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            <title>Die Linke Kreisverband Solingen: RSS-Feed</title>
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            <language>de</language>
            <copyright>Die Linke Kreisverband Solingen</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 03:11:33 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 03:11:33 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-379038</guid>
                <pubDate>Fri, 30 Oct 2026 21:15:02 +0100</pubDate>
                <title>Kinderrechte sichtbar machen: Solingen soll einen Kinderrechtepfad bekommen</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/kinderrechte-sichtbar-machen-solingen-soll-einen-kinderrechtepfad-bekommen/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die Linke Fraktion Solingen beantragt Kinderrechtepfad an der Korkenziehertrasse – Jugendstadtrat soll die Möglichkeit bekommen, eigenes Schild zu gestalten.

__________________________________________________________________________________________</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Kinderrechte gehören nicht nur in Gesetzbücher und Klassenzimmer, sondern auch mitten ins Leben. Deshalb beantragt Die Linke Fraktion Solingen in der nächsten Sitzung des&nbsp; Jugendhilfeausschusses, dass sich die Klingenstadt Solingen beim Deutschen Kinderhilfswerk um einen Kinderrechtepfad bewirbt. Als möglicher Standort soll insbesondere die Korkenziehertrasse geprüft werden, wo der Pfad den bestehenden Menschenrechtepfad sinnvoll ergänzen könnte.</p>
<p>An zehn Stationen vermittelt der Kinderrechtepfad wichtige Rechte von Kindern - spielerisch, verständlich und für alle frei zugänglich. Kleine Aufgaben und Möglichkeiten zur Selbsterfahrung sollen dazu einladen, sich mit den eigenen Rechten auseinanderzusetzen. Das Angebot des Deutschen Kinderhilfswerks wird ausgewählten Kommunen kostenlos zur Verfügung gestellt. Für Solingen würden daher lediglich die Kosten für die Aufstellung der Schilder anfallen.</p>
<p>„Kinderrechte müssen bekannt sein, damit Kinder ihre Rechte kennen und Erwachsene sie respektieren. Ein Kinderrechtepfad wäre eine unkomplizierte Möglichkeit, das Thema in Solingen dauerhaft sichtbar zu machen, und zwar dort, wo Kinder spielen, unterwegs sind und ihre Freizeit verbringen“, erklärt Carsten Heinrichs, Vertreter der Linken im Jugendhilfeausschuss.</p>
<p>Besonders wichtig ist der Fraktion, dass Kinder und Jugendliche nicht bloß angesprochen werden, sondern selbst mitgestalten können. Deshalb soll der Solinger Jugendstadtrat möglichst von Anfang an in die Planung und Umsetzung einbezogen werden. Zusätzlich zu den zehn regulären Stationen soll er die Möglichkeit bekommen, ein eigenes, elftes Schild entwickeln zu können. Die Jugendlichen sollen selbst entscheiden, welches Kinderrecht oder welches Anliegen sie damit in den Mittelpunkt stellen möchten.</p>
<p>„Wer von Kindern und Jugendlichen erwartet, dass sie ihre Rechte wahrnehmen, muss ihnen auch die Möglichkeit geben, ihre Stadt mitzugestalten. Wir wollen deshalb nicht einfach zehn Schilder aufstellen lassen und das Projekt damit für erledigt erklären. Der Jugendstadtrat soll idealerweise einen eigenen Beitrag leisten können, der aus Solingen kommt und die Perspektive junger Menschen sichtbar macht“, so Heinrichs.</p>
<p>Als Standort bietet sich insbesondere die Korkenziehertrasse an. Dort könnte der Kinderrechtepfad an den bereits bestehenden Menschenrechtepfad anknüpfen und beide Angebote miteinander verbinden. Auch die Nähe zu einem Spiel- und Bolzplatz in Richtung Innenstadt soll geprüft werden.</p>
<p>Da das Deutsche Kinderhilfswerk nur eine begrenzte Zahl von Kinderrechtepfaden pro Jahr vergibt, sieht der Antrag vor, dass sich Solingen bei einer zunächst erfolglosen Bewerbung in den Folgejahren erneut bewirbt, solange das Programm angeboten wird.</p>
<p>Für Die Linke Fraktion ist klar: Kinderrechte sollten nicht nur dann Thema sein, wenn sie verletzt werden. Sie müssen im Alltag präsent sein - auf Spielplätzen, in Schulen, in Familien und im öffentlichen Raum. Ein Kinderrechtepfad kann dazu einen konkreten, dauerhaften und niedrigschwelligen Beitrag leisten.</p>]]></content:encoded>
                <category>Jugendhilfeausschuss</category><category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378729</guid>
                <pubDate>Fri, 25 Sep 2026 15:06:48 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Fraktion Solingen zur Sachbeschädigung am Restaurant Alt Ketzberg</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/die-linke-fraktion-solingen-zur-sachbeschaedigung-am-restaurant-alt-ketzberg/</link>
                <author>lukas.bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Die Linke Fraktion Solingen lehnt Gewalt gegen Menschen und Eigentum entschieden ab und weist Versuche zurück, sie für die Taten unbekannter Täter verantwortlich zu machen. Unser Widerstand gegen die AfD ist politisch, demokratisch und rechtsstaatlich. Wer wissen will, was linke Politik in Solingen tatsächlich bedeutet, kann sich unsere Anträge aus diesem Jahr ansehen: Wir stehen für konkrete soziale Hilfe, gute Arbeit und demokratische Beteiligung.
_____________________________________________________________________________________________________</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Fensterscheiben einzuschlagen und Privateigentum zu beschädigen, ist für uns <strong>kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung</strong> und durch nichts zu rechtfertigen.&nbsp;Es sagt mehr über die politische Debatte im Solinger Rat als über Die Linke aus, dass einzelne Mitglieder des Solinger Rates offenbar eine ausdrückliche Versicherung benötigen, dass Die Linke politische Auseinandersetzungen mit rechtsstaatlichen Mitteln führt und Gewalt gegen Menschen und Eigentum ablehnt. Für uns ist das eine demokratische Selbstverständlichkeit.</p>
<p><strong>Wir werden uns auch nicht an einer politischen Inszenierung beteiligen</strong>, die diesen Vorfall aus seinem gesellschaftlichen Zusammenhang löst und ausgerechnet die rechtsextreme AfD in die Rolle des Opfers stellt. Die AfD fordert eine Politik, die auf staatliche Gewalt gegen Menschen setzt. Was mit dem beschönigenden Begriff „Remigration“ bezeichnet wird, soll im Fall politischer Macht ganz konkret von staatlichen Behörden durchgesetzt werden. AfD-Politiker nahmen an Treffen teil, bei dem Martin Sellner sein „Remigrationskonzept“ vorstellte: Es sieht vor Ausländer mit Bleiberecht und sogenannte „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger durch politischen und gesellschaftlichen „Anpassungsdruck“ zur Ausreise zu bewegen. Die AfD Sachsen-Anhalt wiederum hat „Remigration“ inzwischen zum Bestandteil ihrer eigenen politischen Programmatik gemacht und fordert unter anderem eine „Abschiebeoffensive“ und entsprechende staatliche Gewalt zu ihrer Umsetzung, für die sie sogar produzierte Rüstungsgüter nutzen möchte.</p>
<p>Eine Politik der Ausgrenzung und des staatlichen Zwangs erzeugt Angst, Wut und gesellschaftliche Reaktionen. Dass daraus auch gewaltsame Reaktionen entstehen können, erklärt solche Reaktionen, rechtfertigt sie aber nicht.</p>
<p>So zu tun, als beginne die Frage politischer Gewalt erst bei einer eingeschlagenen Fensterscheibe, greift dennoch zu kurz und ist einfach falsch.&nbsp;</p>
<p>Wir übernehmen keine Verantwortung für Aktionen autonomer Gruppen. <strong>Unser Kampf gegen die Politik der AfD wird mit politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt</strong> - nicht mit Gewalt gegen Menschen oder Privateigentum. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns auch, nicht erst ein Urteil zu verkünden und anschließend nach den Tatsachen zu fragen. <strong>Dass wir uns unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat zunächst nicht an ihrer politischen Bewertung beteiligt haben, ist genau damit begründet.&nbsp;</strong></p>
<p>Im veröffentlichten Bekennerschreiben werden CDU, SPD, FDP, Grüne und ausdrücklich auch Die Linke kritisiert. Umso befremdlicher sind Äußerungen einzelner Ratsmitglieder anderer Fraktionen, die nun versuchen, unsere Partei politisch für diese Tat in Haftung zu nehmen oder ihr gar pauschal die Tolerierung von Gewalt zu unterstellen. Eigentlich sollte es unter demokratischen Ratsmitgliedern keiner Diskussion bedürfen, dass politische Gewalt abzulehnen ist. Für uns jedenfalls ist das selbstverständlich. Dieser Maßstab muss zwingend unabhängig davon gelten, aus welcher politischen Richtung Gewalt kommt und gegen wen sie sich richtet. Dass politische Einrichtungen der Linken selbst Ziel von Angriffen werden, erleben wir täglich. Erst vor wenigen Wochen wurde innerhalb kurzer Zeit zweimal das Linke-Zentrum im Kreis Wesel angegriffen. Auch unser Solinger Büro wird immer wieder bespuckt, mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Parolen und Aufklebern beschmiert oder anderweitig angegangen. Gerade deshalb wissen wir, was politische Gewalt bedeutet. <strong>Pauschale Behauptungen, Die Linke toleriere „Gewalt, Hass, Einschüchterung,“, weisen wir entschieden zurück.&nbsp;Wer eine Straftat unbekannter Täter nutzt, um Die Linke pauschal mit Gewalt und Hass in Verbindung zu bringen, überschreitet die Grenzen einer sachlichen politischen Auseinandersetzung.</strong> Eine solche Diffamierung ist eines demokratischen Ratsmitglieds unwürdig.</p>
<p>Wir lassen uns jedenfalls von der AfD und Opportunisten nicht erklären, was Gewaltfreiheit und Demokratie bedeuten. Unsere Antwort auf die AfD ist politische Auseinandersetzung: auf der Straße, in den Parlamenten und gemeinsam mit all denen, die von ihrer Politik und Hetze betroffen sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss ihre Politik sichtbar machen und ihr gesellschaftlich entgegentreten.&nbsp;Dass nun ausgerechnet die AfD den politischen Deutungsrahmen für diese Debatte setzt und Teile der sogenannten Mitte bereitwillig darin einsteigen, halten wir für fatal. Demokratische Politik darf sich weder ihre Themen noch ihre Maßstäbe von der AfD diktieren lassen.</p>
<h3>Wer wissen will, was linke Politik in Solingen tatsächlich bedeutet, kann sich unsere Anträge in diesem Jahr ansehen:&nbsp;</h3>
<p>Wir haben zusätzliche Straßensozialarbeiter*innen gefordert, damit Menschen in Armut, Wohnungslosigkeit oder Suchtproblemen konkrete Hilfe bekommen.&nbsp;</p>
<p>Wir haben mit unserem Antrag zur Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums gegen Lohndumping und für gleiche Arbeitsbedingungen in einem kommunalen Krankenhaus gekämpft.&nbsp;</p>
<p>Wir haben erst beantragt, die Einwohnerfragestunde transparenter und zugänglicher zu machen, damit Bürger*innen leichter mit ihrer Stadtpolitik in Kontakt treten und nachvollziehen können, was mit ihren Anliegen geschieht.&nbsp;</p>
<p>Das ist unsere Politik: soziale Probleme nicht durch Ausgrenzung und Schuldzuweisungen zu beantworten, sondern durch konkrete Hilfe, gute Arbeit und demokratische Beteiligung. Dass Gewalt dabei keinen Platz hat, ist für uns selbstverständlich.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Redaktion</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378532</guid>
                <pubDate>Thu, 10 Sep 2026 10:03:35 +0200</pubDate>
                <title>Sportausschuss beschließt einstimmig Prüfauftrag zum Schutz der Privatsphäre von Badegästen</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/sportausschuss-beschliesst-einstimmig-pruefauftrag-zum-schutz-der-privatsphaere-von-badegaesten/</link>
                <author>lukas.bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Auf Initiative der Die Linke Fraktion Solingen hat der Sportausschuss einstimmig die Prüfung eines Kamerabrillen-Verbots in Solinger Bädern beschlossen. Zum Schutz vor heimlichen Aufnahmen fordert die Fraktion nun eine schnelle, verbindliche Regelung.
