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Hier finden sie die Pressemitteilungen des

  • Kreisverbandes der Partei DIE LINKE,
  • der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Solingen und der
  • LINKSJUGEND Solingen

Haushaltssperre als Folge unverantwortlicher Politik

Während SPD und Grüne am morgigen Samstag, die vermeintliche Erfolgsbilanz ihres gemeinsamen Oberbürgermeisters vorstellen wollen, erging heute seitens des Stadtkämmerers Weeke eine Haushaltssperre. Diese ist die Folge einer unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auch unter Oberbürgermeister Kurzbach ihre Fortsetzung findet.

 

„Die trügerische Hoffnung auf ein Erreichen der „Schwarzen Null“, wird nun dazu führen, dass wichtige Ausgaben im Interesse der Bürger*innen Solingens nicht getätigt werden können“, betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Uwe von Massenbach. „DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die „Schwarze Null“ mit Blick auf die aktuelle Lage der Kommunalfinanzen weder erstrebenswert noch erreichbar ist. Die Stadt Solingen saniert ihren Haushalt auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur, des öffentlichen Nahverkehrs und der sozialen Versorgung. Der volkswirtschaftliche Schaden, der zukünftigen Generationen von Solinger*innen durch diese Politik entsteht, ist deutlich schwerwiegender als die Belastung durch Verschuldung des städtischen Haushalts zu Gunsten von nachhaltigen Zukunftsinvestitionen. Die Maßnahme des Kämmerers sollte ein Weckruf sein den Stärkungspakt zu verlassen und neue Wege zu gehen.“

 

Kinderbetreuung in Solingen bedarf besserer personeller Ausstattung

Die in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung aufgezeigten Mängel, zeigen massive Defizite, insbesondere im Bereich der frühkindlichen Betreuung in Solingen auf.

 

Die jugendpolitische Sprecherin der Solinger Ratsfraktion, Alexandra Mehdi, betont in diesem Zusammenhang: „Der Verweis auf eventuelle Fehler in der vorgelegten Studie, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Betreuungssituation in Solingen alles andere als zufriedenstellend ist.

DIE LINKE fordert seit langem eine spürbare Verbesserung der Relation zwischen Erzieher*innen und betreuten Kindern. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass uns der in der Statistik ausgewiesene Mittelfeldplatz in der Betreuung von über dreijährigen Kindern keineswegs zufriedenstellen kann. Insbesondere mit dem Blick auf das Ziel, Kindertagesstätten zu Orten der Inklusion aller Kinder zu machen, ist eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels unerlässlich.“

 

Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer besseren Betreuung wird gerne auf die hieraus entstehenden Belastungen für den städtischen Haushalt verwiesen.

„Solange auch die Stadt Solingen die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herträgt, werden viele wichtige Dinge für die Bürger*innen dieser Stadt nicht umsetzbar sein“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Uwe von Massenbach. „Den Haushalt auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Erzieher*innen zu entlasten, lehnen wir hingegen ab.“

Mit Sicherheit pünktlich zur Schule im Bezirk Burg/Höhscheid?

Bereits im Juni diesen Jahres wurde im Solinger Tageblatt auf die zu vollen Busse der Linie 684 in den Morgenstunden hingewiesen. Nach der Umstellung von einem 10-Minuten-Takt auf einen nun 15-Minuten-Takt hat man im Juni von Seiten der Stadtwerke mitgeteilt, die Situation im Auge behalten zu wollen. Das Ergebnis dieser „Beobachtung“ ist insbesondere mit Beginn des neuen Schuljahres in dieser Woche alles andere als befriedigend.
Die Busse sind so voll, dass einige Schulkinder selbst in den dritten Bus, auf welchen sie warten, nicht mehr hereinkommen oder wenn sie es hinein geschafft haben, ohne Hilfe von Eltern oder anderer Aufsichtspersonen nicht an der für den weiteren Schulweg notwendigen Haltestelle herauskommen.

