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Hier finden sie die Pressemitteilungen des

  • Kreisverbandes der Partei DIE LINKE,
  • der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Solingen und der
  • LINKSJUGEND Solingen

Ausreichende Finanzierung des Klinikums nicht in Solingen zu lösen

PRESSEMITTEILUNG – DIE LINKE 2018-05-23

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt sich in der aktuellen Debatte über Umstrukturierungen im städtischen Klinikum mit aller Klarheit auf die Seite der Arbeitnehmer*innen und ihrer Vertretung im Aufsichtsrat.

 

In diesem Zusammenhang stellt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Seilheimer-Sersal klar: „Die Idee eine externe Gesellschaft zu schaffen um Tarifverträge zu umgehen, zeugt von einem Höchstmaß an Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten. Anstatt für eine dringend erforderliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu sorgen, soll die Arbeitnehmerschaft durch die unterschiedliche tarifliche Behandlung von alten und neuen Mitarbeiter*innen gespalten werden. Den Widerstand des Betriebsrats gegen eine solche Spaltung unterstützen wir im vollen Umfang.“

 

DIE LINKE fordert Bund und Land auf, für eine grundlegende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung zu sorgen, die dem Klinikum ein wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht, ohne dass Tarifverträge ausgehebelt werden oder die gesundheitliche Versorgung leidet.

 

Das Ende sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit

PRESSEMITTEILUNG – DIE LINKE 2018-05-21

Das Ende sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit

Mit Enttäuschung und Überraschung hat DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass der Rat der Stadt Solingen zwei Anträge zur Verbesserung der Wohnraumversorgung mehrheitlich abgelehnt hat. Sowohl die Prüfung einer Wohnraumschutzsatzung, wie auch ein Prüfauftrag zum Einstieg in den kommunalen sozialen Wohnungsbau, wurden von der großen Koalition der Technokraten aus CDU, SPD, BfS und FDP abgelehnt.

 

„Insbesondere die Ablehnung durch die SPD-Fraktion, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar“, betont Ratsmitglied Karin Seilheimer-Sersal, Sprecherin der LINKEN im Sozialausschuss. „Nachdem die SPD die Anträge im Sozialausschuss unterstützt hatte, wurde nun im Rat die Chance vertan, die Versorgung mit günstigem Wohnraum zu verbessern.“

 

„Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden“, heißt es im Grundsatzprogramm der SPD. Die Förderung öffentlichen, sozialen Wohnungsbaus war eine zentrale Forderung der Landtags- und Bundestagswahlen im letzten Jahr. Die Gelegenheit diese Forderungen mit Inhalten zu füllen, hat die Solinger SPD leider versäumt.

 

„Dass die SPD-Fraktion geschlossen gegen Forderungen stimmt, die ihrer eigenen Programmatik entsprechen, zeichnet ein erschreckendes Bild der Solinger Sozialdemokratie“, erklärt Fraktionsvorsitzender Jörg Becker. „In anderen Städten, ist es oft die SPD, die vergleichbare Forderungen einbringt oder unterstützt. So fordert die SPD in Ahaus, den Einstieg in den kommunalen Wohnungsbau. In Solingen hingegen werden diese Forderungen von der SPD als unseriös zurückgewiesen. Sollte die SPD in Solingen ihre Partner auch in Zukunft ausschließlich rechts der Mitte suchen, wird hier auch der letzte Rest Glaubwürdigkeit verloren gehen.“

 

Auf die sichtbaren Folgen einer privatisierten Wohnungswirtschaft weist der planungspolitische Sprecher der LINKEN, Erik Pieck hin: „SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Bucholz wies die Forderung nach städtischem Wohnungsbau mit der Begründung zurück, andere könnten das besser. Deshalb habe die Stadt Ende der 90-Jahre unter SPD-OB Uibel die letzten Wohnungen an die mittlerweile insolvente Ohligser Wohnungsbaugenossenschaft verkauft. In diesem Zusammenhang haben die Mitglieder nicht nur ihre Anteile verloren, sondern mussten auch noch je 1.200 Euro zur Begleichung von Verpflichtungen nachzahlen.

Ein gerade aktuelles Beispiel, welche Folge die Privatisierung von öffentlichem Wohneigentum mit sich bringt, finden wir am Südpark. Hier wurden Häuser der Post, in denen Mitarbeiter*innen wohnten, erst an die LEG, dann an die Gagfah verkauft, um letztendlich bei einem privaten Investor zu landen. Die damaligen Mieter*innen mussten ihre Wohnungen verlassen. Wie im Solinger Tageblatt zu lesen war, werden aus 44 bestehenden Wohnungen, 63 qualitativ hochwertige Wohneinheiten mit einem Verkaufspreis ab 3250 Euro pro qm.“

 

DIE LINKE wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Maßnahmen für eine nachhaltige Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum getroffen werden und für die erforderlichen Mehrheiten kämpfen.

