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            <title>Die Linke Kreisverband Solingen: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Kreisverband Solingen</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 02:57:32 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 02:57:32 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-378963</guid>
                <pubDate>Fri, 23 Oct 2026 11:18:36 +0200</pubDate>
                <title>Digital ist besser. Die Linke Fraktion Solingen zu Besuch bei solingen.digital auf der Smart Country Convention 2026 in Berlin</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/digital-ist-besser-die-linke-fraktion-solingen-zu-besuch-bei-solingendigital-auf-der-smart-country-convention-2026-in-berlin/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Mehr Beteiligung, nachvollziehbare Verwaltungsvorgänge und besserer Katastrophenschutz: Auf der Smart Country Convention haben wir mit solingen.digital über konkrete Chancen für Solingen gesprochen und eigene Ideen eingebracht. Klar ist für uns aber auch: Digitale Transformation darf nicht gegen soziale oder Erziehungs- und Bildungsinfrakstruktur ausgespielt werden. 

_____________________________________________________________________________________________________</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wie kann <strong>Digitalisierung </strong>die Verwaltung entlasten, den <strong>Katastrophenschutz </strong>stärken, die <strong>Beteiligung </strong>der Menschen erleichtern und zugleich die Stadtgesellschaft besser miteinander verbinden? Darüber haben wir uns als Die Linke Fraktion Solingen auf der <strong>Smart Country Convention</strong> mit <strong>solingen.digital</strong> am 14. und 15. Oktober in Berlin ausgetauscht. Gemeinsam mit dem Team der Technischen Betriebe und dem Stadtdienst 62-1 (Stadtvermessung/Geodaten) gab es <strong>spannende Einblicke in laufende Projekte</strong>. Einige darunter befinden sich bereits in der Abnahme, andere hingegen wurden als erste Entwürfe vorgestellt oder müssen noch im praktischen Einsatz erprobt werden.</p>
<h3><strong>SMARTKRIS: Daten für den Katastrophenschutz und den Alltag</strong></h3>
<p>Ein Schwerpunkt – wie auch in den Vorjahren - war das smarte Katastrophenschutzsystem SMARTKRIS, das als Pilotprojekt in Kooperation mit der TU Braunschweig entstanden ist, und dessen Förderung inzwischen ausgelaufen ist. Vorgestellt wurde unter anderem die Nutzung von rund 70 über das Stadtgebiet verteilten Sensoren. Zu den gezeigten Anwendungen gehörten Pegelstandsmessungen an der Wupper sowie die Erfassung von Hitze- und kühleren Bereichen im Stadtgebiet.</p>
<p>Die erhobenen Daten können auch außerhalb des Katastrophenschutzes nützlich sein: Wetterdaten lassen sich beispielsweise in lokale Smart-Home-Systeme einbinden. So können Informationen aus der städtischen Infrastruktur auch im privaten Alltag einen Mehrwert bieten.</p>
<h3><strong>Mehr Orientierung durch Karten und neue Kacheln</strong></h3>
<p>Gezeigt wurden außerdem ein neues Kachelsystem und zusätzliche Kartenfunktionen. Für Veranstaltungen lassen sich beispielsweise Gebietsgrenzen einzeichnen und wichtige Anlaufstellen markieren: Wo befinden sich Toiletten, Essensangebote oder die Notfallversorgung?</p>
<p>Auch auf zusätzliche Möglichkeiten, Informationen über die App und die digitalen Infostelen bereitzustellen, wurde eingegangen. Neben Amtsmitteilungen sollen auch externe Partner wie Quartiersmanagements – beispielsweise in der Hasseldelle oder der Fuhr – oder Vereine ihre Aushänge digital zugänglich machen können.</p>
<p>Inhalte aus dem Ratsportal, etwa Informations- und Beratungsvorlagen, sollen sich darüber hinaus künftig über App und Infostele anzeigen lassen. Bei Bedarf könnten Informationen dann mithilfe von Geofencing gezielt für bestimmte Bereiche des Stadtgebiets ausgespielt werden. So würden beispielsweise Vorlagen mit Bezug zum eigenen Quartier leichter auffindbar.</p>
<p>Wir halten das für sinnvoll: Solche Funktionen können Informationen leichter auffindbar machen und Besucher:innen helfen, sich vor Ort zurechtzufinden.</p>
<h3><strong>Verwaltungsvorgänge nachvollziehbar machen</strong></h3>
<p>Besonders interessant war der klickbare Entwurf (Klick Dummy) eines Ticketsystems für Verwaltungsvorgänge. Am Beispiel des Mängelmelders wurde gezeigt, wie Bürger:innen Anliegen einreichen, ergänzende Angaben übermitteln und mit einem Login mehrere Vorgänge parallel verfolgen könnten.</p>
<p>Auch voraussichtliche Bearbeitungszeiten könnten angezeigt werden. Dafür ließen sich Informationen über die verfügbare Bearbeitungskapazität berücksichtigen, etwa personelle Ausfälle. Entscheidend wäre aus unserer Sicht, dass solche Angaben verlässlich eingeordnet werden und die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger:innen tatsächlich erleichtern.</p>
<h3><strong>Digitale Dividende und das digitale Reifegradmodell: Was kommt bei den Menschen an?</strong></h3>
<p>Im Austausch und unmittelbar im Zusammenhang mit dem vorgestellten Klick Dummy ging es auch um die „digitale Dividende“ und das Digitale Reifegradmodell. Dahinter steht eine zentrale Frage: Welchen konkreten Nutzen bringen digitale Angebote und wie und in welchem Umfang digitalisiert sind einzelne Angebote der Verwaltung bereits?</p>
<p>Digitalisierung sollte Beschäftigte von vermeidbarer Arbeit entlasten, Abläufe vereinfachen und Bürger:innen unnötige Wege und Nachfragen ersparen. Ihr Erfolg bemisst sich deshalb auch daran, ob Dienstleistungen verständlicher, zugänglicher und verlässlicher werden – und inwiefern der Digitalisierungsgrad einzelner Angebote durchreicht.</p>
<h3><strong>Kiezbox 2.0: Digitale Erreichbarkeit im Krisenfall</strong></h3>
<p>Ein weiteres spannendes Projekt ist die Kiezbox 2.0. Sie soll bei Krisen und längeren Stromausfällen den Zugang zu digitalen Diensten ermöglichen. Vorgesehen ist dafür ein Mesh-Netzwerk; für die Anbindung wird mit Starlink-Satellitenverbindungen getestet.</p>
<p>Drei Boxen wurden bestellt. Im Rahmen der Pilotierung muss nun unter anderem geklärt werden, welche Standorte geeignet sind und wie sich das Konzept unter praktischen Bedingungen bewährt – etwa bei der Stromversorgung, im Winter bei Minusgraden oder bei längeren Hitzeperioden. Nutzt man die bestehende Anbindung ans Stromnetz oder nutzt man Photovoltaik-Anlagen, die an der Box angebracht sind? Wie ist der Strombedarf des Starlink-eigenen Schneeschmelzschutzes? Solche Aspekte wollen geprüft werden.&nbsp;</p>
<h3><strong>Unsere Ideen: Bestehende Infrastruktur für mehr Beteiligung nutzen</strong></h3>
<p>Für uns bot der Besuch zugleich Gelegenheit, eigene Ideen einzubringen: Wie lassen sich die vorhandenen digitalen Infostelen und die App stärker für Bürgerbeteiligung nutzen?</p>
<p>Anknüpfungspunkte sehen wir etwa bei unserem Antrag zur Einwohnerfragestunde im ATBG. Ein Ticketsystem könnte helfen, Fragen einzureichen und deren Bearbeitungsstand nachvollziehbar zu machen. Interessant wären außerdem leicht zugängliche Beteiligungsformate nach dem Vorbild einer Citizen Dialogue Box – umgesetzt mit der bereits vorhandenen Infrastruktur.</p>
<p>Über die technische Realisierbarkeit haben wir mit Vertreter:innen von regio iT und solingen.digital gesprochen.</p>
<h3><strong>Digitalisierung vorantreiben - ohne Notwendiges zurückzustellen.</strong></h3>
<p>Kritisch sehen wir hingegen den Auftritt von Oberbürgermeister Daniel Flemm beim Paneltalk „Der Oberbürgermeister und seine Nerds – Wie aus politischen Zielen digitale Lösungen werden“ am 14. Oktober auf der Green Stage. Was seine politischen Ziele konkret bedeuten, blieb aus unserer Sicht weitgehend offen: Buzz Words wie „Transparenz“ allein erklären noch nicht, wie Vertrauen in eine leistungsfähige Verwaltung entstehen soll. Schwerer wiegt jedoch seine sinngemäße, beiläufig formulierte Aussage, für die hohe Priorität der digitalen Transformation müsse möglicherweise auch mal ein Kita- oder Schulneubau hinten anstehen, so schmerzhaft dies sei. Wir kritisieren scharf, dass eine solche Prioritätensetzung überhaupt in einem Nebensatz zur Debatte gestellt wurde. Die digitale Transformation ist für Solingen enorm wichtig. Sie darf aber nicht gegen dringend benötigte Erziehungs- und Bildungsinfrastruktur ausgespielt werden. Bürgernähe bedeutet auch, dass Kinder gute Kitas und Schulen vorfinden und Familien sich auf diese Infrastruktur verlassen können. Die zukunftsfähige Stadt Solingen muss eben beides zwangsläufig gewährleisten können.&nbsp;</p>
