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Erik Pieck, Harald-Schulte-Limbeck, Jacqueline Kiefer

7. Sitzung des Solinger Stadtrats

Am 30. September 2021 fand die 7. Sitzung des Solinger Stadtrats statt. Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI ist mit ihren drei Ratsmitgliedern im Theater- und Konzertsaal vor Ort vertreten.

Allgemein herrscht viel Zustimmung zu den meisten Tagesordnungspunkten. Positiv finden wir unter anderem die neuen Pläne der Solinger Holzwirtschaft, in denen Konzepte für die direkte Nutzung des Holzes vor Ort gefunden werden sollen.

Auch der Antrag von Grünen, SPD und FDP zur Situation der Wohngeldstelle wird von uns unterstützt. Die Zustände in der Wohngeldstelle sind katastrophal. Anträge werden mit Verzögerungen von bis zu acht Monaten bearbeitet und eine schnelle Verbesserung der Verhältnisse ist dringend notwendig. Gleichwohl bemängeln wir die viel zu späte Einreichung des interfraktionellen Antrags (nach 20 Uhr am Vortag der Sitzung), die die Möglichkeit nahm, Änderungsvorschläge zu machen. Erik Pieck, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI erklärt dazu weiter: „Wir werden dem Antrag von Grünen, FDP und SPD natürlich zustimmen, weil er nichts Falsches enthält. Dass seit Monaten nichts geschieht ist unhaltbar. Jedoch fehlen dem Antrag konkrete Fristen oder Termine, bis wann wenigstens ein Teil der Missstände behoben sein soll. Zum Beispiel könnte eine telefonische Erreichbarkeit schon kurzfristig sichergestellt werden.“

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Harald Schulte-Limbeck sprach sich für unseren zusammen mit der FDP gestellten Antrag zu Luftfiltern in Kitas und Schulen aus, der deutlich mehr als 175 mobile Luftfilter für Klassenräume für unter 12-Jährige und Kitas fordert. Bisher gibt es nur 20 mobile Luftfilter an Solinger Schulen. Die Förderung von Bund und Land für 175 mobile Luftfilter ist längst klar (einmalig rund 3400 Euro pro Luftfilter und 500 Euro für die Wartung). Dennoch konnten sich CDU, SPD und Grüne nur zu einem sehr kurzfristig eingereichten Prüfantrag durchringen. Erneut wurde Zweifel daran geweckt, dass Lehrer:innen bei vorhandenen Luftfiltern an das Lüften denken und die CDU verglich die Luftfilter sogar mit lauten Bautrocknern. FDP-Ratsmitglied Raoul Brattig unterstütze den gemeinsamen Antrag und betonte die Wichtigkeit, die außerhalb von Solingen auch bei großen Parteien wesentlich mehr Wohlwollen findet. „Der von CDU, SPD und Grünen eingereichte Prüfauftrag lässt befürchten, dass das Thema noch weiter verschleppt wird, während andere Städte wesentlich schneller gehandelt haben“, so Harald Schulte-Limbeck.

Ein anderer Punkt, bei dem die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI klar Stellung bezieht, sind die geplanten Verkaufsoffenen Sonntage. Erik Pieck stelle dazu klar: „Wir stehen in der Tradition der Arbeiterbewegung und ihrer Gewerkschaften, die in über 170 Jahren lange und hart für den arbeitsfreien Sonntag gekämpft hat. Dass das Ladenschlussgesetz an den restlichen sechs Tagen der Woche aufgehoben ist, ist sicherlich kein Ruhmesblatt der Gesetzgebung, sollte aber Anlass sein, den arbeitsfreien Sonntag zu verteidigen. Die Beschäftigten des Einzelhandels haben, gerade auch wegen der verstärkten Belastung in der Woche, verdient, den Sonntag mit der Familie und Freund:innen zu genießen und sich zu erholen, Freizeit- und kulturellen Aktivitäten nachzugehen.“

Durch verlängerte Öffnungszeiten entsteht nicht mehr Kaufkraft, da die Menschen schließlich nicht mehr Geld ausgeben könnten, als sie verdienen. Die Fraktion begrüßt die die grundsätzlichen Stellungnahmen der Kirchen, die sich selber in einer noch längeren Tradition für den gemeinsamen Ruhetag sehen und stimmt gegen diese Beschlussvorlage.