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XIII. Tierschutz

Tierschutz ist als Staatsziel in der Verfassung verankert. Doch ist in unserer Stadt dafür gesorgt, dass Haustiere die Voraussetzungen haben für ein gutes Hunde- und Katzenleben? Darauf wollen wir achten.

Und führt nicht die Fleischproduktion in der industrialisierten Landwirtschaft zur Massentierhaltung mit qualvollen Bedingungen für die Nutztiere? Endlich erleben wir eine breite gesellschaftliche Debatte über Rolle und Wesen der Landwirtschaft.

Wie jedoch verbessert sich konkret der Status der Tiere? Im deutschen Tierschutzgesetz ist vom Schutz der Mitgeschöpfe die Rede – eine erstaunlich religiöse Nuance im Nebenstrafrecht. Und das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) § 90a Satz 1 sagt klar: „Tiere sind keine Sachen.“ Allerdings regelt Satz 3 des gleichen Paragraphen, dass die für Sachen geltenden Vorschriften auch auf Tiere anzuwenden seien! Diese Doppelnatur des Tieres in der Rechtsordnung – einerseits keine Sache, jedoch zu behandeln wie eine Sache – wird durch ein Staatsziel Tierschutz nicht beseitigt. Die Einteilung in Sachen und Personen greift systematisch zu kurz. Für Tiere brauchen wir eine dritte Kategorie.

In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ist der Tierschutz generell dem Landwirtschaftsbereich zugeordnet, wobei der Tierschutz natürlich ebenso für Wild, ­ Heim- und Versuchstiere gilt. Sie alle sind schützenswerte Mitgeschöpfe. Diese besondere Verantwortung tragen wir für die Nutztiere, ebenso wie für die Tiere, die mit uns Menschen direkt zusammen leben.

Im ersten Schritt wird sich DIE LINKE. Solingen konkret für die Verbesserung der Situation von Katzen und Hunden einsetzen:

Katzen

Das Solinger Tierheim ist mit aktuell ca. 120 Katzen absolut „überbelegt“. Unter anderem ist dies zurückzuführen auf eine fehlende Kastrationspflicht, so dass die wildlebenden Tiere und „Freigänger“ sich ohne Regulierung vermehren. Bundesweit haben bereits 70 Kommunen eine Kastrationspflicht eingeführt. Die Kennzeichnung und Registrierung ist in Solingen derzeit freiwillig. Dies hält Die LINKE. Solingen für unzureichend. Eine Pflicht zur Registrierung von Katzen auch in Form von Chips ist ein notwendiger Schritt, um das Leid der Tiere, die in Heimen etc. landen zu vermeiden.

Hunde

In Solingen gibt es momentan keine offizielle „Freilauffläche“ trotz des generellen Leinenzwangs für alle Hunde. Dies entspricht nicht dem, was die Tiere zu ihrem Wohl brauchen.

Ein Reizthema in Solingen ist zudem die Hundesteuer. Sie ist gestaffelt, nicht zweckgebunden und viel zu hoch. Insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass der Hund für viele Menschen gerade auch in sozialer Isolation und zunehmender Vereinsamung einen wichtigen Begleiter darstellt, ist die Hundesteuer in dieser Form unangemessen.

Die Linke. Solingen tritt ein für:

Þ  eine tiergerechte und ethisch vertretbare Tierhaltung – dies bedeutet eine konsequente Ablehnung jeglicher Art von Massentierhaltung in unserer Region, zumal diese mit Umweltbelastung und Zerstörung der bäuerlichen Familienbetriebe einhergeht.

Þ  die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen in Forschung und Industrie und in diesem Zusammenhang die Ansiedlung von Unternehmen, die auf Tierversuche verzichten.

Þ  die Einhaltung der gesetzlichen Standards für die Tierhaltung und strenge Kontrollen dessen.

Þ  ein dichteres Netz kleinerer regionaler Schlachthöfe.

Þ  die Verpflichtung aller Tiere vermittelnden Institutionen, automatisch zu chippen und zu registrieren.

Þ  die Kastration von Katzen vor Vermittlung durch alle vermittelnden Institutionen.

Þ  die vertragliche Verpflichtung für alle Hunde- und Katzenhalter zu einer solidarischen kommunalen zweckgebundenen Tierabgabe zur Finanzierung von u.a. Freilaufflächen, Kotbeutelbehältern, Unterstützung des Tierheims, Übernahme von Tierarztkosten in finanziellen Notlagen der Besitzer.

Þ  Abschaffung der Hundesteuer.

Þ  die Schaffung von „Freilaufflächen“ für Hunde.

Þ  die Chip- und Registrierungspflicht für alle Hunde, unabhängig von Größe und Rasse.

Þ  das Verbot einer willkürlichen Verfügung zum Abschießen von frei laufenden Hunden und Katze durch Jäger.

Þ        Personalanpassung zur Überprüfung der Einhaltung von beschlossenen Maßnahmen im Veterinäramt/Amtstierarzt.