<h3><strong>Fazit: Einblicke mit konkreten Anknüpfungspunkten</strong></h3>
<p>Der Stand hinterließ bei uns einen sehr positiven Eindruck. Wir danken solingen.digital, dem Team der Technischen Betriebe und dem Stadtdienst 62-1 für die anschaulichen Einblicke und den offenen Austausch. Für unsere weitere Arbeit nehmen wir besonders die Frage mit, wie digitale Angebote mehr Transparenz und echte Beteiligung ermöglichen können.</p>
<p>Wir freuen uns, am 9.11.2026 im digital.raum dem gemeinsamen Recap der Smart Country Convention beizuwohnen, gerade auch mit Blick auf die eingebrachte digital.strategie der Stadt Solingen.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung</category><category>Redaktion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378811</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 15:40:00 +0200</pubDate>
                <title>Rede in der Ratssitzung vom 01.10.2026: Anastasija Ebbinghaus zum Linke[n] Anschlag auf Solinger Restaurant (TOP 28/29)</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/rede-in-der-ratssitzung-vom-01102026-anastasija-ebbinghaus-zum-linken-anschlag-auf-solinger-restaurant-top-28-29/</link>
                <author>anastasija.ebbinghaus@dielinke-solingen.de (Anastasija Ebbinghaus)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,</p>
<p>meine Damen und Herren,</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>fangen wir mit dem an, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Fensterscheiben einzuschlagen und das Privateigentum anderer Menschen zu beschädigen, ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Wir lehnen das ab. Punkt.</p>
<p>Ich finde es bemerkenswert, dass einige Mitglieder dieses Rates offenbar glauben, man müsse ihnen erst versichern, dass wir politische Auseinandersetzungen demokratisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln führen.</p>
<p>Für uns ist das keine Erkenntnis, zu der wir aufgrund dieses Vorfalls gekommen sind. Es ist natürlich Selbstverständlichkeit.</p>
<p>Was wir allerdings nicht machen wollten, ist uns an einer politischen Inszenierung beteiligen, in der eine eingeschlagene Fensterscheibe plötzlich vollkommen losgelöst von ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext betrachtet wird.</p>
<p>Denn wenn wir hier schon über Gewalt in der Politik sprechen, dann sprechen wir bitte über das ganze Thema:</p>
<p>Die AfD hat den Begriff „Remigration“ längst in ihre politische Programmatik aufgenommen. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert eine „Abschiebeoffensive“ und staatliche Strukturen zur Umsetzung einer sogenannten Remigrationspolitik. Das ist längst keine abstrakte Debatte mehr. Abschiebungen werden, wenn Menschen ihnen nicht freiwillig Folge leisten, mit staatlicher Gewalt durchgesetzt.</p>
<p>Beim Potsdamer Treffen wurde sogar noch weiter gegangen. Martin Sellners dort vorgestelltes Konzept bezog auch sogenannte „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger ein. Unter den Teilnehmern waren AfD-Funktionäre.</p>
<p><strong>Deshalb finde ich es bemerkenswert, wenn ausgerechnet die AfD jetzt so tut, als beginne politische Gewalt bei einer eingeschlagenen Fensterscheibe.</strong></p>
<p>Tut sie nicht.</p>
<p>Eine Politik, die Menschen ausgrenzen und mit staatlichem Zwang außer Landes bringen will, hat reale Konsequenzen für reale Menschen. Eine solche Politik erzeugt Angst. Sie erzeugt Wut. Sie erzeugt gesellschaftlichen Widerstand.</p>
<p>Das erklärt Gewalt. Und nochmal, es rechtfertigt sie nicht. Aber dieser Unterschied ist entscheidend.</p>
<p><strong>Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für Aktionen autonomer Gruppen. Wir billigen es nicht. Und wir lassen uns dafür auch nicht in politische Haftung nehmen.</strong></p>
<p>Unser Kampf gegen die Politik der AfD wird politisch, demokratisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt – nicht mit Gewalt gegen Menschen oder Eigentum.</p>
<p>Und Rechtsstaatlichkeit bedeutet noch etwas anderes: Nicht zuerst das Urteil zu sprechen und danach nach den Tatsachen zu fragen.</p>
<p>Genau deshalb haben wir uns unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Vorfalls nicht an den Spekulationen beteiligt. Uns lagen keine eigenen Erkenntnisse vor. Wir kannten das später veröffentlichte Bekennerschreiben nicht.</p>
<p><strong>Das war kein Wegschauen. Das war eine völlig normale Reaktion.</strong></p>
<p>Inzwischen kennen wir das Bekennerschreiben. Und wer es tatsächlich gelesen hat, weiß übrigens auch: Darin wird nicht nur die AfD angegriffen. Darin werden CDU, SPD, FDP, Grüne und ausdrücklich auch Die Linke, wir, kritisiert.</p>
<p>Und trotzdem erleben wir jetzt, dass einzelne Ratsmitglieder versuchen, aus einer Straftat eine Anklage gegen uns zu konstruieren.</p>
<p><strong>Da wird behauptet, Die Linke toleriere Gewalt, Hass und Einschüchterung.&nbsp;</strong></p>
<p>Ich sage dazu sehr deutlich:</p>
<p>Eine Straftat unbekannter Täter zu instrumentalisieren, um eine demokratische Partei pauschal mit Gewalt in Verbindung zu bringen, ist politische Stimmungsmache auf Kosten einer demokratischen Debatte.</p>
<p><strong>Ein solches Niveau sollte in diesem Rat keinen Platz haben.</strong></p>
<p>Und vielleicht sollten diejenigen, die solche Geschichten verbreiten, einmal bei unserer Geschäftsstelle vorbeikommen, um zu gucken, wohin dieses Niveau führt.&nbsp;</p>
<p>Unser Büro wird bespuckt. Es wird mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Es werden ausländerfeindliche Sticker angebracht. Gegen unsere Scheiben wird geschlagen. Wir wissen also durchaus, was politische Einschüchterung bedeutet.</p>
<p>Und trotzdem kämen wir nicht auf die Idee, deshalb irgendeine Partei dieses Rates für die Handlung eines unbekannten Täters verantwortlich zu erklären.</p>
<p>Genau das ist der Unterschied zwischen politischer Auseinandersetzung und dieser peinlichen Inszenierung</p>
<p>Meine Damen und Herren,</p>
<p>was mich an dieser Debatte außerdem beschäftigt, ist etwas, das weit über diesen konkreten Vorfall hinausgeht:</p>
<p>Wir erleben wieder mal, dass sich Teile der sogenannten politischen Mitte von der AfD den Deutungsrahmen vorgeben lassen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Die AfD setzt ein Thema.</p>
<p>Die AfD setzt die Begriffe.</p>
<p>Die AfD definiert, worüber gesprochen werden soll.</p>
<p>Die politische Mitte steigt bereitwillig ein.</p>
<p><strong>Das halten wir für einen schweren politischen Fehler.</strong></p>
<p>Politik darf sich weder ihre Themen noch ihre Maßstäbe von der AfD diktieren lassen.</p>
<p>Und zuletzt: wer wissen möchte, wofür Die Linke in diesem Rat tatsächlich steht, muss keine Bekennerschreiben interpretieren.</p>
<p>Lesen Sie unsere Anträge:</p>
<p>Zusätzliche Straßensozialarbeiter*innen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Transparenz, Beteiligung, dafür stehen wir. Das ist linke Politik in Solingen.</p>
<p>Und ja: entschiedener Widerstand gegen die Politik der AfD gehört dazu.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Auf der Straße.</p>
<p>In diesem Rat.</p>
<p>In den Ausschüssen.</p>
<p>In der Öffentlichkeit.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>Politisch. Demokratisch. Rechtsstaatlich.</p>
<p>Danke.</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category><category>Redaktion</category><category>Rede</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378810</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 15:09:20 +0200</pubDate>
                <title>Rede in der Ratssitzung vom 01.10.2026: Hanna Bender zur Friedensorientierte[n] und nachhaltige[n] Wirtschaftsförderung – Ausschluss von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und militärisch ausgerichteten Dual-Use-Aktivitäten (TOP 27)</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/rede-in-der-ratssitzung-vom-01102026-hanna-bender-zur-friedensorientierten-und-nachhaltigen-wirtschaftsfoerderung-ausschluss-von-ruestungsproduktion-waffenhandel-und-militaerisch-ausgerichteten-dual-use-aktivitaeten-top-27/</link>