_____________________________________________________________________________________________________</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auf Initiative der Die Linke Fraktion Solingen hat der Sportausschuss <strong>einstimmig einen Prüfauftrag zum Verbot von Smartglasses und vergleichbaren Kamerabrillen in den Bädern der Solinger Bädergesellschaft beschlossen.</strong></p>
<p>Die Fraktion begrüßt diesen Beschluss als wichtigen ersten Schritt. Gleichzeitig macht sie deutlich, dass aus ihrer Sicht zeitnah eine verbindliche Regelung folgen muss.</p>
<p>„Smartglasses und andere Kamerabrillen sind für Außenstehende kaum von gewöhnlichen Brillen zu unterscheiden. Ob eine Person damit gerade filmt oder fotografiert, ist für andere Badegäste praktisch nicht erkennbar. Gerade in Schwimmbädern, Umkleidebereichen und anderen besonders sensiblen Situationen müssen Menschen darauf vertrauen können, nicht unbemerkt aufgenommen zu werden“,&nbsp;erklärt Rene Koch, Sachkundiger Einwohner im Sportausschuss.</p>
<p>Ziel der Initiative ist deshalb ein grundsätzliches Verbot von Kamerabrillen und vergleichbaren Geräten mit Aufnahmefunktion in den Solinger Bädern.</p>
<p>„Der einstimmige Prüfauftrag zeigt, dass der<strong> Schutz der Privatsphäre ernst genommen wird</strong>. Für uns ist aber klar: Wir bleiben an dem Thema dran, damit aus der Prüfung schnellstmöglich eine eindeutige Regelung wird. Unser Ziel bleibt: Keine Kamerabrillen in Solinger Bädern.“</p>
<p>Mit der Initiative will die Fraktion insbesondere <strong>das Risiko heimlicher Film- und Fotoaufnahmen reduzieren und die Persönlichkeitsrechte der Badegäste stärken</strong>.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Sportausschuss</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378492</guid>
                <pubDate>Sun, 06 Sep 2026 13:13:51 +0200</pubDate>
                <title>Kein Millionen-Neubau und keine teure Machbarkeitsstudie: Theater- und Konzerthaus instand setzen, 3 Feuerwachen erhalten</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/kein-millionen-neubau-und-keine-teure-machbarkeitsstudie-theater-und-konzerthaus-instand-setzen-3-feuerwachen-erhalten/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die Linke Fraktion Solingen fordert, das Theater- und Konzerthaus instand zu setzen, statt einen teuren Neubau zu verfolgen. Gleichzeitig sollen die drei dezentralen Feuerwachen in Mitte, Wald und Ohligs erhalten bleiben. Millionen-Großprojekte dürften die Finanzierung von Kultur, Sicherheit und sozialen Aufgaben nicht gefährden.
_____________________________________________________________________________________________________</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify"><strong>Die Linke Fraktion Solingen lehnt die geplante Machbarkeitsstudie zur Neuordnung von Theater- und Konzerthaus und Feuerwehr ab.</strong> Die diskutierten Großprojekte würden den Solinger Haushalt über Jahrzehnte mit mehreren hundert Millionen Euro belasten. Sie würden über Jahrzehnte Geld binden, das dann bei Schulen, Kitas, sozialen Angeboten, der Kultur oder anderen wichtigen Aufgaben fehlt“, erklärt die Fraktion.</p>
<p class="text-justify"><strong>Szenario 3, der Neubau auf dem Omega-Areal, würde nach einer Modellrechnung einen neuen Kreditbedarf von rund 201 Millionen Euro verursachen.</strong> Einschließlich Zinsen wären über 24 Jahre rund 300 Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Kosten für eine zentrale Feuerwache kämen noch hinzu. Verbindliche Förderzusagen liegen bislang nicht vor du. Die Baukostensteigerungen können die Summe noch in die Höhe treiben.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">„Ein Theaterneubau für Hunderte Millionen Euro ist angesichts der Solinger Haushaltslage nicht verantwortbar. Wir wollen ein modernes und zukunftsfähiges Theater- und Konzerthaus, das fest in der Stadtgesellschaft verankert ist und Menschen aller Generationen erreicht“, erklärt Anastasija Ebbinghaus, Ratsmitglied und Sprecherin im Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus, „ein kostspieliger Neubau ist dafür weder erforderlich noch finanziell verantwortbar. <strong>Die Neubauszenarien verkleinern zudem den Theaterbereich und gefährden wichtige Möglichkeiten des heutigen Hauses.“</strong></p>
<p class="text-justify">Bevor über Beton, Stahl und neue Standorte entschieden wird, muss öffentlich diskutiert werden, welche Kultur Solingen künftig im Theater- und Konzerthaus anbieten will. Erst aus einem aktualisierten kulturellen und betrieblichen Konzept ergeben sich die tatsächlichen räumlichen Anforderungen. Die Linke fordert, Szenario 1 umzusetzen und das TuK schrittweise instand zu setzen. Statt einer Machbarkeitsstudie für kostspielige Bauvarianten soll das Zukunftskonzept zum Theater- und Konzerthaus von 2022 fortgeschrieben und unter Einbeziehung der Stadtgesellschaft aktualisiert werden.</p>
<p class="text-justify">„Gesprächen mit den anderen Fraktionen, die in diese Richtung gehen, werden wir uns&nbsp; nicht verschließen“, so Ebbinghaus weiter.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Auch die Zentralisierung der Feuerwehr und die prognostizierten Personaleinsparungen lehnt Die Linke Fraktion ab.</strong> Aus Sicherheitsgründen müssen die drei dezentralen Wachen in Ohligs, Wald und Mitte erhalten und dort saniert oder neu gebaut werden, wo es erforderlich ist.</p>
<p class="text-justify">Deshalb: Szenario 1 jetzt umsetzen. Drei Feuerwachen erhalten. Kultur und Sicherheit verlässlich finanzieren.</p>]]></content:encoded>
                <category>Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus</category><category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378438</guid>
                <pubDate>Mon, 31 Aug 2026 21:39:37 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Fraktion Solingen: Keine Steuergelder für die Rüstungsindustrie</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/die-linke-fraktion-solingen-keine-steuergelder-fuer-die-ruestungsindustrie/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Zum Antikriegstag am 1. September fordert Die Linke Fraktion Solingen: Öffentliche Mittel sollen zivile, nachhaltige Industrie und gute Arbeit stärken. Unternehmen mit dem Kerngeschäft Rüstung sollen künftig weder aktiv gefördert noch bei der Ansiedlung auf städtischen Gewerbeflächen unterstützt werden.