„Viele Eltern sind besorgt und wütend. Kinder, sollen selbstständig ihren Schulweg bestreiten und insbesondere die ‚kleinen‘ ÖPNV-Nutzer*Innen sind ohnehin aufgeregt in den ersten Schultagen. Dass die ersten Schultage mit Tränen und der Angst zu spät in die neue Schule zu kommen beginnen, ist nicht hinnehmbar,“ sagt Alexandra Mehdi, Bezirksvertreterin der LINKEN in Burg/Höhscheid. „Antworten der Verkehrsbetriebe, nun eine Verkehrsüberwachung durchzuführen und danach gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen kommen zu spät. Die Anmeldezahlen der Schulen und auch die der abonnierten neuen Schoko-Tickets lagen Stadt und Verkehrsbetrieben vor, die erforderliche Maßnahmen hätten vor Schulbeginn getroffen werden können und müssen.

Das Thema Sicherheit ist ein Dauerthema in den Medien und politischen Debatten – für Eltern und SchülerInnen bedeutet Sicherheit auch ein sicherer Schulweg mit einem zuverlässigen ÖPNV. Viele Eltern denken bereits nach den ersten Tagen über Alternativen nach, wie ihre Kinder morgens zur Schule kommen, zumal für sehr viele die Fahrt mit dem ÖPNV als Selbstzahler*Innen auch nicht gerade günstig ist.

Die aktuelle Situation führt weder zu einer Reduktion der ‚Eltern-Taxis‘, noch zu einem attraktiven ÖPNV, welcher im Sinne der aktuellen Debatte um das Thema Nachhaltigkeit einer der wesentlichen Punkte unserer Stadt sein sollte“, führt Alexandra Mehdi weiter aus.
DIE LINKE erwartet ein schnelles Handeln und wird sowohl im Fahrgastbeirat, als auch in der Bezirksvertretung das Thema solange auf die Agenda setzen, bis eine spürbare Verbesserung eintritt.

Keine nachhaltigen Verbesserungen

DIE LINKE ist enttäuscht vom vergangenen Treffen der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich über Änderungsvorschläge in dem vorliegenden Nachhaltigkeitskonzept auseinandersetzte.

 

DIE LINKE hatte unter anderem ein deutlicheres Umschwenken in der Verkehrspolitik vorgeschlagen und fordert zum Beispiel wirksame Maßnahmen zur Vorrangstellung des ÖPNV, um einen ein Rückgang des PKW-Verkehrs zu erreichen.

Auch in weiteren Bereichen waren die anderen Fraktionen nicht bereit, sichtbare Verbesserungen für die Bürger*innen Solingens in die Vorlage aufzunehmen. So wurde auch diesmal wieder die Forderung nach bezahlbaren Wohnraum, der durch die Stadt bereitzustellen ist, zurückgewiesen. Einzig der Vorschlag, dass Unternehmen in Geschäftsbeziehungen mit der Stadt Solingen ebenfalls in die Pflicht genommen und ein Konzept zur nachhaltigen Wirtschaften vorlegen müssen, wurde für diskussionswürdig befunden.

 

„Im Verlauf der Gespräche wurde deutlich, dass hier grundsätzlich unterschiedliche Wertvorstellungen aufeinandertreffen“, betont Ulrike Zerhau, die die DIE LINKE in der Verhandlungsgruppe vertritt. „Während SPD und Grüne sich prinzipiell gegen konsequentere Verbesserungsvorschläge in der Vorlage aussprachen, sind FDP und CDU sogar gewillt, die formulierten Nachhaltigkeitsziele zu verwässern. Alle unserer Verbesserungsvorschläge, um das Konzept im Sinne einer konsequent nachhaltigeren Politik zu konkretisieren, wurden leider von allen Seiten zurückgewiesen.“

LINKE gegen Verschärfung der Straßensatzung

Die Ratsfraktion DIE LINKE schließt sich der in einem offenen Brief von Caritas, Jugend- und Drogenberatung und Jugendstadtrat geäußerten Kritik an der geplanten Verschärfung der Straßensatzung an. Ebenso setzen wir uns für die Annahme des eingebrachten Bürgerantrags ein.

