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IV. Gutes Wohnen und bezahlbare Mieten

Eine gute und sichere Wohnung, die den heutigen Anforderungen genügt und bezahlbar ist, gehört zu einem menschenwürdigen Leben. Aber Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Das Recht auf Wohnen schließt das Recht auf eine gesunde Wohnumwelt, auf soziale Nachbarschaften und Stadtteile, auf Zugang zu öffentlichen Einrichtungen und auf Teilhabe an der Stadt ein. Deshalb gehören eine soziale Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik zu den unverzichtbaren Kernaufgaben der Gesellschaft und eng zusammen.

In den letzten Jahrzehnten wurden wesentliche Grundlagen einer sozialen Wohnungspolitik beseitigt: Die Wohnungsgemeinnützigkeit wurde abgeschafft, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erleichtert und öffentliche Wohnungsbestände privatisiert. Der soziale Wohnungsbau kommt immer weiter zum Erliegen, die Wohnraumversorgung wurde immer mehr dem Markt überlassen.

In der Folge steigen vielerorts die Mieten beständig an, herrscht Mangel an mietpreisgünstigen Wohnungen und viele können sich die steigenden Kosten für Miete, Nebenkosten, Wasser, Strom und Heizung nicht mehr leisten. Gleichzeitig verfallen manche Wohngebiete, weil sich hier Instandhaltung und Modernisierung für die renditeorientierten Eigentümer nicht lohnen.

Wir wollen die Miethöhen begrenzen. Dazu müssen sich die kommunalen Mietspiegel an allen Bestandsmieten orientieren, und nicht nur – wie bisher – an den Abschlüssen der letzten Jahre. Die Nettokaltmiete soll in bestehenden Mietverhältnissen ohne eine Verbesserung des Wohnwertes grundsätzlich nur im Rahmen des Inflationsausgleiches maximal bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen allein wegen Neuvermietung sollen unzulässig sein.

Der Begrenzung der Miethöhe dient auch die Verringerung der möglichen Umlage der Modernisierungskosten von bisher elf auf zukünftig fünf Prozent jährlich, wie DIE LINKE dies bundesweit fordert. Unser Ziel: Die Mieterinnen und Mieter dürfen nach den baulichen Eingriffen nicht mehr Miete zahlen müssen, als sie infolge dieser Maßnahmen einsparen (Warmmietenneutralität).

DIE LINKE. Solingen tritt ein für:

Þ  die Förderung der Solinger Wohnungsbaugenossenschaften.

Þ  Anreize, die den sozialen Wohnungsbau für private Bauherren und Baugenossenschaften attraktiver machen, etwa durch preiswerten Verkauf städtischer Flächen zu eben diesem Zweck, um darauf Sozialwohnungen zu errichten.

Þ  Investitionen seitens der Kommune in den sozialen Wohnungsbau. Das schafft Werte, denn preisgünstige Wohnungen sind gefragt, und die Investitionskosten können durch die Mieteinnahmen wieder erwirtschaftet werden.

Þ  eine Anpassung der Mietobergrenzen bei der Kaltmiete an das tatsächliche Preisniveau auf dem Wohnungsmarkt für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII. Um festzustellen, welcher Wohnungsbestand überhaupt verfügbar ist, muss es eine umfassende Überprüfung geben.

Þ  eine engagierte Wohnungsbestandspolitik, die den vorhandenen Bestand preiswerter Mietwohnungen sichert. Hierzu gehört die Ablehnung von Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und Luxussanierungen jeglicher Art.

Þ  einen solidarischen Umgang mit leer stehenden Wohnungen in Solingen. Wir setzten uns dafür ein, dass diese Wohnungen an Leistungsbezieher und Asylbewerber vermietet werden.