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Erik Pieck, Harald Schulte-Limbeck, Jacqueline Kiefer

Rede zum Haushalt 2022

Liebe Solinger:innen,

lieber Herr Oberbürgermeister,

Kolleg:innen,

ich werde mich kurzfassen und nur einige wesentliche Punkte ansprechen. Es gäbe sicherlich viel mehr zu sagen.

Im März haben wir den Haushalt 2021 im Hauptausschuss verabschiedet.

Hat sich seitdem etwas geändert?

Der Solinger Haushalt ist erneut geprägt von einer Fortführung klassischer Notwendigkeiten und lässt der Politik kaum Spielraum für eigene, neue Akzente und sinnvolle Anreize. Dabei wären wesentlich höhere Investitionen in sozialen Wohnraum, in die Prävention sozialer Probleme, in die Transformation der Mobilität, für Klimawandelanpassung und -vermeidung jetzt notwendig.

Das Handeln gegen die Klimakrise und die Stärkung der Klimaresilienz erfordert möglichst schnell allein bis zum Jahr 2030 in Solingen rund 260 Millionen Euro an zusätzlichen städtischen Investitionen, wie man aus der Studie „Öffentliche Finanzbedarfe für Klimainvestitionen“ (09/2021) folgern kann. Das Hochwasser im Juli hat deutlich gezeigt, dass es höchste Eisenbahn ist, der Klimakatastrophe entgegenzusteuern. Doch bisher bleibt es bei zu geringen Mitteln auf Seiten der Stadt und ein allgemeines Hoffen auf finanzielle Unterstützung durch die neue Ampelregierung.

Ähnlich ist es beim sozialen Wohnungsbau: Die Stadtverwaltung und die politische Mehrheit wollen keine eigene Wohnungsbaugesellschaft, trotz möglicher Einnahmen und besserer sozialer Steuerungsmöglichkeiten auf lange Sicht. Wir haben unseren Antrag auf Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft diesmal nicht gestellt, weil er in den Verhandlungen der Fraktionen keine Mehrheit gefunden hat. Haben aber durchaus vor, diesen im nächsten Jahr wieder ins Gespräch zu bringen und sind weiterhin davon überzeugt, dass die Gründung einer solchen Gesellschaft eher früher als später erfolgen wird. Und vielleicht werden dann diejenigen, die sich heute noch dagegen sträuben, plötzlich diejenigen sein, die schon immer dafür waren.

Corona hat den Schuldenberg der Stadt Solingen deutlich erhöht, die zusätzlichen Kosten wurden auf 50 Jahre verteilt und haushaltstechnisch isoliert. Gegen diese Lösung ist weiterhin entschiedener Widerstand besonders auf Landesebene von Nöten.

Wir haben uns an den interfraktionellen Verhandlungen zum Haushalt beteiligt, haben sinnvolle Anträge gemeinsam mit den anderen Fraktionen erarbeitet und gestellt.

Nichtdestotrotz wird die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI diesmal ein deutlicheres Zeichen setzen, um unsere Einschätzung zu unterstreichen, dass der Versuch einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen eigentlich nur Schönfärberei ist. Wir werden mit zwei Stimmen gegen den Haushalt stimmen und uns mit einer enthalten.

Nicht zuletzt hat uns der Rückzug des Kämmerers Ralf Weeke bewegt, dessen Entscheidung unseren größten Respekt verdient, dazu veranlasst zu sagen: So kann es nicht weiter gehen. Wir wissen wohl, dass unser Abstimmverhalten nicht entscheidend ist, aber auch hier gilt: Ganz Solingen unterwirft sich der falschen Politik des ausgeglichenen Haushalts? Nein, nicht ganz Solingen…