 

„Soziale Missstände in der Gesellschaft lassen sich nicht durch ordnungspolitische Maßnahmen, sondern durch eine gute Sozialpolitik bekämpfen“, betont die sozialpolitische Sprecherin Karin Seilheimer-Sersal.

„Eine Straßenordnung, die versucht Armut aus dem Straßenbild zu verdrängen, stigmatisiert Menschen auf Grund ihrer sozialen Lage. Diesen Weg wird DIE LINKE nicht mitgehen.“

 

Neben Menschen mit geringem Einkommen, sind insbesondere junge Menschen durch die geplanten Neuregelungen betroffen. Hierzu äußert sich die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Alexandra Mehdi. „Inwieweit die Repression gegen Menschen, die nicht regulär auf einer Parkbank sitzen, oder die sich dort regelmäßig treffen, die Sicherheit der Solinger*innen erhöht, erschließt sich mir nicht. Auch junge Menschen müssen die Möglichkeit haben den öffentlichen Raum zu nutzen, ohne die Sorge haben, dass dies mit Bußgeldern geahndet wird.“

 

DIE LINKE setzt sich mit aller Konsequenz gegen die Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum ein. Die Teilnahme am öffentlichen Leben steht jedem in unserer Gesellschaft zu. Eine repressive Straßenordnung, die Menschen auf Grund ihrer sozialen Lage aus der Öffentlichkeit ausschließt, lehnen wir ab.

DIE LINKE. Solingen fordert Signal für Humanität von OB Kurzbach

Pressemitteilung - KV DIE LINKE.

Ein starkes Zeichen der Solidarität geht in diesen Tagen von den Stadtoberhäuptern Kölns, Düsseldorfs und Bonns aus. Sie wenden sich in einem Brief an die Bundesregierung und stehen für das Recht auf Asyl, die Integration Geflüchteter und vor allem humanitäres praktisches Handeln ein.
Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (SPD, Düsseldorf) und Ashok Sridharan (CDU, Bonn) sollten damit Vorbild für alle anderen OberbürgermeisterInnen sein, so auch für Tim Kurzbach.
„Bei aller Kritik, die wir an sehr vielen Stellen am politischen Handeln der aufgelisteten Personen haben, dieser Brief ist ein großes solidarisches und menschliches Zeichen. Gerade in einer Zeit, in welcher Humanität bei zu vielen Menschen an der eigenen Landes- oder gar Stadtgrenze aufhört, ist es auch mutig sich dem entgegenzustellen. Eine Stadt die das Motto „Mensch Solingen“ hat, muss auch praktische Menschlichkeit umsetzen.  „ stellen die Kreissprecherin Alexandra Mehdi und der Kreissprecher Erik Pieck  fest. Sie fordern zudem :
„Die Seenotrettung im Mittelmeer muss wieder aufgenommen werden, Menschen, die dort Leben retten und ihr eigenes riskieren dürfen nicht kriminalisiert werden. In der Konsequenz bedeutet dies dann aber auch hier in Solingen eine Politik zu machen, die Geflüchtete  aufnimmt und die Grundlagen für ein solidarisches Leben hier schafft- ohne Hass, ohne soziale Spaltung- eben ein gutes Leben für alle und nicht wenige. „Mensch Solingen“  muss bedeuten jetzt konkrete Menschlichkeit zu zeigen und Hilfe zu leisten!“

Zwischen „subjektiver Sicherheit“ und objektiver Gefährdung

PRESSEMITTEILUNG – Fraktion DIE LINKE.

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die von der Verwaltung eingebrachte, massive Verschärfung der Straßenordnung, entschieden zurück.

 

„Hier wird mal wieder der Versuch unternommen, soziale Missstände in unserer Gesellschaft, durch ordnungspolitische Maßnahmen zu kaschieren“, betont Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Anstatt die angezeigte Bekämpfung von Armut, Sucht und gesellschaftlicher Ausgrenzung anzugehen, soll diese Ausgrenzung nun auch verstärkt durch die Straßenordnung stattfinden. Diesen Weg geht DIE LINKE nicht mit.“

 

Auch das Vorgehen bei der Einbringung der Vorlage, stößt auf Kritik der LINKEN. Insbesondere die Tatsache, dass eine diesbezügliche Anfrage, zu Beginn des Jahres dahingehend beantwortet wurde, dass keine Verschärfung der Straßenordnung geplant sei, lässt an der Redlichkeit des Vorgehens ebenso Zweifeln, wie die Tatsache, dass der Sozialausschuss aus der Beratungsfolge ausgeschlossen werden sollte. Hier wurde ganz offensichtlich der Versuch unternommen, kritischen Nachfragen im Ausschuss aus dem Weg zu gehen.

