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VI. Bildung und Ausbildung - ein universales Menschenrecht

Gute Kitas und frühkindliche Bildung für Alle

Seit dem 1. August 2013 haben alle Kinder ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Um diesen Rechtsanspruch sicher zu stellen, wurden zahlreiche Kitas umgebaut, erweitert und auch neu gebaut. Doch leider kann damit bisher nur ein Bedarf von 34% abgedeckt werden. Hinzu kommt, dass Kitas mit einem U3-Angebot Kleinkinder erst ab zwei Jahren aufnehmen. So müssen Eltern, die nach der Elternzeit direkt wieder arbeiten wollen, auf die Tagespflege durch Tagesmütter zurück greifen, welche viel teurer ist. Wir lehnen die Tagespflege nicht grundsätzlich ab, da wir die Wahlfreiheit der Eltern hier im Vordergrund sehen. Eine „Billiglösung Tagespflege“ im Zuge des U3-Ausbaus in seiner derzeitigen Form unterstützen wir allerdings nicht. Die momentan als ausreichend geltende 160-stündige Ausbildung und auch die Fachberatung und Kontrolle der Tageseltern durch das Jugendamt und andere örtliche Träger gewährleisten keine gute, sichere und kindgerechte Betreuung.

Zudem handelt es sich für die Tagesmütter und -väter oft um eine unterbezahlte und wenig zukunftsplanbare Arbeit.

Über den quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung ist die Qualität in Vergessenheit geraten. Die Gruppenstärken sind zu groß für den gestiegenen Betreuungsaufwand durch die U3-Kinder, Tätigkeitsfelder der pädagogischen Kräfte wurden über die Jahre um zahlreiche „Hausmeister“- Tätigkeiten erweitert. Es ist eine logische Konsequenz, dass Erzieherinnen und Erzieher unter dem zunehmend Druck und psychischen Erkrankungen leiden.

DIE LINKE. Solingen tritt ein für:

Þ  Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Platz für alle Kinder ab einem Jahr. DIE LINKE will diesen Rechtsanspruch in einer wohnortnahen, gut ausgestatteten Kindertagesstätte realisiert sehen. Bei der Bereitstellung von Plätzen in Kitas ist der tatsächliche Bedarf zu berücksichtigen und nicht eine beliebig ermittelte Quote.

Þ  grundsätzlich kleine Gruppen-Stärken über den KiBiZ-Schlüssel hinaus.

Þ  eine kostenlose und hochwertige Essensversorgung für alle Kinder in der gebührenfreien öffentlichen Kinderbetreuung. Der Erhalt- und Ausbau der Selbstversorgung in einer Küche vor Ort ist dabei jeglicher Art von Anlieferung von Essen vorzuziehen.

Þ  eine angemessenere und bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher sowie eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen.

Þ  das pädagogische Arbeiten der Erzieherinnen und Erzieher. Dies bedeutet, dass dringend die gesetzlichen Neuregelungen der KiBiZ Revision zu erfüllen sind und wieder Hausmeister eingestellt werden. Zudem müssen die Stunden der Hauswirtschaftskräfte an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.

Þ  einen Professionenmix mit Erzieher/innen, Heil- und Sozialpädagog(inn)en, Logopäd(inn)en und anderen Berufsgruppen in den Kitas.

Þ  die Stärkung der Partizipation von Eltern durch ein Stimmrecht des Jugendamt-Elternbeirats im Jugendhilfeausschuss und ein Rede- und Antragsrecht im Rat.

Eine gute Schule für Alle

Die Planung im Schulbereich ist geprägt durch Reaktionen auf Geburtenrückgang, durch finanzielle Engpässe der Kommune und kurzfristig sinnvoll erscheinende Schulschließungen.

Wir wollen dem ein Konzept gegenüber stellen, das sich an den Interessen der Kinder und ihrer Eltern orientiert. Die Solinger Schullandschaft muss langfristig geplant werden und sich an pädagogischen Zielen und langfristigen demographischen Entwicklungen orientieren. Dafür braucht die Kommune Planungen, die sich frühzeitig auf die Geburtenzahlen in den Stadtteilen stützen und über regelmäßige Elternbefragungen zu Schulort, Ganztag, weiteren pädagogischen Angeboten wie Schwerpunktschulen usw., die Wünsche der Eltern ermittelt. Erstrebenswert ist für die
LINKE die Gemeinschaftsschule, die als inklusive Schule des gemeinsamen Lernens auf die Aufteilung von Lernenden von Klasse 1-10 verzichtet. Solange in NRW jedoch das dreigliedrige Schulsystem neben den Gesamtschulen besteht, gilt, dass die Schullandschaft in Solingen ein vielfältiges, innovatives und gut ausgestattetes Angebot bieten muss, das alle optimal fördert und zur sozialen Integration beiträgt.

