Als die Servicegesellschaft am Städtischen Klinikum gegründet wurde, wurde versprochen: Die Beschäftigten sollen abgesichert werden. Tarifvertrag, Zusatzversorgung, faire Bedingungen. Heute zeigt sich: Vieles davon wurde nie umgesetzt. Statt guter Arbeit im öffentlichen Eigentum entstand ein System, das auf schlechterer Bezahlung, Unsicherheit und Lohndumping basiert.

Die Die Linke Fraktion Solingen bringt deshalb zur Ratssitzung am 07. Mai einen Antrag ein, um die Ausgliederungspolitik am Klinikum zu beenden und die Servicebereiche wieder in den öffentlichen Kernbetrieb zurückzuführen.

Gleiche Arbeit, schlechtere Bezahlung

Seit Jahren werden Beschäftigte in der Servicegesellschaft für dieselbe Arbeit, unter denselben Bedingungen und im selben Krankenhaus schlechter bezahlt als ihre Kolleg:innen im TVöD. Reinigung, Logistik, Technik und Versorgung sind keine Randbereiche. Ohne sie läuft kein Krankenhaus.

Trotzdem wurde genau dort angesetzt, wo Beschäftigte am wenigsten geschützt sind. Die Folge sind niedrige Löhne, hohe Belastung und die Notwendigkeit von Zweit- und Drittjobs. Während die Geschäftsführung von Einsparungen spricht, zahlen die Kolleg:innen den Preis.

Was als wirtschaftliche Notwendigkeit verkauft wird, bedeutet in der Realität: Beschäftigte arbeiten für Löhne, die teilweise nicht zum Leben reichen, während fehlendes Einkommen über staatliche Leistungen ausgeglichen werden muss. Die Kosten werden also auf die Allgemeinheit verlagert.

Ein Krankenhaus, das auf solchen Strukturen basiert, arbeitet nicht effizienter. Es arbeitet im Dauerkrisenmodus. Hohe Fluktuation, Personalmangel und Qualitätsverluste sind die direkte Folge.

Tarifflucht im öffentlichen Eigentum

Besonders brisant ist: Die Beschäftigten arbeiten faktisch ohne echten Tarifschutz. Statt eines verbindlichen Tarifvertrags wird ein fachlich unpassender Tarifrahmen genutzt, um Löhne niedrig zu halten, während echte Tarifverhandlungen blockiert werden.

Dabei waren Tarifvertrag und Zusatzversorgung ursprünglich feste Voraussetzungen für die Gründung der Servicegesellschaft.

Bis heute fehlt jedoch die Mitgliedschaft in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse RZVK. Der Grund ist simpel: Die notwendige Bürgschaft der Stadt Solingen wurde nie umgesetzt.

Damit wurden zentrale Zusagen gegenüber den Beschäftigten schlicht nicht eingehalten.

Für uns ist klar: Ein kommunaler Arbeitgeber darf so nicht mit seinen Kolleg:innen umgehen.

Das Krankenhaus darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten saniert werden

Immer wieder wird behauptet, die Ausgliederung sei wirtschaftlich alternativlos gewesen. Doch die angeblichen Einsparungen entstehen fast ausschließlich durch niedrigere Löhne in den untersten Lohngruppen.

Die Vorstellung, ein kommunales Krankenhaus retten zu können, indem man ausgerechnet die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten unter Druck setzt, ist politisch und sozial absurd.

Wer dauerhaft schlechte Arbeitsbedingungen schafft, verschärft den Fachkräftemangel, erhöht die Fluktuation und gefährdet am Ende auch die Versorgung.

Gesundheitsversorgung ist keine Ware. Gute Arbeit ist keine Verhandlungsmasse.

Unsere Forderung ist klar

Die Servicebereiche gehören zurück in den Kernbetrieb des Klinikums. Es braucht einen einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten und endlich ernsthafte Tarifverhandlungen mit ver.di.

Die Entscheidung liegt jetzt bei den anderen Fraktionen im Rat. Wer es ernst meint mit sozialer Politik, muss sich jetzt entscheiden: Lohndumping beenden oder weiter mittragen.

Ein Haus. Ein Tarifvertrag.