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Jacqueline Kiefer

Große Überraschung: E-Scooter überall!

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI war vergangene Woche verwundert über die E-Scooter in der Solinger Innenstadt. Natürlich bieten die neuen Geräte eine weitere, ergänzende Möglichkeit sich in der Stadt fortzubewegen, aber die komplett fehlende Beratung über die E-Scooter in den Gremien empörte.

Harald Schulte-Limbeck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt dazu: „Ich bin erstaunt über die völlig überraschende Stationierung von bis zu 2.000 E-Scootern auf Solinger Boden. Wo sind die Verträge, die Leihfahrräder, die Abstimmung mit dem Nachhaltigkeitskonzept und die Beteiligung der politischen Gremien?“

Deswegen will die Fraktion das Thema auf die Tagesordnungen bringen: Im Finanzausschuss, Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen, sowie im Beirat für Menschen mit Behinderung, soll der Ablauf der Einführung der E-Scooter erläutert, sowie spezifische Problematiken in der jeweiligen Zuständigkeit der Gremien besprochen werden. Die Fraktion möchte unter anderem offene Fragen hinsichtlich der Sondernutzungsgebühren, der Nachhaltigkeit und Barrierefreiheit klären.