 

Sozialausschuss unterstützt LINKEN Vorstoß zum sozialen Wohnungsbau

Bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch ist der Sozialausschuss mehrheitlich dem Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE gefolgt, die Möglichkeiten für einen Einstieg in den kommunalen sozialen Wohnungsbau zu prüfen.

 

„Wir sind erfreut, dass die Ausschussmehrheit unserem Antrag gefolgt ist“, erklärt Karin Seilheimer-Sersal, Sprecherin im Sozialausschuss. „Wir gehen davon aus, dass sich auch der Rat diesem Votum anschließen wird. Mit dem Einstieg in der kommunalen sozialen Wohnungsbau erhält die Stadt Solingen die Möglichkeit durch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums Einfluss auf den Wohnungsmarkt zu nehmen und die momentane Aufwärtsspirale bei den Mietpreisen abzuschwächen.“

 

Denkbar knapp scheiterte hingegen der Antrag eine Wohnraumschutzsatzung für Solingen zu prüfen, an der Mehrheit aus CDU, BfS und FDP. DIE LINKE hofft, dass bis zur kommenden Ratssitzung ein Umdenken erfolgt. „Eine Wohnraumschutzsatzung ist neben dem Schutz vor der Zweckentfremdung von Wohnraum auch ein wichtiges Instrument zur Evaluierung der Entwicklungen am Wohnungsmarkt. Wir hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch bei der Ratsmehrheit einstellt“, betont Fraktionsvorsitzender Jörg Becker.

 

DIE LINKE wird weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen und sich dafür einsetzen, allen Solinger*innen guten und bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.

 

Eine Folge der unverantwortlichen Kürzungspolitik

„Die heutige Meldung der Solinger Morgenpost, laut der das Medi-Mobil nicht mehr an der Solinger Jugend- und Drogenberatung hält, verdeutlicht die Folgen unverantwortlicher Kürzungspolitik und der daraus resultierenden Unterbesetzung“, betont die jugendpolitische Sprecherin Alexandra Mehdi. „Die Stadt ist in der Verantwortung für eine ausreichende personelle Ausstattung von Hilfeangeboten zu sorgen, damit deren Arbeit in der nötigen Weise verrichtet werden kann.“


Der Wegfall des niederschwelligen medizinischen Angebots an die Besucherinnen und Besucher der Jugend- und Drogenberatung führt zu einer rapiden Verschlechterung der Gesundheitsversorgung.

DIE LINKE wird sich in den Gremien der Stadt für ein Umdenken in Richtung einer ausreichenden personellen Ausstattung einsetzen.

Schönes neues Solingen

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die seitens der Stadtspitze geäußerte Behauptung, beim Workshop am vergangenen Samstag seien alle Fragen der Politik beantwortet worden, entschieden zurück.


„Aus unserer Sicht sollte die Verwaltung vorbildhaft sein, wenn es um eine dauerhaft nachhaltige Raumnutzung geht“, betont Erik Pieck, Sprecher im Stadtplanungsausschuss. „Weder die Fragen bezüglich einer Umwandlung der zunehmend leerstehenden Clemensgalerien in Verwaltungsgebäude, noch nach einer Weiternutzung des ehemaligen Finanzamts wurden hinlänglich beantwortet. Anstatt also die Clemensgalerien durch eine Ansiedlung von Verwaltungsbüros wiederzubeleben, wird durch die Aufgabe von Verwaltungsstandorten weiterer Leerstand geschaffen. Dies ist aus unserer Sicht völlig unplausibel.“


„Der Anbau steht in direkter Verbindung mit einer generellen Änderung der Arbeitsweise der Stadtverwaltung“, betont Fraktionsvorsitzender Jörg Becker. „Die Beschäftigten werden dauerhaft gezwungen sein, Co-Working-Places und Heimarbeit zu nutzen, weil gar nicht mehr ausreichend Büroplätze vorhanden sein werden. Von der momentan viel betonten Freiwilligkeit bei der Nutzung dieser Modelle kann spätestens dann keine Rede mehr sein.“


Aus Sicht der LINKEN stehen bislang nicht die Belange der Solingerinnen und Solinger sowie der Beschäftigten der Verwaltung im Mittelpunkt der Planung, sondern das Ziel der Stadtspitze die Arbeitskraft ihrer Beschäftigten bei möglichst geringen Kosten maximal zu nutzen. Dies ist kein Weg den DIE LINKE mitgeht.


Deutliche Kritik an der Planung äußert auch die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, Alexandra Mehdi: „Die uns so gerne suggerierte schöne neue Arbeitswelt, die durch die Digitalisierung entsteht, kann zum massiven Nachteil der Beschäftigten sein. Insbesondere für Frauen erscheinen solche Modelle erst einmal häufig als sinnvoll, weil sie versuchen Beruf und Familie zu vereinbaren. Beim genauen Hinsehen zeigt sich aber, dass positive Effekte nur bei einer entsprechenden Ausgestaltung der Arbeit eintreten. Wenn Flexibilität nichts anderes heißt als die ständige Verfügbarkeit für den Arbeitgeber, führt das zu einer Überbelastung der Beschäftigten, verbunden mit entsprechenden gesundheitlichen Folgen.“


DIE LINKE fordert das neue Raumkonzept und den fortlaufenden Digitalisierungsprozess mit klaren Regelungen für die Arbeitsstruktur und die maximale Arbeitszeit zu verbinden. Der Schutz der Beschäftigten vor gesundheitlichen Risiken und vor einer Verschlechterung der Work-Life-Balance hat für uns Priorität.

