Pfandzwangsabgabe für alle Solingerinnen und Solinger

„Angesichts der schier ausweglosen Haushaltslage der Stadt müssen innovative Wege zur
Rettung der Finanzkraft unserer Kommune eingeschlagen werden.“ erklärte Ulrike Zerhau,
Kreissprecherin der LINKEN Solingen, nach der Mitgliederversammlung am
Donnerstagabend. Eine große Mehrheit hatte sich nach einer hitzigen Debatte für die
Einführung einer Pfandzwangsabgabe ausgesprochen. Zur nächsten Ratssitzung wird ein
entsprechender Antrag eingereicht werden.
Worum geht’s? Das Solinger Pfandflaschenaufkommen hat nach ersten Berechnungen eine
beachtliche Größe. In der Summe dürften Beträge zusammenkommen, die so manche
nützliche Ausgabe der Stadt ermöglichen würden. Daher sollen die Solinger Pfandautomaten
ab dem 1. Juni umgerüstet werden und anstelle der bisher gewohnten Direktauszahlung oder
Gutschrift erhalten alle eine Spendenquittung mit einem Dankeschön des Kämmerers. Die
Quittungen sind zu sammeln und können mit der nächsten Steuererklärung beim Finanzamt
eingereicht werden. „So haben alle nach wie vor einen Vorteil, wenn sie ihre leeren Flaschen
zurückgeben. Nur eben etwas später als bisher gewohnt. Schön ist auch, dass alle am
Jahresende einen guten Überblick über ihre Getränkeausgaben haben werden. Und die
verarmte Stadt erhält eine Finanzspritze!“ begründete Adrian Scheffels, Kreissprecher der
Solinger LINKEN, den Vorschlag.
In einem zunächst noch vertraulichen Gespräch hatte Kämmerer Daniel Wieneke der Idee der
Pfandzwangsabgabe bereits zugestimmt. „Ja, ja. Die Solinger Bevölkerung gilt als eine der
trinkfreudigsten im Bergischen Land. Im Flaschenpfand unserer Stadt dürfte daher eine stille,
aber nennenswerte Reserve zur Konsolidierung des Haushaltes liegen.“ merkte er an. Sogar
der Oberbürgermeister soll sich über diesen Vorschlag gefreut haben. „Angesichts der
Flaschen, mit denen ich tagtäglich zu tun habe, versprechen diese Flaschen doch einen
ausgesprochener Gewinn.“ muss ihm spontan in einer internen Besprechung rausgerutscht
sein. Wie wir weiter in Erfahrung bringen konnten, wurde das Rechtsamt der Stadt vorsorglich
mit der Klärung etwaiger Steuerfragen betraut.
Überrascht wurden wir von der Reaktion der Grünen. Die überlegen, ob aus
Umwelterwägungen das Zurückbringen des Pfandgutes mit Lastenfahrrädern besonders
honoriert werden müsse. Eine sichere Kontrolle darüber wäre möglich, wenn die Rückgabe in
diesen Fällen direkt am Rathauseingang stattfände. „Dort könnten auch grüne Flaschen, die
uns besonders lieb und teuer sind, ausgezählt werden.“ fand ein nicht genannt werden
wollender Grünenfunktionär erwägenswert.
Damit keine Flasche unbemerkt die Stadtgrenzen überschreitet und dem Kämmerer das
Pfand entgeht, müsste bei den konkreten Umsetzungsbestimmungen auch über eine
Ausfuhrkontrolle an den Ausfahrtstraßen der Stadt nachgedacht werden. Diese und weitere
Detailfragen sind bei gutem Willen aller bestimmt zu lösen.
Das Büro des Kämmerers erteilt erste Auskünfte. Für spezielle Rückfragen steht DIE LINKE
Solingen ab sofort zur Verfügung.

Geschäftsverbindung: DIE LINKE. KV Solingen - Stadtsparkasse Solingen – IBAN DE18 3425 0000 0001 0500 20