 

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Erik Pieck, findet deutliche Worte zur Vorlage: „Die Stadt nimmt sich aus der Verantwortung für den Winterräumdienst und sorgt damit für eine objektive Verschlechterung der Sicherheit. Gleiches konnten wir in den letzten Jahren bei ständigen Kürzungen im ÖPNV beobachten, durch die Menschen insbesondere nachts nicht mehr sicher nach Hause kommen. Aus Sicht der LINKEN, gilt es die objektiven Sicherheitsfaktoren in den Blick zu nehmen, anstatt durch willkürliche Repressionen gegen einzelne Menschengruppen niedere Instinkte zu bedienen.“

 

Neben Menschen in schwieriger sozialer Lage, werden insbesondere auch junge Menschen durch die neue Straßenordnung betroffen. „Inwieweit eine Bußgelderhebung für falsches Sitzen auf Parkbänken, die Sicherheit der Solinger*innen erhöht, erschließt sich mir nicht“, so Alexandra Mehdi, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ebenso sind wir nicht der Meinung, dass sich das Problem des öffentlichen Urinierens im Rahmen der Straßenordnung lösen lässt. Vielmehr ist es die Verantwortung der Stadt, für ausreichende Toiletten im öffentlichen Raum zu sorgen.“

 

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die Kriminalisierung und Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum. Aus unserer Sicht muss es auch Menschen mit geringem Einkommen erlaubt sein, den öffentlichen Raum nach ihren Wünschen zu nutzen.

Die Grenzen dieser Nutzung regelt das Strafgesetzbuch, eine schwammig formulierte Straßenordnung hingegen bietet die Grundlage für willkürliche Repression

Ausreichende Finanzierung des Klinikums nicht in Solingen zu lösen

Pressemitteilung – Ratsfraktion DIE LINKE.

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt sich in der aktuellen Debatte über Umstrukturierungen im städtischen Klinikum mit aller Klarheit auf die Seite der Arbeitnehmer*innen und ihrer Vertretung im Aufsichtsrat.

 

In diesem Zusammenhang stellt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Seilheimer-Sersal klar: „Die Idee eine externe Gesellschaft zu schaffen um Tarifverträge zu umgehen, zeugt von einem Höchstmaß an Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten. Anstatt für eine dringend erforderliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu sorgen, soll die Arbeitnehmerschaft durch die unterschiedliche tarifliche Behandlung von alten und neuen Mitarbeiter*innen gespalten werden. Den Widerstand des Betriebsrats gegen eine solche Spaltung unterstützen wir im vollen Umfang.“

 

DIE LINKE fordert Bund und Land auf, für eine grundlegende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung zu sorgen, die dem Klinikum ein wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht, ohne dass Tarifverträge ausgehebelt werden oder die gesundheitliche Versorgung leidet.

 

Das Ende sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit

PRESSEMITTEILUNG – DIE LINKE 2018-05-21

Das Ende sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit

Mit Enttäuschung und Überraschung hat DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass der Rat der Stadt Solingen zwei Anträge zur Verbesserung der Wohnraumversorgung mehrheitlich abgelehnt hat. Sowohl die Prüfung einer Wohnraumschutzsatzung, wie auch ein Prüfauftrag zum Einstieg in den kommunalen sozialen Wohnungsbau, wurden von der großen Koalition der Technokraten aus CDU, SPD, BfS und FDP abgelehnt.