DIE LINKE. Solingen tritt ein für:

Þ  die Möglichkeit zum wohnortnahen Besuch einer Schule.

Þ  qualitativ gut ausgestattete kostenfreie Ganztagsbetreuung für Alle, die dies wünschen.

Þ  einen Professionenmix (Schulsozialarbeit).

Þ  die Durchführung der nötigen Modernisierungen und Renovierungen. Hierzu gehört auch der Bau neuer Sporthallen, die Investition in gut ausgestattete Computerräume und Mediatheken.

Þ  ein unbegrenztes kostenfreies W-LAN an allen weiterführenden Schulen.

Þ  die Zusammenlegung der Schulen an einen einzelnen Standort, wenn diese bisher aufgrund von Platzmangel/Gebäudeschäden auf verschiedene Standorte verteilt wurden.

Þ  die Entwicklung von Maßnahmen, die unmittelbar zu einer Höherqualifizierung in Form eines Schul- oder Berufsabschlusses führen. Diese Maßnahmen sollen die langfristig die „Berufsvorbereitungskurse“ ersetzten.

Þ  die Stärkung der Bezirksschülervertretung (BSV), durch ein Stimmrecht im Schulausschuss und Zurverfügungstellung eines geeigneten Büroraums.

Þ  den Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuung an Schulen, um dem tatsächlichen Bedarf gerecht zu werden. Die Qualität der Betreuung im offenen Ganztag ist dringend zu überprüfen und die Qualifikation des Betreuungspersonals durch Weiterbildung zu erhöhen. Zusätzlich wird sich DIE LINKE. Solingen einsetzen für eine Aufstockung der pädagogischen Kräfte in der Ganztagsbetreuung, um eine wirklich qualitativ gute Förderung der Kinder zu gewährleisten.

Þ  qualitativ hochwertiges und kostenfreies Mittagessen und zudem Cafeterien und Mensen mit bezahlbarem und gesundem Essen. Unterschiede an den Schulen sind seitens der Stadt durch Kontrollen zu vermeiden. Ökotrophologen (Ernährungswissenschaftler(innen) müssen beratend hinzugezogen werden.

Þ  ein kostenfreies Angebot für Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung für Alle.

Þ  die Bewegung „Schule ohne Bundeswehr“. Die Bildung zur Friedensgesinnung der Schülerinnen und Schüler ist im Grundgesetz verankert, ein Verbot von Bundeswehrwerbung an allen Solinger Schulen ist für uns daher selbstverständlich.

Þ  die Abschaffung von Bücher-, Druck- und Kopiergeld!

Þ  ein ausgewogenes Verhältnis der verschiedenen Religionen und Kulturen im Unterricht und auf Veranstaltungen. Religionsunterricht für verschiedene Religionen und das Fach „Ethik oder Philosophie“ muss an allen Schulen wählbar sein, gegebenenfalls muss hierzu personell aufgestockt werden.

Þ  die Förderung von freiwilliger Weiterbildung in Form von Exkursionen und Freizeitangeboten, die für alle Schüler zugänglich sind.

Grundschule

Klassengrößen dürfen Kommunen nach der Schulgesetzänderung kommunal regeln. Dadurch entstehen in vielen Kommunen in dicht besiedelten Stadtteilen in Solingen übervolle Klassen, wohingegen in lockerer Bebauung wie z.B. Widdert oftmals sehr kleine Klassen vorherrschen. Hier werden LINKE Kommunalvertretungen auf die Verteilung der Klassenzahlen achten und für kleine Klassen insbesondere in Grundschulen mit vielen sozial und/oder bildungsbenachteiligten Kindern eintreten.

Sekundarstufe

Immer wieder werden Eltern auf der Suche nach einem Gesamtschulplatz oder nach Ganztagsschulen abgewiesen. Daher setzen sich DIE LINKE. Solingen für Elternbefragungen ein, nach denen sich die kommunale Schulentwicklungsplanung laut Schulgesetz richten muss. Dieses Recht der Eltern auf Planung nach ihren Wünschen wird oftmals mit Füßen getreten.

