<?xml version="1.0" encoding="utf-8"?>
    <rss version="2.0" xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom">
        <channel>
            <title>Die Linke Kreisverband Solingen: RSS-Feed</title>
            <link>https://www.dielinke-solingen.de/</link>
            <description></description>
            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Kreisverband Solingen</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 02:57:31 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 02:57:31 +0100</lastBuildDate>
            
            <atom:link href="https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/anfragen/feed.rss" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <generator>TYPO3 News</generator>
            
            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378317</guid>
                <pubDate>Thu, 11 Jun 2026 12:56:00 +0200</pubDate>
                <title>Anfrage an den ASKWM zu Schrottimmobilien, 11.06.2026</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/anfrage-an-den-askwm-zu-schrottimmobilien-11062026/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Verwahrloste Häuser, überbelegte Wohnungen und schlechte Wohnverhältnisse: Die Linke Fraktion Solingen will wissen, wie groß das Problem sogenannter „Schrottimmobilien“ in Solingen tatsächlich ist und was die Stadt dagegen unternimmt. Eine Anfrage an den ASWKM soll nun für mehr Überblick sorgen und und klären, wie die betroffenen Menschen geschützt werden können.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Verwahrloste Häuser, überbelegte Wohnungen, erhebliche bauliche Mängel und Menschen, die für schlechte Wohnverhältnisse teilweise trotzdem hohe Mieten zahlen müssen: Sogenannte „Schrottimmobilien“ sind weit mehr als ein städtebauliches Ärgernis. Sie können zum Ausdruck sozialer Ungleichheit werden und für die betroffenen Bewohner ganz konkrete Folgen haben.</p>
<p>Auch in Nordrhein-Westfalen wurden zuletzt verstärkt Kontrollen durchgeführt, um Missstände und ausbeuterische Wohnverhältnisse aufzudecken. Dabei wurden unter anderem hohe Belegungsdichten und baurechtliche Verstöße festgestellt. Vor dem Hintergrund zunehmender Berichte über verwahrloste und spekulativ genutzte Immobilienbestände hat Die Linke Fraktion Solingen deshalb eine Anfrage zum Sachstand bei der Stadt gestellt.</p>
<p>Die Anfrage soll im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität (ASWKM) am <strong>23. Juni 2026</strong> beantwortet werden. Im Mittelpunkt steht eine ganz praktische Frage: Wo gibt es in Solingen problematische Immobilien – und was unternimmt die Stadt konkret dagegen?</p>
<h2>Erst einmal braucht es einen Überblick</h2>
<p>Wer gegen problematische Immobilien vorgehen will, muss zunächst wissen, wo die Probleme liegen. Deshalb fragt Die Linke Fraktion, welche Gebäude im Stadtgebiet derzeit als „Schrottimmobilien“, Problemimmobilien oder vergleichbare Objekte geführt werden und wo sich diese konkret befinden.</p>
<p>Darüber hinaus geht es um die Frage, ob die Stadt überhaupt ein systematisches Kataster oder Monitoring solcher Immobilien führt. Als Beispiel wird in der Anfrage die Stadt Bochum genannt, die bereits seit 2013 mit einem Verdachtsimmobilien-Kataster arbeitet. Sollte es ein vergleichbares Instrument in Solingen nicht geben, möchte die Fraktion wissen, ob ein solches Kataster künftig denkbar wäre – und falls nicht, warum.</p>
<p>Das klingt zunächst nach Verwaltungsarbeit, ist aber eine wichtige Grundlage für konkretes Handeln: <strong>Nur wenn Problemimmobilien systematisch erfasst werden, lässt sich auch nachvollziehen, ob sich die Situation verbessert oder verschärft.</strong></p>
<h2>Wem gehören die Häuser?</h2>
<p>Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage sind die Eigentumsverhältnisse. Die Fraktion möchte wissen, wem die identifizierten Immobilien jeweils gehören und ob es Hinweise auf spekulative Eigentümerstrukturen oder Personen beziehungsweise Unternehmen gibt, die mehrere problematische Objekte besitzen.</p>
<p>Dabei geht es nicht darum, private Eigentümer pauschal unter Verdacht zu stellen. Vielmehr ist die Eigentümerstruktur relevant, wenn die Stadt gezielt gegen Missstände vorgehen oder langfristige Lösungen entwickeln möchte.</p>
<h2>Im Mittelpunkt stehen die Menschen, die dort wohnen</h2>
<p>Bei aller Diskussion über Gebäude darf nicht vergessen werden: <strong>Eine Schrottimmobilie ist vor allem dann ein soziales Problem, wenn Menschen darin leben müssen.</strong></p>
<p>Deshalb fragt Die Linke auch danach, welche der erfassten Gebäude bewohnt oder leerstehend sind und wie viele Menschen dort jeweils gemeldet beziehungsweise tatsächlich wohnhaft sind. Zudem soll die Verwaltung – soweit entsprechende Erkenntnisse vorliegen – Auskunft über die soziale Zusammensetzung der Bewohnerschaft geben.</p>
<p>Besonders wichtig ist die Frage der Überbelegung. Die Fraktion möchte wissen, in wie vielen Fällen eine solche bereits festgestellt wurde oder von der Stadt zumindest vermutet wird.</p>
<h2>Wie schlecht ist der Zustand tatsächlich?</h2>
<p>Nicht jede heruntergekommene Fassade macht ein Gebäude automatisch zur „Schrottimmobilie“. Entscheidend sind die konkreten Wohn- und Lebensbedingungen.</p>
<p>Daher soll die Verwaltung den baulichen Zustand und die Bewohnbarkeit der jeweiligen Objekte bewerten. Gefragt wird insbesondere nach erheblichen Problemen bei <strong>Hygiene, Brandschutz, Statik oder Energieversorgung</strong>. Auch soll dargestellt werden, in wie vielen Fällen Gebäude als nicht vermietbar oder sogar als gesundheitsgefährdend eingestuft werden.</p>
