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I. Für eine lebenswerte, soziale Stadt

DIE LINKE. Solingen tritt für eine solidarische Stadtentwicklung, für eine lebenswerte und lebendige Stadt für alle ein. Verkehrsplanung, Wohnungsbau, Flächenplanung, Freizeitmöglichkeiten und Erholung, öffentliche Einrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten müssen auf die Bedürfnisse aller ausgerichtet werden.

Im Fokus stehen hierbei die Schaffung von mehr preiswerten, auch für Hartz-IV-Empfänger bezahlbaren Wohnungen, ob städtisch oder genossenschaftlich, und der Erhalt von Freiräumen und -flächen. DIE LINKE. Solingen spricht sich für soziale Vielfalt in den Stadtteilen und Wohnbezirken aus. Stadtplanung sollte in diesem Sinne ausgerichtet sein.

Bürgerbeteiligung

DIE LINKE. Solingen ist für mehr Bürgerbeteiligung an der Erarbeitung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen und anderen Projekten. Dabei leitet der Ansatz, dass Lebensqualität und Gemeinwohl vor wirtschaftlichen Belangen stehen und nicht umgekehrt.

Einsprüche müssen ein größeres Gewicht erhalten. Die Verfahren  müssen stärker als bisher auf einen Ausgleich der Interessen  setzen und weniger auf die Durchsetzung der Interessen von Investoren. Denn Solingen wird mit der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger eine selbstbewusste Stadt, die Ziele und Visionen verantwortungsvoll verfolgt. Denen, die sich anschließen und an der Zukunftsfähigkeit der Stadt mitwirken, gibt Solingen die passenden Rahmenbedingungen für das gemeinsame Ziel. Großkonzerne, die nur an einem kurzzeitig zu nutzenden Standort mit möglichst billigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie geringen Steuer- und Sozialabgaben interessiert sind, erfahren von uns keine Willkommens-Kultur.

DIE LINKE. Solingen tritt ein für:

Þ  Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren. Wir wollen diese Instrumente viel aktiver nutzen.

Þ  eine echte, gelebte Bürgerbeteiligung! Internetbefragungen sind nur dann sinnvoll, wenn die Fragestellung nicht nur darauf abzielt, auf was die Bürgerinnen und Bürger am ehesten verzichten könnten. Diese Art von Bürgerbeteiligung lehnen wir ab.

Þ  Transparenz in den Gremien der Verwaltung der Stadt. Beitragen hierzu muss beispielsweise die Veröffentlichung von Sitzungsprotokollen mit detaillierten sachlichen Ausführungen zu Abstimmungsprozessen und den Antworten auf gestellte Anfragen.

Þ  Live-Streaming von Rats- und Ausschusssitzungen.

Þ  Schaffung einer Plattform „Zukunftswerkstatt“, bei der Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Gewerkschaft, Vereine, Organisationen und Wirtschaft gemeinsam und gleichberechtigt Erfahrungen, Wissen und Ideen teilen, um Lösungen und Entwürfe für ein nachhaltiges, zukunftsorientiertes Solingen zu entwickeln.

Þ  eine Kinderbetreuung bei Rat- und Ausschusssitzungen, um mehr Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme in der Kommunalpolitik zu ermöglichen.

Þ  ein für die Abschaffung des nicht öffentlichen Teils bei Sitzungen der Fachausschüsse, der Bezirksvertretungen und des Rates, sofern Themen behandelt werden, bei denen der Ausschluss der Öffentlichkeit nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Klima/Umwelt

Jedes kommunalpolitische Handeln muss konsequent auf Umweltschutz und Nachhaltigkeit hin überprüft werden, so bei der Stadtentwicklungs- und Verkehrsplanung, der Industrie- und Gewerbeansiedlung, dem Flächen- und Landschaftsverbrauch, beim öffentlichen und privaten Wohnungsbau, der Energieversorgung, der Abfall- und Wasserwirtschaft, im kommunalen Beschaffungswesen, bei der Bewirtschaftung und Errichtung öffentlicher Immobilien und vielem mehr.

DIE LINKE. Solingen unterstützt kommunal und auf allen Ebenen die Einwohner und Einwohnerinnen sowie ihre Vereinigungen, die sich gegen Umweltbelastungen und -gefahren wehren oder den Naturschutz fördern. Aktuell sind das in Solingen die Initiativen „Rettet das Ittertal“, die Bürgerinitiative Schrodtberg sowie die vor allem in Nachbarstädten tätigen Initiativen gegen die Bayer-CO-Pipeline, die auch unser Stadtgebiet berührt. Sie unterstützt den Kampf für ökologische Alternativen auf allen Gebieten.