_____________________________________________________________________________________________________</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Anlässlich des 1. Septembers, der in Deutschland als Antikriegstag begangen wird, fordert die Linke Fraktion Solingen, die städtische Wirtschaftsförderung konsequent auf zivile, nachhaltige und zukunftsfähige Industrie auszurichten. Unternehmen, deren Kerngeschäft die Herstellung oder der Vertrieb von Rüstungsgütern und Kriegswaffen ist, sollen künftig weder aktiv gefördert noch bei der Ansiedlung auf städtischen Gewerbeflächen unterstützt werden.</p>
<p class="text-justify">„Solingen ist eine Industriestadt und soll es bleiben. Unser Ziel ist eine Wirtschaftspolitik, die gute Arbeit und gesellschaftlichen Nutzen miteinander verbindet. Wir wollen, dass die begrenzten öffentlichen Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie den Menschen vor Ort und einer langfristig tragfähigen wirtschaftlichen Entwicklung zugutekommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass personelle und finanzielle Ressourcen für die Rüstungsindustrie aus produktiven Bereichen abgezogen und die Zukunft unserer Wirtschaft von Kriegen und immer weiter steigenden Rüstungsausgaben abhängig gemacht wird“, erklärt Hanna Bender, Sprecherin der Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung.</p>
<p class="text-justify">Die Klingenstadt habe dabei eine besondere historische Verantwortung: Über Jahrhunderte wurden in Solingen neben zivilen Schneidwaren auch Waffen, Säbel und Bajonette hergestellt.</p>
<p class="text-justify">Bei Dual-Use-Produkten soll der Ausschluss nur greifen, wenn die geplante Tätigkeit überwiegend militärischen oder rüstungsrelevanten Zwecken dient. Bestehende Unternehmen und ihre rechtlich zulässige Tätigkeit sind von dem Antrag nicht betroffen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Verwaltungsmodernisierung</category><category>Pressemitteilung</category><category>Rat</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378359</guid>
                <pubDate>Fri, 21 Aug 2026 14:08:26 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Fraktion Solingen fordert Verbot von Kamerabrillen in den Solinger Bädern</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/die-linke-fraktion-solingen-fordert-verbot-von-kamerabrillen-in-den-solinger-baedern/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Schutz vor heimlichen Aufnahmen: Die Linke Fraktion beantragt im Sportausschuss ein Verbot von Smart Glasses und Kamerabrillen in Solingens Hallen- und Freibädern. Damit sollen insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor unerlaubten Videoaufnahmen geschützt werden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die Linke Fraktion beantragt in der kommenden Sitzung des Sportausschusses am 8. September ein<strong> Verbot von Smart Glasses und vergleichbaren Kamerabrillen in den Solinger Hallen- und Freibädern</strong>. Damit sollen Badegäste - insbesondere Kinder und Jugendliche - vor heimlichen Aufnahmen geschützt werden.</p>
<p class="text-justify">„Kamerabrillen sind kaum von gewöhnlichen Brillen zu unterscheiden. Ob gerade gefilmt wird, lässt sich praktisch nicht kontrollieren. Deshalb brauchen wir in unseren Bädern eine <strong>klare Regelung</strong>“, erklärt Marcel Vorberg, sachkundiger Einwohner im Sportausschuss.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Düsseldorf hat das Tragen und Mitführen solcher Geräte bereits in sämtlichen Bereichen seiner Bäder untersagt. Auch die KölnBäder nehmen das Verbot von Videoaufnahmen mit Smart Glasses ausdrücklich in ihre Hausordnung auf.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">„Solingen sollte handeln, bevor es zu konkreten Vorfällen kommt. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte muss Vorrang haben“, so Vorberg.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category><category>Sportausschuss</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-378228</guid>
                <pubDate>Thu, 02 Jul 2026 11:36:00 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke zur Auflösung der Servicegesellschaft: Ein Haus - ein Tarifvertrag - endlich Gerechtigkeit!</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/die-linke-zur-aufloesung-der-servicegesellschaft-ein-haus-ein-tarifvertrag-endlich-gerechtigkeit/</link>
                <author>lukas.bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums haben sich ihren Erfolg selbst erkämpft: Mit Unterstützung von ver.di haben sie über Monate Druck aufgebaut und die Rückkehr in den TVöD durchgesetzt. Die Linke Fraktion begrüßt die Auflösung der Servicegesellschaft und widerspricht zugleich der CDU deutlich: Wer politische Verantwortung für ungerechte Strukturen ausblendet, verkennt die Aufgabe demokratischer Politik.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die Linke Fraktion Solingen begrüßt die Entscheidung, die <strong>Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums aufzulösen</strong> und die Beschäftigten wieder in die <strong>tarifliche Beschäftigung nach TVöD</strong> zu überführen. Mit der Rückkehr unter tarifliche Regelungen endet ein Modell, das über Jahre hinweg unterschiedliche Arbeitsbedingungen für Beschäftigte geschaffen hat, obwohl sie dieselbe unverzichtbare Arbeit leisten.&nbsp;&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Bereits im März hatte Die Linke mit einem eigenen Antrag die Rückführung der Servicegesellschaft und die Anwendung des TVöD für alle Beschäftigten gefordert</strong>. Damals wurde vielfach erklärt, die Servicegesellschaft sei alternativlos. Die nun beschlossene Lösung zeigt: Sie war es nie.&nbsp;&nbsp;</p>
<p class="text-justify">&nbsp;„Heute ist ein guter Tag für die Beschäftigten unseres Klinikums. Wer tagtäglich dafür sorgt, dass ein Krankenhaus funktioniert – in der Reinigung, der Logistik, der Hauswirtschaft oder der Versorgung –, verdient Respekt. Und dieser Respekt muss sich auch in den Arbeitsbedingungen und auf der Gehaltsabrechnung widerspiegeln“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Lukas Bock.</p>
<p class="text-justify"><strong>&nbsp;Für Die Linke ist zugleich klar: Dieser Erfolg gehört in erster Linie den Beschäftigten.</strong></p>
<p class="text-justify">&nbsp;„Diese Entwicklung ist nicht einfach passiert. Sie wurde von den Kolleginnen und Kollegen, die sich organisiert, demonstriert und gemeinsam mit ver.di über Monate Druck aufgebaut haben, hart erkämpft. Ihnen gebührt heute der größte Respekt. Wir sind stolz darauf, sie in dieser Zeit begleitet zu haben: auf Demonstrationen, in Gesprächen und mit ihren Forderungen in den politischen Gremien.“</p>
<p class="text-justify">&nbsp;Irritierend sind dagegen Äußerungen der CDU (Solinger Tageblatt, 03.06.26) wonach „<strong>die seriösen politischen Vertreter</strong>“ die Verhandlungen bewusst allein den Tarifpartnern hätten überlassen und gerade dies den Erfolg ermöglicht habe.</p>
<p class="text-justify">&nbsp;Dazu erklärt Bock:</p>
<p class="text-justify">„Die Beschäftigten und ver.di haben diesen Erfolg erkämpft. Das steht außer Frage. Aber daraus abzuleiten, Politik müsse zu Missständen in städtischen Unternehmen schweigen, ist ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Die Servicegesellschaft ist nicht vom Himmel gefallen. Ihre Gründung war eine politische Entscheidung. Die Ausgliederung war eine politische Entscheidung. Und die Schaffung unterschiedlicher Arbeitsbedingungen für Beschäftigte, die dieselbe Arbeit leisten, war ebenfalls eine politische Entscheidung. Wenn politische Entscheidungen zu Ungerechtigkeiten führen, dann ist es nicht nur das Recht der Politik, sich einzumischen - dann ist es ihre Pflicht.“</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375875</guid>
                <pubDate>Tue, 12 May 2026 13:21:50 +0200</pubDate>
                <title>Einstimmige Empfehlung für mehr Inklusion: Reizarme Schwimmbadzeiten in Solingen prüfen</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/einstimmige-empfehlung-fuer-mehr-inklusion-reizarme-schwimmbadzeiten-in-solingen-pruefen/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke.solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die Linke Fraktion setzt sich für „Stille Stunden“ in den Solinger Schwimmbädern ein, um Menschen mit ADHS, Autismus, chronischen Erkrankungen oder erhöhter Geräuschempfindlichkeit einen barriereärmeren Zugang zu ermöglichen. Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat den Prüfauftrag bereits einstimmig unterstützt. Vorgesehen sind unter anderem reduzierte Beleuchtung und eine geringere Geräuschkulisse. Die Fraktion hofft nun auf Zustimmung im Sportausschuss und sieht darin einen wichtigen Schritt zu mehr Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Schwimmbäder sind für viele Menschen Orte der Erholung, der Bewegung und der sozialen Begegnung. Sie stehen für Freizeit, Entspannung und Lebensqualität. Doch was für die einen selbstverständlich ist, stellt für andere durchaus eine erhebliche Belastung dar.</p>
<p class="text-justify"><strong>Insbesondere Menschen mit ADHS, Autismus, chronischen Erkrankungen oder erhöhter Geräuschempfindlichkeit erleben den Besuch öffentlicher Schwimmbäder häufig als herausfordernd.</strong> Hohe Geräuschpegel, grelles Licht und dichte Menschenmengen können zu Reizüberflutung führen, mit entsprechenden Stressreaktionen oder gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folge. Damit bleibt vielen Betroffenen der Zugang zu einem wichtigen öffentlichen Freizeitangebot faktisch verwehrt.</p>