<p>Damit soll ein genaueres Bild entstehen, wo es lediglich um Sanierungsbedarf geht – und wo möglicherweise ernsthafte Gefahren für die Bewohner bestehen.</p>
<h2>Wenn schlechte Wohnungen trotzdem teuer sind</h2>
<p>Besonders kritisch wird es dort, wo schlechte Wohnverhältnisse mit hohen Mieten zusammentreffen. Die Anfrage erkundigt sich deshalb nach den durchschnittlichen Quadratmetermieten in den betreffenden Objekten und danach, in wie vielen Fällen Hinweise auf überhöhte Mieten oder ausbeuterische Vermietungspraktiken vorliegen.</p>
<p>Auch mögliche Zusammenhänge mit dem Bezug von Sozialleistungen sollen betrachtet werden. Die Fraktion fragt nach Erkenntnissen über einen systematischen Missbrauch von Sozialleistungen im Zusammenhang mit überteuerten Mieten.</p>
<p>Hier geht es um einen wichtigen Unterschied: <strong>Nicht die Menschen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, sind das Problem. Problematisch wird es, wenn ihre schwierige Situation von Vermieter ausgenutzt wird.</strong></p>
<h2>Welche Möglichkeiten hat die Stadt?</h2>
<p>Die Anfrage bleibt nicht bei der Bestandsaufnahme stehen. Die Linke möchte auch wissen, was die Stadt in den vergangenen fünf Jahren konkret gegen Missstände unternommen hat – etwa durch Kontrollen, Bußgelder oder Nutzungsuntersagungen.</p>
<p>Außerdem wird nachgefragt, wie viele Immobilien durch die Stadt instandgesetzt, zwangsverwaltet, angekauft oder abgerissen wurden. Und es geht um die Frage, ob künftig stärker auf Instrumente wie das <strong>kommunale Vorkaufsrecht oder kommunale Ankaufprogramme</strong>, beispielsweise im Rahmen von Entwicklungsfonds, zurückgegriffen werden soll.</p>
<p>Gerade der Ankauf problematischer Immobilien kann dabei eine Möglichkeit sein, wieder mehr öffentlichen Einfluss auf die Entwicklung eines Gebäudes oder eines ganzen Quartiers zu bekommen.</p>
<h2>Eingreifen, ohne Menschen auf die Straße zu setzen</h2>
<p>Ein besonders sensibler Punkt sind Räumungen und Nutzungsuntersagungen. Wenn eine Wohnung wegen erheblicher Mängel nicht mehr bewohnt werden darf, kann ein Eingreifen der Stadt notwendig sein. Gleichzeitig darf dabei nicht vergessen werden, dass hinter jeder betroffenen Wohnung ein Mensch oder eine Familie steht.</p>
<p>Deshalb fragt die Fraktion, in wie vielen Fällen es bereits zu Zwangsräumungen oder Nutzungsuntersagungen gekommen ist und <strong>wie verhindert wird, dass betroffene Bewohner dadurch obdachlos werden</strong>. Gefragt wird ausdrücklich nach den konkreten Maßnahmen, mit denen die Stadt in solchen Fällen unterstützt.</p>
<p>Das ist aus Sicht der Fraktion entscheidend: Gegen unzumutbare Wohnverhältnisse vorzugehen und gleichzeitig den betroffenen Menschen eine sichere Alternative zu ermöglichen, muss zusammen gedacht werden.</p>
<h2>Mehr als einzelne Problemhäuser: Welche Strategie hat Solingen?</h2>
<p>Am Ende richtet sich die Anfrage deshalb auf die langfristige Perspektive. Die Linke möchte wissen, welche Strategie die Stadt Solingen zur Bekämpfung von Schrottimmobilien verfolgt und welche Rolle dabei <strong>soziale Wohnraumversorgung und eine stärkere öffentliche Kontrolle des Wohnungsmarktes</strong> spielen.</p>
<p>Denn einzelne Kontrollen können akute Missstände aufdecken und beheben. Wenn problematische Immobilien aber dauerhaft wieder entstehen, braucht es mehr: einen Überblick über die Situation, konsequente Kontrolle, geeignete Eingriffsmöglichkeiten und vor allem ausreichend bezahlbaren Wohnraum.</p>
<h2>Problemimmobilien sind ein Wohnungsproblem</h2>
<p>Mit der Anfrage will Die Linke deshalb nicht nur wissen, <strong>wie viele „Schrottimmobilien“ es in Solingen gibt</strong>. Es geht um die Frage, welche Wohnverhältnisse Menschen in unserer Stadt vorfinden, welche Verantwortung Eigentümer tragen und welche Möglichkeiten die Kommune hat, wenn Wohnraum zur Ware wird und dabei Menschen zu Schaden kommen.</p>
<p>Die Antworten der Verwaltung sollen im <strong>ASWKM am 23. Juni 2026</strong> vorgelegt werden. Sie können eine wichtige Grundlage dafür sein, den tatsächlichen Umfang des Problems in Solingen einzuschätzen und darüber zu beraten, welche Instrumente die Stadt künftig stärker nutzen sollte.</p>
<p>Unsere Anfrage findet ihr hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/2026-06-10-ASWKM-Anfrage-Schrottimmobilien.pdf" class="link-download">Download&nbsp;</a></p>
<p>Die Antwort der Stadtverwaltung ist an der Stelle zu finden: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/Beantwortung_von_Anfragen_1348-2026-Schrottimmobilien.pdf" class="link-download">Download&nbsp;</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378316</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Apr 2026 11:41:00 +0200</pubDate>
                <title>Interfraktionelle Anfrage (mit SG Zukunft) an den Rat zur &quot;Gläsernen Werkstatt&quot;, 23.04.2026</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/interfraktionelle-anfrage-mit-sg-zukunft-an-den-rat-zur-glaesernen-werkstatt-23042026/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Wie steht es um die Gläserne Werkstatt? Die Linke Fraktion Solingen und SG Zukunft wollen im Rat mehr Transparenz schaffen: Wie hoch sind die bisherigen und künftigen Kosten, welche Fördermittel fließen, wie viele Menschen nutzen das Angebot – und wie sieht die Zukunft des Projekts aus? Eine interfraktionelle Anfrage soll offene Fragen klären.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die „Gläserne Werkstatt“ soll konzeptuell ein Ort der Begegnung, Kreativität und Stadtentwicklung sein. Gleichzeitig handelt es sich um ein Projekt, das mit öffentlichen Geldern finanziert wird und damit auch einer besonderen Transparenz verpflichtet ist. Gemeinsam mit der Fraktion SG Zukunft hat die Die Linke Fraktion deshalb eine interfraktionelle Anfrage zur Ratssitzung am <strong>7. Mai 2026</strong> eingereicht, um offene Fragen zur wirtschaftlichen, strukturellen und inhaltlichen Ausgestaltung der Gläsernen Werkstatt zu klären.</p>
