat*innen. Die Erfahrung zeigt, dass die Karriereberater diese Risiken oft nicht darstellen, sondern ausschließlich positive Elemente des Soldat*innenlebens wie ein hohes Gehalt und einen „sicheren“ Arbeitsplatz präsentieren. Die angeworbenen Schülerinnen und Schüler sollen für die Interessen der Besitzenden kämpfen; ihren bisherigen und zukünftigen Wohlstand sichern. Denn Krieg ist weder in ihrem, noch im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung.
Wir fordern die Verantwortlichen in Politik und Schule auf, die Bundeswehr von der Veranstaltung auszuladen! Unser Ziel bleibt eine Schule für den Frieden! Kriegsführung in anderen Ländern widerspricht unserem Interesse als Jugend nach einer friedlichen Welt!

Besuch des türkischen Außenministers Cavusoglu in Solingen

Pressemitteilung

Der Solinger Brandanschlag von 1993 entstand in einem politischen Klima, das durch rassistische und faschistische Hetze geprägt war. Das AKP-Regime verfolgt heute in der Türkei eine Politik, welche sich gegen religiöse, ethnische und politische Minderheiten im eigenen Land wendet.
Damit schafft sie eine gesellschaftliche Atmosphäre, wie sie 1993 in Solingen zu einem rassistischen Brandanschlag geführt hat, der fünf Menschenleben kostete.
Eine Regierung, die Oppositionelle, Journalist*innen und Kurd*innen verfolgt, kann niemals den antirassistischen Grundkonsens der Gedenkveranstaltung am 29. Mai teilen.
Wir als Solinger Linksjugend [´solid] und Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) verurteilen daher den Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu aufs schärfste.

 


Anstehende Termine:

aktuell keine.

Kontakt

DIE LINKE. Solingen
Grünewalder Straße 63
42657 Solingen

 

Adrian Scheffels
adrian.scheffels@dielinke-solingen.de

 

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