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Erik Pieck, Jacqueline Kiefer

Bodenversiegelung stoppen – Initiativen unterstützen!

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI setzt sich das Ziel, dass bei sämtlichen neuen Bebauungsplänen ein großes Augenmerk auf die Bodenversiegelung gesetzt werden muss. Aber auch noch nicht umgesetzte Projekte mit abgeschlossener Planung müssen erneut geprüft werden, um Konzepte wie eine „Schwammstadt“, bei der auf eine Versickerung, statt der reinen Wasserabfuhr mittels Kanäle gesetzt wird, erfolgreich verwirklichen zu können. 

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI begrüßt und unterstützt weiterhin die Arbeit und Zielsetzungen von Bürgerinitiativen wie „Rettet das Ittertal e.V.“, die seit Jahren in dieser Richtung aktiv sind. Ihre Forderung nach Baustopps, wie zuletzt am 15.09.2021 in der Presse berichtet wurde, finden wir wichtig und notwendig.

Die Widderter Bürgerinitiative „Natur bewahren“ fordert in einem Bürgerantrag das Entwässerungskonzept für den Bebauungsplan H 667 (Börsenstraße) erneut zu prüfen. Die weiteren Argumente gegen das Projekt hinsichtlich Verkehrsanbindung und Zerstörung der Natur bleiben zusätzlich bestehen.

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI schloss sich gern dem Antrag der Grünen für die Ausschüsse AKUMW/ASSD an, indem es um eine Simulation der geplanten Bebauung H 667 bei Starkregenereignissen geht. Schon zuvor beantragte die Fraktion im Ausschuss für Städtebau, Stadtentwicklung und Digitale Infrastruktur einen Tagesordnungspunkt zum Thema Bebauungsplan H 667, da dieser aus unserer Sicht schon aus Umweltaspekten nicht umgesetzt werden sollte und unbedingt einer Überarbeitung nach dem neuesten Kenntnisstand bedarf.

„Nach den Erfahrungen des „Jahrtausendhochwassers“ vom Juli darf es kein „Weiterso“ geben. Dazu ist meine Fraktion bereit, in und außerhalb des Rates mit allen demokratischen Kräften zusammen zu arbeiten,“ so Erik Pieck, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtplanung.

Auch steht die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI zum Erhalt der Kleingartenanlage Bussche-Kessel-Weg. Die Stadt Solingen muss ihr Vorkaufsrecht nutzen und das Gelände erwerben, damit es langfristig als Kleingartenanlage erhalten werden kann.