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III. Armut bekämpfen - Soziale Gerechtigkeit schaffen

Armut grenzt aus, Armut macht krank, Armut ist menschenunwürdig! Mit Armut zu leben bedeutet für die betroffenen Menschen den weitest gehenden Ausschluss von sozialer und kultureller Teilhabe: Kino, Kultur- und Sportveranstaltungen bleiben ein Wunschtraum; es fehlt schlichtweg das Geld für nahezu sämtliche Lebensbedürfnisse, die für die Mehrheit der Gesellschaft selbstverständlich sind.

Armut ist jedoch kein unveränderbares Schicksal. Armut ist Ausdruck gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen ein kleiner Teil der Gesellschaft sich einen ständig wachsenden Reichtum aneignet und auf der anderen Seite dadurch die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer wird. Diese Entwicklung ist jedoch entgegen der herrschenden Propaganda keineswegs systemneutral, sondern hat ihre Ursache in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, das durch massenhafte Arbeitsplatzvernichtung und zunehmende Prekarisierung der Arbeits- und Lebensverhältnisse immer weniger Menschen eine lebenswerte Perspektive bietet.

Die Massenerwerbslosigkeit, Hartz IV und die ständige Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind im Wesentlichen verantwortlich für die Verarmungsprozesse in den Kommunen, so auch in Solingen. Besonders betroffen sind alleinerziehende Frauen, Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Ein weiterer dramatischer Aspekt liegt in der Erkenntnis, dass bei steigender Kinderzahl in einer Familie auch die materielle Armut wächst.

Die wachsenden Armutsverhältnisse sind im Wesentlichen von Hartz IV und der Agenda-Politik geprägt. Mit Hartz IV wurde nicht nur eine vornehmlich repressive Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt, sondern die Zusammenlegung der bisherigen Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe führte für Millionen von Betroffenen zu einer dramatischen Absenkung ihres Einkommens. Eines der wesentlichen Ziele dieser Politik bestand darin, durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes prekäre Arbeitsverhältnisse jedweder Form auszuweiten, um damit die Lohnkosten zu drücken und der Lohnsubventionierung Tür und Tor zu öffnen. Diese Politik hat dazu geführt, dass ein Drittel aller Hartz IV-Beziehenden aufstockende Leistungen von den Jobcentern erhält, weil der Lohn zum Leben nicht ausreicht. Ebenso wenig reicht heute ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zum Ausstieg aus der Armut, da z.B. bei mehr als der Hälfte, die den Hartz IV-Bezug verlassen, eine Arbeitsaufnahme mit Löhnen unterhalb der Armutsschwelle verbunden ist.

Grundsätzlich lehnen wir als LINKE die Entwicklung vom Sozialstaat zur Almosengesellschaft ab. Deshalb sind Tafeln und ehrenamtliche Hilfen keine Lösung, sondern allerhöchstens eine Notlösung. Arme sind nicht dazu da, um den Überfluss der Reichen zu verbrauchen!                       DIE LINKE. Solingen tritt ein für die Fortführung eines Armuts- und Reichtumsberichts über Solingen.

DIE LINKE. Solingen wird Armut in unserer Stadt nicht abschaffen können, da dazu ein grundsätzlicher Politikwechsel auf Bundesebene erforderlich ist. Unsere Forderungen würden im Falle der Realisierung jedoch dazu beitragen, die Lebensverhältnisse eines großen Teils der Bevölkerung spürbar zu verbessern. 

DIE LINKE. Solingen tritt ein für:

Þ  die Einstellung von perspektivlosen und Armut fördernden 1 Euro-Jobs, Kombilohnstellen und sogenannter Bürgerarbeit. Stattdessen sind sozialversicherungspflichtige bzw. tarifliche Stellen zu schaffen, die ausnahmslos aufstockende Hartz IV-Leistungen überflüssig machen.

Þ  keine Vermittlung oder Einstellung in Leiharbeit!

Þ  den sofortigen Stopp der menschenverachtenden Sanktionspraxis des Jobcenters in Form eines Sanktionsmoratoriums in Solingen.

Þ  die Vermittlung in Erwerbsarbeit nach individuellen und passgenauen Kriterien, ohne Abhängigkeit von Erfolgsstatistiken des Jobcenters.

Þ  eine öffentliche Kontrolle der Schulungen und Weiterbildungen, die freie Träger im Auftrag des Jobcenters durchführen.

Þ  die Aufstockung und entsprechende Anpassung der Qualifizierung des Personals im Jobcenter.

Þ  eine Erweiterung des Angebots des Solingen-Passes, so dass Leistungsbezieher, Aufstocker, prekär Beschäftigte und Rentner mit kleiner Rente sämtliche öffentlichen Einrichtungen zu ermäßigten Preisen besuchen können und von ihnen niedrigere Gebühren auf öffentliche Dienstleistungen erhoben werden.

Þ  einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr. Bis dieses Ziel erreicht ist, muss das Sozialticket für den Preis angeboten werden, der im Regelsatz dafür vorgesehen ist. Ein Preis über 20 Euro ist für uns inakzeptabel. Das Ticket muss ebenfalls allen Leistungsbeziehern, Aufstockern, prekär Beschäftigten und Rentnern mit kleiner Rente zur Verfügung stehen.

Þ  die Einrichtung eines Sozialtarifs bei den Solinger Stadtwerken beim Stromverbrauch für Leistungsbezieher in Höhe des Betrags, der im Regelsatz dafür vorgesehen ist.

Þ  dass sämtliche schulischen Angebote und Leistungen allen Kindern von Menschen im Hartz IV-Bezug, soweit sie nicht über das Bildungs- und Teilhabepaket abgedeckt sind, kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Þ  Unabhängige Beratungsstellen mit Kontakt zu Anwälten im Sozialrecht für jeden, der einen Bedarf hat. Begleitung bei Behördengängen muss dabei gewährleistet sein. Unabhängig sind beispielsweise Interessenvereine wie etwa Tacheles e.V., die keinem sozialen Träger angehören und nicht im Auftrag der Kommune tätig werden.