Klimanotstand - Redebeitrag von Jörg Becker, Fraktionsvorsitzender
für DIE LINKE. Solingen
Jörg Becker spricht über kraftlose Beschlussvorlagen in der Sitzung des Stadtrats am 18.06.20 zum Thema Klimanotlage
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
anstatt den ursprünglichen Antrag von „Fridays For Future“ für Solingen den Klimanotstand anzuerkennen und ernst zu nehmen, heißt es in der gegenwärtigen Vorlage:
„Der Rat der Stadt Solingen stimmt dem wissenschaftlichen Faktum zu, dass der Klimawandel eine globale Bedrohung für sämtliche Lebewesen darstellt und nur durch konsequente politische Entscheidungen – auch auf lokaler Ebene – aufzuhalten ist.“
Den Begriff „Klimanotstand“ nicht zu benutzen und nur von „Klimawandel“ zu reden, ignoriert zum einen das Anliegen der Jugendlichen und fällt zum anderen hinter das Europäische Parlament zurück, denn das hat ja den „Klimanotstand“ erklärt. Warum fällt der Rat der Stadt Solingen hinter das Europäische Parlament zurück? Wie peinlich! Das Lob für die Jugend ist im vorliegenden Text vergiftet, denn nirgendwo gibt es Ausführungen darüber, wie die Jugend in die Politikgestaltung konkret eingebunden werden soll.
Der CDU-Ergänzungsantrag verschlimmert dies noch. Die Neuformulierung unter Punkt 3 ist unklar. Es wird dort nicht gesagt, in welches Gremium „Fridays For Future“ eingebunden werden soll und mit welcher Befugnis.
Bei Punkt 4 würde die von der CDU vorgeschlagene Formulierung zur völligen Unverbindlichkeit führen. Der ursprüngliche Satzteil „stringente Umsetzung gewährleisten“ war wesentlich stärker als die CDU-Formulierung „Umsetzung anstreben“. Was die CDU will, ist klar: Sie will für die Zukunft verzögern, was in der Vergangenheit schon hätte getan werden müssen.
In der Tat: Wir haben die Klimakatastrophe bereits hier und heute. Auch hier in Solingen. In meinem Garten sterben die Bäume wegen Wassermangel ab und wegen der Starkregenfälle sah ich mich gezwungen, eine zusätzliche Versicherung abzuschließen. Wer die Klimakatastrophe bei uns sehen will, der möge sich die kaputten Fichten in der Kohlfurth oder beim Scharberger Bahnhof angucken. Auch das Corona-Virus ist wahrscheinlich ein Teil unserer Klimakatastrophe: Ein verändertes Klima bringt eben neue Viren mit sich.
Der Klimanotstand ist Realität und der Rat der Stadt Solingen kann doch nicht einfach Vogel-Strauß spielen! Unsere Handlungsmöglichkeiten sind zwar nur auf den kommunalen Rahmen begrenzt, aber wir müssen sie ausschöpfen!
Zur Beschlussvorlage: Der Text ist peinlich. Es kann doch nicht darum gehen, wissenschaftlichen Fakten zuzustimmen. Die sind einfach da und gegeben. Und es ist nicht Aufgabe der Politik, wissenschaftlichen Fakten zuzustimmen. So etwas macht die Wissenschaft unter sich selber, nicht aber die Politik. Politik hat dagegen Konsequenzen aus den wissenschaftlichen Ergebnissen zu ziehen und Prioritäten fürs Handeln zu formulieren.
Darum fordert die Fraktion DIE LINKE dazu auf, den Antrag der Fridays-For-Future Ortsgruppe Solingen auf Anerkennung des Klimanotstandes mit der folgenden Formulierung unter Punkt 1 anzunehmen:
„Der Rat der Stadt Solingen beschließt, den Klimanotstand anzuerkennen. Damit trägt er dem wissenschaftlichen Faktum Rechnung, dass der Klimawandel eine globale Bedrohung für sämtliche Lebewesen darstellt und nur durch konsequente politische Entscheidungen auf allen Ebenen, auch der lokalen, aufzuhalten ist.“
Die weiteren Punkte sollen entsprechend der Beschlussvorlage unverändert bleiben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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