                <author>hanna.bender@dielinke-solingen.de (Hanna Bender)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Herr Oberbürgermeister,<br>sehr geehrte Kolleg:innen von den demokratischen Parteien und Bündnissen,</p>
<p>wir stellen diesen Antrag aus zwei Gründen: aus friedenspolitischer Überzeugung – und aus wirtschaftspolitischer Vernunft.</p>
<p>Wir haben vorhin bereits deutlich gemacht: Wir lehnen Gewalt ab. Und Krieg ist die brutalste Form organisierter Gewalt.</p>
<p>Natürlich macht eine Kommune keine Außenpolitik. Aber wir entscheiden sehr wohl darüber, welche wirtschaftliche Entwicklung wir hier in Solingen fördern, wofür wir unsere knappen Gewerbeflächen zur Verfügung stellen und welche Unternehmen wir bei einer Ansiedlung aktiv unterstützen.</p>
<h3><strong>Und genau darum geht es heute.</strong></h3>
<p>Pazifismus darf nicht erst beginnen, wenn ein Krieg bereits ausgebrochen ist.&nbsp;</p>
<p>Friedenspolitik muss präventiv gestaltet werden<i>.</i></p>
<p>Vor dem Ersten und 2. Weltkrieg wurde massiv aufgerüstet. Verhindert hat das den Krieg nicht.&nbsp;</p>
<p>Danach folgte der Kalte Krieg mit einem jahrzehntelangen Wettrüsten. „Kalt“ blieb dieser Krieg nur in Europa. In Korea, Vietnam, Afghanistan, Angola und anderswo wurde tatsächlich gekämpft und gestorben.</p>
<p>Für uns ist klar: Eine höhere Waffenproduktion führt nicht zu mehr Sicherheit und Frieden.</p>
<p>Und damit kommen wir nach Solingen.</p>
<p>Wir sind stolz auf unsere Geschichte als Klingenstadt.</p>
<p>Aber diese Klingen waren Waffen, die Menschen schwer und oft tödlich verletzt haben. Die Herstellung militärischer Klingen gehört zur Solinger Industriegeschichte. Bis heute werden hier unter anderem Bajonette und Kampfmesser für militärische Abnehmer hergestellt.</p>
<p>Aber wir könnten in Solingen auch auf etwas anderes stolz sein.</p>
<p>Als eine Stadt, die aus ihrer Geschichte nicht nur eine Tradition ableitet, sondern auch eine Verantwortung für ihre Zukunft.</p>
<p>Unser Antrag richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen bestehende Unternehmen und nicht gegen rechtmäßige wirtschaftliche Tätigkeiten.</p>
<p>Wir stellen eine andere Frage:</p>
<h3><strong>Wollen wir als Stadt aktiv die Ansiedlung neuer Rüstungsproduktion fördern?</strong></h3>
<p>Wir sagen: Nein.</p>
<p>Die Frage ist aktuell. Wir erleben eine Krise der deutschen Industrie, zunehmend wird versucht, die Lücken, die durch Deindustrialisierung und den Verlust ziviler Industrieproduktion entstehen, mit Rüstungsproduktion zu füllen.</p>
<p>Wo heute Autos und andere zivile Produkte hergestellt werden, sollen morgen Panzer, militärische Drohnen und andere Rüstungsgüter entstehen.&nbsp;</p>
<p>In Solingen hat es – wie die Antwort auf unsere Anfrage zeigt – bereits entsprechende indirekte und direkte Anfragen von Unternehmen gegeben.</p>
<p>Damit wird Rüstungsproduktion zunehmend auch als industriepolitischer Ersatz für verlorene zivile Produktion behandelt.</p>
<h3>Unsere Frage lautet: <strong>Was würde entstehen, wenn wir dieselben Fachkräfte,&nbsp;Flächen und öffentlichen Milliarden für zivile Produktion und Investitionen einsetzen?</strong></h3>
<p>Denn Rüstungsproduktion entsteht derzeit nicht in einem wirtschaftlichen Vakuum. Sie wird durch staatliche Nachfrage finanziert.</p>
<p>Und die ökonomischen Folgen dieser Entwicklung werden keineswegs nur von uns kritisch diskutiert. Selbst Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder das Kiel Institut weisen auf die Zielkonflikte stark steigender Rüstungsausgaben hin – etwa höhere Staatsverschuldung und die Frage, welche anderen öffentlichen und privaten Investitionen dadurch unterbleiben.</p>
<p>Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit steigen massiv. Das Bundesfinanzministerium stellt selbst fest, dass dieser Anstieg hauptsächlich für das höhere Finanzierungsdefizit und die höhere Nettokreditaufnahme des Bundes verantwortlich ist. Aufrüstung wird also mit neuen Schulden bezahlt.</p>
<p>Internationale Untersuchungen zeigen zudem, dass Investitionen in zivile Bereiche stärkere Beschäftigungseffekte haben können als Militärausgaben.</p>
<p>Deshalb halten wir es für den falschen Weg, den Verlust ziviler Industrie mit einer immer stärkeren Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsausgaben zu beantworten.</p>
<h3><strong>Deindustrialisierung durch Militarisierung zu ersetzen, ist für uns kein nachhaltiges Zukunftsmodell.</strong></h3>
<p>Und gerade für Solingen ist eines entscheidend:</p>
<p><strong>Unsere Gewerbeflächen sind extrem knapp.</strong></p>
<p>Eine Fläche, die wir heute für Waffen oder militärische Drohnen vergeben, können wir morgen nicht mehr für Maschinenbau, Energietechnik oder andere zivile Industrie nutzen.</p>
<p>Deshalb müssen wir Prioritäten setzen.</p>
<p>Dabei wollen wir Dual-Use-Unternehmen ausdrücklich nicht pauschal ausschließen.&nbsp;</p>
<p>Unser Antrag schaut auf die konkrete Tätigkeit: Ein Ausschluss soll nur gelten, wenn die geplante Tätigkeit überwiegend militärischen oder rüstungsrelevanten Zwecken dient.</p>
<p>Es geht nicht um Verbote.</p>
<p>Es geht um eine Entscheidung, die wir als Stadt treffen können:</p>
<h3><strong>Was wollen wir mit unseren Flächen und unserer Wirtschaftsförderung aktiv unterstützen?</strong></h3>
<p>Unsere Geschichte können wir nicht ändern.</p>
<p>Aber wir können entscheiden, welche wirtschaftliche Zukunft wir fördern.</p>
<p>Und vielleicht liegt genau darin eine Zukunft für&nbsp;Solingen:</p>
<p>Als eine Stadt, die für zivile Innovation, nachhaltige Industrie und gute Arbeit steht – und nicht für den Aufbau neuer Rüstungskapazitäten.</p>
<p>Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category><category>Redaktion</category><category>Rede</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378809</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 14:54:14 +0200</pubDate>
                <title>Rede in der Ratssitzung vom 01.10.2026: Walter Herbster zur Beauftragung einer vertieften Machbarkeitsstudie für das Theater und Konzerthaus sowie die Feuer- und Rettungswachen (TOP 21) </title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/rede-in-der-ratssitzung-vom-01102026-walter-herbster-zur-beauftragung-einer-vertieften-machbarkeitsstudie-fuer-das-theater-und-konzerthaus-sowie-die-feuer-und-rettungswachen-top-21/</link>
                <author>walter.herbster@dielinke-solingen.de (Walter Herbster)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,</p>
<p>wie Sie unserem Antrag entnehmen können, lehnen wir eine Machbarkeitsstudie ab.</p>
<p>Das bestehende Haus soll erhalten und weiter renoviert und modernisiert werden.</p>
<p>Fast 5000 Bürgerinnen und Bürger sehen das auch so – und haben dafür unterschrieben.</p>
<p>Das Haus am Stadteingang, funktionell – mit durchaus liebenswertem Charme - ist Kultur- und Demokratieort.</p>
<p>Und es hat es in sich: Mit seinen beiden großen Sälen, seiner Akustik und dem Parallelbetrieb besitzt es Qualitäten, die bei den Neubauszenarien teilweise verloren gingen.</p>
<p>Vor uns liegt zur Entscheidung: Ein Komplex von Grundstücksankäufen, Abrissarbeiten, Theaterneubau, Verlagerungen, und neuer zentraler Feuerwache. Insgesamt geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, vielleicht eine halbe Milliarde, die Solingen nicht hat.</p>
<p>Die Modellrechnung zeigt die Größenordnung: Aus den genannten <strong>193 Millionen Euro für Szenario 2b </strong>werden mit Baukostensteigerungen und Finanzierung über 24 Jahre rund 351 Millionen Euro Gesamtrückzahlung. Beim Neubau Omega werden aus <strong>165 Millionen Euro rund 300 Millionen Euro.</strong></p>
<p>Es handelt sich bisher um reine Baukosten. Plus die Kosten für Inventar, Bühnen- und Veranstaltungstechnik, usw.</p>
<p>Und die Kosten einer zentralen Feuerwache kommen noch hinzu.&nbsp;</p>
<p>Auch Szenario 3 ist kein vollständig unabhängiger Neubau. Hallen auf dem Evertz-Gelände sollen einbezogen werden. <strong>Welche baulichen Probleme, Altlasten und Überraschungen dort auftreten können, <u>weiß heute niemand</u>. <u>Diese Risiken bleiben unerwähnt.</u></strong></p>