<p>Die Anfrage ergänzt dabei bereits bestehende Fragen der CDU im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität und setzt den Schwerpunkt auf die langfristigen finanziellen Auswirkungen sowie die tatsächliche Nutzung des Projekts.</p>
<h2>Welche Verpflichtungen geht die Stadt ein?</h2>
<p>Zu Beginn der Anfrage geht es um die vertraglichen Grundlagen. Die Fraktionen möchten wissen, wie lange der Mietvertrag für die Räumlichkeiten läuft, welche Kündigungsfristen und Verlängerungsoptionen bestehen und welche Verpflichtungen sich daraus für die Stadt beziehungsweise die SEG ergeben.</p>
<p>Gerade bei Projekten mit einer langfristigen Perspektive ist es wichtig zu wissen, welche Bindungen bestehen und welche finanziellen Verpflichtungen sich daraus über Jahre hinweg ergeben können.</p>
<h2>Wie hoch sind die tatsächlichen Kosten?</h2>
<p>Ein wesentlicher Teil der Anfrage beschäftigt sich zudem mit den Kosten der Gläsernen Werkstatt. Gefragt wird unter anderem nach den bisher angefallenen Umbaukosten, nach weiteren geplanten Investitionen und dem Zeitraum, in dem diese umgesetzt werden sollen.</p>
<p>Darüber hinaus möchten Die Linke Fraktion und SG Zukunft erfahren, in welchem Umfang Fördermittel bewilligt wurden, aus welchen Programmen diese stammen und wie hoch der Eigenanteil von Stadt beziehungsweise Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) ausfällt. Ebenso interessiert, welche Förderbedingungen an die Mittel geknüpft sind und ob unter bestimmten Voraussetzungen Rückzahlungsverpflichtungen entstehen könnten. Sollte dies der Fall sein, soll die Verwaltung auch die möglichen Risiken für den städtischen Haushalt darstellen.</p>
<p>Aus Sicht der beiden Fraktionen ist das eine Frage der Haushaltsklarheit: Öffentliche Investitionen sollten nachvollziehbar sein – nicht nur bei den einmaligen Baukosten, sondern auch bei den langfristigen finanziellen Folgen.</p>
<h2>Wie teuer ist der laufende Betrieb?</h2>
<p>Neben den Investitionen richtet sich der Blick auf die laufenden Kosten. Die Anfrage verlangt eine detaillierte Aufschlüsselung der monatlichen Betriebskosten – von Miete und Nebenkosten über Energiekosten bis hin zu weiteren laufenden Ausgaben. Ebenso sollen die Personalkosten transparent dargestellt werden, getrennt nach unmittelbar in der Werkstatt eingesetztem Personal sowie Verwaltungs- und Organisationskosten.</p>
<p>Besonders wichtig ist den Fraktionen dabei die langfristige Perspektive. Deshalb soll die Verwaltung darstellen, wie stark der Betrieb der Gläsernen Werkstatt den städtischen Haushalt voraussichtlich in den kommenden zehn Jahren belasten wird. Zusätzlich wird eine jährliche Übersicht über Investitions-, Betriebs- und Personalkosten sowie die erwarteten Einnahmen eingefordert.</p>
<h2>Wird die Gläserne Werkstatt auch angenommen?</h2>
<p>Neben den finanziellen Aspekten soll auch die tatsächliche Nutzung des Projekts transparent werden. Deshalb bitten die Fraktionen um eine vollständige Übersicht aller Veranstaltungen, die in den vergangenen zwölf Monaten stattgefunden haben, jeweils mit Angaben zur Art der Veranstaltung, dem Datum und den Besucherzahlen.</p>
<p>Ergänzend dazu soll die durchschnittliche tägliche Besucherzahl während der regulären Öffnungszeiten sowie die Entwicklung der Besucherzahlen seit der Eröffnung dargestellt werden. So lässt sich besser einschätzen, wie intensiv die Gläserne Werkstatt tatsächlich genutzt wird und ob die ursprünglichen Erwartungen erfüllt werden.</p>
<h2>Wie geht es mit dem Projekt weiter?</h2>
<p>Abschließend richtet sich der Blick auf die Zukunft der Gläsernen Werkstatt. Die Fraktionen fragen nach dem angekündigten neuen Konzept und möchten wissen, wann dieses vorgestellt wird. Bis dahin soll die Verwaltung einen vorläufigen Statusbericht über den aktuellen Stand des Projekts geben.</p>
<h2>Transparenz schafft Vertrauen</h2>
<p>Mit ihrer interfraktionellen Anfrage wollen SG Zukunft und Die Linke Fraktion keine Grundsatzdebatte über die Gläserne Werkstatt führen. Ziel ist vielmehr, eine belastbare und evidenzbasierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Gerade bei Projekten, die dauerhaft öffentliche Mittel binden, sollten Kosten, Förderbedingungen, Nutzung und Zukunftsperspektiven nachvollziehbar dargestellt werden.</p>
<p>Nur wenn diese Informationen offen auf dem Tisch liegen, können Politik und Öffentlichkeit gemeinsam beurteilen, wie sich die Gläserne Werkstatt entwickelt und welche Rolle sie langfristig für Solingen spielen soll.</p>
<p>Unsere Anfrage findet ihr hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/2026-04-23-Rat-Interfraktionelle-Anfrage-Glaeserne_Werkstatt-Die-Linke-SG-zukunft.pdf" class="link-download">Download&nbsp;</a></p>
<p>Die Beantwortung durch die Stadtverwaltung erfolgt an dieser Stelle: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/Beantwortung_von_Anfragen_1092-2026-Glaeserne-Werkstatt.pdf" class="link-download">Download&nbsp;</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Rat</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378315</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Apr 2026 10:51:00 +0200</pubDate>