<p class="text-justify"><strong>Vor diesem Hintergrund haben wir die Verwaltung der Stadt Solingen aufgefordert zu prüfen, ob spezielle, reizärmere Öffnungszeiten in den Einrichtungen der Solinger Bädergesellschaft mbH eingerichtet werden können</strong>. Der Antrag auf „Stille Stunden“ wurde hierzu sowohl in den Beirat für Menschen mit Behinderung als auch in den Betriebs- und Beteiligungs- sowie Sportausschuss eingebracht.</p>
<p class="text-justify"><strong>Wir freuen uns sehr darüber, dass der Beirat für Menschen mit Behinderung am 11. Mai einstimmig eine Beschlussempfehlung für den Sportausschuss verabschiedet hat.</strong> Dieses einstimmige Votum ist ein wichtiges Signal für mehr Inklusion und Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen neurodivergenter Menschen sowie von Menschen mit chronischen Erkrankungen oder erhöhter Geräuschempfindlichkeit. <strong>Nun hoffen wir natürlich, dass auch der Sportausschuss der Empfehlung des Beirates folgt und den Prüfauftrag ebenfalls unterstützt. </strong>Denkbar sind unter anderem Zeitfenster mit reduzierter Beleuchtung, minimierter Geräuschkulisse sowie weiteren geeigneten Maßnahmen, die gezielt auf die Bedürfnisse neurodivergenter Menschen abgestimmt sind.</p>
<p class="text-justify"><strong>Ein Blick in die Region zeigt bereits, dass entsprechende Maßnahmen praktikabel sind:</strong> In Wuppertal haben Supermärkte bereits eine solche „stille Stunde“ eingeführt, und auch die Stadt Solingen führt hierzu Gespräche mit dem Einzelhandel und unterstützt die Initiative aktiv. Eine Ausweitung dieses Konzepts auf unsere kommunalen Sportangebote wäre daher nur eine folgerichtige Weiterentwicklung.</p>
<p class="text-justify">Rene Koch, sachkundiger Einwohner für die Linke Fraktion im Sportausschuss, betont: „In Pinneberg werden vergleichbare Angebote bereits regelmäßig umgesetzt – und das mit großem Erfolg sowie positiver öffentlicher Resonanz. Das zeigt deutlich, dass ein entsprechender Bedarf vorhanden ist und solche Maßnahmen auf breite Akzeptanz stoßen.“</p>
<p class="text-justify"><strong>Ein inklusiver Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ist ein wichtiger Schritt hin zu echter gesellschaftlicher Teilhabe</strong>. Solingen sollte hier ein klares Signal setzen und die Umsetzung des Konzeptes der „Stillen Stunde“ auch in unseren lokalen Bädern ernsthaft prüfen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375874</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2026 13:18:00 +0200</pubDate>
                <title>Verschiebung statt Verantwortung: Ratsmehrheit drückt sich vor Entscheidung zur Lohngerechtigkeit</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/verschiebung-statt-verantwortung-ratsmehrheit-drueckt-sich-vor-entscheidung-zur-lohngerechtigkeit/</link>
                <author>lukas.bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Die Linke Fraktion kritisiert die erneute Verschiebung der Ratsdebatte zur Lohngerechtigkeit in der Servicegesellschaft des städtischen Klinikums scharf. Aus Sicht der Fraktion wird damit die Entscheidung über faire Bezahlung, Tarifbindung und sichere Altersvorsorge für die Beschäftigten weiter hinausgezögert. Die Linke kündigt an, das Thema weiterhin im Rat und außerparlamentarisch voranzutreiben – mit dem klaren Ziel: „Ein Haus. Ein Tarifvertrag.“</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Spätestens seit der Demonstration vor der letzten Ratssitzung am 05. März 2026 ist es in der Stadtöffentlichkeit angekommen: <strong>In der Servicegesellschaft des städtischen Klinikums wurde ein 2-Klassen-System geschaffen</strong> - die einen werden nach dem TVöD-Tarifvertrag entlohnt, die anderen stehen ohne Tarifbindung da und müssen mit mehreren Hundert Euro weniger im Monat auskommen.</p>
<p>Zur heutigen Ratssitzung am 07.05.2026 stand der Punkt „Lohngerechtigkeit in der Servicegesellschaft – Beendigung des Lohndumpings durch Anwendung des TVöD“ endlich auf der Tagesordnung des Rats, diesmal nicht nur durch unseren Antrag, sondern ergänzt durch einen weiteren Antrag der Grünen.</p>
<p><strong>Nun ist dieser Punkt erneut verschoben worden.</strong> Hierzu erklärt Lukas Bock, Vorsitzender Die Linke Fraktion im Rat der Stadt Solingen:&nbsp;</p>
<p>„Was heute passiert ist, hat mit sorgfältiger Beratung nichts zu tun. Das ist ein bewusstes Wegducken vor politischer Verantwortung. Die Probleme sind seit langem bekannt: Lohndumping, fehlende Tarifbindung und eine Altersvorsorge, die zwar in Arbeitsverträgen zugesichert wird, aber strukturell nicht abgesichert ist. Für die Beschäftigten bedeutet diese Entscheidung: weiter warten. Weiter mit niedrigen Löhnen. Weiter mit unsicheren Perspektiven. Während hier Verfahren diskutiert werden, kämpfen die Menschen im Alltag mit ganz realen Problemen. Heute hätte die Chance bestanden, das Problem zu diskutieren und durch einen demokratischen Mehrheitsentscheid endlich abzuräumen. Diese Chance wurde nun einmal mehr versäumt. Wir halten dies für unverantwortlich – nicht nur den Beschäftigten und Patient:innen, sondern der gesamten Stadtgesellschaft gegenüber.“</p>
<p>Die Linke Fraktion wird weiter im Stadtrat und außerparlamentarisch zu diesem Thema arbeiten und es sobald wie möglich wieder auf die Tagesordnung des Rates setzen: <strong>Ein Haus. Ein Tarifvertrag.</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375873</guid>
                <pubDate>Thu, 07 May 2026 13:14:00 +0200</pubDate>
                <title>Erhalt des Theater- und Konzerthauses sichern - Zustimmung zum interfraktionellen Antrag als Mindestabsicherung</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/erhalt-des-theater-und-konzerthauses-sichern-zustimmung-zum-interfraktionellen-antrag-als-mindestabsicherung/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die Linke Fraktion unterstützt den interfraktionellen Antrag zum Theater und Konzerthaus am Schlagbaum, macht aber deutlich: Der Beschluss ist lediglich das notwendige Mindestmaß zur Sicherung des Kulturbetriebs und zur Schaffung von Planungssicherheit für Beschäftigte und Publikum. Gleichzeitig hält die Fraktion an ihrer Kritik an Abriss- und Neubauplänen fest und fordert transparente Kosten, realistische Kalkulationen sowie den dauerhaften Erhalt des Theater- und Konzerthauses am bisherigen Standort.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Fraktion unterstützt den gemeinsamen Antrag zum Theater und Konzerthaus der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, SG zukunft., BfS, FDP-Gruppe und Die Linke. Für die Fraktion ist trotz der Zustimmung jedoch klar: <strong>Der Beschluss stellt lediglich das absolute Mindestmaß dar, um den Kulturbetrieb kurzfristig abzusichern und endlich Planungssicherheit für Beschäftigte, Kulturbüro und Publikum zu schaffen.&nbsp;</strong></p>
<p><strong>Gleichzeitig hält Die Linke ihre grundsätzliche Kritik an den bisherigen Neubau- und Verlagerungsplänen ausdrücklich aufrecht.</strong> Es fehlt eine belastbare Machbarkeitsstudie für eine zentrale Feuerwache am Schlagbaum ebenso wie eine seriöse und nachvollziehbare Gesamtkalkulation für einen Theaterneubau. Insbesondere die langfristigen Auswirkungen auf Haushalt, Verschuldung, Gebühren, Eintrittspreise und den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt seien bislang nicht ausreichend offengelegt.&nbsp;</p>
<p>Unser Ratsmitglied, und Sprecherin im Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus Anastasija Ebbinghaus erklärt: „Wir stimmen diesem Antrag zu. Nicht, weil er unsere Erwartungen vollständig erfüllt. Sondern weil er aus unserer Sicht das absolute Mindestmaß dessen darstellt, was jetzt dringend abgesichert werden muss.“&nbsp;</p>
<p><strong>Für Die Linke Fraktion steht dabei fest: Das Theater und Konzerthaus gehört an den Schlagbaum und muss dort unbedingt erhalten bleiben</strong>. „Das Theater und Konzerthaus ist nicht irgendein Gebäude. Es ist ein zentraler kultureller Ort dieser Stadt - ein Ort der Begegnung, der Kunst, der Bildung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.“&nbsp;</p>
<p>Die Fraktion betont, dass notwendiger Brandschutz nicht automatisch Abriss und Neubau bedeuten dürfe. „Die in der Öffentlichkeit kursierenden und in den Gremien vorgestellten Zahlen sind mehr Wunschkonzert, als realistische Schätzung.“ so Ebbinghaus. Ein Neubau wäre finanziell, organisatorisch und ökologisch erheblich riskanter als die Sanierung des bestehenden Hauses. Ein funktionierendes Gebäude abzureißen und neu zu bauen, ist keine Innovation. Nachhaltig ist das erst recht nicht. Mit Blick auf unkalkulierbare Baukosten- und Zinsentwicklungen warnt Die Linke Fraktion vor einem finanziellen Prestigeprojekt mit unabsehbaren Folgen und einem zukünftigen Streichkonzert bei anderen wichtigen Projekten.&nbsp;</p>
<p>Ebbinghaus ergänzt: „Große Prestigeprojekte werden am Anfang gerne schöngerechnet. Die Elbphilharmonie ist dafür das bekannteste Beispiel. Die Frage ist doch: Wollen wir wirklich als Haushaltsicherungskommune eine ‚Wupperphilharmonie‘ riskieren?“&nbsp;</p>