 

„Insbesondere die Ablehnung durch die SPD-Fraktion, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, betont Ratsmitglied Karin Seilheimer-Sersal, Sprecherin der LINKEN im Sozialausschuss. „Nachdem die SPD die Anträge im Sozialausschuss unterstützt hatte, wurde nun im Rat die Chance vertan, die Versorgung mit günstigem Wohnraum zu verbessern.“

 

„Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden“, heißt es im Grundsatzprogramm der SPD. Die Förderung öffentlichen, sozialen Wohnungsbaus war eine zentrale Forderung der Landtags- und Bundestagswahlen im letzten Jahr. Die Gelegenheit diese Forderungen mit Inhalten zu füllen, hat die Solinger SPD leider versäumt.

 

„Dass die SPD-Fraktion geschlossen gegen Forderungen stimmt, die ihrer eigenen Programmatik entsprechen, zeichnet ein erschreckendes Bild der Solinger Sozialdemokratie“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jörg Becker. „In anderen Städten, ist es oft die SPD, die vergleichbare Forderungen einbringt oder unterstützt. So fordert die SPD in Ahaus, den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau. In Solingen hingegen werden diese Forderungen von der SPD als unseriös zurückgewiesen. Sollte die SPD in Solingen ihre Partner auch in Zukunft ausschließlich rechts der Mitte suchen, wird hier auch der letzte Rest Glaubwürdigkeit verloren gehen.“

 

Auf die sichtbaren Folgen einer privatisierten Wohnungswirtschaft weist der planungspolitische Sprecher der LINKEN, Erik Pieck hin: „SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Bucholz wies die Forderung nach städtischem Wohnungsbau mit der Begründung zurück, andere könnten das besser. Deshalb habe die Stadt Ende der 90-Jahre unter SPD-OB Uibel die letzten Wohnungen an die mittlerweile insolvente Ohligser Wohnungsbaugenossenschaft verkauft. In diesem Zusammenhang haben die Mitglieder nicht nur ihre Anteile verloren, sondern mussten auch noch je 1.200 Euro zur Begleichung von Verpflichtungen nachzahlen.

Ein gerade aktuelles Beispiel, welche Folge die Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum mit sich bringt, finden wir am Südpark. Hier wurden Häuser der Post, in denen Mitarbeiter*innen wohnten, erst an die LEG, dann an die Gagfah verkauft, um letztendlich bei einem privaten Investor zu landen. Die damaligen Mieter*innen mussten ihre Wohnungen verlassen. Wie im Solinger Tageblatt zu lesen war, werden aus 44 bestehenden Wohnungen, 63 qualitativ hochwertige Wohneinheiten mit einem Verkaufspreis ab 3250 Euro pro qm.“

 

DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Maßnahmen für eine nachhaltige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum getroffen werden und für die erforderlichen Mehrheiten kämpfen.

 

Sozialausschuss unterstützt LINKEN Vorstoß zum sozialen Wohnungsbau

Bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch ist der Sozialausschuss mehrheitlich dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE gefolgt, die Möglichkeiten für einen Einstieg in den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu prüfen.

 

„Wir sind erfreut, dass die Ausschussmehrheit unserem Antrag gefolgt ist“, erklärt Karin Seilheimer-Sersal, Sprecherin im Sozialausschuss. „Wir gehen davon aus, dass sich auch der Rat diesem Votum anschließen wird. Mit dem Einstieg in der kommunalen sozialen Wohnungsbau erhält die Stadt Solingen die Möglichkeit durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen und die momentane Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen abzuschwächen.“

 

Denkbar knapp scheiterte hingegen der Antrag eine Wohnraumschutzsatzung für Solingen zu prüfen, an der Mehrheit aus CDU, BfS und FDP. DIE LINKE hofft, dass bis zur kommenden Ratssitzung ein Umdenken erfolgt. „Eine Wohnraumschutzsatzung ist neben dem Schutz vor der Zweckentfremdung von Wohnraum auch ein wichtiges Instrument zur Evaluierung der Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch bei der Ratsmehrheit einstellt“, betont Fraktionsvorsitzender Jörg Becker.

 

DIE LINKE wird weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und sich dafür einsetzen, allen Solinger*innen guten und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.

