Grillverbot am Engelsberger Hof: Populistische Symbolpolitik statt sozialer Lösungen
Die Linke Fraktion Solingen kritisiert das vom Oberbürgermeister angekündigte Grillverbot am Engelsberger Hof als unverhältnismäßig und sozial unausgewogen. Statt eines Totalverbots fordert die Fraktion klare Regeln, bessere Infrastruktur und die Einbindung der Community. Öffentliche Räume müssten allen offenstehen – besonders Menschen ohne eigene Grünflächen.
Die Linke Fraktion Solingen kritisiert das vom Oberbürgermeister angekündigte absolute Grillverbot am Engelsberger Hof als unverhältnismäßig und sozial unausgewogen. Ein Totalverbot mag für manche Ohren entschlossen klingen – ein Ersatz für durchdachte und gerechte Kommunalpolitik ist es freilich nicht.
Beim Neujahrsempfang der Ohligser Jogens erklärte OB Daniel Flemm das Verbot sei „das Beste für die Stadt“ und werde künftig verschärft kontrolliert. Begründet wurde die Maßnahme mit den vermeintlichen Zuständen im vergangenen Sommer, die als „asozial“ bezeichnet wurden. Solche pauschalen Zuschreibungen tragen jedoch nicht zur Versachlichung der Debatte bei. Ganz im Gegenteil: Sie bedienen in bester populistischer Manier ein Verrohungsnarrativ und schüren zudem rassistische Ressentiments gegenüber bestimmten Nutzergruppen öffentlicher Räume.
Solingen verfügt derzeit stadtweit über lediglich zwei offizielle öffentliche Grillplätze: Im Bärenloch und am besagten Engelsberger Hof. Die Standorte wurden vor allem intensiv von Bewohnerinnen und Bewohnern aus Solingen-Mitte genutzt – von Familien, die über keinen eigenen Garten und oftmals nicht über einen eigenen Balkon verfügen. Für viele Menschen mit geringem Einkommen sind solche Orte eine der wenigen Möglichkeiten, gemeinschaftlich Zeit im Freien zu verbringen.
Ein vorläufig ersatz- und alternativloses Totalverbot bedeutet zunächst den Rückzug aus der Verantwortung, soziale Ausgleichsangebote im öffentlichen Raum zu schaffen. Wer ein Angebot komplett streicht, marginalisiert genau diejenigen, die auf öffentliche Infrastruktur angewiesen sind. Stattdessen sollte die Stadt die Nutzer:innen der Grillflächen als Community stärker in mögliche Planungen einbeziehen und gemeinsam verbindliche Regeln entwickeln. Ebenso braucht es eine aktive Sensibilisierung für die Müllproblematik und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum, und zwar nicht von oben herab, sondern im Dialog.
Dass nun der neue Stadtdienst „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ die Einhaltung streng kontrollieren soll, setzt nämlich fragwürdige Signale: Statt Konflikte konstruktiv zu moderieren und Rahmenbedingungen zu verbessern, wird primär auf Repression gesetzt. Eine Stadtgesellschaft wächst nicht durch Totalverbote zusammen, sondern durch kluge Gestaltung.
Wir sind daher höchst gespannt auf die neue Verordnung, die dem Hauptausschuss zur Beratung und dem Rat zum Beschluss vorgelegt werden soll. Die Linke Fraktion fordert:
• Eine transparente und sachdienliche Analyse der tatsächlichen Problemlagen
• Klare Nutzungsregeln und zeitliche Begrenzungen statt Totalverbote
• Die Einbindung der Community in Planung, Regeln und Konfliktlösungen,
• Verbesserte Müllentsorgung- und Infrastruktur
• Ein Anmelde- und Reservierungssystem, beispielsweise über die „Mensch, Solingen!“-App
• Die bereits in der Presse angekündigte Prüfung zusätzlicher Grillflächen in anderen Stadtteilen, um die bisherigen Standorte zu entlasten
Der Engelsberger Hof ist ein öffentlicher Raum und öffentliche Räume gehören allen. Die Linke Fraktion wird sich im Hauptausschuss und Rat dafür einsetzen, dass das absolute Grillverbot in dieser Form überdacht wird und stattdessen sozial gerechte und verhältnismäßige Lösungen erarbeitet werden.