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IX. Beteiligung statt Diskriminierung - für eine selbstbestimmte Migrationspolitik

In Solingen leben 23.000 Menschen mit ausländischem Pass. Der tatsächliche Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund ist wesentlich höher, denn auch inzwischen eingebürgerte Zuwanderinnen und Zuwanderer haben in der Regel einen kulturellen Hintergrund, der verschieden ist von dem alt-eingesessener Solinger. Ihre Traditionen und Ansichten sollen eine Bereicherung sein für unser soziales Miteinander.

DIE LINKE. Solingen will eine offene, bunte und vielfältige Stadt. Unser Ziel ist ein solidarisches Miteinander aller Bürgerinnen und Bürger in Solingen. Dazu gehört das Zusammenleben von Menschen in verschiedenen Lebenssituationen und mit verschiedenen Lebensweisen. Eine offene, bunte, vielfältige und dadurch lebenswerte Kommune setzt Respekt voraus – Respekt vor unterschiedlichen Lebensentwürfen und unterschiedlichen Meinungen.

Insofern kritisieren wir die bisherige Integrationspolitik, die Migrantinnen und Migranten in unserer Stadt keinen gleichwertigen Platz einräumt.

Gleichzeitig treten in Solingen häufig rechte Strukturen auf, die eine Bedrohung für das friedliche Miteinander darstellen. Diesen Strukturen gilt es entschiedener als bisher entgegenzutreten. Denn angesichts der großen Anzahl von Menschen, die vor Krieg, Armut und Diskriminierung fliehen, muss auch Solingen mehr Hilfe leisten und eine Willkommenskultur unabhängig von wirtschaftlichen Interessen entwickeln.

Die Linke. Solingen tritt ein für:

Þ  die Gleichstellung des Integrationsbeirats Zuwanderung und Integrationsrat
(ZUWI) mit anderen Ausschüssen.

Þ  die Einbeziehung von Selbstorganisationen in die Entscheidungen der Politik: Dazu gehört auch die Öffnung des rundes Tisches (MSO-Migranten Selbst Organisation) für alle Migrationsorganisationen und für Parteien.

Þ  die Nutzung von leer stehendem Wohnraum in Solingen für Asylbewerber. Dabei soll die Wohnraumpolitik der Stadt einer Ghettobildung vorbeugen.

Þ  koordinierte Förderangebote für Kinder und Eltern in Kooperation mit Schulen und Kitas.

Þ  die Schaffung eines Finanztopfs, aus dem selbstorganisierte interkulturelle Bürgerprojekte finanziert werden können.

Þ  eine stärkere Förderung antirassistischer Arbeit in Schulen, Kitas und im Jugendbereich.

Þ  eine Zusammenarbeit mit Schulen, Handels- und Handwerkskammern und Unternehmen zur Erarbeitung von Konzepten zur Anerkennung von Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüssen.

Þ  die interkulturelle Öffnung und Kompetenzstärkung der Verwaltung: Dabei ist ein wichtiger Schritt die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Kommunalverwaltungen entsprechend der Zusammensetzung der Bevölkerung.

Þ  die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in Solingen.

Þ        gleichberechtigter Zugang aller Menschen zu sportlichen und kulturellen Aktivitäten.