 

Eine Folge der unverantwortlichen Kürzungspolitik

„Die heutige Meldung der Solinger Morgenpost, laut der das Medi-Mobil nicht mehr an der Solinger Jugend- und Drogenberatung hält, verdeutlicht die Folgen unverantwortlicher Kürzungspolitik und der daraus resultierenden Unterbesetzung“, betont die jugendpolitische Sprecherin Alexandra Mehdi. „Die Stadt ist in der Verantwortung für eine ausreichende personelle Ausstattung von Hilfeangeboten zu sorgen, damit deren Arbeit in der nötigen Weise verrichtet werden kann.“


Der Wegfall des niederschwelligen medizinischen Angebots an die Besucherinnen und Besucher der Jugend- und Drogenberatung führt zu einer rapiden Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.

DIE LINKE wird sich in den Gremien der Stadt für ein Umdenken in Richtung einer ausreichenden personellen Ausstattung einsetzen.

Schönes neues Solingen

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die seitens der Stadtspitze geäußerte Behauptung, beim Workshop am vergangenen Samstag seien alle Fragen der Politik beantwortet worden, entschieden zurück.


„Aus unserer Sicht sollte die Verwaltung vorbildhaft sein, wenn es um eine dauerhaft nachhaltige Raumnutzung geht“, betont Erik Pieck, Sprecher im Stadtplanungsausschuss. „Weder die Fragen bezüglich einer Umwandlung der zunehmend leerstehenden Clemensgalerien in Verwaltungsgebäude, noch nach einer Weiternutzung des ehemaligen Finanzamts wurden hinlänglich beantwortet. Anstatt also die Clemensgalerien durch eine Ansiedlung von Verwaltungsbüros wiederzubeleben, wird durch die Aufgabe von Verwaltungsstandorten weiterer Leerstand geschaffen. Dies ist aus unserer Sicht völlig unplausibel.“


„Der Anbau steht in direkter Verbindung mit einer generellen Änderung der Arbeitsweise der Stadtverwaltung“, betont Fraktionsvorsitzender Jörg Becker. „Die Beschäftigten werden dauerhaft gezwungen sein, Co-Working-Places und Heimarbeit zu nutzen, weil gar nicht mehr ausreichend Büroplätze vorhanden sein werden. Von der momentan viel betonten Freiwilligkeit bei der Nutzung dieser Modelle kann spätestens dann keine Rede mehr sein.“


Aus Sicht der LINKEN stehen bislang nicht die Belange der Solingerinnen und Solinger sowie der Beschäftigten der Verwaltung im Mittelpunkt der Planung, sondern das Ziel der Stadtspitze die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten bei möglichst geringen Kosten maximal zu nutzen. Dies ist kein Weg den DIE LINKE mitgeht.


Deutliche Kritik an der Planung äußert auch die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Alexandra Mehdi: „Die uns so gerne suggerierte schöne neue Arbeitswelt, die durch die Digitalisierung entsteht, kann zum massiven Nachteil der Beschäftigten sein. Insbesondere für Frauen erscheinen solche Modelle erst einmal häufig als sinnvoll, weil sie versuchen Beruf und Familie zu vereinbaren. Beim genauen Hinsehen zeigt sich aber, dass positive Effekte nur bei einer entsprechenden Ausgestaltung der Arbeit eintreten. Wenn Flexibilität nichts anderes heißt als die ständige Verfügbarkeit für den Arbeitgeber, führt das zu einer Überbelastung der Beschäftigten, verbunden mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen.“


DIE LINKE fordert das neue Raumkonzept und den fortlaufenden Digitalisierungsprozess mit klaren Regelungen für die Arbeitsstruktur und die maximale Arbeitszeit zu verbinden. Der Schutz der Beschäftigten vor gesundheitlichen Risiken und vor einer Verschlechterung der Work-Life-Balance hat für uns Priorität.

Auf zur Verkehrswende – Auch in Solingen

Dies fordert die Ratsfraktion DIE LINKE in Bezug auf die aktuell von der Bundesregierung eingebrachte Überlegung, öffentlichen Nahverkehr zur Reduzierung des mit PKW-Verkehr einhergehenden Schadstoffausstoßes kostenlos bereitzustellen.


