Beschluss zur Umgestaltung der Rathausstraße vertagt – Sicherheit auf Warteschleife
Die dringend geplante Sanierung der Rathausstraße ist erneut vertagt worden. Eine Mehrheit aus FDP, CDU, BfS, AfD und Solingen Zukunft stoppte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität die fachlich fundierte Vorlage der Verwaltung. Statt breiterer, barrierefreier Gehwege, mehr Schulwegsicherheit und eines Radschutzstreifens droht nun ein weiteres Jahr Stillstand – aus Sicht der Linken zulasten von Sicherheit, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität.
Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zur baulichen Umgestaltung der Rathausstraße erneut mehrheitlich vertagt. Die Linke Fraktion Solingen bedauert diese Entscheidung ausdrücklich, bedeutet sie doch, dass die dringend erforderlichen Baumaßnahmen wieder um ein Jahr nach hinten geschoben werden. Der vorgelegte Planungsbeschluss, der zuvor schon in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid zurückgestellt worden ist, zielte mitunter darauf ab, die Rathausstraße grundlegend zu sanieren und im Zuge dessen die Verkehrsraumaufteilung neu zu gestalten. Es sollten barrierefreie, breitere Gehwege angelegt und ein Radschutzstreifen eingerichtet werden, um etwa auch die Schulwegsicherheit deutlich zu steigern. Stattdessen aber hat sich eine Mehrheit aus FDP, CDU, BfS, AfD und Solingen Zukunft zunächst gegen die fachlich fundierte Vorlage der Verwaltung gestellt und die Vorlage vertagt.
„Offenbar misstrauen FDP, CDU, BfS, SGZ sowie die AfD den Einschätzungen der Verwaltung, dass diese Baumaßnahme zu einem positiven Ergebnis für Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität führen würde“, erklärt Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss, Lukas Bock. „Dass Klimawandelleugner wie die AfD moderne Verkehrspolitik ablehnen, überrascht uns nicht im Geringsten. Dass sich jedoch auch demokratische Parteien dieser Haltung anschließen, ist umso enttäuschender.“
Kritisiert wurde von den genannten Fraktionen vor allem der potentielle Wegfall von 25 der bisher 96 Parkplätze. Während über diese Reduzierung nun lautstark geklagt wurde, geraten die tatsächlichen Probleme aus dem Blick: zu schmale Gehwege, fehlende Barrierefreiheit und gefährliche Situationen für Radfahrende und Schüler:innen auf dem Weg zu umliegenden Schulen und Bushaltestellen. Die Stadt selbst betont in der Beschlussvorlage, dass zwar beidseitig Gehwege vorhanden sind, diese aber nicht mehr aktuellen Standards genügen, „abschnittweise die erforderlichen Mindestbreiten von 1,80 m deutlich [unterschreiten]“ und zusätzlich „nicht barrierefrei ausgebaut“ seien. Radverkehrsanlagen hingegen sind im bezeichneten Abschnitt gar „nicht vorhanden“.
Besonders irritierend ist aus unserer Sicht die Argumentation der AfD, die bemängelte, dass die Straßen derzeit kaum von Radfahrenden genutzt werden. „Natürlich wird sie kaum genutzt, weil sichere Radinfrastruktur bislang schlicht und ergreifend fehlt. Genau das soll mit dem Radschutzstreifen ja endlich geändert werden“, so Lukas Bock weiter.
Die Planung sah vor, die Gehwege deutlich zu verbreitern sowie taktile Leitelemente zugunsten der Barrierefreiheit einzubauen, um den Straßenraum insgesamt sicherer und übersichtlicher zu gestalten. Gleichzeitig wäre eine Förderung von bis zu 75 Prozent durch Landesmittel möglich gewesen – eine erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt und etwas, worauf Andreas Budde im Interview mit dem Tageblatt zuletzt explizit hingewiesen hatte.
„Wer sich mehr über wegfallende 25 Parkplätze empört als über konkrete Gefahren für Kinder, Fußgänger:innen und Radfahrende, der setzt falsche Prioritäten. Vielleicht sollten einige Kolleginnen und Kollegen häufiger mit Bus und Bahn anreisen, um die Realität im Straßenraum nicht nur aus dem Autofenster wahrzunehmen.“
Die Linke Fraktion Solingen wird sich jedenfalls weiterhin für sichere Schulwege, barrierefreie Infrastruktur und eine Verkehrspolitik einsetzen, die den Menschen dient – und nicht allein dem ruhenden Verkehr.