<p>Positiv bewertet die Fraktion, dass sich die demokratischen Fraktionen darauf verständigt haben, dass die Lutherkirche kein geeigneter Konzertsaal ist. Ein verkleinertes Theater mit ausgelagertem Konzertbetrieb wäre aus Sicht der Linken Fraktion eine deutliche Verschlechterung des kulturellen Angebots.&nbsp;</p>
<p>Der gemeinsame Antrag sieht unter anderem vor, die Szenarienstudie transparent vorzulegen, Gespräche mit Feuerwehr und Bauaufsicht fortzuführen sowie die nächste Phase der brandschutztechnischen Sanierung vorzubereiten. <strong>Für Die Linke darf daraus jedoch keine Vorentscheidung für Abriss und Neubau entstehen. Die Szenarienstudie enthält Varianten, die absehbar unrealistisch sind. Diese fünfstelligen Kosten hätte man aus Sicht der Fraktion sparen können.&nbsp;</strong></p>
<p>Walter Herbster, sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss, erklärt: „Eine Sanierung des bestehenden Kulturhauses ist die ressourcenschonendere und wirtschaftlich vernünftigere Alternative. Abriss und Neubau stehen in keinem angemessenen Verhältnis zu den Kosten und ökologischen Belastungen.“&nbsp;</p>
<p>Für Die Linke bleibt deshalb klar: Ziel muss ein dauerhaft gesichertes, saniertes und zukunftsfähiges Theater und Konzerthaus am Schlagbaum sein, nicht der schleichende Abschied vom bestehenden Standort.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375646</guid>
                <pubDate>Thu, 23 Apr 2026 22:16:23 +0200</pubDate>
                <title>Wenn Hilfe warten muss, wachsen die Krisen: Die Linke Fraktion zur Verschiebung ihres Antrags auf Einstellung zusätzlicher Straßensozialarbeiter:innen im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/wenn-hilfe-warten-muss-wachsen-die-krisen-die-linke-fraktion-zur-verschiebung-ihres-antrags-auf-einstellung-zusaetzlicher-strassensozialarbeiterinnen-im-ausschuss-fuer-soziales-gesundheit-und-gesellschaftliche-teilhabe/</link>
                <author>felix.wiese@dielinke-solingen.de (Felix Wiese)</author>
                <description>Trotz zunehmender sozialer Krisen und eindringlicher Warnungen von Wohlfahrtsverbänden wird der dringend benötigte Ausbau der Straßensozialarbeit in Solingen verschoben. Der Antrag der Linken landete ohne Debatte in den Haushaltsberatungen – obwohl Straßensozialarbeit vor Ort kaum noch stattfindet. Warum das ein fatales Signal ist und weshalb jetzt gehandelt werden muss, ist hier nachzulesen. </description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Trotz wachsender sozialer Krisen und Warnungen von Wohlfahrtsverbänden wird der von der Fraktion Die Linke beantragte dringend nötige Ausbau der Straßensozialarbeit im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und gesellschaftliche Teilhabe in Solingen in die Haushaltsberatungen vertagt.&nbsp;</strong></p>
<p>Während Wohlfahrtsverbände und Suchtexperten in ganz Deutschland vor einer Verschärfung der sozialen Lage warnen, wird der von uns beantragte Ausbau der Straßensozialarbeit für Solingen einfach vertagt. <strong>Dabei findet Straßensozialarbeit in Solingen derzeit kaum noch statt.</strong></p>
<p>Straßensozialarbeit richtet sich nicht nur an obdachlose Menschen. Sie ist ein zentraler Baustein sozialer Infrastruktur – gerade für Menschen in schwierigen Lebenslagen im öffentlichen Raum, etwa bei Armut, Sucht oder prekären Wohnverhältnissen. Mehrfachkrisen verschärfen zudem psychische Belastungen; hier ist Straßensozialarbeit als niedrigschwellige Anlaufstelle präventiv besonders wichtig. Die Droge Crack wird diese Probleme auch in Solingen noch massiv verschärfen. Gerade jetzt braucht es mehr Präsenz und Unterstützung - nicht weniger. Zugleich stärkt eine sichtbare Anwesenheit von Straßensozialarbeiter:innen auch das Sicherheitsgefühl von Passant:innen und Anwohnenden.</p>
<p>„Menschen, die auf der Straße leben oder sich dort aufhalten, benötigen konkrete Hilfe und Perspektiven. Entscheidend ist: Unterstützung muss im Hier und Jetzt ansetzen und Wege aus der Krise eröffnen. Restriktive Ansätze lösen die Probleme nicht. Verdrängung ersetzt keine Sozialpolitik.“, so Felicia Angelini, Ratsmitglied der Fraktion Die Linke und Sprecherin im Sozialausschuss, stattdessen müssen die Ursachen angegangen werden: steigende Mieten, fehlender bezahlbarer Wohnraum, Suchtproblematiken und wachsende soziale Spaltung.</p>
<p>„Aufsuchende Straßensozialarbeit bedeutet: hingehen, ansprechen, Vertrauen aufbauen und Zugänge zu Hilfen schaffen. Sie wirkt präventiv - für die Betroffenen und für das Zusammenleben in der Stadt.“, kommentiert Karin Seilheimer-Sersal, langjähriges Mitglied für Die Linke im Sozialausschuss den Vorgang.&nbsp;</p>
<p>Umso unverständlicher ist der Vorgang im Sozialausschuss: Unser Antrag auf zusätzliche Stellen wurde ohne Diskussion und ohne Abstimmung in die Haushaltsberatungen verschoben. Das ist inhaltlich falsch und demokratisch fragwürdig. Damit wird wertvolle Zeit verloren, und das Risiko wächst, dass das Thema im Haushalt untergeht. Für uns ist klar: Wir werden weiter Druck machen, damit der dringend notwendige Ausbau der Straßensozialarbeit endlich umgesetzt wird.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375571</guid>
                <pubDate>Fri, 17 Apr 2026 11:45:00 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Fraktion zur Neuausrichtung der Schulsozialarbeit in Solingen: Unterfinanziert vom Land, schlecht verteilt vor Ort</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/die-linke-fraktion-zur-neuausrichtung-der-schulsozialarbeit-in-solingen-unterfinanziert-vom-land-schlecht-verteilt-vor-ort/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die geplante Neuverteilung der Schulsozialarbeit in Solingen stößt vonseiten unserer Fraktion auf Kritik: Mini-Stellenanteile von 0,25 reichen fachlich nicht aus, um wirksame Unterstützung an Schulen zu leisten. Statt nachhaltiger Strukturen droht eine bloß symbolische Versorgung zulasten bestehender Angebote und ohne tragfähiges Gesamtkonzept.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die geplante Neuausrichtung der Schulsozialarbeit in Solingen offenbart ein grundlegendes und tiefsitzendes Problem kommunaler Bildungspolitik: <strong>Es wird verteilt, was ohnehin viel zu knapp ist und das auf eine Weise, die fachlich kaum zu legitimieren ist.</strong></p>
<p class="text-justify">Die Zahlen in der Übersicht zur Stellenverteilung zeigen deutlich: Mehrere Grundschulen sollen künftig mit lediglich <strong>0,25 Stellenanteilen </strong>ausgestattet werden, um Schulsozialarbeit in der Breite anbieten zu können. <strong>Das entspricht aber faktisch einer Minimalpräsenz, die den realen Anforderungen an Schulsozialarbeit in keiner Weise gerecht wird. Schon heute ist klar: Mit solchen Mini-Deputaten lassen sich weder tragfähige Beziehungen zu Schüler*innen aufbauen, noch nachhaltige Unterstützungsstrukturen etablieren.</strong></p>
<p class="text-justify">Auch aus fachlicher Perspektive ist diese Ausstattung unzureichend. Träger der Jugendhilfe halten mindestens 0,5 Stellen pro Schule für erforderlich, um überhaupt wirksam arbeiten zu können. Alles darunter bedeutet eine strukturelle Schwächung präventiver Arbeit. Die Umverteilung ist nicht nur unzureichend, sondern auch zulasten bestehender Strukturen erfolgt. So verliert etwa das Technische Berufskolleg eine halbe Stelle und fällt von 1,5 auf 1,0 Vollzeitäquivalente zurück. Gleichzeitig werden Ressourcen fragmentiert, ohne dass ein erkennbares Gesamtkonzept zugrunde liegt.</p>
<p class="text-justify"><strong>In einer Stellungnahme des Solinger Sprecherrats der Schulen wird unmissverständlich klargestellt, dass Schulsozialarbeit „viel zu knapp bemessen“ ist und eine grundlegende Überarbeitung des Prozesses notwendig sei. Insbesondere wird gefordert, die Verteilungskriterien breiter zu diskutieren und die tatsächlichen Bedarfe aller Schulformen zu berücksichtigen. </strong>Der Sprecherrat weist zudem auf einen weiteren Missstand hin: Schulsozialarbeit darf nicht gegen Unterrichtsressourcen ausgespielt werden. Wenn Lehrerstellen in Sozialarbeit umgewandelt werden, fehlt dieses Personal im Unterricht, mit unmittelbar spürbaren Folgen für Unterrichtsversorgung und Bildungsqualität. <strong>All das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Herausforderungen im Schulalltag massiv zunehmen. </strong>Schulen berichten von wachsendem Schulabsentismus, steigenden psychischen Belastungen bei Schüler:innen und zunehmenden sozialen Problemlagen. Auch die Elternarbeit fällt unter den Tisch, also der Bereich, der oft darüber entscheidet, ob Unterstützung überhaupt wirkt. Gerade in dieser Situation wird Schulsozialarbeit nicht ausgebaut, sondern kleinteilig umverteilt.</p>
<p class="text-justify"><strong>Und das ist der tatsächliche Skandal: Es wird der Eindruck erzeugt, alle Schulen seien nun „versorgt“, während tatsächlich vielerorts nur symbolische Minimalstrukturen geschaffen werden. Diese Politik folgt nicht dem Bedarf, sondern den Grenzen knapper Haushalte.</strong> Deshalb braucht es jetzt eine klare Kehrtwende:&nbsp;</p><ol><li><p class="text-justify">Eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung durch das Land NRW, statt kommunaler Notlösungen</p></li><li>Verlässliche Mindeststandards von mindestens 0,5 Stellen pro Schule</li><li>Keine Umverteilung zulasten bestehender, funktionierender Strukturen</li><li>Echte Beteiligung der Schulen, Fachkräfte und Träger an allen Entscheidungen</li></ol><p class="text-justify">Schulsozialarbeit ist ein zentrales Instrument für Chancengleichheit. Wer sie auf 0,25 Stellen herunterkürzt, nimmt bewusst in Kauf, dass Unterstützung ausbleibt und zwar genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375543</guid>
