Veröffentlichung von Dokumenten im Zuge der „Compliance Prüfung“ im Kontext der Schleuser-Affäre

Die vorläufige Supsendierung des Solinger Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel (CDU) durch die Bezieksregierung Düsseldorf sowie die Freistellung eines weiteren leitenden Mitarbeiters der Stadt markieren einen neuen Tiefpunkt in der Schleuser-Affäre. Nach Monaten des Herauszögerns zeigt sich: Die politische Führung der Stadt Solingen hat uns durch Intransparenz und Vetternwirtschaft in eine Vertrauenskriese geführt.

Als konkrete nächste Schritte beantragen wir:

1.) Haupt- und Peronalauschuss 

Der HPA empfiehlt dem Rat die Beschlussfassung gemäß 2.)

2.) Rat

Der Rat der Klingenstadt Solingen beschließt:

“1. Die Solinger Stadtverwaltung wird beauftragt, alle Dokumente, die im Zusammenhang mit dem anwaltlichen Beauftragungsvertrag im Kontext der sogennanten ”Compliance Prüfung" stehen, d.h. konkrete Arbeitsaufträge und aktuelle Ergebnisse, umgehend zu veröffentlichen.

2. Soweit rechtliche Gründe einer vollständigen Veröffentlichung entgegenstehen, ist eine geschwärzte oder eine inhaltlich zusammengefasste Fassung zu veröffentlichen."