<p>Beim bestehenden TuK werden <strong>dagegen</strong> in der Szenarienstudie <u>Risiken</u> ausführlich dargestellt.&nbsp;</p>
<p>Wohl um uns Angst zu machen. Man kann es auch so nennen: Eine Sache „schlecht reden". Alter, Bausubstanz und Schadstoffe. Alles ist zunächst eine Sanierungsaufgabe. Aber den Schluss daraus zu ziehen, dass statt Sanierung der Abriss und Neubau erforderlich sei, das halten wir für falsch.</p>
<p>Die Riesensummen, mit denen wir jonglieren, müssten wir der Stadtgesellschaft <strong>genau erklären</strong>. Auch dass an anderer Stelle gestrichen, gekürzt oder verschoben wird und dieses und jenes nicht gemacht werden kann.</p>
<p>Ich wiederhole: Es geht um hunderte Millionen. Und das vor den Augen von Menschen, die im Alltag bereits stark belastet sind und immer weniger darauf vertrauen, dass Politik ihre tatsächlichen Probleme löst. Die der Politik zutiefst misstrauen. Und im konkreten Fall vielfach auch gar nicht überzeugt sind, dass das alles nützlich ist. Das sollten wir sehr ernst nehmen.</p>
<p>Wir glauben auch nicht, dass die Haushaltsbelastung später einfach verschwindet. Zinsen, Tilgung, Betrieb und Unterhaltung bleiben.</p>
<p><u>Gleichzeitig sollen ausgerechnet Personaleinsparungen bei der Feuerwehr zur Wirtschaftlichkeit beitragen.</u></p>
<p>Das halten wir für falsch. Wir werden mit der Nase drauf gestoßen, dass Wetter, Umwelt, das ganze Gefüge des Erdballs sich im Katastrophenmodus befinden. Darauf haben wir uns einzustellen. Daher brauchen wir weiterhin eine starke Feuerwehr. Und andere Rettungskräfte. Wollen die Wachen Wald, Mitte und Ohligs erhalten.</p>
<p><strong>Für uns ergibt sich:</strong></p>
<p>Die größeren Risiken liegen nicht in einer <u>planbaren Instandsetzung des Hauses</u>, sondern in einem über Jahrzehnte kreditfinanzierten Großprojekt: in steigenden Baupreisen, veränderten Zinsen, zunehmenden politischen Krisen und einer kommunalen Finanzlage, die jetzt schon desaströs ist.</p>
<p>Kultur mag eine freiwillige Aufgabe sein. Gesellschaftlich ist sie das nicht. Kultur ist Bildung, Begegnung und Teilhabe. Ein neues Gebäude hilft niemandem, wenn anschließend das Geld fehlt für ein attraktives Kulturangebot.</p>
<p>Unser Ansatz ist deshalb realistisch und gegenüber den Menschen vertretbar: <strong>Dafür brauchen daher wir keine Machbarkeitsstudie.</strong></p>
<p>Wir brauchen Kultur, Sicherheit und eine handlungsfähige Stadt.</p>
<p>Vielen Dank.</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category><category>Redaktion</category><category>Rede</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378806</guid>
                <pubDate>Fri, 02 Oct 2026 13:56:45 +0200</pubDate>
                <title>Rede in der Ratssitzung vom 01.10.2026: Anastasija Ebbinghaus zur Beauftragung einer vertieften Machbarkeitsstudie für das Theater und Konzerthaus sowie die Feuer- und Rettungswachen (TOP 21)</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/rede-in-der-ratssitzung-vom-01102026-anastasija-ebbinghaus-zur-beauftragung-einer-vertieften-machbarkeitsstudie-fuer-das-theater-und-konzerthaus-sowie-die-feuer-und-rettungswachen-top-21/</link>
                <author>anastasija.ebbinghaus@dielinke-solingen.de (Anastasija Ebbinghaus)</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>ich möchte noch einmal auf einen Punkt eingehen, der mir bei der Diskussion um diese Machbarkeitsstudie inzwischen ehrlich gesagt zu kurz kommt:&nbsp;</p>
<h3><strong>Was soll das alles eigentlich kosten?</strong></h3>
<p>Bisher standen für die vertiefte Untersuchung von zwei Szenarien bereits 175.000 Euro im Raum.</p>
<p>Jetzt liegt uns ein gemeinsamer Antrag vor, der den Untersuchungsauftrag noch einmal erheblich ausweitet.</p>
<p>Es sollen nicht mehr nur zwei, sondern drei Varianten für das Theater- und Konzerthaus untersucht werden. Gleichzeitig sollen drei verschiedene Varianten für unsere Feuer- und Rettungswachen betrachtet werden. Dazu kommen Untersuchungen zu Grundstücken, Schadstoffen, Besitzverhältnissen, Kaufpreisen und Parkraum. Für eine mögliche Zentralfeuerwache soll zusätzlich ein Verkehrsgutachten erstellt werden. Die Feuerwehrvarianten sollen sogar noch einmal separat durch entsprechende Fachbüros untersucht werden.</p>
<p>Und die Grünen wollen zusätzlich Lebenszyklus- und Folgekosten, die finanziellen Belastungen während der Übergangsphasen, weitere verkehrliche und stadtplanerische Auswirkungen, energetische Standards und sogar die graue Energie von Sanierung und Neubau untersuchen lassen.</p>
<p>Das kann man alles untersuchen.&nbsp;</p>
<p>Aber diese Untersuchungen gibt es eben nicht umsonst.</p>
<p>Und deshalb würde ich heute gerne wissen:&nbsp;</p>
<p>Wenn schon die Untersuchung von zwei Szenarien 175.000 Euro kosten soll – wie teuer wird dann diese Machbarkeitsstudie, wenn wir all das hineinpacken, was heute beantragt wird?</p>
<p>Darüber reden wir hier erstaunlich wenig.</p>
<p>Und ich finde, gerade mit Blick auf den kommenden Haushalt müssen wir darüber reden.</p>
<p>Denn wir werden in den nächsten Monaten wieder darüber diskutieren, wo diese Stadt sparen muss. Welche Angebote wir uns noch leisten können. Welche Investitionen warten müssen. Wo vielleicht Leistungen eingeschränkt werden.</p>
<p>Und dann müssen wir auch den Solingerinnen und Solingern erklären können, warum gleichzeitig Hunderttausende Euro für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben werden sollen.</p>
<h3><strong>Was sagen wir denn dann den Menschen?</strong></h3>
<p>Was sagen wir denen, die uns fragen, warum für ihre Anliegen angeblich kein Geld da ist?</p>
<p>Was sagen wir, wenn wir an anderer Stelle erklären, dass etwas aufgrund der Haushaltslage nicht möglich ist – während wir hier einen Prüfauftrag beschließen, von dem wir heute noch nicht einmal wissen, was er am Ende kosten wird?</p>
<p>Ich finde:&nbsp;</p>
<p>Das ist nicht mehr vermittelbar.</p>
<p>Und vor allem ist es für uns auch nicht notwendig.</p>
<p>Denn wir stehen nicht am Anfang dieser Diskussion. Wir haben bereits eine umfangreiche Szenarienstudie. Wir kennen die unterschiedlichen Varianten. Wir kennen die Größenordnungen. Und wir haben eine politische Position dazu.</p>
<p>Fast 5.000 Solingerinnen und Solinger haben sich inzwischen für den Erhalt des bestehenden Theater- und Konzerthauses ausgesprochen.</p>
<h2>Wir teilen diese Position.</h2>
<p>Wir brauchen deshalb keine immer größere Studie, um am Ende noch detaillierter untersuchen zu lassen, was wir und viele Solingerinnen und Solinger ohnehin nicht wollen.</p>
<p>Deshalb bleiben wir bei unserer Position:</p>
<p><strong>Das Theater- und Konzerthaus erhalten. Das Zukunftskonzept gemeinsam mit der Stadtgesellschaft fortschreiben. Unsere drei Feuerwachen erhalten.</strong></p>
<p>Bevor wir den Solingerinnen und Solingern im nächsten Haushalt erklären, wofür überall kein Geld mehr da ist, sollten wir sehr genau überlegen, ob wir Hunderttausende Euro dafür ausgeben wollen, immer neue Varianten eines Großprojekts untersuchen zu lassen.</p>
<p>Wir jedenfalls können und wollen ihnen das nicht erklären.</p>
<p>Vielen Dank.</p>]]></content:encoded>
                <category>Rat</category><category>Redaktion</category><category>Rede</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378729</guid>
                <pubDate>Fri, 25 Sep 2026 15:06:48 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Fraktion Solingen zur Sachbeschädigung am Restaurant Alt Ketzberg</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/die-linke-fraktion-solingen-zur-sachbeschaedigung-am-restaurant-alt-ketzberg/</link>
                <author>lukas.bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Die Linke Fraktion Solingen lehnt Gewalt gegen Menschen und Eigentum entschieden ab und weist Versuche zurück, sie für die Taten unbekannter Täter verantwortlich zu machen. Unser Widerstand gegen die AfD ist politisch, demokratisch und rechtsstaatlich. Wer wissen will, was linke Politik in Solingen tatsächlich bedeutet, kann sich unsere Anträge aus diesem Jahr ansehen: Wir stehen für konkrete soziale Hilfe, gute Arbeit und demokratische Beteiligung.
