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X. Gewalttaten verhindern - Rassismus gemeinsam und vorausschauend entgegenwirken

Faschistische und rechtspopulistische Organisationen und Parteien wollen das Gegenteil von dem was wir uns unter einer offenen, bunten und vielfältigen Stadt vorstellen und wollen sich mit Kampagnen gegen eine angebliche „Islamisierung“, gegen Moscheen, Flüchtlinge und Zuwanderung profilieren.

Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass Rechtspopulisten durch Mandate ihre menschenverachtende Politik verbreiten.

Wir verkennen nicht: Rechtspopulismus wirkt bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft. Eine breit angelegte Auseinandersetzung mit rechtem Gedankengut in jeder Form ist notwendig. Antifaschismus muss die soziale Ungleichheit bekämpfen und sich für gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben, einsetzen.

Die Linke. Solingen tritt ein für:

Þ  die Bekämpfung rechter Tendenzen in der gesamten Gesellschaft.

Þ  die Einrichtung einer Anlaufstelle für Aussteiger und Aussteigerinnen aus der rechten Szene.

Þ  die Umbenennung von Straßen und Plätzen, die Namen von Unterstützern des deutschen Faschismus oder von Rassisten, Antisemiten und Militaristen tragen, so wie es mit der Umbenennung des „Hindenburgplatz“ in „Walder Marktplatz“ bereits geschehen ist.

Þ  die Benennung von Straßen und Plätzen nach Opfern faschistischer Gewalt und Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfern.

Þ  das Verbot der Ausgabe des Waffenscheins an Personen mit neofaschistischem Hintergrund.

Þ  eine Aufrechterhaltung des Gedenkens an den Brandanschlag auf der Unteren Wernerstraße durch eine jährliche würdige Veranstaltung.

Þ  für eine Unterstützung von antirassistischen Bündnissen und Organisationen.

Þ  die Erstellung einer Analyse über rassistische Strukturen in Solingen mit Schwerpunkt auf den Entwicklungen in den einzelnen Stadtteilen.

Þ  die Nutzung aller rechtlichen Mittel um faschistische und rechtspopulistische Aktivitäten durch Gerichte, Polizei und Verwaltung zu verhindern; das Land muss endlich die Strafverfolgung der Nutzung von Nazi-Symbolen erleichtern. In Solingen setzten wir uns dafür ein, die Kontrollen durch das Ordnungsamt u.a. auf Trödelmärkten zu verstärken.

Þ  das Verbot faschistischer, antisemitischer und rassistischer Organisationen.

Þ  Maßnahmen zur angemessenen Würdigung des Widerstands gegen das Naziregime und der Opfer des Naziterrors. Ein solches Konzept muss an einem „runden Tisch“ mit Aktiven der antifaschistischen Bewegung und dem Rat der Stadt erarbeitet werden.