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Harald Schulte-Limbeck, Jacqueline Kiefer

Ratsresolution für eine solidarische Gesellschaft in Zeiten der Pandemie

Nach den Eindrücken vom 17.01.2022 in der Solinger Innenstadt und im Stadtteil Ohligs unterstützt die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI die Resolution des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage für Solidarität und die Wahrnehmung des Impfangebots. Das Tragen von öffentlicher Kritik in den klar erkennbaren Privatbereich von Politiker:innen, unter anderem durch das Aufmarschieren vor dem privaten Wohnsitz der Politiker:innen als Druckmittel, lehnen wir ab. Die zeitweisen Einschränkungen und Auflagen bei der Versammlungsfreiheit zum Beispiel durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) sind aktuell zumutbar, bekannt und kein spontanes Ereignis. Nicht alle, die sich versammeln und gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren wollen, sind Corona-Leugner, Querdenker oder Feinde der Demokratie. Wer demonstrieren will, sollte sich jedoch genau anschauen, mit wem man mitläuft, und welche Ziele verfolgt werden. Im Zweifel kann besser eine eigene Versammlung angemeldet werden, in deren Rahmen störende Personen und/oder Plakate dann auch entfernt werden können.

Die offizielle Erstunterzeichnung ist am Freitag, den 11. Februar 2022, um 15:30 Uhr in der Evangelischen Stadtkirche am Fronhof geplant. Im Anschluss wird sich als Zeichen der Solidarität ab 16.30 Uhr - unter Corona-Bedingungen - eine Menschenkette vor der Kirche bilden. Auch die Unterzeichnung findet unter Beachtung der geltenden Hygieneregeln stattfinden. Das heißt: Es gilt die 2G-Regel sowie Masken- und Abstandspflicht.

Die vollständige Resolution findet ihr auf der Webseite der Stadt Solingen oder hier.