Zur Lage der Partei

Was tun in Zeiten des Krieges

Migration, Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg führten zu drei Brüchen in der Politik der Linken, die sich als folgenschwer erweisen

...eine wichtige Einschätzung von Prof. Michael Brie, Jahrgang 1954. Studierte Philosophie und arbeitete für verschiedene Wissenschaftseinrichtungen. Seit 1999 ist er in der Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig; er ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung.

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Zitate aus dem Artikel:

Das Problem der Partei Die Linke ist nicht, dass sie nicht viele richtige Positionen vertritt, sondern in einigen Fragen falsche oder völlig unklare Positionen.

Der erste Sturm kam 2015. Damals erfolgte der erste Bruch mit vielen Lohnabhängigen, auch mit Gewerkschaftlern. Er kam, weil die Partei Die Linke im Herbst der Migration 2015 den Eindruck erweckte, als seien offene Grenzen die Lösung. 

Der zweite Bruch kam mit der Pandemie. Wir wissen heute, dass die Schließung der Kindergärten und Schulen völlig falsch war. Das traf wieder vor allem die Schwächeren der Gesellschaft. Wir wissen auch um berechtigte Ängste bei Impfungen. Es gelang der Partei Die Linke nicht, beides zugleich zu leisten: die Ängste und Widersprüche ernst zu nehmen und eine deutliche Stimme des Ausbaus eines solidarischen Gesundheitswesens zu sein. Es fehlte an populärer Klassenpolitik. Wieder war die Linke keine         ernstzunehmende Alternative.

Der dritte aktuelle Bruch kam mit dem Krieg in der Ukraine Anfang 2022. Wieder war Profillosigkeit Zeichen der Linken. Der Beschluss des Parteitags vom Sommer 2022, dem sich jede und jeder beugen soll, ist falsch. ... Auch die Leipziger Erklärung geht nicht auf die Vorgeschichte des Krieges ein. Diese Vorgeschichte beginnt nämlich dort, wo durch die Ausdehnung der Nato für Russland die rote Linie des Schutzes der eigenen Sicherheitsinteressen überschritten wurde.