Auf zur Verkehrswende – Auch in Solingen

Dies fordert die Ratsfraktion DIE LINKE in Bezug auf die aktuell von der Bundesregierung eingebrachte Überlegung, öffentlichen Nahverkehr zur Reduzierung des mit PKW-Verkehr einhergehenden Schadstoffausstoßes kostenlos bereitzustellen.


„Es ist erfreulich, dass der Druck aus Brüssel die Bundesregierung veranlasst, nun über Maßnahmen nachzudenken, die DIE LINKE bereits vor Jahren auf den Tisch gelegt hat“, so der verkehrspolitische Sprecher Erik Pieck. „Wir sehen uns in unserer jahrelangen Ablehnung von Haushaltsplänen, die insbesondere auch durch Einschränkungen im ÖPNV finanziert wurden, bestätigt. Nun gilt es auch in Solingen die Weichen zu stellen und sich schnellst möglich im Rahmen des VRR für eine Beteiligung am Modellversuch einzusetzen. Hierzu gehört auch, den ÖPNV durch veränderte Prioritätensetzung in der Verkehrsplanung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu stärken, um mehr Bürgerinnen und Bürger zum Verzicht auf den PKW zu bewegen.“

Freizeitangebot statt Glücksspiel

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der Verwaltung die Anzahl an Spielhallen in Solingen drastisch zu reduzieren. „Wir halten dieses Vorgehen für richtig. Aus diesem Grund hat DIE LINKE in den letzten Jahren auch in mehreren Fällen Nutzungsplänen zugestimmt, die Spielhallen in den Innenstädten ausschließen“, so Erik Pieck, Mitglied im Stadtplanungsausschuss.


Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass Spielhallen und Wettbüros an vielen Stellen die Lücke füllen, die weggefallene Freizeiteinrichtungen für Solingerinnen und Solinger hinterlassen haben. Es besteht ein Mangel an öffentlichen Räumen, in dem die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt und in Gemeinschaft ihre Freizeit verbringen können. Diesen Mangel begegnen Spielhallen auf eine gefährliche Weise.
Hiervon sind insbesondere auch junge Menschen betroffen. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. Solingen im Rahmen der Jugendförderung wieder stärker alternative Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Adrian Scheffels, Mitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz: „Die Stadt könnte z.B. Räume für, durch Jugendliche selbstorganisierte, Cafés in den Stadtteilen zur Verfügung stellen. Bezirksschülervertretung und Jugendstadtrat würde dies sicher gerne unterstützen“


Insbesondere mit Blick auf die sozialen Folgen der Glücksspielsucht ist es, neben der Schließung von Spielhallen, auch zwingend notwendig für ausreichende Möglichkeiten zur therapeutischen Behandlung der Betroffenen zu sorgen. Die Politik darf hier nicht weiter vor einer Lobby kuschen, deren Verbandschef seit Jahren politische Entscheidungen durch massive Parteispenden beeinflusst, um einen konsequenten Kampf gegen Glücksspielsucht zu verhindern.

Eine Einflussnahme, die auch an der Solinger Kommunalpolitik nicht vorbei geht.

DIE LINKE fordert Aussetzung der Kostensenkungsverfahren

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag an den heutigen Sozialausschuss die Aussetzung von Kostensenkungsverfahren bei den Mietkosten der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen.
„Wir stimmen der Verwaltung zu, dass es offensichtlich seit der letzten, bereits unzureichenden, Anpassung der Sätze für die Kosten der Unterkunft, zu einer weiteren Steigerung der Mietkosten gekommen ist,“ betont Karin Seilheimer-Sersal,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es sollte aus unserer Sicht selbstverständlich sein, dass bis zu einer Anpassung der Sätze keine Kostensenkungsverfahren durchgeführt werden können, da diese auf Basis von Sätzen durchgeführt werden, die, die Realität auf dem Wohnungsmarkt nicht widerspiegeln. Wenn Menschen auf dieser Basis zum Verlassen ihrer Wohnung
veranlasst werden, ist dies völlig unverantwortlich.“

DIE LINKE fordert endlich nicht mehr auf Kosten der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen zu sparen. Die unzureichende Bemessung der Sätze zwingt die Betroffenen in Schulden und im schlimmsten Fall in Obdachlosigkeit. Da wir bereits in den letzten Jahren zunehmend höhere Obdachlosenzahlen zu verzeichnen hatten, ist es nicht schwer vorauszusehen, wohin ein „weiter so“ führt.