                <pubDate>Thu, 16 Apr 2026 11:52:00 +0200</pubDate>
                <title>Ein Haus. Ein Tarifvertrag. Lohndumping beenden, Tarifflucht stoppen</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/ein-haus-ein-tarifvertrag-lohndumping-beenden-tarifflucht-stoppen/</link>
                <author>lukas.bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Die Linke fordert im Rat am 7. Mai 2026 die Rückführung ausgelagerter Servicebereiche am Klinikum Solingen. Hintergrund sind Lohndumping, fehlender Tarifschutz und gebrochene Zusagen bei der betrieblichen Altersvorsorge.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Die Linke Fraktion Solingen bringt zur Ratssitzung am 07. Mai einen <strong>klaren und überfälligen Antrag</strong> ein: Die <strong>Beendigung der Ausgliederungspolitik am Städtischen Klinikum</strong> und die Rückführung aller Servicebereiche in den öffentlichen Kernbetrieb.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Seit Jahren werden Beschäftigte in der Servicegesellschaft für dieselbe Arbeit, unter denselben Bedingungen, im selben Krankenhaus systematisch schlechter bezahlt.</strong> Reinigung, Logistik, Technik, Versorgung: Ohne diese Arbeit läuft nichts. Und doch werden genau diese Kolleg:innen zu Beschäftigten zweiter Klasse gemacht.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>Während die Geschäftsführung vermeintliche Einsparungen feiert, zahlen die Beschäftigten den Preis mit hunderten Euro weniger im Monat, mit unsicheren Perspektiven und mit der Notwendigkeit von Zweit- und Drittjobs.</strong> Gleichzeitig wird ein Teil der Lohnkosten auf die Allgemeinheit abgewälzt, weil niedrige Einkommen durch staatliche Leistungen aufgestockt werden müssen. Was hier als Effizienz verkauft wird, ist in Wahrheit eine Verlagerung der Kosten auf die Steuerzahler.<strong> Ein Krankenhaus, das auf solchen Strukturen basiert, arbeitet nicht effizienter, sondern im Dauerkrisenmodus.</strong> Hohe Fluktuation, Personalmangel und Qualitätsverluste sind die direkte Folge.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">„Es ist einfach nicht glaubwürdig, dass ein kommunales Krankenhaus gerettet werden soll, indem ausgerechnet die am schlechtesten bezahlten Beschäftigten weiter unter Druck gesetzt werden. <strong>Gleichzeitig arbeiten sie faktisch ohne Tarifschutz. Statt verbindlicher Tarifverträge wird ein unpassender Tarifrahmen genutzt, um Löhne gezielt niedrig zu halten und Standards zu unterlaufen.</strong> Eine echte tarifliche Lösung wird blockiert, obwohl eine zuständige Gewerkschaft längst bereitsteht.“, so Lukas Bock, Fraktionsvorsitzender.</p>
<p class="text-justify">Neben der sozialen Schieflage sieht die Die Linke Fraktion Solingen auch ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. <strong>Entgegen der ursprünglichen Beschlusslage zur Gründung der Servicegesellschaft besteht keine Mitgliedschaft in der Rheinischen Zusatzversorgungskasse (RZVK).</strong> Der Grund ist simpel: Die notwendige Bürgschaft der Stadt Solingen wurde nie umgesetzt. Den Beschäftigten wurde also eine betriebliche Altersvorsorge in Aussicht gestellt, die real nicht existiert. Das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern rechtlich hochproblematisch.</p>
<p class="text-justify">Für Die Linke Fraktion ist daher klar: Die Ausgliederungspolitik muss beendet werden. Die Servicebereiche gehören zurück in den Kernbetrieb, mit einem einheitlichen Tarifvertrag für alle Beschäftigten.&nbsp;</p>
<p class="text-justify"><strong>„Mit der Gründung der Servicegesellschaft wurden Mitgliedschaft in der RZVK und ein Tarifvertrag als zentrale Voraussetzungen festgelegt und den Beschäftigten als Absicherung zugesagt. Dass beides bis heute nicht umgesetzt ist, ist inakzeptabel.</strong> Die Entscheidung liegt jetzt bei den anderen Fraktionen: Entweder Sie beenden Lohndumping im eigenen Krankenhaus oder tragen es weiter mit. Wer es ernst meint mit sozialer Politik, muss hier Farbe bekennen. Ein Haus. Ein Tarifvertrag.“, so Bock.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
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                <pubDate>Wed, 15 Apr 2026 15:01:49 +0200</pubDate>
                <title>Die Linke Fraktion zur Grillplatz-Debatte: Nach dem hektischen Aktionismus der Stadtverwaltung müssen auch vernünftig gegenfinanzierte Lösungen her</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/die-linke-fraktion-zur-grillplatz-debatte-nach-dem-hektischen-aktionismus-der-stadtverwaltung-muessen-auch-vernuenftig-gegenfinanzierte-loesungen-her/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die Debatte um Alternativ-Grillplätze in Solingen entlarvt das Vorgehen der Stadt als planlosen Aktionismus: Ungeeignete Flächen, fehlende Konzepte und steigende Kosten zeigen, dass Symbolpolitik echte Lösungen ersetzt. Besonders kritisch ist die geplante Finanzierung über eine Grundsteuererhöhung  - das ist sozial ungerecht und nicht akzeptabel.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die aktuelle Diskussion um sogenannte „Alternativ-Grillplätze“ in Solingen zeigt erneut: <strong>Statt tragfähiger Lösungen setzt die Stadtspitze auf hektischen Aktionismus, der vermitteln soll, das etwas passiert</strong>. Die jüngste Debatte im Sportausschuss bestätigt letztlich das Chaos, das durch das vorschnelle Grillverbot am Engelsberger Hof entstanden ist.&nbsp;</p>
<p><strong>Wenn die überwiegende Meinung der Politik ist, dass die vorgeschlagenen Alternativflächen „weitgehend ungeeignet“ sind und der Unmut in der Bevölkerung wächst, dann wird deutlich, wie schlecht vorbereitet und realitätsfern dieses Vorgehen war. </strong>Plätze ohne Infrastruktur, mitten in Wohngebieten (Bülowplatz) oder an sensiblen Naturflächen (Stiehls Teich in Ohligs) sind keine Lösungen das Problem wird lediglich kopflos verschoben.&nbsp;</p>
<p>Bereits in unserer früheren Stellungnahme haben wir klargemacht: Das Grillverbot am Engelsberger Hof ist ein Paradebeispiel für populistische Symbolpolitik. Statt soziale Ursachen von Nutzungskonflikten anzugehen,&nbsp; etwa fehlende öffentliche Räume, mangelnde Freizeitangebote, unzureichende Pflege und Ausstattung bestehender Flächen, aber auch eine gelenktere Nutzung der bestehenden Flächen, greift die Verwaltung zu Verboten und inszenierten Ersatzmaßnahmen.</p>
<p>Dass nun auch noch erhebliche Kosten für die Einrichtung dieser ungeeigneten Alternativplätze entstehen sollen, setzt dem Ganzen die Krone auf.<strong> Besonders inakzeptabel ist dabei, dass die Stadt bei der Gegenfinanzierung vage bleibt. Diese soll aber offenbar über eine Erhöhung der Grundsteuer erfolgen. Das bedeutet: Die Bürgerinnen und Bürger sollen für eine verfehlte Politik auch noch zur Kasse gebeten werden. Das geht absolut nicht.</strong></p>
<p>Eine solche Politik belastet ausgerechnet diejenigen zusätzlich, die ohnehin schon unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden. Während die Stadtverwaltung planlos agiert, sollen die Menschen die Rechnung zahlen - das ist sozial ungerecht, verwaltungstechnisch plan- und politisch verantwortungslos.</p>
<p>Wir sagen klar: Solingen braucht keine Symbolpolitik durch den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung, sondern durchdachte, sozial gerechte und nachhaltige Lösungen. Dazu gehören:&nbsp;</p><ul class="list-normal"><li>sinnvoll ausgestattete und akzeptierte öffentliche Grill- und Aufenthaltsflächen</li><li>echte Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch der Nutzer:innen der Flächen</li><li>Investitionen in Pflege, Sauberkeit und Infrastruktur statt reiner Verbote</li><li>eine solide und gerechte Finanzierung ohne zusätzliche Belastung der Bevölkerung</li></ul><p>Der Oberbürgermeister und die Verwaltung stehen in der Pflicht, ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Das bisher Vorgelegte bleibt blinder Aktionismus auf dem Rücken der Solingerinnen und Solinger.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375509</guid>
                <pubDate>Wed, 25 Mar 2026 15:17:00 +0100</pubDate>
                <title>Gedenktafel für die Opfer des Brandanschlags vom 25.03.2024</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/gedenktafel-fuer-die-opfer-des-brandanschlags-vom-25032024/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Zwei Jahre nach der tödlichen Brandstiftung in der Grünewalder Straße fordert DIE LINKE Solingen eine Gedenktafel am Tatort: Ein sichtbares Zeichen des Erinnerns und gegen Rassismus; in enger Abstimmung mit Angehörigen und Überlebenden.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Auch zwei Jahre nach dem vierfachen Mord sowie den vielfachen Mordversuchen an den Familien und Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses Grünewalder Straße 69 ist die Tat unvergessen.</p>
<p><strong>Zum dauerhaften Andenken an die Opfer beantragt Die Linke Fraktion Solingen - auch im Namen des Mitglieds der BV Burg/Höhscheid - die Anbringung einer Gedenktafel am Tatort in der Grünewalder Straße 69.</strong></p>