_____________________________________________________________________________________________________</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Fensterscheiben einzuschlagen und Privateigentum zu beschädigen, ist für uns <strong>kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung</strong> und durch nichts zu rechtfertigen.&nbsp;Es sagt mehr über die politische Debatte im Solinger Rat als über Die Linke aus, dass einzelne Mitglieder des Solinger Rates offenbar eine ausdrückliche Versicherung benötigen, dass Die Linke politische Auseinandersetzungen mit rechtsstaatlichen Mitteln führt und Gewalt gegen Menschen und Eigentum ablehnt. Für uns ist das eine demokratische Selbstverständlichkeit.</p>
<p><strong>Wir werden uns auch nicht an einer politischen Inszenierung beteiligen</strong>, die diesen Vorfall aus seinem gesellschaftlichen Zusammenhang löst und ausgerechnet die rechtsextreme AfD in die Rolle des Opfers stellt. Die AfD fordert eine Politik, die auf staatliche Gewalt gegen Menschen setzt. Was mit dem beschönigenden Begriff „Remigration“ bezeichnet wird, soll im Fall politischer Macht ganz konkret von staatlichen Behörden durchgesetzt werden. AfD-Politiker nahmen an Treffen teil, bei dem Martin Sellner sein „Remigrationskonzept“ vorstellte: Es sieht vor Ausländer mit Bleiberecht und sogenannte „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger durch politischen und gesellschaftlichen „Anpassungsdruck“ zur Ausreise zu bewegen. Die AfD Sachsen-Anhalt wiederum hat „Remigration“ inzwischen zum Bestandteil ihrer eigenen politischen Programmatik gemacht und fordert unter anderem eine „Abschiebeoffensive“ und entsprechende staatliche Gewalt zu ihrer Umsetzung, für die sie sogar produzierte Rüstungsgüter nutzen möchte.</p>
<p>Eine Politik der Ausgrenzung und des staatlichen Zwangs erzeugt Angst, Wut und gesellschaftliche Reaktionen. Dass daraus auch gewaltsame Reaktionen entstehen können, erklärt solche Reaktionen, rechtfertigt sie aber nicht.</p>
<p>So zu tun, als beginne die Frage politischer Gewalt erst bei einer eingeschlagenen Fensterscheibe, greift dennoch zu kurz und ist einfach falsch.&nbsp;</p>
<p>Wir übernehmen keine Verantwortung für Aktionen autonomer Gruppen. <strong>Unser Kampf gegen die Politik der AfD wird mit politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt</strong> - nicht mit Gewalt gegen Menschen oder Privateigentum. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns auch, nicht erst ein Urteil zu verkünden und anschließend nach den Tatsachen zu fragen. <strong>Dass wir uns unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat zunächst nicht an ihrer politischen Bewertung beteiligt haben, ist genau damit begründet.&nbsp;</strong></p>
<p>Im veröffentlichten Bekennerschreiben werden CDU, SPD, FDP, Grüne und ausdrücklich auch Die Linke kritisiert. Umso befremdlicher sind Äußerungen einzelner Ratsmitglieder anderer Fraktionen, die nun versuchen, unsere Partei politisch für diese Tat in Haftung zu nehmen oder ihr gar pauschal die Tolerierung von Gewalt zu unterstellen. Eigentlich sollte es unter demokratischen Ratsmitgliedern keiner Diskussion bedürfen, dass politische Gewalt abzulehnen ist. Für uns jedenfalls ist das selbstverständlich. Dieser Maßstab muss zwingend unabhängig davon gelten, aus welcher politischen Richtung Gewalt kommt und gegen wen sie sich richtet. Dass politische Einrichtungen der Linken selbst Ziel von Angriffen werden, erleben wir täglich. Erst vor wenigen Wochen wurde innerhalb kurzer Zeit zweimal das Linke-Zentrum im Kreis Wesel angegriffen. Auch unser Solinger Büro wird immer wieder bespuckt, mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Parolen und Aufklebern beschmiert oder anderweitig angegangen. Gerade deshalb wissen wir, was politische Gewalt bedeutet. <strong>Pauschale Behauptungen, Die Linke toleriere „Gewalt, Hass, Einschüchterung,“, weisen wir entschieden zurück.&nbsp;Wer eine Straftat unbekannter Täter nutzt, um Die Linke pauschal mit Gewalt und Hass in Verbindung zu bringen, überschreitet die Grenzen einer sachlichen politischen Auseinandersetzung.</strong> Eine solche Diffamierung ist eines demokratischen Ratsmitglieds unwürdig.</p>
<p>Wir lassen uns jedenfalls von der AfD und Opportunisten nicht erklären, was Gewaltfreiheit und Demokratie bedeuten. Unsere Antwort auf die AfD ist politische Auseinandersetzung: auf der Straße, in den Parlamenten und gemeinsam mit all denen, die von ihrer Politik und Hetze betroffen sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss ihre Politik sichtbar machen und ihr gesellschaftlich entgegentreten.&nbsp;Dass nun ausgerechnet die AfD den politischen Deutungsrahmen für diese Debatte setzt und Teile der sogenannten Mitte bereitwillig darin einsteigen, halten wir für fatal. Demokratische Politik darf sich weder ihre Themen noch ihre Maßstäbe von der AfD diktieren lassen.</p>
<h3>Wer wissen will, was linke Politik in Solingen tatsächlich bedeutet, kann sich unsere Anträge in diesem Jahr ansehen:&nbsp;</h3>
<p>Wir haben zusätzliche Straßensozialarbeiter*innen gefordert, damit Menschen in Armut, Wohnungslosigkeit oder Suchtproblemen konkrete Hilfe bekommen.&nbsp;</p>
<p>Wir haben mit unserem Antrag zur Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums gegen Lohndumping und für gleiche Arbeitsbedingungen in einem kommunalen Krankenhaus gekämpft.&nbsp;</p>
<p>Wir haben erst beantragt, die Einwohnerfragestunde transparenter und zugänglicher zu machen, damit Bürger*innen leichter mit ihrer Stadtpolitik in Kontakt treten und nachvollziehen können, was mit ihren Anliegen geschieht.&nbsp;</p>
<p>Das ist unsere Politik: soziale Probleme nicht durch Ausgrenzung und Schuldzuweisungen zu beantworten, sondern durch konkrete Hilfe, gute Arbeit und demokratische Beteiligung. Dass Gewalt dabei keinen Platz hat, ist für uns selbstverständlich.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Redaktion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378551</guid>
                <pubDate>Sat, 12 Sep 2026 13:11:11 +0200</pubDate>
                <title>Die KW 37 in der Solinger Kommunalpolitik: Zwischen Smartglass-Verbot in den Solinger Bädern, einer stärkeren Sichtbarkeit der Einwohnerfragestunde und der großen Debatte um das Theater- und Konzerthaus</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/die-kw-37-in-der-solinger-kommunalpolitik-zwischen-smartglass-verbot-in-den-solinger-baedern-einer-staerkeren-sichtbarkeit-der-einwohnerfragestunde-und-der-grossen-debatte-um-das-theater-und-konzerthaus/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Mehr Transparenz, Schutz vor Kamerabrillen im Schwimmbad und eine stärkere Einwohnerfragestunde: Wir blicken auf die Ausschusswoche zurück und berichten über unsere Initiativen. Auch die Zukunft des Theater- und Konzerthauses und der Feuerwachen stand im Mittelpunkt – die Entscheidung bleibt offen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Von der Rechnungsprüfung über den Schutz der Privatsphäre im Schwimmbad bis zur Zukunft des Theater- und Konzerthauses: In den kommunalpolitischen Gremien standen nach der Sommerpause wichtige Entscheidungen an. Wir haben uns für mehr Öffentlichkeit, verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Mitteln eingesetzt.</p>
<h2><strong>Rechnungsprüfung: Mehr Öffentlichkeit wagen</strong></h2>
<p>Den kommunalpolitischen Wochenauftakt bildete am Montag, 7. September, der <strong>Rechnungsprüfungsausschuss</strong>. Im öffentlichen Teil wurde der Beschluss zur Prüfung des städtischen Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2025 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2025 ohne Gegenstimmen gefasst. Lediglich die beiden AfD-Ausschussmitglieder enthielten sich.</p>
<p><strong>Weitere Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt</strong>. Über deren Inhalte können wir hier nicht berichten. Die Zuordnung zum nichtöffentlichen Sitzungsteil halten wir allerdings <strong>nicht in jedem Fall für gerechtfertigt</strong>. Das betrifft insbesondere den Prüfbericht des Revisionsdienstes zu den Straßenreinigungsgebühren der Technischen Betriebe für das Haushaltsjahr 2023.</p>
<p>Aus unserer Sicht besteht an solchen Berichten ein erhebliches öffentliches Interesse: Die Menschen in Solingen sollen nachvollziehen können, wie mit ihren Gebühren umgegangen wird. <strong>Wir werden deshalb künftig beantragen, entsprechende Berichte öffentlich zu behandeln.</strong></p>
<h2><strong>Jahnkampfbahn: Modernisierung unterstützen, Machbarkeit klären</strong></h2>
