Eine halbe Straßensozialarbeitsstelle ist nur ein Feigenblatt und löst kein Problem
Die Debatte um die geplante Verschärfung der Straßensatzung in Ohligs spitzt sich zu. Die Linke kritisiert den Kurs von CDU und SG Zukunft scharf: Während Schutzsuchende aus der Unterführung am Hauptbahnhof verdrängt werden sollen, kündigt die Verwaltung lediglich eine halbe, befristete Streetwork-Stelle an. Für die Fraktion ist das kein sozialpolitischer Fortschritt, sondern Symbolpolitik – und angesichts steigender Obdachlosenzahlen völlig unzureichend.
Die Linke Fraktion kritisiert den Antrag einer verschärften Straßensatzung durch CDU und SG Zukunft, der in der Bezirksvertretungssitzung am 24.2. auf der Tagesordnung steht, weiterhin scharf. Die nun von der Verwaltung im Sozialausschuss angekündigte Einrichtung einer halben Streetwork-Stelle für Ohligs ist kein „Riesenerfolg“, sondern ein sozialpolitisches Feigenblatt, das der realen Lage bei weitem nicht gerecht wird und auch fachlich problematisch ist.
Laut Stadt leben derzeit rund 20 Menschen offen auf der Straße, weitere 125 sind in kommunalen Einrichtungen untergebracht, die bereits überlastet sind. Gleichzeitig soll mit einer verschärften Straßensatzung das Schutzsuchen in der Unterführung am Hauptbahnhof in Ohligs unterbunden werden. Erst vertreiben, dann eine halbe Stelle ankündigen - das ist keine Sozialpolitik, das ist Symbolpolitik. Auch die angedachten Hilfen wie Iglus sind bislang nicht konkret, sondern zu vage und zudem umstritten.
Sprecherin im Sozialausschuss Felicia Angelini sagt dazu: „Eine halbe Stelle, die auch noch bis Ende 2027 befristet ist, bleibt völlig unzureichend. Straßensozialarbeit bedeutet Beziehungsarbeit, Präsenz und Verlässlichkeit. Das lässt sich nicht nebenbei oder auf Sparflamme organisieren.“
„Straßensozialarbeit funktioniert nur im Team“, bewertet unsere langjährige Vertreterin im Sozialausschuss, Karin Seilheimer-Sersal, den Vorschlag. „Fachveröffentlichungen betonen, dass Streetworker in ein Team eingebunden sein müssen, um Kontinuität, Sicherheit und Qualität zu gewährleisten. Für den Bereich Ohligs und die dort sichtbare Obdachlosigkeit heißt das konkret: Es braucht kurzfristig mindestens zwei Stellen für Straßensozialarbeit. Die jetzt vorgeschlagene halbe Stelle kann allenfalls eine Notlösung sein - mehr nicht.“
Außerdem lehnt Die Linke eine Verschärfung der Straßensatzung entschieden ab, erst recht, wenn CDU und SG Zukunft in der Bezirksvertretung in Kauf nehmen, dass diese nur mit den Stimmen der AfD beschlossen werden kann. Dass diese halbe Stelle ausgerechnet im Vorfeld der Entscheidung über die verschärfte Straßensatzung präsentiert wird, wirkt zudem politisch durchkalkuliert. Es entsteht hier der Eindruck, als wollten CDU und SG Zukunft mit einem kleinen sozialpolitischen Zugeständnis die Zustimmung erwirken, um im Gegenzug eine restriktivere Ordnungspolitik durchzusetzen. So darf Sozialpolitik nicht funktionieren und wir appellieren hier an unsere Kolleg:innen die Verschärfung abzulehnen.
Für uns gilt: Wir lehnen diese Sofortmaßnahme einer halben Stelle nicht grundsätzlich ab. Aber es braucht schnell einen echten Ausbau. Straßensozialarbeit kann nicht bis zum Haushalt 2027 warten. Solingen braucht wieder eine verlässliche, ausreichend ausgestattete aufsuchende Sozialarbeit im öffentlichen Raum.