<p>„Es ist unerträglich, dass Angehörige und Überlebende auch nach zwei Jahren noch auf Gerechtigkeit warten müssen. Der mögliche rassistische Hintergrund der Tat wurde bis heute nicht ausreichend überprüft. Das Mindeste, was wir tun können, ist, ihnen zuzuhören, ihre Forderung ernst zu nehmen und mit der Gedenktafel am Tatort ein sichtbares Zeichen zu setzen: gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit“, so unser Fraktionsvorsitzender Lukas Bock.&nbsp;</p>
<p>Die Gedenktafel soll in enger Abstimmung mit den Angehörigen sowie den Überlebenden inhaltlich gestaltet werden. <strong>Ziel ist es, einen würdevollen Ort des Erinnerns und Mahnens zu schaffen. Zusätzlich regen wir an, dass diese zusammen mit der Jugendhilfewerkstatt entstehen soll.&nbsp;&nbsp;</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-375508</guid>
                <pubDate>Tue, 03 Mar 2026 15:14:00 +0100</pubDate>
                <title>Demokratie leben! Demokratie stärken heißt vor allem Rechtsextremismus bekämpfen</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/demokratie-leben-demokratie-staerken-heisst-vor-allem-rechtsextremismus-bekaempfen/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die Kritik der CDU an „Demokratie leben!“ weist Die Linke Fraktion Solingen entschieden zurück: Unter dem Vorwand von Transparenz würden demokratisches Engagement diskreditiert und Initiativen gegen Rechtsextremismus relativiert. Statt Misstrauen zu schüren, brauche es eine Stärkung der Zivilgesellschaft und nachhaltige Strategien gegen Extremismus.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsmitglieds Rafael Sarlak zur Teilnahme Solingens am Bundesprogramm<strong> Demokratie leben! </strong>bedienen ein bekanntes Muster: <strong>„Unter dem Deckmantel vermeintlicher „Transparenz“ werden Narrative aufgegriffen, die demokratisches Engagement gegen Rassismus und Islamophobie diskreditieren und Initiativen gegen Rechtsextremismus auf eine Stufe mit rechtem Terror stellen. Das kritisieren wir scharf. Demokratie lebt vom Mitmachen - nicht vom Misstrauen. “</strong>, so Ratsmitglied Anastasija Ebbinghaus</p>
<p>Gestern wurde „Demokratie leben!“ im Jugendstadtrat von zwei Mitarbeiterinnen vorgestellt. Dabei wurde auch über ein Novum informiert: Projektanträge müssen künftig immer auf Bundesebene bewilligt werden. Bislang lief das Verfahren unkompliziert und direkt vor Ort. Wie genau die neue Praxis ausgestaltet sein wird, ist derzeit noch offen - klar scheint jedoch, dass es nun eine zusätzliche Prüfung auf Bundesebene geben wird. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Vertraut Herr Sarlak seinen Parteikolleg:innen im Bund nicht? Wenn selbst dort eine engere Kontrolle vorgesehen ist, wirkt die hier geschürte Aufregung eher wie politische Profilierung als wie ernsthafte Sorge um Transparenz.&nbsp;</p>
<p><strong>„Wer überall Extremisten wittert, aber den organisierten Rechtsextremismus relativiert, verkennt die Realität – und schwächt die demokratische Mitte erheblich“</strong>, so der Fraktionsvorsitzende Lukas Bock, „Demokratie leben! stärkt seit Jahren Jugendarbeit, Bildungsprojekte, Beratungsstellen sowie Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Die jährliche Förderung in Höhe von 140.000 Euro ist kein Skandal, sondern eine Investition in gesellschaftlichen Zusammenhalt und Prävention. Wer daraus einen politischen Angriff konstruiert, schwächt nicht ein Programm - sondern das Vertrauen in die Zivilgesellschaft.“</p>
<p>Extremismusprävention erschöpft sich nicht bloß in Sicherheitsdebatten. Sie bedeutet auch soziale Gerechtigkeit: bezahlbarer Wohnraum, gute Schulen, starke Jugendzentren, kulturelle Teilhabe. Wer Armut und Perspektivlosigkeit ignoriert, bekämpft nicht die Ursachen von Radikalisierung, sondern lediglich ihre Symptome. Eine nachhaltige Strategie gegen Extremismus muss gesellschaftliche Spaltung abbauen, nicht rhetorisch vertiefen.</p>
<p>Die größte Bedrohung für Migrant:innen, für jüdisches Leben, für queere Menschen und für unsere demokratische Ordnung geht zweifelsohne seit Jahren vom organisierten Rechtsextremismus aus. Die rassistischen Morde von Hanau oder die menschenverachtende Ideologie führender Vertreter der AfD zeigen, wohin Hass und Ausgrenzung führen. Die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den Genozid in Gaza nun zum Anlass zu nehmen, um hierzulande pauschale Verdächtigungen auszusprechen oder linke und migrantische Friedensinitiativen unter Generalverdacht zu stellen, ist keine verantwortungsvolle Politik. Wer internationale Konflikte instrumentalisiert, um innenpolitisch Stimmung zu machen, trägt nicht zur Sicherheit bei, sondern verschärft gesellschaftliche Spannungen. Wenn Herr Sarlak fortwährend Narrative übernimmt, die sonst vor allem aus dem Umfeld der AfD zu hören sind, sollte er sich fragen lassen, wo er politisch eigentlich steht.&nbsp;</p>
<p><strong>Wir lassen nicht zu, dass antifaschistische Initiativen, antirassistische Bildungsarbeit oder zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht gestellt werden. Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürger:innen - nicht vom Misstrauen gegenüber denen, die sich tagtäglich für sie einsetzen.</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374272</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Mar 2026 10:47:00 +0100</pubDate>
                <title>Demo gegen Tarifverweigerung bei der Servicegesellschaft des städtischen Klinkums</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/demo-gegen-tarifverweigerung-bei-der-servicegesellschaft-des-staedtischen-klinkums/</link>
                <author>lukas.bock@dielinke-solingen.de (Lukas Bock)</author>
                <description>Am Donnerstag, 5. März 2026, gehen die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Städtisches Klinikum Solingen gemeinsam mit ver.di auf die Straße. Hintergrund ist die weiterhin verweigerte Aufnahme von Tarifverhandlungen durch den Arbeitgeber.
Die Linke Fraktion Solingen erklärt sich solidarisch und fordert einen Tarifvertrag sowie faire und verlässliche Arbeitsbedingungen.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p><strong>Am Donnerstag, den 5. März 2026, demonstrieren die Beschäftigten der Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums Solingen gemeinsam mit ver.di</strong>. Anlass ist die weiterhin verweigerte Aufnahme von Tarifverhandlungen durch den Arbeitgeber. <strong>Die Linke Fraktion Solingen erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten und unterstützt die Forderung nach einem Tarifvertrag</strong> sowie nach fairen und verlässlichen Arbeitsbedingungen.</p>
<p>Die Situation ist nicht länger hinnehmbar: Während ein Teil der Beschäftigten nach TVöD bezahlt wird, gelten für die Beschäftigten der Servicegesellschaft deutlich schlechtere Bedingungen. Für gleiche Tätigkeiten im gleichen Haus entstehen so erhebliche Einkommensunterschiede. Diese Zwei-Klassen-Struktur muss enden.</p>
<p>„Wir fordern die demokratischen Fraktionen ausdrücklich auf, an der Demonstration am 5. März teilzunehmen, die Sorgen und Ängste der Beschäftigten ernst zu nehmen, die zugesagte Altersvorsorge endlich umzusetzen und sich klar für Tarifverhandlungen sowie gleiche Standards im gesamten Haus einzusetzen. Ein kommunales Krankenhaus darf kein Ort der Ausbeutung sein. Öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet auch öffentliche Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen. <strong>Ein Haus. Ein Tarifvertrag.</strong> “, so Lukas Bock, Fraktionsvorsitzender.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374199</guid>
                <pubDate>Thu, 26 Feb 2026 14:34:07 +0100</pubDate>
                <title>Starkes Signal für unsere Wanderregion: Große Zustimmung zur Konzeptionierung einer gemeinsamen Wandernadel mit Wuppertal und Remscheid </title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/starkes-signal-fuer-unsere-wanderregion-grosse-zustimmung-zur-konzeptionierung-einer-gemeinsamen-wandernadel-mit-wuppertal-und-remscheid/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de  (Martin Pilot)</author>
                <description>Starkes Votum für die Wanderregion Bergisches Städtedreieck: Der Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus unterstützt die Idee einer gemeinsamen Wandernadel mit Wuppertal und Remscheid deutlich. Nun soll das Stadtmarketing gemeinsam mit dem Bergisch Land Tourismus e.V. und der Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSW) die nächsten Schritte abstimmen – ein starkes Signal für Tourismus, regionale Wertschöpfung und neue Perspektiven im Bergischen Land.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Große Zustimmung - das ist ein starkes Signal für unsere Region!</p>
<p class="text-justify">Wir freuen uns sehr über die klare Unterstützung im Ausschuss für Kultur, Stadtmarketing und Tourismus für unseren Antrag zur Entwicklung einer gemeinsamen Wandernadel mit Remscheid und Wuppertal.</p>
<p class="text-justify">Dass das Solinger Stadtmarketing nun den Austausch mit dem Bergisch Land Tourismus e.V. und der Bergische Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (BSW) aufnimmt und der Bergisch Land Tourismus e.V. zur nächsten Sitzung eingeladen werden soll, ist für uns der nächste konsequente und folgerichtige Schritt.</p>