<p>Am Dienstag, 8. September, tagten der <strong>Sportausschuss </strong>und der <strong>Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung.</strong></p>
<p>Im Sportausschuss stand unter anderem ein CDU-Antrag zur<strong> Modernisierung der Jahnkampfbahn im Walder Stadion</strong> auf der Tagesordnung. Die Verwaltung soll prüfen, welche Kosten und Voraussetzungen mit dem Umbau der Aschelaufbahn zu einer Tartanbahn sowie der Einrichtung einer Hochsprunganlage verbunden sind.</p>
<p><strong>Wir unterstützen dieses Anliegen </strong>und haben dem Antrag zugestimmt. Zugleich nehmen wir die Bedenken der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzbarkeit ernst. Der Umbau könnte <strong>erhebliche Kosten</strong> verursachen und muss mit den Anforderungen des Denkmal- und Gewässerschutzes vereinbar sein. Dazu gehören Fragen der Farbgestaltung, des Schutzes historischer Bausubstanz und geschützter Erdschichten sowie eines möglichen Rückbaus.</p>
<p>Dem steht ein nachvollziehbarer sportlicher Bedarf gegenüber – auch mit Blick auf die Anforderungen an leichtathletische Abiturprüfungen. <strong>Die Prüfung muss nun klären, wie sich eine zeitgemäße Sportanlage unter diesen Bedingungen verwirklichen lässt.</strong></p>
<h2><strong>Kamerabrillen im Schwimmbad: Unser Vorstoß findet einstimmige Unterstützung</strong></h2>
<p>Unser Antrag zum Verbot von Smartglasses und vergleichbaren Kamerabrillen in den Solinger Bädern mündete nach der Beratung in <strong>einen einstimmig beschlossenen Prüfauftrag</strong>. Die Verwaltung soll gemeinsam mit der Solinger Bädergesellschaft prüfen, wie die Haus- und Badeordnung ausgestaltet werden kann, <strong>um Geräte mit Aufnahmefunktion rechtssicher aus den Badebereichen auszuschließen.</strong></p>
<p>Solche Brillen sind für Außenstehende häufig kaum von gewöhnlichen Brillen zu unterscheiden. Ob gerade gefilmt oder fotografiert wird, ist praktisch nicht erkennbar. Gerade im Schwimmbad müssen sich alle Menschen darauf verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. Das gilt insbesondere auch für Frauen und Kinder.</p>
<p>Der einstimmige Prüfauftrag ist deshalb ein wichtiger erster Schritt.<strong> Spätestens in der übernächsten Sitzung des Sportausschusses soll die Verwaltung über die Umsetzung oder entgegenstehende rechtliche beziehungsweise tatsächliche Hindernisse berichten. </strong>Unser Ziel bleibt eine verbindliche Regelung. Wir bleiben dran!</p>
<h2><strong>Sportvereine entlasten und vorhandene Mittel nutzen</strong></h2>
<p>Einstimmige Zustimmung fand auch die Vorlage zu den Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten. Sie sieht vor, die ab dem 1. Januar 2027 anfallende Umsatzsteuer auf Nutzungsentgelte nicht an die Vereine weiterzugeben.</p>
<p><strong>Wir begrüßen diese Entlastung ausdrücklich. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Zusätzliche finanzielle Belastungen würden ihre Arbeit weiter erschweren.</strong></p>
<p>Ebenfalls einstimmig empfahl der Sportausschuss dem Finanzausschuss, Restmittel aus der Sportpauschale vergangener Jahre freizugeben und ihrer Verwendung zuzustimmen. Für weitere politische Beschlüsse verbleiben demnach 946.727,37 Euro.</p>
<h2><strong>Runder Tisch für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt beschlossen</strong></h2>
<p>Im <strong>Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung wurde ein interfraktioneller Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt mehrheitlich angenommen</strong>. Die Grünen hatten den Antrag federführend erarbeitet; <strong>unsere Fraktion und die SPD trugen ihn mit</strong>. Die AfD stimmte dagegen.</p>
<p>Der Runde Tisch soll interessierte LSBTIQA*-Personen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen zusammenbringen. <strong>Wir unterstützen diesen Raum für Austausch und Beteiligung und werden über die weiteren Schritte berichten.</strong></p>
<h2><strong>Einwohnerfragestunde: Beteiligung braucht verbindliche Rückmeldungen</strong></h2>
<p>Mit einem eigenen Antrag setzen wir uns dafür ein, die Einwohnerfragestunde sichtbarer, zugänglicher und verbindlicher zu gestalten. Wer sich mit einer Frage an die Stadtpolitik wendet, muss nachvollziehen können, wie diese bearbeitet wird.</p>
<p>Dafür schlagen wir<strong> leicht auffindbare Kontaktformulare auf der städtischen Website und in der „Mensch, Solingen“-App vor</strong>. Eine freiwillige Zustimmung zur Übertragung im RatsTV soll direkt möglich sein. Ebenso wichtig sind <strong>verlässliche Rückmeldungen</strong> darüber, ob eine Frage zugelassen wird – und eine nachvollziehbare Begründung, falls dies nicht der Fall ist. Ergänzend soll geprüft werden, ob sich der Bearbeitungsstand über ein Ticketsystem anzeigen lässt.</p>
<p>Hintergrund sind unter anderem Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft, dass eingereichte Fragen vom Ratsbüro unbeantwortet geblieben seien. Darauf reagieren wir mit unserem Antrag. Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Menschen in Solingen, der Kommunalpolitik und der Verwaltung. Damit sie diese Funktion erfüllen kann, braucht es klare Abläufe und verbindliche Antworten.</p>
<p><strong>Die Entscheidung wurde zunächst vertagt, damit sich die Fraktionen intern beraten können. Die grundsätzlichen Rückmeldungen waren jedoch positiv. Wir hoffen deshalb auf eine breite Zustimmung in der nächsten Sitzung.</strong></p>
<h2><strong>Theater und Feuerwachen: Keine Empfehlung zur Machbarkeitsstudie</strong></h2>
<p>Im Kulturausschuss am Mittwoch, 9. September, stand die geplante vertiefte Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Theater- und Konzerthauses und der Feuerwachen im Mittelpunkt. Sie soll ausgewählte Möglichkeiten aus der vorliegenden Szenarienstudie näher untersuchen. Die diskutierten Optionen reichen von einer mit rund 35 Millionen Euro veranschlagten Instandsetzung des bestehenden Theaters bis zu Neubauvarianten für Theater und zentrale Feuerwache mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich.</p>
<p><strong>Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen mehrere Änderungsanträge vor, darunter ein gemeinsamer Antrag von SG Zukunft und Grünen sowie unser eigener Vorschlag.</strong></p>
<p>Unsere Position ist klar: Wir unterstützen die Initiative <strong>„TuK muss bleiben!“ </strong>und setzen uns für den <strong>Erhalt und die Instandsetzung des Theater- und Konzerthauses am bisherigen Standort</strong> sowie den Erhalt der drei Feuerwachen ein. Grundlage dafür ist Szenario 1. Die im Zukunftspapier von 2022 formulierten Ziele sollen dabei langfristig weiterverfolgt werden.</p>
<p><strong>Eine teure Machbarkeitsstudie, deren Ausrichtung aus unserer Sicht eine Vorfestlegung zugunsten kostspieliger Neubauvarianten befürchten lässt, lehnen wir ab.</strong> Angesichts der Solinger Haushaltslage brauchen wir finanzierbare Perspektiven. Kultur und Sicherheit dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.</p>
<p>Dass der Erhalt des Theaterstandorts vielen Menschen wichtig ist, wurde auch während der Sitzung deutlich: <strong>Die Initiative übergab 4.330 Unterschriften.</strong></p>
<p><strong>Eine Beschlussempfehlung zur Machbarkeitsstudie fasste der Ausschuss letztlich nicht. Zu viele Fragen blieben offen</strong> – etwa zu den Kosten der Studie, für die rund 175.000 Euro im Raum stehen, zu den Raumbedarfen und dem künftigen Programmangebot sowie zur Verkehrssituation am Schlagbaum.</p>
<p>Weitere Beratungen folgen in der Bezirksvertretung Mitte, im Stadtentwicklungs- und im Finanzausschuss sowie im Haupt- und Personalausschuss. Die abschließende Entscheidung ist für die Ratssitzung am 1. Oktober vorgesehen. Wir werden die Debatte weiter begleiten und die unterschiedlichen Vorschläge, Kosten und Folgen verständlich aufbereiten.</p>]]></content:encoded>
                <category>Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus</category><category>Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung</category><category>Rechnungsprüfungsauschuss</category><category>Rechnungsprüfungsausschuss</category><category>Redaktion</category><category>Sportausschuss</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378545</guid>
                <pubDate>Fri, 11 Sep 2026 10:16:39 +0200</pubDate>
                <title>Nachruf auf Prof. Dr. Jörg Becker</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/nachruf-auf-prof-dr-joerg-becker/</link>
                <author>ssm@schaefer-mehdi.com (Stephan Schäfer-Mehdi)</author>
                <description>Mit großer Trauer haben wir vom Tod von Prof. Dr. Jörg Becker erfahren.