„Es ist erfreulich, dass der Druck aus Brüssel die Bundesregierung veranlasst, nun über Maßnahmen nachzudenken, die DIE LINKE bereits vor Jahren auf den Tisch gelegt hat“, so der verkehrspolitische Sprecher Erik Pieck. „Wir sehen uns in unserer jahrelangen Ablehnung von Haushaltsplänen, die insbesondere auch durch Einschränkungen im ÖPNV finanziert wurden, bestätigt. Nun gilt es auch in Solingen die Weichen zu stellen und sich schnellst möglich im Rahmen des VRR für eine Beteiligung am Modellversuch einzusetzen. Hierzu gehört auch, den ÖPNV durch veränderte Prioritätensetzung in der Verkehrsplanung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu stärken, um mehr Bürgerinnen und Bürger zum Verzicht auf den PKW zu bewegen.“

Freizeitangebot statt Glücksspiel

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der Verwaltung die Anzahl an Spielhallen in Solingen drastisch zu reduzieren. „Wir halten dieses Vorgehen für richtig. Aus diesem Grund hat DIE LINKE in den letzten Jahren auch in mehreren Fällen Nutzungsplänen zugestimmt, die Spielhallen in den Innenstädten ausschließen“, so Erik Pieck, Mitglied im Stadtplanungsausschuss.


Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass Spielhallen und Wettbüros an vielen Stellen die Lücke füllen, die weggefallene Freizeiteinrichtungen für Solingerinnen und Solinger hinterlassen haben. Es besteht ein Mangel an öffentlichen Räumen, in dem die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt und in Gemeinschaft ihre Freizeit verbringen können. Diesen Mangel begegnen Spielhallen auf eine gefährliche Weise.
Hiervon sind insbesondere auch junge Menschen betroffen. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. Solingen im Rahmen der Jugendförderung wieder stärker alternative Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Adrian Scheffels, Mitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz: „Die Stadt könnte z.B. Räume für, durch Jugendliche selbstorganisierte, Cafés in den Stadtteilen zur Verfügung stellen. Bezirksschülervertretung und Jugendstadtrat würde dies sicher gerne unterstützen“


Insbesondere mit Blick auf die sozialen Folgen der Glücksspielsucht ist es, neben der Schließung von Spielhallen, auch zwingend notwendig für ausreichende Möglichkeiten zur therapeutischen Behandlung der Betroffenen zu sorgen. Die Politik darf hier nicht weiter vor einer Lobby kuschen, deren Verbandschef seit Jahren politische Entscheidungen durch massive Parteispenden beeinflusst, um einen konsequenten Kampf gegen Glücksspielsucht zu verhindern.

Eine Einflussnahme, die auch an der Solinger Kommunalpolitik nicht vorbei geht.

DIE LINKE fordert Aussetzung der Kostensenkungsverfahren

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag an den heutigen Sozialausschuss die Aussetzung von Kostensenkungsverfahren bei den Mietkosten der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen.
„Wir stimmen der Verwaltung zu, dass es offensichtlich seit der letzten, bereits unzureichenden, Anpassung der Sätze für die Kosten der Unterkunft, zu einer weiteren Steigerung der Mietkosten gekommen ist,“ betont Karin Seilheimer-Sersal,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es sollte aus unserer Sicht selbstverständlich sein, dass bis zu einer Anpassung der Sätze keine Kostensenkungsverfahren durchgeführt werden können, da diese auf Basis von Sätzen durchgeführt werden, die, die Realität auf dem Wohnungsmarkt nicht widerspiegeln. Wenn Menschen auf dieser Basis zum Verlassen ihrer Wohnung
veranlasst werden, ist dies völlig unverantwortlich.“

DIE LINKE fordert endlich nicht mehr auf Kosten der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen zu sparen. Die unzureichende Bemessung der Sätze zwingt die Betroffenen in Schulden und im schlimmsten Fall in Obdachlosigkeit. Da wir bereits in den letzten Jahren zunehmend höhere Obdachlosenzahlen zu verzeichnen hatten, ist es nicht schwer vorauszusehen, wohin ein „weiter so“ führt.