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Für Soziale Gerechtigkeit und umfassende Demokratie

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik.

In Solingen setzt sie sich vor Ort ein für mehr direkte Demokratie, gegen den Ausverkauf städtischer Einrichtungen und für eine Wiedergewinnung (Rekommunalisierung) des öffentlichen Sektors in unserer Stadt.

Eine LINKE Ratsfraktion wird für den Erhalt eines lebenswerten Solingen einstehen, für Kinder, Arbeitnehmer, Rentner und alle Bürgerinnen und Bürger, die hier leben.

Mit diesem Programm legen wir den Entwurf für eine Politik der Gemeinsamkeit und der demokratischen Gestaltung vor. Wir wollen Bürgerbeteiligung und Transparenz stärken, denn Politik darf nicht weiter in geschlossenen Gremien und Zirkeln abgekartet werden.

Die Zukunft und die Entwicklung unserer Stadt muss von jedem Bürger und jeder Bürgerin mitbestimmt und mitgestaltet werden können.

Deshalb arbeiten Mitglieder der LINKEN in Bürgerinitiativen und Interessenzusammenschlüssen mit, die sich für diese Stadt engagieren wollen. Diese werden auch weiterhin Ansprechpartner und Ratgeber einer LINKEN Ratsfraktion sein.

Wir versprechen in unserem Programm keine bessere Welt nach dem 25. Mai. Unsere Stadt kann sich aus eigener Kraft niemals aus der Schuldenfalle befreien. Im Gegenteil: Mit der sogenannten „Schuldenbremse“ aus dem Jahr 2011 und den Konsequenzen aus dem „Fiskalpakt“ von 2012 (damit wurden die Banken mit ca. 480 Milliarden Euro „gerettet“) wird die Finanzlage der Stadt noch enger werden; weitere „Sparhaushalte“ und Maßnahmen mit Schließungen von Einrichtungen, Leistungskürzungen und Abgabenerhöhungen kommen unausweichlich auf uns zu. Daher hält DIE LINKE. Solingen an der Forderung einer Reichtumsumverteilung fest. Die von Gewerkschaften und Sozialverbänden initiierte Aktion „Umfairteilen“ ist aktueller denn je. Nur die Umverteilung kann den Kommunen wirkliche Entlastung verschaffen. – Genug gekürzt!

Solingen hat schwer an der Finanzierung der sogenannten „Sozialbeiträge“ zu tragen. Die Kosten der Unterkunft und der – unzureichenden – Grundsicherung belasten jeden städtischen Haushalt. Deswegen setzten wir uns auch in Solingen für eine Abschaffung der „asozialen“ Hartz-Gesetze ein. Durch diese unsoziale „Arbeitsmarktreform“ werden in unserer Stadt immer mehr Menschen in die Armut getrieben. Die Folgekosten türmen sich drohend vor uns allen auf.

Und das wollen wir besonders energisch anpacken und verändern:
Die um sich greifende Altersarmut wird in der kommenden Legislaturperiode den städtischen Haushalt immer stärker belasten. Der Verlust von versicherungspflichtigen und armutsfesten Arbeitsplätzen muss aufgehalten werden. Solingen muss zu einer Stadt werden, in der Leiharbeit nicht vorkommt. Nur DIE LINKE hat ein bezahlbares Konzept dazu vorgestellt.

Seit Jahren werden in Solingen dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen immer wieder zurückgestellt, weil das Geld dafür im Haushalt fehlt. Die Fürsorge für unsere Kinder und ihre Ausbildung wird allzu oft nur nach öffentlichen und lautstarken Protesten und Aktionen der Eltern und Erzieher, eher unzureichend und gegen den Widerstand vieler Ratspolitiker, umgesetzt.

Für überflüssige und teure Projekte wird nach wie vor viel Geld, das Geld der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, in die Hand genommen und ausgegeben, ohne befriedigende Mitwirkungsmöglichkeiten für die Betroffenen.

Mit unserem Programm zeigen wir Wege auf, wie eine solidarische und auskömmliche Politik für die Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden kann.

Nur mit einer starken Ratsfraktion der LINKEN kann auch in Solingen gemeinsam mit allen Menschen ein solidarisches, demokratisches Gemeinwesen gelebt werden.