Damit könnte auch endlich das Recht auf einen Gesamtschul-, Sekundarschul- bzw. Ganztagsplatz umgesetzt werden. An den Gesamtschulen ist dann grundsätzlich auf ein gleichmäßiges Verhältnis von potentiellen Haupt- und Realschülern sowie Gymnasiasten zu achten. Hier soll die Stadt Kontrollen ausüben, um einen gerechten Zugang zu Bildung für alle Schüler zu gewährleisten.

DIE LINKE. Solingen setzt sich ohne Wenn und Aber für die 4. Gesamtschule in Solingen ein. Wir wollen, dass der Elternwille erfüllt wird.

Sekundarstufe II

Viele Gymnasien und Gesamtschulen haben in der Oberstufe zu wenige Schülerinnen und Schüler, um ein breit gefächertes Wahlangebot an Leistungskursen und Grundkursen aufrecht zu erhalten. Das führt zu einem eingeschränkten Bildungsangebot. Dem versuchen viele Schulen durch Kooperation zu begegnen, was mit zeitraubendem Ortswechsel für Lernende und enormem Aufwand für Lehrkräfte und Schulorganisation verbunden ist. Zudem ist die Kooperation zwischen unterschiedlichen Fächern für Projekte in mehreren Schulen kaum zu bewerkstelligen.

Daher setzt sich LINKE Kommunalpolitik für Oberstufenzentren in der gymnasialen Oberstufe ein, die mehrere Oberstufen vor Ort zusammenfasst. Langfristig könnten diese Oberstufenzentren auch mit den Berufskollegs zusammenarbeiten, um weitere Qualitätssteigerungen und ein größeres Angebot zu erreichen.

Ausbildung

Trotz angeblichem Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern suchen viele Jugendliche vergeblich einen Ausbildungsplatz. Vor Ort finden sie zudem sehr viele und sehr unterschiedliche Beratungsangebote, die teilweise eher verwirren als helfen. Das Beratungsangebot muss sich zuvorderst an den Interessen der Jugendlichen ausrichten, nicht an Institutionen bzw. Schulformen.

Hier will DIE LINKE. Solingen die kommunale Steuerung stärken: Berufskollegs, Arbeitsagentur, BiZ und kommunale Bildungsberatung sollen verknüpft werden, so dass Jugendliche einen zentralen Anlaufpunkt erhalten. Der Bedarf an Plätzen an den Berufskollegs muss zudem besser abgefragt werden, um allen Bewerbern den Besuch zu ermöglichen.

Um ihre Interessen zu vertreten, brauchen Jugendliche starke Jugend- und Ausbildungsvertretungen.

Jugendliche, deren Eltern arm sind und die deshalb Leistungen nach dem SGB II erhalten, sind bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz besonders benachteiligt. Hier konkurriert das Recht auf eine freie Berufswahl mit der Arbeitspflicht nach dem SGB II, die vom Jobcenter eingefordert wird. Diese Jugendlichen werden deshalb nicht selten sofort in z.T. fragwürdige Maßnahmen gesteckt, wenn sie nicht nach kürzester Zeit einen Ausbildungsplatz gefunden haben.

Wir wollen dieses System durchbrechen, denn wir sind der Meinung, dass alle Jugendlichen die gleichen Chancen haben sollen, einen Ausbildungsplatz zu finden.

Inklusion im Bildungsbereich

Inklusion muss von den Beteiligten aus gedacht, nicht nach Ressorts verwaltet werden. Deshalb werden LINKE-Kommunalvertretungen eine integrierte Förderplanung einfordern, die die Unterstützung für die Betroffenen aus den verschiedenen Bereichen sicherstellt und die Organisation der verschiedenen Fördermaßnahmen nicht den Eltern aufbürdet. Bisher gibt es noch in den Kommunen Gebäude der Förderschulen. Auch wenn zukünftig durch Inklusion die Absonderung nicht mehr zwangsläufig stattfindet, sollen diese Räume doch erhalten bleiben, um Förderzentren für bestimmte Behinderungen zu ermöglichen, in denen die Förderung der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Austausch und die Fortbildung des Personals stattfinden kann.

Daher wird LINKE-Kommunalpolitik eine Raumplanung für Inklusion einfordern.