Gegen das Outsourcing im Klinikum Solingen
Das Klinikum soll scheibchenweise privatisiert werden. Pathologie, Labor, Wäscherei und nun auch die Radiologie sollen an Unternehmen verkauft werden. Mit letzterer würden jetzt sogar medizinische Dienste ausgelagert werden. Es müssen aber alle Bereiche in kommunaler Hand bleiben, um so dauerhaft die Gestaltungshoheit über das gesamte Klinikum zu sichern.
Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert daher die bereits erfolgten und geplanten Ausschreibungen der Teilbereiche des Klinikums Solingen. Für die bisherigen, vor allem aber für die zukünftigen Beschäftigten sind erhebliche Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu erwarten, auch für Patient*innen sind negative Folgen zu befürchten und sogar für die Umwelt. Die Ausschreibungen widersprechen sozialen Anforderungen und den Zielen des Nachhaltigkeitskonzeptes der Stadt Solingen. So zum Beispiel, wenn die bisher im eigenen Haus gereinigte Wäsche zukünftig auf überflüssige Transportwege geschickt werden sollte, wie es im Leverkusener Krankenhaus geschieht, das seine Wäsche täglich bis ins Sauerland verschickt.
Ebenfalls ist darauf zu achten, dass die vorhandenen Arbeitsplätze den Solinger*innen nicht verlorengehen. Daher sind regionale Unternehmen zu bevorzugen.
Des weiteren sind soziale Gesichtspunkte im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der sich bewerbenden Unternehmen zu beachten. Wir fordern als eine zwingende Voraussetzung, dass auch externe, dem Klinikum zuarbeitende Beschäftigte tariflich geregelte Arbeitsbedingungen vorfinden und Arbeitnehmerschutzgesetze eingehalten werden.
Die Solinger*innen sind auf ihr Krankenhaus angewiesen. Jegliche Entscheidungen betreffen sie daher alle. Trotz des behaupteten Etiketts einer Bürger beteiligenden Stadt fehlt es bisher komplett an Transparenz, von echten Beteiligungsmöglichkeiten kann keine Rede sein. Selbst Ausschussmitglieder der verantwortlichen Ausschüsse werden nicht in Kenntnis gesetzt über den Stand der Verhandlungen und die Ausschreibungen der Bereiche. Über neue Sachverhalte wird immer erst kurz vor Sitzungen, und das nur recht dürftig informiert.
Aus diesen Gründen solidarisiert sich DIE LINKE mit der Demonstration der Beschäftigten am vergangenen Freitag. Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Ausschreibungen, um ein ganzheitliches Klinikum in kommunaler Hand zu erhalten. Nur so kann eine zufriedenstellende Versorgung der Solinger*innen, unabhängig von Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten und der Patientenversorgung, gewährleistet werden.