                <title>Interfraktionelle Anfrage (mit SG Zukunft) an den Rat zur Vermarktung des &quot;Alten Bahnhofs&quot;, 23.04.2026</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/interfraktionelle-anfrage-mit-sg-zukunft-an-den-rat-zur-vermarktung-des-alten-bahnhofs-23042026/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Wie steht es um die Vermarktung des Alten Bahnhofs? SG Zukunft und Die Linke Fraktion Solingen wollen vor einer möglichen Veräußerung Klarheit schaffen: von der Finanzierung der Investoren über Kaufpreis und Sanierungskosten bis hin zu Denkmalschutz, Universität und der künftigen öffentlichen Nutzung. Mit einer interfraktionellen Anfrage bringen sie die offenen Fragen in den Rat.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Was passiert mit dem Alten Bahnhof? Diese Frage beschäftigt die Solinger Stadtgesellschaft bereits seit längerer Zeit. Mit der geplanten Vermarktung des Gebäudekomplexes steht nun ein wichtiger Schritt an. Gleichzeitig sind aus Sicht von SG Zukunft und Die Linke Fraktion Solingen noch einige wesentliche Fragen offen. Deshalb haben beide Fraktionen gemeinsam eine interfraktionelle Anfrage zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 gestellt.</p>
<p>Im Mittelpunkt steht dabei nicht die grundsätzliche Frage, ob der Alte Bahnhof eine neue Perspektive braucht. Vielmehr geht es darum, <strong>unter welchen Bedingungen die Stadt das Gebäude veräußert und wie sichergestellt werden kann, dass dabei die Interessen Solingens gewahrt bleiben.</strong> Anlass für die Anfrage ist die Vorlage zur Vermarktung des Alten Bahnhofs, die aus Sicht der beiden Fraktionen in mehreren Punkten noch Klärungsbedarf erkennen lässt.</p>
<h2>Wer kauft – und wie ist das Vorhaben abgesichert?</h2>
<p>Eine zentrale Frage betrifft die potenziellen Investoren. Wenn die Stadt eine Immobilie von dieser Bedeutung veräußert, muss aus Sicht der Fraktionen klar sein, ob die Käufer das geplante Vorhaben auch finanziell stemmen können.</p>
<p>Daher wollen SG Zukunft und Die Linke unter anderem wissen, welche Informationen zur <strong>Bonität, zum vorhandenen Eigenkapital und zur Finanzierung</strong> der Interessenten vorliegen. Ebenso soll geklärt werden, welche Sicherheiten für die Stadt bestehen, falls ein Investor insolvent wird, und ob die beteiligten Investoren gegebenenfalls gesamtschuldnerisch haften.</p>
<p>Denn mit der Unterzeichnung eines Kaufvertrages ist die Sache nicht automatisch erledigt. Entscheidend ist auch, dass das Konzept, mit dem sich ein Investor um den Alten Bahnhof bewirbt, tatsächlich umgesetzt wird. Deshalb fragen die Fraktionen ausdrücklich danach, <strong>wie die Einhaltung des vereinbarten Konzeptes vertraglich abgesichert werden soll.</strong></p>
<h2>Was ist der Alte Bahnhof der Stadt wert?</h2>
<p>Auch beim möglichen Kaufpreis sehen die Fraktionen noch Erklärungsbedarf. Die Anfrage fragt deshalb konkret danach, <strong>wie und von wem der Kaufpreis für den Alten Bahnhof ermittelt wurde</strong> und welche Rolle die anstehenden Sanierungsmaßnahmen dabei spielen.</p>
<p>Offenbar soll ein möglicher Kaufpreis unter Berücksichtigung beziehungsweise Anrechnung notwendiger Sanierungsmaßnahmen zustande kommen. Genau hier wollen SG Zukunft und Die Linke genauer hinsehen: Nach welchen Kriterien werden diese Maßnahmen bewertet? Wie werden die entsprechenden Kosten berechnet? Und wie wird verhindert, dass die Anrechnung von Sanierungskosten letztlich zu einer unangemessenen Minderung des Kaufpreises führt?</p>
<p>Dazu soll die Verwaltung auch die vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen detailliert aufschlüsseln und erläutern. Dies betrifft insbesondere Einzelpositionen mit einem Volumen von mehr als 100.000 Euro.</p>
<p><strong>Gerade bei einem städtischen Grundstück und Gebäude ist Transparenz über die finanziellen Grundlagen wichtig.</strong> Schließlich geht es nicht um eine private Immobilientransaktion, sondern um öffentliches Eigentum und damit um die Interessen der Solingerinnen und Solinger.</p>
<h2>Denkmalschutz darf nicht zur Nebensache werden</h2>
<p>Der Alte Bahnhof ist zugleich ein Gebäude mit besonderer historischer Bedeutung. Deshalb nimmt die Anfrage auch den Denkmalschutz ausdrücklich in den Blick.</p>
<p>Die Fraktionen möchten wissen, wie die Einhaltung der denkmalrechtlichen Vorgaben vertraglich abgesichert werden soll, wie weit die Abstimmungen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde bereits fortgeschritten sind und ob die von den Interessenten vorgesehenen baulichen Maßnahmen überhaupt mit den Anforderungen des Denkmalschutzes vereinbar sind.</p>
<p>Damit soll verhindert werden, dass wichtige Fragen erst dann geklärt werden, wenn ein Vertrag bereits geschlossen ist.</p>
<h2>Was passiert mit der Universität – und was ist baurechtlich möglich?</h2>
<p>Eine weitere offene Frage betrifft die Bergische Universität Wuppertal. Für Teile des Gebäudekomplexes besteht bereits ein Mietverhältnis. Deshalb erkundigen sich SG Zukunft und unsere Fraktion nach dem aktuellen Stand der Gespräche über eine Nutzung über den bestehenden Mietvertrag hinaus und danach, ob es eine vertragliche Verlängerungsgarantie gibt.</p>
<p>Auch beim Baurecht soll Klarheit geschaffen werden: Sind die wesentlichen baurechtlichen Fragen bereits geklärt – oder wann soll dies geschehen?</p>
<h2>Was passiert bis zum Verkauf?</h2>
<p>Neben den großen Fragen rund um Kaufpreis, Konzept und Investor geht es in der Anfrage auch um die ganz praktische Frage, <strong>was bis zu einem möglichen Vertragsabschluss mit dem Gebäude passiert</strong>.</p>
