Presseerklärung der Partei Die Linke Solingen zur aktuellen Berichterstattung
In den letzten Tagen wurde öffentlich über Äußerungen zweier Kandidaten unserer Ratsliste berichtet, insbesondere im Zusammenhang mit einem privaten Podcast sowie einem inzwischen gelöschten Beitrag in sozialen Medien.
Zunächst möchten wir festhalten: Die in Frage stehenden Aussagen wurden nicht im Namen der Partei Die Linke Solingen getroffen. Es handelt sich um persönliche Meinungsäußerungen, die in Formaten entstanden sind, die nicht Teil unserer Parteiarbeit oder offiziellen Öffentlichkeitsarbeit sind.
Kapitalismuskritik ist legitim und notwendig
Wer soziale Ungleichheit, Wohnungsnot und Pflegenotstand thematisiert, darf das auch mit klaren Worten tun. Wenn dabei satirisch oder umgangssprachlich Begriffe wie "Dreckssystem" verwendet werden, ist das keine demokratiefeindliche Haltung, sondern Ausdruck von Frustration über reale gesellschaftliche Missstände. Diese Kritik an den bestehenden Verhältnissen ist Teil unseres politischen Selbstverständnisses. Das ändert nichts daran, dass auch zugespitzte Sprache politische Verantwortung mitträgt. Wenn Aussagen so missverstanden werden können und den Eindruck erwecken, Gewalt sei ein legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung, widerspricht das unserem Grundverständnis. Wir lehnen jede Form von Gewalt entschieden ab, sowohl in der Praxis als auch in der politischen Symbolik.
Die Linke steht für eine solidarische und demokratische Gesellschaft
Unsere Kritik am bestehenden System fußt auf demokratischen Prinzipien. Wer für Die Linke kandidiert, trägt diesen Grundkonsens mit. Es ist selbstverständlich, dass Kandidierende eine besondere Verantwortung tragen, auch wenn sie sich außerhalb offizieller Parteiformate äußern.Die Aufregung seitens CDU und FDP überrascht uns jedoch nicht. Es ist kein Geheimnis, dass auch die Medienlandschaft nicht immer neutral berichten. Es fällt außerdem auf, dass Linke Positionen und Initiativen sowohl auf Bundesebene als auch in der lokalen Presse häufig entweder verzerrt dargestellt oder vollständig ignoriert werden. Ein aktuelles Beispiel dafür war die Berichterstattung zur diesjährigen Klingenpride, bei der in den Medien ausführlich über die Anwesenheit der CDU berichtet wurde, während unsere inhaltlichen Beiträge und unsere Präsenz auf der Veranstaltung nicht erwähnt wurden.
Das ist kein Zufall. Statt sich mit den Inhalten unserer Kritik an sozialen Ungleichheiten und demokratischen Missständen auseinanderzusetzen, wird der Fokus bewusst auf einzelne, zugespitzte Formulierungen gelenkt. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild, das weniger der Aufklärung dient als der Diffamierung oder der indirekten Unterstützung anderer politischer Parteien.
Auch der Kommentar von Björn Boch im Solinger Tageblatt folgt einem bekannten Muster. Zunächst wird betont, dass Die Linke in den vergangenen Jahren konstruktiv und demokratisch im Stadtrat gearbeitet hat. Dann wird jedoch behauptet, mit der neuen Generation an Kandidierenden sei die Partei für Demokrat:innen unwählbar geworden. Dieser plötzliche Bruch in der Bewertung zeigt weniger eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserem Wahlprogramm oder unserer kommunalpolitischen Arbeit als vielmehr eine gezielte Dramatisierung. Dass einzelne zugespitzte Äußerungen als Anlass genommen werden, die demokratische Integrität der gesamten Partei infrage zu stellen, ist nicht sachlich, sondern politisch motiviert.
Wir nehmen die Debatte ernst. Aber wir lassen nicht zu, dass berechtigte gesellschaftliche Kritik pauschal delegitimiert wird.
Unser Kurs ist klar: soziale Gerechtigkeit, Antifaschismus und eine solidarische Zukunft für alle Solinger:innen!
Dies bedeutet für uns, dass wir auch im zukünftigen Solinger Stadtrat weiterhin für jene kämpfen, die viel zu oft nicht gehört werden. Deren unerträgliche Lebenssituationen im öffentlichen Diskurs kaum vorkommen und die von der restlichen Politik ignoriert werden.
In Solingen werden wir uns weiterhin für die Beschäftigten einsetzen. Genauso werden wir auch weiter für die Schaffung bezahlbarer kommunaler Wohnungen kämpfen und überall an der Seite jener stehen, die in dieser Gesellschaft an den Rand gedrängt werden.
Politik ist für uns nicht nur eine Frage, wie dies oder jenes am besten organisiert sein sollte. Für uns ist Politik die Frage, ob Menschen am Ende des Monats noch etwas zu Essen haben, ob sie sich mal eine Auszeit von den Belastungen des Alltags leisten können. Wie Studien zur gesundheitlichen Auswirkung von Armut zeigen, ist Politik sogar eine Frage von Leben und Tod.