<p class="text-justify"><br>„Die Zustimmung zeigt, dass wir durchaus gemeinsam an einem Strang ziehen können, wenn es um die Zukunft unserer Region geht.“ so unsere Sprecherin im Kulturausschuss, Anastasija Ebbinghaus. „Unser Ziel ist klar: Das Bergische Städtedreieck soll als Wander- und Tourismusregion endlich die Aufmerksamkeit bekommen, die es verdient. Nicht zuletzt werden damit auch Arbeitsplätze in Gastronomie und Tourismus inklusive der zugehörigen Liefer- und Dienstleistungsbranchen gesichert. Da zählen alle Fortschritte.“</p>
<p class="text-justify">Jetzt gilt es, die Idee mit Leben zu füllen.</p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374198</guid>
                <pubDate>Wed, 25 Feb 2026 14:11:00 +0100</pubDate>
                <title>Beschluss zur Umgestaltung der Rathausstraße vertagt – Sicherheit auf Warteschleife </title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/beschluss-zur-umgestaltung-der-rathausstrasse-vertagt-sicherheit-auf-warteschleife/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die dringend geplante Sanierung der Rathausstraße ist erneut vertagt worden. Eine Mehrheit aus FDP, CDU, BfS, AfD und Solingen Zukunft stoppte im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität die fachlich fundierte Vorlage der Verwaltung. Statt breiterer, barrierefreier Gehwege, mehr Schulwegsicherheit und eines Radschutzstreifens droht nun ein weiteres Jahr Stillstand – aus Sicht der Linken zulasten von Sicherheit, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Bei der gestrigen Sitzung des<strong> Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnen, Klimaschutz und Mobilität </strong>wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung zur<strong> baulichen Umgestaltung der Rathausstraße</strong> erneut <strong>mehrheitlich vertagt</strong>. Die Linke Fraktion Solingen bedauert diese Entscheidung ausdrücklich, bedeutet sie doch, dass die dringend erforderlichen Baumaßnahmen wieder um ein Jahr nach hinten geschoben werden. &nbsp;Der vorgelegte Planungsbeschluss, der zuvor schon in der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid zurückgestellt worden ist, zielte mitunter darauf ab, die Rathausstraße grundlegend zu sanieren und im Zuge dessen <strong>die Verkehrsraumaufteilung neu zu gestalten</strong>. Es sollten barrierefreie, breitere Gehwege angelegt und ein Radschutzstreifen eingerichtet werden, um etwa auch die Schulwegsicherheit deutlich zu steigern. Stattdessen aber hat sich eine Mehrheit aus FDP, CDU, BfS, AfD und Solingen Zukunft <strong>zunächst gegen die fachlich fundierte Vorlage der Verwaltung gestellt</strong> und die Vorlage vertagt.&nbsp;</p>
<p>„Offenbar misstrauen FDP, CDU, BfS, SGZ sowie die AfD den Einschätzungen der Verwaltung, dass diese Baumaßnahme zu einem positiven Ergebnis für Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität führen würde“, <strong>erklärt Fraktionsvorsitzender und Sprecher im Ausschuss, Lukas Bock</strong>. „Dass Klimawandelleugner wie die AfD moderne Verkehrspolitik ablehnen, überrascht uns nicht im Geringsten. Dass sich jedoch auch demokratische Parteien dieser Haltung anschließen, ist umso enttäuschender.“&nbsp;</p>
<p><strong>Kritisiert wurde von den genannten Fraktionen vor allem der potentielle Wegfall von 25 der bisher 96 Parkplätze.</strong> Während über diese Reduzierung nun lautstark geklagt wurde, geraten die tatsächlichen Probleme aus dem Blick: zu schmale Gehwege, fehlende Barrierefreiheit und gefährliche Situationen für Radfahrende und Schüler:innen auf dem Weg zu umliegenden Schulen und Bushaltestellen. <strong>Die Stadt selbst betont in der Beschlussvorlage, dass zwar beidseitig Gehwege vorhanden sind, diese aber nicht mehr aktuellen Standards genügen, „abschnittweise die erforderlichen Mindestbreiten von 1,80 m deutlich [unterschreiten]“ und zusätzlich „nicht barrierefrei ausgebaut“ seien. Radverkehrsanlagen hingegen sind im bezeichneten Abschnitt gar „nicht vorhanden“.&nbsp;</strong></p>
<p>Besonders irritierend ist aus unserer Sicht die Argumentation der AfD, die bemängelte, dass die Straßen derzeit kaum von Radfahrenden genutzt werden. „Natürlich wird sie kaum genutzt, weil sichere Radinfrastruktur bislang schlicht und ergreifend fehlt. Genau das soll mit dem Radschutzstreifen ja endlich geändert werden“, so Lukas Bock weiter.&nbsp;</p>
<p>Die Planung sah vor, die Gehwege deutlich zu verbreitern sowie taktile Leitelemente zugunsten der Barrierefreiheit einzubauen, um den Straßenraum insgesamt sicherer und übersichtlicher zu gestalten. Gleichzeitig wäre eine Förderung von bis zu 75 Prozent durch Landesmittel möglich gewesen – eine erhebliche Entlastung für den städtischen Haushalt und etwas, worauf Andreas Budde im Interview mit dem Tageblatt zuletzt explizit hingewiesen hatte.&nbsp;</p>
<p>„Wer sich mehr über wegfallende 25 Parkplätze empört als über konkrete Gefahren für Kinder, Fußgänger:innen und Radfahrende, der setzt falsche Prioritäten. Vielleicht sollten einige Kolleginnen und Kollegen häufiger mit Bus und Bahn anreisen, um die Realität im Straßenraum nicht nur aus dem Autofenster wahrzunehmen.“&nbsp;</p>
<p><strong>Die Linke Fraktion Solingen wird sich jedenfalls weiterhin für sichere Schulwege, barrierefreie Infrastruktur und eine Verkehrspolitik einsetzen, die den Menschen dient – und nicht allein dem ruhenden Verkehr.</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-374193</guid>
                <pubDate>Thu, 19 Feb 2026 14:06:00 +0100</pubDate>
                <title>Eine halbe Straßensozialarbeitsstelle ist nur ein Feigenblatt und löst kein Problem</title>
                <link>https://www.dielinke-solingen.de/nachrichtenablage/news/news/eine-halbe-strassensozialarbeitsstelle-ist-nur-ein-feigenblatt-und-loest-kein-problem/</link>
                <author>martin.pilot@dielinke-solingen.de (Martin Pilot)</author>
                <description>Die Debatte um die geplante Verschärfung der Straßensatzung in Ohligs spitzt sich zu. Die Linke kritisiert den Kurs von CDU und SG Zukunft scharf: Während Schutzsuchende aus der Unterführung am Hauptbahnhof verdrängt werden sollen, kündigt die Verwaltung lediglich eine halbe, befristete Streetwork-Stelle an. Für die Fraktion ist das kein sozialpolitischer Fortschritt, sondern Symbolpolitik – und angesichts steigender Obdachlosenzahlen völlig unzureichend.</description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Die Linke Fraktion <strong>kritisiert den Antrag einer verschärften Straßensatzung durch CDU und SG Zukunft</strong>, der in der Bezirksvertretungssitzung am 24.2. auf der Tagesordnung steht, weiterhin scharf. Die nun von der Verwaltung im Sozialausschuss angekündigte <strong>Einrichtung einer halben Streetwork-Stelle für Ohligs ist kein „Riesenerfolg“, sondern ein sozialpolitisches Feigenblatt, das der realen Lage bei weitem nicht gerecht wird und auch fachlich problematisch ist.</strong></p>
<p>Laut Stadt leben derzeit rund 20 Menschen offen auf der Straße, weitere 125 sind in kommunalen Einrichtungen untergebracht, die bereits überlastet sind. Gleichzeitig soll mit einer verschärften Straßensatzung das Schutzsuchen in der Unterführung am Hauptbahnhof in Ohligs unterbunden werden. Erst vertreiben, dann eine halbe Stelle ankündigen - das ist keine Sozialpolitik, das ist Symbolpolitik. Auch die angedachten Hilfen wie Iglus sind bislang nicht konkret, sondern zu vage und zudem umstritten.</p>
<p><strong>Sprecherin im Sozialausschuss Felicia Angelini sagt dazu</strong>: „Eine halbe Stelle, die auch noch bis Ende 2027 befristet ist, bleibt völlig unzureichend. Straßensozialarbeit bedeutet Beziehungsarbeit, Präsenz und Verlässlichkeit. Das lässt sich nicht nebenbei oder auf Sparflamme organisieren.“</p>
<p>„Straßensozialarbeit funktioniert nur im Team“, <strong>bewertet unsere langjährige Vertreterin im Sozialausschuss, Karin Seilheimer-Sersal</strong>, den Vorschlag. „Fachveröffentlichungen betonen, dass Streetworker in ein Team eingebunden sein müssen, um Kontinuität, Sicherheit und Qualität zu gewährleisten. Für den Bereich Ohligs und die dort sichtbare Obdachlosigkeit heißt das konkret: Es braucht kurzfristig mindestens zwei Stellen für Straßensozialarbeit. Die jetzt vorgeschlagene halbe Stelle kann allenfalls eine Notlösung sein - mehr nicht.“</p>
<p>Außerdem lehnt Die Linke eine Verschärfung der Straßensatzung entschieden ab, erst recht, wenn CDU und SG Zukunft in der Bezirksvertretung in Kauf nehmen, dass diese nur mit den Stimmen der AfD beschlossen werden kann. Dass diese halbe Stelle ausgerechnet im Vorfeld der Entscheidung über die verschärfte Straßensatzung präsentiert wird, wirkt zudem politisch durchkalkuliert. <strong>Es entsteht hier der Eindruck, als wollten CDU und SG Zukunft mit einem kleinen sozialpolitischen Zugeständnis die Zustimmung erwirken, um im Gegenzug eine restriktivere Ordnungspolitik durchzusetzen. So darf Sozialpolitik nicht funktionieren und wir appellieren hier an unsere Kolleg:innen die Verschärfung abzulehnen.</strong></p>
<p>Für uns gilt: Wir lehnen diese Sofortmaßnahme einer halben Stelle nicht grundsätzlich ab. <strong>Aber es braucht schnell einen echten Ausbau. Straßensozialarbeit kann nicht bis zum Haushalt 2027 warten. Solingen braucht wieder eine verlässliche, ausreichend ausgestattete aufsuchende Sozialarbeit im öffentlichen Raum.</strong></p>]]></content:encoded>
                <category>Pressemitteilung</category>
                
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