<p>Die Fraktionen möchten deshalb eine detaillierte Darstellung des vorgesehenen zeitlichen Ablaufs bis zum Vertragsabschluss erhalten. Gleichzeitig soll geklärt werden, wie die derzeit ungenutzten Räumlichkeiten des Alten Bahnhofs bis dahin zwischengenutzt werden können.</p>
<h2>Und was bleibt für die Öffentlichkeit?</h2>
<p>Besonders wichtig ist für die beiden Fraktionen schließlich die Frage, welche Rolle der Alte Bahnhof auch nach einer möglichen Veräußerung für die Stadtgesellschaft spielen kann.</p>
<p>Die Anfrage fragt deshalb konkret danach, <strong>welche Teile des Gebäudes dauerhaft öffentlich zugänglich bleiben sollen und ob es verbindlich garantierte Zeiten oder Nutzungen für Bürger, Vereine und Kultur geben wird.</strong> Auch die konkreten Konditionen einer solchen Nutzung sollen dargestellt werden.</p>
<p>Dabei geht es ausdrücklich um die Frage, ob eine Nutzung zu bezahlbaren beziehungsweise gemeinwohlorientierten Bedingungen möglich bleibt – oder ob sich der Alte Bahnhof nach einer Veräußerung ausschließlich kommerziell entwickeln soll.</p>
<h2>Transparenz statt später Überraschungen</h2>
<p>Die interfraktionelle Anfrage von SG zukunft. und Die Linke Fraktion setzt damit bewusst an den praktischen Fragen des Vermarktungsprozesses an. Es geht um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Investoren, die Absicherung des Konzeptes, einen nachvollziehbaren Kaufpreis, Sanierungskosten, Denkmalschutz, Baurecht, die weitere Nutzung durch die Universität und nicht zuletzt um die Frage, <strong>was vom Alten Bahnhof als Ort für die Solinger Stadtgesellschaft erhalten bleibt.</strong></p>
<p>Für die beiden Fraktionen ist klar: Eine Entscheidung über den Alten Bahnhof sollte auf einer möglichst belastbaren und transparenten Grundlage getroffen werden. Gerade weil es sich um eine wichtige städtische Immobilie handelt, müssen offene Fragen vor einem möglichen Vertragsabschluss geklärt sein – und die Interessen der Stadt dürfen dabei nicht aus dem Blick geraten.</p>
<p>Die Antworten der Verwaltung sollen im Rahmen der Ratssitzung am <strong>7. Mai 2026</strong> erfolgen.</p>
<p>Den Link zu unserer Anfrage findet ihr hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/2026-04-23-Rat-Interfraktionelle-Anfrage-Alter_Bahnhof-Die-Linke-SG-zukunft.pdf" class="link-download">Download&nbsp;</a></p>
<p>Eine erste öffentliche Antwort seitens der Stadtverwaltung findet ihr an dieser Stelle: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/Beantwortung_von_Anfragen_1090-2026-Alter-Bahnhof.pdf" class="link-download">Download </a>- <strong>ein Teil ist nicht-öffentlich und wird hier daher nicht verlinkt.&nbsp;</strong></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Rat</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378259</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Jan 2026 15:35:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage an den UNNK zur Baumbilanz und zu Baumfällungen im Solinger Stadtgebiet 2026, 30.01.2026</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/anfrage-an-den-unnk-zur-baumbilanz-und-zu-baumfaellungen-im-solinger-stadtgebiet-2026-30012026/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Wie entwickelt sich der Baumbestand in Solingen? Mit einer Anfrage im Unterausschuss für Nachhaltigkeit, Naturschutz und Klimaschutz möchte Die Linke Fraktion Solingen  Transparenz über Baumfällungen, Baumpflanzungen und geplante Maßnahmen im Jahr 2026 schaffen. Im Fokus stehen die städtische Baumbilanz, Ersatzpflanzungen sowie der Ausgleich zwischen Stadtentwicklung, Infrastruktur und Naturschutz.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Fraktion Solingen hat zur Sitzung des Unterausschusses für Nachhaltigkeit, Naturschutz und Klimaschutz am 19. Februar 2026 eine <strong>Anfrage zur Baumbilanz und zu geplanten Baumfällungen im Solinger Stadtgebiet</strong> eingereicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die Entwicklung des Baumbestandes in den vergangenen Jahren, geplante Fällungen im Jahr 2026 sowie mögliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.</p>
<p>Bäume übernehmen in Städten zahlreiche Funktionen: Sie verbessern das Stadtklima, tragen zur Biodiversität bei und leisten einen wichtigen Beitrag zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Vor diesem Hintergrund möchte die Fraktion einen umfassenden Überblick über die Entwicklung des Solinger Baumbestandes erhalten.</p>
<p>„Eine transparente Baumbilanz ist eine wichtige Grundlage, um den Zustand des städtischen Grüns bewerten und zukünftige Entscheidungen nachvollziehen zu können. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden und der Herausforderungen des Klimawandels kommt dem Erhalt von Bäumen im Stadtgebiet eine besondere Bedeutung zu“, erklärt die Fraktion.</p>
<p><strong>Mit ihrer Anfrage möchte Die Linke unter anderem erfahren,</strong></p><ul class="list-normal"><li>wie viele Baumfällungen und Baumpflanzungen im Zeitraum von 2020 bis 2026 im Solinger Stadtgebiet erfolgt sind,</li><li>wie viele Baumfällungen für das Kalenderjahr 2026 geplant sind und aus welchen Gründen diese vorgenommen werden sollen,</li><li>welche Baumarten betroffen sind und in welchen Stadtteilen die Maßnahmen vorgesehen sind,</li><li>in welchen Fällen Ersatz- oder Ausgleichspflanzungen erfolgen und welche Standorte hierfür vorgesehen sind,</li><li>in welchem Umfang Baumfällungen mit Bauvorhaben im Zusammenhang stehen und</li><li>wie bei der Genehmigung von Bauprojekten geprüft wird, ob Baumfällungen durch alternative Planungen vermieden werden können.</li></ul><p>Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion, ob die Verwaltung beabsichtigt, bestehende Baumschutzregelungen weiterzuentwickeln, um den Erhalt des Baumbestandes künftig besser sicherzustellen.</p>