Das Reden über den „Wirtschaftsstandort Solingen“ und die „Notwendigkeit der Schaffung von Arbeitsplätzen“ dürfen nicht das „Totschlagargument“ sein um alle anderen Interessen zu übergehen. Vorrang hat der Mensch, sein Leben, seine Umwelt!

Umweltschutz, Arbeitsplätze und soziale Sicherheit widersprechen sich nicht. Sie bilden für uns eine Einheit und dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Energiewende jetzt! Das Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus ist die Energiewende hin zu einer sozialen, ökologischen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung: Die LINKE steht deshalb konsequent für eine kommunale und dezentrale Energieerzeugung und -nutzung.

Der Rückkauf der Stadtwerke war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur selbstbestimmten kommunalen Energiewirtschaft. Um diesen Weg weiter zu gehen, unterstützen wir Initiativen und Projekte mit dem Ziel dezentraler und ökologischer Energieerzeugung, bei denen Bürger in sozialer Verantwortung handeln, wie beispielsweise die neue Bürger-Energiegenossenschaft.

DIE LINKE steht für die Energiewende in kürzester Frist und mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. Dieses Ziel muss jetzt und mit Ausdauer – insbesondere auf kommunaler Ebene – konsequent angegangen werden. Deshalb muss die Energiewende gegen Einzelinteressen und die Marktübermacht der industriellen Energiewirtschaft energisch vorangetrieben werden, mit der Nutzung von Wasserkraft, Wind- und Solarenergie, Erdwärme, Biomasse/-gas, dem gleichzeitigen Rückbau konventioneller Energieerzeugung sowie mit einer Vielzahl von Maßnahmen zum Energiesparen und zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Bei jeglicher Energieproduktion und beim Einkauf von Energie, muss konsequent auf Einhaltung ökologischer Kriterien geachtet werden.

Das bergische Land bietet mit seiner vielfältigen Natur die ideale Voraussetzung für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt. Alle kommunalen Planungen müssen deshalb europäische Verpflichtungen zum Natur- und Artenschutz verantwortungsvoll umsetzen, um diese Lebensqualität zu erhalten. Dies gilt vor allem bei Straßenplanungen, Flächennutzungs- und Bebauungsplänen.

DIE LINKE. Solingen unterstützt außerdem die Herstellung und Vermarktung von regionalen Produkten aus ökologischer Herstellung. Dadurch werden weite Transporte vermieden und die heimische Wirtschaft gefördert. Wir wollen eine nachhaltige Regionalpolitik, die neue Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft. Dafür ist die Ausarbeitung ökonomischer, ökologischer und sozialer Zielsetzungen erforderlich.

DIE LINKE. Solingen tritt ein für:

Þ  den sofortigen Ausstieg der kommunalen Energieversorgung aus der Atomenergienutzung.

Þ  die Förderung der dezentralen nachhaltigen Energieerzeugung.

Þ  die Einführung von Leitlinien bei allen Behörden, die den Belangen des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes verbindlich Rechnung tragen; das betrifft auch das Beschaffungswesen.

Þ  die mittelfristige Umrüstung der öffentlichen Gebäude zu „Energieselbstversorgern“.

Þ  Förderung und weitere Ansiedlung von nachhaltig arbeitenden Betrieben in Solingen.

Þ  die Etablierung eines „Nachhaltigkeits-Index“ zum Beispiel für Solinger Unternehmen, Gebäude und Veranstaltungen, mit dem nach Erhalt auch geworben wird.

Þ  Aktionspläne zur Minimierung der Abwasserbelastung.

Þ  Ausbau der Ökolandwirtschaft und eine breite Aufklärungskampagne für gesunde Ernährung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, um Gesundheitswissen zum Allgemeinwissen zu machen.

Infrastruktur/Mobilität

Um Solingen als „lebenswerte Stadt“ zu erhalten, bzw. weiterzuentwickeln, kann eine gute Stadtplanung nur unter Berücksichtigung der für die Menschen wichtigen Aspekte Familie, Bildung, Arbeit und Kultur funktionieren.