Von 2014 bis 2020 war Jörg Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Solingen tätig. In dieser Zeit war er zugleich Vorsitzender des Kulturausschusses. Mit seiner Erfahrung, seinem großen Wissen und seiner unabhängigen Art hat er die Arbeit unserer Fraktion über sechs Jahre mitgeprägt.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Mit großer Trauer haben wir vom Tod von&nbsp;<strong>Prof. Dr. Jörg Becker</strong>&nbsp;erfahren.</p>
<p>Von 2014 bis 2020 war Jörg Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Solingen tätig. In dieser Zeit war er zugleich Vorsitzender des Kulturausschusses. Mit seiner Erfahrung, seinem großen Wissen und seiner unabhängigen Art hat er die Arbeit unserer Fraktion über sechs Jahre mitgeprägt.</p>
<p>Sein politisches Engagement ging weit über die Kommunalpolitik hinaus. Jörg war über viele Jahre gewerkschaftlich aktiv, unter anderem bei ver.di und im DGB. Soziale Gerechtigkeit, die Interessen der Beschäftigten und die Geschichte der Arbeiterbewegung waren für ihn wichtige politische Themen.</p>
<p>Als Wissenschaftler und Publizist beschäftigte er sich intensiv mit gesellschaftlichen und politischen Fragen. Einen besonderen Stellenwert hatte für ihn die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, mit Verfolgung und Widerstand sowie mit der Frage, welche Verantwortung daraus für die Gegenwart erwächst.</p>
<p>Auch in Solingen engagierte sich Jörg auf vielfältige Weise. Er beteiligte sich an politischen und gesellschaftlichen Initiativen, beschäftigte sich mit der Geschichte unserer Stadt und brachte sich immer wieder in öffentliche Debatten ein.&nbsp;</p>
<p>Für uns bleibt besonders die Erinnerung an die gemeinsame politische Arbeit. Obwohl Jörg kein Mitglied unserer Partei war, übernahm er als Fraktionsvorsitzender Verantwortung für Die Linke im Solinger Rat. Dabei bewahrte er stets seine Eigenständigkeit. Diskussion und auch Widerspruch gehörten für ihn selbstverständlich zu guter politischer Zusammenarbeit.</p>
<p>Mit Jörg Becker verliert Solingen eine kritische und engagierte Stimme. Wir verlieren einen langjährigen politischen Weggefährten, dessen Wissen, Erfahrung und Rat uns fehlen werden.</p>
<p>Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Freundinnen und Freunden und allen, die ihm nahestanden.</p>
<p><strong>Wir werden Jörg Becker und die gemeinsame Zeit in dankbarer Erinnerung behalten.</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Redaktion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378230</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Jul 2026 14:13:29 +0200</pubDate>
                <title>Gemeinsam sichtbar, gemeinsam laut: Die Linke bei der Klingenpride 2026</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/gemeinsam-sichtbar-gemeinsam-laut-die-linke-bei-der-klingenpride-2026/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Am Samstag, den 25. Juli, findet die Klingenpride in Solingen statt. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen für queere Rechte, Vielfalt und eine offene Gesellschaft. Die Linke ist mit einem eigenen Stand (Nr. 26) vor Ort - mit Flaggenquiz, Kinderschminken, Outdoor-4-Gewinnt, Goodiebags und Infomaterial. Kommt vorbei und besucht uns!</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Am Samstag, den 25. Juli, wird Solingen wieder bunt, laut und solidarisch: Der Solinger CSD, die <a href="https://www.csd-solingen.de/" target="_blank" class="link-extern" rel="noreferrer">Klingenpride</a>, lädt dazu ein, gemeinsam für Vielfalt, Gleichberechtigung und die Rechte queerer Menschen einzustehen.</p>
<p>Pride war letztlich nie nur Party - <strong>Pride ist und bleibt auch gleichermaßen immer Protest</strong>. Auch heute, nicht zuletzt mit dem Blick auf zunehmenden Rechtsruck, sind queere Menschen mit Diskriminierung, Ausgrenzung und Anfeindungen konfrontiert. Umso wichtiger ist es deshalb, sichtbar zu sein und gemeinsam ein Zeichen für eine offene und demokratische Gesellschaft zu setzen. Der Christopher Street Day erinnert daran, dass viele Rechte erkämpft wurden und weiterhin verteidigt werden müssen.</p>
<p><strong>Los geht es um 13:00 Uhr mit dem Demozug am Rathaus.</strong> Treffpunkt ist der Walter-Scheel-Platz 1. Von dort zieht die Demonstration durch die Solinger Innenstadt bis zum Südpark, wo ab 15:00 Uhr das Straßenfest und das Bühnenprogramm beginnen.</p>
<h2><strong>Facettenreiches Programm&nbsp;</strong></h2>
<p>Auch das diesjährige Programm ist wieder wunderbar facettenreich: Auf der Hauptbühne am „Queeren Bahnsteig“ erwarten die Besucherinnen und Besucher unter anderem die Filmpremiere von „Jung, Queer, Meinungsstark“, musikalische Beiträge von MKSM, Benjamin Michael, Ayçel Hanal &amp; Dr Love sowie Bianca Rosa Klever. Den Abschluss des Abends bilden DJane Denise L' und die U2-Tribute-Band „Achtung Baby“. Parallel laden die Güterhallen mit „Chill &amp; Grill“ und DJ-Sounds zum Verweilen, Austauschen und Tanzen ein.</p>
<h2><strong>Die Linke auf der Klingenpride</strong></h2>
<p>Selbstverständlich ist auch Die Linke bei der Klingenpride vertreten. Ihr findet uns am<strong> Stand Nummer 26</strong>. Dort haben wir ein buntes Mitmachprogramm vorbereitet: Beim <strong>Flaggenquiz</strong> könnt ihr euer Wissen rund um die Vielfalt der LGBTQIA+-Community testen, beim <strong>Kinderschminken </strong>kommen die jüngsten Besucherinnen und Besucher auf ihre Kosten und beim<strong> Outdoor-4-Gewinnt </strong>ist strategisches Geschick gefragt.</p>
<p>Für alle Besucher:innen unseres Standes gibt es <strong>Goodiebags </strong>zum Mitnehmen. Darüber hinaus halten wir <strong>zahlreiches Informationsmaterial</strong> zu unseren politischen Positionen und unserem Engagement für soziale Gerechtigkeit, Antidiskriminierung und die Rechte queerer Menschen bereit.</p>
<p>Wir freuen uns auf euch: Auf viele gute Gespräche, neue Begegnungen und einen Tag voller Solidarität und Sichtbarkeit. Kommt vorbei, besucht uns am Stand 26 und zeigt gemeinsam Flagge - denn Pride ist Protest!&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Redaktion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375810</guid>
                <pubDate>Fri, 01 May 2026 12:18:00 +0200</pubDate>
                <title>Servicegesellschaft im Klinikum Solingen abschaffen!</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/lohndumping-im-krankenhaus-beenden/</link>
                <author>Lukas Bock</author>
                <description>Als die Servicegesellschaft am Städtischen Klinikum gegründet wurde, wurde versprochen: Die Beschäftigten sollen abgesichert werden. Tarifvertrag, Zusatzversorgung, faire Bedingungen. Heute zeigt sich: Vieles davon wurde nie umgesetzt. Statt guter Arbeit im öffentlichen Eigentum entstand ein System, das auf schlechterer Bezahlung, Unsicherheit und Lohndumping basiert.

Die Die Linke Fraktion Solingen bringt deshalb zur Ratssitzung am 07. Mai einen Antrag ein, um die Ausgliederungspolitik am Klinikum zu beenden und die Servicebereiche wieder in den öffentlichen Kernbetrieb zurückzuführen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h2>Gleiche Arbeit, schlechtere Bezahlung</h2>
<p>Seit Jahren werden Beschäftigte in der Servicegesellschaft für dieselbe Arbeit, unter denselben Bedingungen und im selben Krankenhaus schlechter bezahlt als ihre Kolleg:innen im TVöD. Reinigung, Logistik, Technik und Versorgung sind keine Randbereiche. Ohne sie läuft kein Krankenhaus.</p>
<p>Trotzdem wurde genau dort angesetzt, wo Beschäftigte am wenigsten geschützt sind. Die Folge sind niedrige Löhne, hohe Belastung und die Notwendigkeit von Zweit- und Drittjobs. Während die Geschäftsführung von Einsparungen spricht, zahlen die Kolleg:innen den Preis.</p>
<p>Was als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft wird, bedeutet in der Realität: Beschäftigte arbeiten für Löhne, die teilweise nicht zum Leben reichen, während fehlendes Einkommen über staatliche Leistungen ausgeglichen werden muss. Die Kosten werden also auf die Allgemeinheit verlagert.</p>
<p>Ein Krankenhaus, das auf solchen Strukturen basiert, arbeitet nicht effizienter. Es arbeitet im Dauerkrisenmodus. Hohe Fluktuation, Personalmangel und Qualitätsverluste sind die direkte Folge.</p>
<h2>Tarifflucht im öffentlichen Eigentum</h2>
<p>Besonders brisant ist: Die Beschäftigten arbeiten faktisch ohne echten Tarifschutz. Statt eines verbindlichen Tarifvertrags wird ein fachlich unpassender Tarifrahmen genutzt, um Löhne niedrig zu halten, während echte Tarifverhandlungen blockiert werden.</p>
<p>Dabei waren Tarifvertrag und Zusatzversorgung ursprünglich feste Voraussetzungen für die Gründung der Servicegesellschaft.</p>
<p>Bis heute fehlt jedoch die Mitgliedschaft in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse RZVK. Der Grund ist simpel: Die notwendige Bürgschaft der Stadt Solingen wurde nie umgesetzt.</p>
<p>Damit wurden zentrale Zusagen gegenüber den Beschäftigten schlicht nicht eingehalten.</p>
<p>Für uns ist klar: Ein kommunaler Arbeitgeber darf so nicht mit seinen Kolleg:innen umgehen.</p>
<h2>Das Krankenhaus darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten saniert werden</h2>
<p>Immer wieder wird behauptet, die Ausgliederung sei wirtschaftlich alternativlos gewesen. Doch die angeblichen Einsparungen entstehen fast ausschließlich durch niedrigere Löhne in den untersten Lohngruppen.</p>
<p>Die Vorstellung, ein kommunales Krankenhaus retten zu können, indem man ausgerechnet die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten unter Druck setzt, ist politisch und sozial absurd.</p>