<p>„Der Schutz und die Pflege des Baumbestandes sind eine langfristige Aufgabe. Gleichzeitig müssen notwendige Maßnahmen nachvollziehbar begründet und durch geeignete Ersatzpflanzungen begleitet werden. Nur so lässt sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Stadtentwicklung, Infrastruktur und Naturschutz erreichen“, so Die Linke weiter.</p>
<p><strong>Die Antworten der Verwaltung werden im Unterausschuss für Nachhaltigkeit, Naturschutz und Klimaschutz am 19. Februar 2026 erwartet.</strong></p>
<p>Den Link zu unserer Anfrage findet ihr hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/2026-01-30-UANNK-Anfrage-Die-Linke-Fraktion-Baumbilanz-Geplante-Baumfaellungen.pdf" class="link-download">Download</a></p>
<p>Die Beantwortung durch die Stadtverwaltung indes hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/Beantwortung_von_Anfragen_971-2026-Baumbilanz.pdf" class="link-download">Download</a></p>
<p>Die in der Antwort genannte Anlage wiederum findet ihr hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/260408_BVA_Anlage_1-Baumbilanz.pdf" class="link-download">Download Anlage</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Unterausschuss für Nachhaltigkeit, Naturschutz und Klimaschutz</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378258</guid>
                <pubDate>Mon, 19 Jan 2026 15:21:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage an den AAWV zu Sicherheitsstandards bei der Ausstellung von eID-Karten, 19.01.2026</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/anfrage-an-den-aawv-zu-sicherheitsstandards-bei-der-ausstellung-von-eid-karten-19012026/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Erfüllen die Solinger Bürgerämter bei der Ausstellung von eID-Karten die aktuellen Sicherheitsstandards? Mit einer Anfrage im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung möchte Die Linke Fraktion Solingen klären, wie europäische Ausweisdokumente geprüft werden und welche technischen sowie organisatorischen Maßnahmen zum Schutz digitaler Identitäten eingesetzt werden. Im Fokus stehen Transparenz, IT-Sicherheit und das Vertrauen in die digitale Verwaltung.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Fraktion Solingen hat zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung (AAWV) am 9. Februar 2026 eine <strong>Anfrage zur Prüfung von Ausweisdokumenten bei der Ausstellung von eID-Karten eingereicht</strong>. Im Mittelpunkt stehen dabei die technischen und organisatorischen Voraussetzungen in den Solinger Bürgerämtern zur Überprüfung europäischer Ausweisdokumente.</p>
<p>Hintergrund der Anfrage sind Berichte über Sicherheitslücken bei der Ausstellung von eID-Karten in verschiedenen Kommunen. Demnach kann eine unzureichende technische Ausstattung dazu führen, dass europäische Ausweisdokumente nicht oder nur eingeschränkt überprüft werden können. Da die eID-Karte unter anderem im Rechts- und Finanzverkehr eingesetzt wird, kommt der sicheren Ausstellung eine besondere Bedeutung zu.</p>
<p>„Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Verfahren in den Solinger Bürgerämtern den aktuellen Sicherheitsstandards entsprechen. Gerade bei digitalen Identitäten ist eine verlässliche Prüfung der zugrundeliegenden Dokumente unerlässlich“, erklärt die Fraktion.</p>
<p>Mit ihrer Anfrage möchte Die Linke unter anderem erfahren,</p><ul class="list-normal"><li>ob in allen Solinger Bürgerämtern bei der Beantragung einer eID-Karte ein Abgleich mit gestohlenen oder verlorenen Ausweisdokumenten erfolgt,</li><li>welche technischen Systeme zur Prüfung europäischer Ausweisdokumente eingesetzt werden,</li><li>seit wann diese Systeme in Betrieb sind und ob es bekannte Ausfälle oder Einschränkungen gab,</li><li>ob die eingesetzten Verfahren den aktuellen Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entsprechen und</li><li>welche organisatorischen Maßnahmen greifen, sofern einzelne Bürgerämter Ausweisdokumente nicht vollständig prüfen können.</li></ul><p>Die Fraktion betont, dass die Digitalisierung der Verwaltung nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie von hohen Sicherheitsstandards begleitet wird. Transparenz über technische Infrastruktur und Verwaltungsabläufe sei daher ein wichtiger Bestandteil einer modernen und vertrauenswürdigen öffentlichen Verwaltung.</p>
<p>„Digitale Angebote müssen nicht nur einfach nutzbar, sondern vor allem sicher sein. Deshalb ist es wichtig zu wissen, ob die Solinger Bürgerämter für diese Aufgaben technisch und organisatorisch ausreichend aufgestellt sind“.</p>
<p><strong>Die Antworten der Verwaltung werden im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 9. Februar 2026 erwartet.</strong></p>
<p>Unsere Anfrage findet ihr hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/2025-01-19-AAWV-Anfrage-Die-Linke-Fraktion-Pruefung_von_Ausweisdokumenten_bei_der_Erstellung_von_eIDs.pdf" class="link-download">Download</a></p>
<p>Die schriftliche Beantwortung durch die Stadtverwaltung ist hier erfolgt: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/Beantwortung_von_Anfragen_627-2026-eID-Karten.pdf" class="link-download">Download</a></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378255</guid>