Zur Sicherung der Verträglichkeit von Wohnen und Industrie müssen die bestehenden Vorgaben wie der Abstandserlass und die Immissionsschutzgesetze eingehalten und ständig überprüft werden. Aufgabe einer guten Stadtplanung muss es sein, für ein ausgewogenes Verhältnis von gutem Lebensraum und Raum für Wirtschaftsbetriebe/Unternehmen zu sorgen.

 

Solingen ist wie viele andere Städte auf einer wirtschaftlichen Basis gewachsen und hat bestimmte Industriebranchen beheimatet. In den letzten Jahrzehnten ist der Anteil des produzierenden Gewerbes an der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich zurückgegangen. Die zeitweise modernen Vorstellungen von der Entwicklung zu einer reinen „Dienstleistungsgesellschaft“ sind ebenfalls längst an der Realität gescheitert. Stadtplanung muss sich deshalb auch um die Entwicklung der produktiven Basis der Städte kümmern.

Der Ruf nach weiteren Gewerbegebieten ist ständig zu vernehmen. DIE LINKE. Solingen ist der Auffassung, dass vorrangig bestehende Industriebrachen aufzuarbeiten und zu nutzen sind.

Ebenso erklingt ständig der Ruf nach einer „besseren Verkehrsanbindung“ an die Autobahn. Den Weiterbau der Viehbachtalstraße zur Anbindung an die A 3 über L 405 und B 229 n lehnen wir ab; der Einschnitt in Natur und Umwelt wäre viel zu groß. Stattdessen sind vorhandene Konzepte dafür, wie die B 229 besser an die Anschlussstelle Solingen auf Langenfelder Stadtgebiet angebunden werden kann, endlich umzusetzen.

Bei aller Kritik ist Solingens öffentlicher Nahverkehr leistungsfähig. Die Beschäftigten verdienen unseren Respekt. Das Verfahren, das Minus der Verkehrsbetriebe aus dem Topf der Stadtwerke auszugleichen, darf nicht angetastet werden.

Die Bürgerbeteiligung in Gestalt des Fahrgastbeirats ist beispielhaft. Es ist gelungen, unter den Bedingungen der klammen Kassen ein effektives Nahverkehrsnetz zu erhalten. Wir wollen hier keine weiteren Sparmaßnahmen. Diese gehen zu Lasten der Qualität des Nahverkehrs. Das Limit ist erreicht. Leidtragende wären Jugendliche, ältere Menschen und solche, die sich kein Auto leisten können.

DIE LINKE. Solingen will den öffentlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr stärken. Die Bereitstellung eines guten öffentlichen Personenverkehrs ist für uns eine soziale und ökologische Frage. Wir verhehlen nicht, dass wir perspektivisch auf einen ganz kostenlosen öffentlichen Nahverkehr orientieren.

 

Neben Bus und Bahn muss auch ein gut ausgebautes Radwegenetz zur Verfügung stehen, das Fahrten ohne störende oder gefährliche Unterbrechungen gewährleistet. DIE LINKE. Solingen wird hierfür entsprechende Forderungen an das Land für finanzielle Hilfen stellen.

Bike- oder Park-and-Ride-Systeme sind eine ökologisch sinnvolle und praktische Möglichkeit zur Beruhigung des Innenstadtverkehrs. Fahrgemeinschaften, Car-Sharing und Leihradsysteme müssen in Solingen ausgebaut werden.

 

DIE LINKE. Solingen tritt ein für:

Þ  die Umsetzung vorhandener Verkehrskonzepte. Einen Weiterbau der Viehbachtalstraße zur Anbindung an die A 3 lehnen wir ab.

Þ  die vorrangige Nutzung von gewerblichen Brachflächen für Neuansiedlungen von Gewerbe und Industrie; konsequente Verpflichtung der früheren Besitzer beziehungsweise Nutzer zur Altlastenbeseitigung.

Þ  Mobilität für alle, denn Mobilität ist ein Grundrecht. Dazu gehört die deutliche Preisreduzierung des Sozialtickets.

Þ  einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr auf mittelfristige Sicht.

Þ  eine deutliche Erhöhung des Anteils des öffentlichen Personennahverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen, ebenso des Fußgänger- und Fahrradverkehrs; dafür müssen die Bedingungen geschaffen werden.

Þ  Ausbau der Car-Sharing und Leihradsysteme.