<p>Wer dauerhaft schlechte Arbeitsbedingungen schafft, verschärft den Fachkräftemangel, erhöht die Fluktuation und gefährdet am Ende auch die Versorgung.</p>
<p>Gesundheitsversorgung ist keine Ware. Gute Arbeit ist keine Verhandlungsmasse.</p>
<h2>Unsere Forderung ist klar</h2>
<p>Die Servicebereiche gehören zurück in den Kernbetrieb des Klinikums. Es braucht einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten und endlich ernsthafte Tarifverhandlungen mit ver.di.</p>
<p>Die Entscheidung liegt jetzt bei den anderen Fraktionen im Rat. Wer es ernst meint mit sozialer Politik, muss sich jetzt entscheiden: Lohndumping beenden oder weiter mittragen.</p>
<p>Ein Haus. Ein Tarifvertrag.</p>]]></content:encoded>
                <category>Redaktion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-372049</guid>
                <pubDate>Thu, 22 Jan 2026 18:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Das System versagt – Solingen zahlt die Rechnung</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/das-system-versagt-solingen-zahlt-die-rechnung/</link>
                <author>Lukas.Bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Als wir vor einem Jahr in die Solinger Kommunalpolitik gestartet sind, wussten wir: Es wird hart. Aber dass es so schlimm wird, hätten wir nicht erwartet. Statt über Investitionen in unsere Infrastruktur, Soziales oder Klimaschutz zu streiten, geht es nur noch darum, wo noch mehr gespart und vor allem wo mehr kassiert werden kann. Während das Leben für viele Solinger:innen immer teurer wird, wird die Stadt immer ärmer. Das ist kein Zufall: Es ist Systemversagen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Wir „jungen Wilden“ dachten immer, wir würden über politische Prioritäten streiten: Start-up-Förderung oder Schulsozialarbeit? Neue Radwege oder mehr Personal in Kitas?<br>Doch die Realität ist eine andere. Heute streiten wir darüber, wie viel die Stadt den Eltern noch abverlangen kann, um Kita- und OGS-Plätze überhaupt finanzieren zu können. Wir streiten darüber, wo es noch teurer werden darf - jeden Tag, jede Woche, jeden Monat.<br>Über die Frage, wo endlich wieder investiert werden kann? Daran ist überhaupt nicht zu denken.</p>
<h3>Sparpolitik in Solingen trifft die Falschen</h3>
<p>Für die Solinger:innen wird das Leben spürbar teurer. Im letzten Jahr wurden unter anderem die Gebühren für Kita-Plätze und den Offenen Ganztag um rund <strong>9,5 %</strong> erhöht. Auch Abwasser, Straßenreinigung, Winterdienst und weitere städtische Gebühren steigen. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das im Schnitt eine Steigerung von über <strong>11 %</strong>. Gleichzeitig drohen weitere Erhöhungen bei der Grundsteuer, die am Ende auch Mieter:innen über die Nebenkosten treffen werden.</p>
<p>Gleichzeitig ist die finanzielle Lage der Stadt dramatisch. Im Doppelhaushalt 2025/2026 rechnet Solingen für 2025 mit einem Jahresfehlbetrag von rund <strong>90,9 Millionen Euro</strong>, für 2026 sogar mit <strong>98,4 Millionen Euro</strong>. Die Aufwendungen liegen deutlich über den Einnahmen, es gibt ein strukturelles Haushaltsloch von deutlich über 90 Millionen Euro pro Jahr, das lässt sich nicht schönreden.<br>Dazu kommt: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln sich schwächer als erhofft und liegen deutlich unter früheren Erwartungen.&nbsp;</p>
<p>Die Kommune wird ärmer, während die Belastungen für die Menschen steigen.</p>
<h3>Vom Gestalten zum Verwalten der Krise</h3>
<p>Das ist kein individuelles Versagen einzelner Politiker:innen. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und einer Politik, die lieber kürzt, als die Einnahmeseite gerecht zu stärken.</p>
<p>Der aktuelle Kurs des konservativ dominierten Stadtrats bedeutet: Sparmaßnahmen, die Jede:r in Solingen spüren wird. Gleichzeitig werden Hoffnungen auf „Digitalisierung“ und „KI“ gesetzt, mit dem Ziel, angeblich rund 350 Stellen einzusparen. Digitalisierung kann sinnvoll sein, sie wird aber nicht das grundlegende Finanzproblem lösen.<br>Währenddessen springen soziale Träger ab, weil die Finanzierung unsicher oder schlicht zu teuer für die Stadt ist. Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, soziale Beratung – all das steht auf der Kippe, obwohl genau diese Angebote für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar sind.</p>
<h3>Wir sagen es so deutlich wie es geht: Dieses System versagt.</h3>
<p>Die CDU führt die Kommune, das Land NRW und den Bund, trotzdem passiert nichts, um die Kommunen endlich solide zu finanzieren. Die Aufgaben wachsen, das Geld nicht. Die Zeche zahlen die Arbeiter:innen, die Eltern, die Mieter:innen und die Kinder.</p>
<p><strong>Wir fordern</strong>:</p><ul class="list-normal"><li>Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land</li><li>Keine weiteren Gebührenerhöhungen auf dem Rücken von Familien</li><li>Sicherung und Ausbau von Schulsozialarbeit und sozialen Angeboten</li><li>Eine gerechte Einnahmepolitik statt Dauer-Sparmodus und Personalabbau</li></ul><h3>Klingt alles ziemlich deprimierend oder?</h3>
<p>Es ist Zeit aufzuwachen und die Fragen selbst in die Hand zu nehmen. Die Politik der letzten Jahre hat versagt und sie wird die Krise nicht lösen, wenn sie so weitermacht.<br>Die Alternative heißt nicht AfD. Die Alternative ist <strong>links</strong>: Solidarität, Umverteilung und ein Ende der Ausbeutung von Arbeiter:innen durch Staat, Politik und Arbeitgeber.</p>
<p><strong>Wenn du auch findest, dass Solingen eine andere Politik braucht:</strong><br>Komm zu unseren Treffen und bring dich ein: für eine soziale, gerechte und solidarische Stadt.</p>]]></content:encoded>
                <category>Redaktion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-372065</guid>
                <pubDate>Mon, 05 Jan 2026 12:00:00 +0100</pubDate>
                <title>Mietenexplosion in Solingen macht Wohnen zur Klassenfrage</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/rat/aktuelles/linke-nachrichten-aus-unserer-redaktion/news/mietenexplosion-in-solingen-macht-wohnen-zur-klassenfrage/</link>
                <author>Lukas.Bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Die Mieten in Solingen steigen und für immer mehr Menschen wird Wohnen zum Luxus. Nebenkosten explodieren, günstige Wohnungen verschwinden, Sozialwohnungen werden immer weniger. Während die Mietenmafia kassiert, geraten Mieter:innen unter immer stärkeren Druck. Das ist Systemversagen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<h3>Wohnen darf kein Luxus sein</h3>
<p>Für viele Solinger:innen ist die Wohnung längst kein sicherer Ort mehr, sondern ein Kostenrisiko. Jede Mieterhöhung, jede Nebenkostenabrechnung, jede Modernisierung kann zur existenziellen Belastung werden.<br>Wer wenig verdient, wer alleinerziehend ist, wer auf Transferleistungen angewiesen ist, wird besonders hart getroffen. Wohnen ist ein Grundrecht, doch in Solingen und überall wird es immer mehr zur Klassenfrage.</p>
<h3>Steigende Mieten, steigende Nebenkosten</h3>
<p>Die Angebotsmieten steigen, günstiger Wohnraum verschwindet. Gleichzeitig treiben hohe Energiepreise und steigende Betriebskosten die Warmmieten weiter nach oben. Für viele Haushalte bedeutet das: Immer mehr vom Einkommen fließt direkt an die Vermieter:innen. Besonders dramatisch ist die Lage für Menschen mit geringem Einkommen. Wer eine neue Wohnung sucht, konkurriert auf einem angespannten Markt oft mit Dutzenden anderen Bewerber:innen.</p>
<h3>Ohne kommunalen Wohnungsbau gibt es keine Wende</h3>
<p>Investoren kaufen Wohnungen nicht, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sondern um Rendite zu maximieren. Modernisierungen werden genutzt, um Mieten drastisch zu erhöhen. Leerstand wird in Kauf genommen, wenn er höhere Gewinne verspricht. Dem Wohnungsmarkt sind die Menschen egal, der Profit entscheidet.&nbsp;<br>Die Folge ist Verdrängung: Menschen müssen ihre Stadtteile verlassen, soziale Strukturen brechen weg, Nachbarschaften werden zerstört. Das ist die Folge einer Politik, die Wohnraum dem Markt überlässt.</p>
<p>Solingen braucht dringend eine <strong>kommunale Wohnungsbaugesellschaft</strong>. Nur wenn die Stadt selbst baut und Wohnungen besitzt, kann sie dauerhaft bezahlbare Mieten garantieren.<br>Eine städtische Wohnungsgesellschaft würde:</p><ul class="list-normal"><li>Langfristig bezahlbaren Wohnraum schaffen</li><li>Spekulation und Leerstand aktiv bekämpfen</li></ul><p>Ohne starken kommunalen Wohnungsbau bleibt die Stadt abhängig von privaten Investor:innen, die kein Interesse an sozialer Gerechtigkeit haben.</p>
<h3>Konservative Blockade kostet uns bezahlbaren Wohnraum</h3>
<p>Seit Jahren wird über mehr Wohnungsbau geredet – passiert ist zu wenig. Statt massiv in kommunalen und sozialen Wohnungsbau zu investieren, verlässt sich die Stadt auf den Markt.<br>Das Ergebnis sehen wir jeden Tag: steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, mehr Druck auf Mieter:innen. Das ist Politik für Profite.</p>
<h2>Jetzt handeln für bezahlbares Wohnen in Solingen</h2>
<p>Wenn du auch findest, dass Wohnen kein Luxus sein darf:<br>Unterstütze unsere Forderung nach einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.<br>Werde aktiv für ein Solingen, in dem alle ein Zuhause haben.</p>]]></content:encoded>
                <category>Redaktion</category>
                
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