                <pubDate>Mon, 19 Jan 2026 13:34:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage an den AAWV zur Stärkung universitärer Kooperationen zur Förderung von Start-Ups, neuer Arbeitsplätze und zukünftiger Gewerbesteuersteuerquellen, 19.01.2026</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/anfrage-an-den-aawv-zur-staerkung-universitaerer-kooperationen-zur-foerderung-von-start-ups-neuer-arbeitsplaetze-und-zukuenftiger-gewerbesteuersteuerquellen-19012026/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Wie kann Solingen Forschung, Innovation und Start-ups längerfristig stärken? Mit einer Anfrage im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung möchte Die Linke Fraktion erfahren, welche Strategien die Stadt zur Förderung universitärer Kooperationen verfolgt und wie der Fortbestand wissenschaftlicher Einrichtungen, insbesondere im Forum Produktdesign, gesichert werden kann. Im Fokus stehen die Zukunft des Forschungsstandorts Solingen, innovative Unternehmensgründungen und die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Fraktion Solingen hat zur Sitzung des <strong>Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung</strong> (AAWV) am <strong>9. Februar 2026</strong> eine Anfrage zur Stärkung universitärer Kooperationen und zur Förderung von Start-ups eingereicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die langfristige Sicherung wissenschaftlicher Einrichtungen in Solingen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Entwicklung zukünftiger Gewerbesteuerquellen.</p>
<p>Hintergrund der Anfrage ist die enge Verknüpfung von Forschung, Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung. Gerade auch Kooperationen mit Hochschulen und wissenschaftlichen Einrichtungen bieten Städten die Möglichkeit, Gründungen zu fördern und langfristig innovative Unternehmen vor Ort zu etablieren.</p>
<p>Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Forum Produktdesign im Alten Hauptbahnhof. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung am 15. Januar 2026 wurde deutlich, dass ein Wegzug des Lehrstuhls für Neue Fertigungstechnologien und Werkstoffe der Bergischen Universität Wuppertal nicht ausgeschlossen werden kann.</p>
<p>„Die Ansiedlung und der Erhalt universitärer Forschung sind kein Selbstzweck. Sie schaffen die Grundlage für gute Arbeitsplätze, ein innovatives Gründungsklima und können langfristig einen wichtigen Beitrag zu den Gewerbesteuereinnahmen unserer Stadt leisten“, erklärt die Fraktion.</p>
<p><strong>Mit ihrer Anfrage möchte Die Linke unter anderem erfahren,</strong></p><ul class="list-normal"><li>welche Strategien die Stadt Solingen gemeinsam mit ihren Tochtergesellschaften verfolgt, um die Zusammenarbeit mit Hochschulen auszubauen,</li><li>in welchem Umfang Potenziale umliegender Hochschulen und Forschungseinrichtungen systematisch berücksichtigt werden,</li><li>welche Bedeutung die Verwaltung der Förderung von Start-ups und innovativen Unternehmensgründungen beimisst und</li><li>welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden, um den Fortbestand universitärer Standorte in Solingen – insbesondere im Forum Produktdesign – langfristig zu sichern.</li></ul><p>Die Fraktion sieht in der Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen einen wichtigen Baustein für die zukünftige Entwicklung Solingens. Insbesondere vor dem Hintergrund des Strukturwandels sei es notwendig, frühzeitig die Weichen für eine wissensbasierte und innovative Stadtentwicklung zu stellen.</p>
<p>„Wenn Solingen im Wettbewerb um Fachkräfte und Unternehmen bestehen möchte, müssen wir attraktive Rahmenbedingungen für Forschung und Gründungen schaffen. Der Verlust universitärer Einrichtungen würde die Entwicklungschancen unserer Stadt nachhaltig beeinträchtigen“, so Die Linke weiter.</p>
<p><strong>Die Antworten der Verwaltung werden im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung am 9. Februar 2026 erwartet.</strong></p>
<p>Unsere Anfrage findet ihr hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/2025-01-19-AAWV-Anfrage_Die_Linke_Fraktion_Ansiedlung_Start-Ups_Forschung.pdf" class="link-download">Download</a></p>
<p>Die schriftliche Beantwortung durch die Stadtverwaltung ist hier erfolgt: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/Beantwortung_von_Anfragen_625-2026-Staerkung-Start-Up-Innovation.pdf" class="link-download">Download</a></p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378250</guid>
                <pubDate>Fri, 05 Dec 2025 10:59:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage an den Rat zu Daten der Servicegesellschaft des Städt. Klinikums, 05.12.2025</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/anfrage-an-den-rat-zu-daten-der-servicegesellschaft-des-staedt-klinikums-05122025/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die Linke Fraktion Solingen fragt nach: Wie hat sich die Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums seit ihrer Gründung entwickelt? Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Dezember möchte die Fraktion Transparenz über Beschäftigtenzahlen, Tarifstrukturen, Einsparungen und die wirtschaftliche Perspektive des Klinikums schaffen. Im Fokus stehen die Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie die Frage, ob die ursprünglichen Ziele der Ausgliederung tatsächlich erreicht wurden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Fraktion Solingen hat zur Ratssitzung am 18. Dezember 2025 eine<strong> umfangreiche Anfrage zur Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums</strong> eingereicht. Im Mittelpunkt stehen dabei die<strong> Entwicklung der Beschäftigtenzahlen</strong>, die tatsächlichen <strong>Einsparungen durch die Ausgliederung</strong>, die <strong>Tarifstruktur</strong> sowie die zukünftige Perspektive der Mitarbeitenden.</p>
<p>Die Servicegesellschaft ist seit Jahren Gegenstand politischer Debatten. Während ihre Einführung mit Einsparungen in Höhe von rund einer Million Euro begründet wurde, bleiben viele Fragen zur tatsächlichen Entwicklung offen. Gleichzeitig steht das Klinikum insgesamt unter erheblichem wirtschaftlichem Druck.</p>
<p>„Wer von Einsparungen spricht, muss auch transparent darlegen können, wo diese entstehen und welche Folgen sie für die Beschäftigten haben“, erklärt die Fraktion. „Gerade in Zeiten, in denen über Personalreduzierungen und wirtschaftliche Konsolidierungsmaßnahmen diskutiert wird, braucht es belastbare Zahlen statt bloßer Annahmen.“</p>
<p><strong>Mit ihrer Anfrage möchte Die Linke unter anderem erfahren:</strong></p><ul class="list-normal"><li>Wie sich die Zahl der Beschäftigten in den einzelnen Bereichen der Servicegesellschaft seit ihrer Einführung entwickelt hat.</li><li>Wie viele Mitarbeitende nach den unterschiedlichen DeHoGa-Tarifen oder außertariflich beschäftigt werden.</li><li>Ob und in welcher Höhe die prognostizierten Einsparungen tatsächlich erreicht werden konnten.</li><li>Wann mit einer Nachzahlung an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) gerechnet wird.</li><li>Wie hoch die Fluktuation innerhalb der Servicegesellschaft ist und welche Auswirkungen diese auf Arbeitsqualität und Einarbeitungsaufwand hat.</li><li>Welche Maßnahmen das Klinikum verfolgt, um angesichts der angespannten finanziellen Lage wieder schwarze Zahlen zu schreiben.</li></ul><p>Darüber hinaus greift die Anfrage Aussagen der Geschäftsführung aus dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe auf. Dort wurde Anfang Dezember auf die schwierige wirtschaftliche Situation des Klinikums hingewiesen und von Einsparpotenzialen insbesondere im Personalbereich gesprochen.</p>
<p>„Die Beschäftigten haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Auswirkungen die wirtschaftliche Entwicklung auf ihre Arbeitsbedingungen hat. Gleichzeitig muss die Politik nachvollziehen können, ob die ursprünglichen Ziele der Servicegesellschaft erreicht wurden oder ob sich die damaligen Annahmen als nicht tragfähig erwiesen haben“, so die Fraktion weiter.</p>
<p>Die Linke Fraktion betont, dass eine nachhaltige Zukunft des Klinikums nur gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden kann. Transparenz über Personalentwicklung, Tarifstrukturen und wirtschaftliche Kennzahlen sei deshalb eine grundlegende Voraussetzung für politische Entscheidungen in den kommenden Monaten.</p>
<p>Die Anfrage war für die Ratssitzung am 18.12.2025 angelegt, beantwortet wurde sie am 23. Februar im Betriebs- und Beteiligungsausschuss. Durch den nicht-öffentlichen Charakter kann die Beantwortung hier nicht verlinkt werden.&nbsp;</p>
<p>Den Link zu unserer Anfrage findet ihr indes hier: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/2025-12-05-Rat-Anfrage-Die-Linke-Fraktion-Daten_zur_Servicegesellschaft.pdf" class="link-download">Download</a></p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Betriebs- und Beteiligungsausschuss</category><category>Rat</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374294</guid>
                <pubDate>Fri, 28 Nov 2025 15:03:00 +0100</pubDate>
                <title>Anfrage an den ASGGT zu Unterbringungskosten für Geflüchtete in Übergangsheimen, 28.11.2025</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/anfrage-an-den-asggt-zu-unterbringungskosten-fuer-gefluechtete-in-uebergangsheimen-28112025/</link>
                <author>felix.wiese@dielinke-solingen.de (Felix Wiese)</author>
                <description>Die Stadt übernimmt die Unterbringungskosten, solange keine Arbeit aufgenommen wurde – danach müssen Betroffene selbst zahlen. Zum 1. November 2025 sind die Kosten für Not- und Gemeinschaftsunterkünfte massiv gestiegen. Unsere Fraktion wollte es genau wissen: Wie hoch sind die monatlichen Pro-Kopf-Kosten, wie haben sich die Pauschalen entwickelt – und drohen weitere Erhöhungen?</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Solange geflüchtete oder zugewiesene Personen noch keiner Arbeit nachgehen, übernimmt die Stadt die Kosten für ihre Unterbringung. Sobald sie jedoch eine Beschäftigung aufnehmen, müssen sie die Wohnkosten selbst tragen.</p>
<p>Zum 1. November 2025 kam es im Vorfeld einer entsprechenden Anfrage im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe zu einer erheblichen Kostensteigerung bei den Unterkünften. Besonders betroffen sind Notunterkünfte, deren Kosten sich nahezu verdreifacht haben. Noch stärker fiel der Anstieg bei Gemeinschaftsunterkünften aus – hier haben sich die Ausgaben mehr als verfünffacht.</p>
<p>Aus diesem Grunde fragte unsere Fraktion konkret nach, wie viel es pro Person pro Monat kostet, in einem Übergangsheim untergebracht zu werden, wie sich die Preise/Pauschalen im letzten Jahr verändert haben (aufgeschlüsselt nach Monat) und ob und in welchem Umfang mit weiteren Erhöhungen zu rechnen ist.&nbsp;</p>
<p>Die Anfrage wurde am 05.02.2026 schriftlich beantwortet.&nbsp;</p>
<p>Den Link zu unserer Anfrage findet ihr: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/01_2025-11-28_Anfrage_UEbergangsheime_neu.pdf" class="link-download">Download</a></p>
<p>Die Beantwortung vonseiten der Stadtverwaltung gibt es an dieser Stelle: <a href="https://www.dielinke-solingen.de/fileadmin/kvsolingen/Ratsfraktion/PDFs_zu_Anfragen_und_Antraegen/01_Beantwortung_von_Anfragen_695-2026.pdf" class="link-download">Download</a></p>]]></content:encoded>
                <category>Anfrage</category><category>Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration</category><category>Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe</category>
                
            </item>


        </channel>
    </rss>


