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Grundsteuer Urteil aus Gelsenkirchen: Soziale und gerechte Lösungen müssen weiter konsequent verfolgt werden

Martin Pilot

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat höhere Hebesätze für Nichtwohnimmobilien beanstandet. Für die Die Linke Fraktion Solingen ist das jedoch kein Stoppsignal für sozial gerechte differenzierte Hebesätze. Fraktionschef Lukas Bock betont: Entscheidend ist eine juristisch saubere Ausgestaltung – mit fairer Lastenverteilung zwischen Wohnen und großen Gewerbeflächen.

Mit seinen Urteilen vom 4. Dezember 2025 stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fest, dass die höheren Hebesätze für Nichtwohnimmobilien in mehreren Ruhrgebietsstädten nicht mit dem Gebot der Steuergerechtigkeit vereinbar und die daraus resultierenden Bescheide demnach rechtswidrig seien. Dies hat einige Fraktionen im Rat der Stadt Solingen darin bestärkt, dass die Rechtsunsicherheit ein wesentlicher Grund ist, bei der Einführung differenzierter Hebesätze der Grundsteuer B „vorsichtig“ zu sein. Die Linke Fraktion Solingen sieht in diesem Urteil zur Grundsteuer B allerdings keinen Anlass, die Diskussion über sozial gerechte differenzierte Hebesätze einzustellen. Eine endgültige rechtliche Bewertung steht nämlich weiterhin aus.

„Das Urteil ist kein politisches Signal gegen differenzierte Hebesätze“, erklärt Lukas Bock, Fraktionsvorsitzender der Die Linke Fraktion Solingen. „Es zeigt lediglich, dass die konkrete Ausgestaltung juristisch sauber sein muss. Unsere Aufgabe bleibt es, eine soziale und gerechte Lösung zu entwickeln, statt das Thema abzuschreiben.“

Aus unserer Sicht ist klar: Die Grundsteuer darf die Bürger:innen nicht einseitig belasten. Große Gewerbe- und Kapitalgrundstücke müssen stärker zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur beitragen. „Wer von städtischer Infrastruktur, Verkehrsanbindung und Arbeitskräften profitiert, muss auch seinen Beitrag leisten“, so Lukas Bock.

Die ab 2027 anstehende Überarbeitung der Grundsteuersatzung bietet aus Sicht der „Linken Fraktion Solingen“ den Rahmen für eine offene und gründliche Debatte über differenzierte Hebesätze. Bis dahin besteht ausreichend Zeit, unterschiedliche Modelle und Auffassungen zur Differenzierung und Indexierung zu prüfen und in den politischen Diskurs einfließen zu lassen. Für Die Linke Fraktion Solingen ist dabei entscheidend, diese Reform zu nutzen, um Wohnen bezahlbar zu halten, kommunale Einnahmen zu sichern und große gewerbliche Eigentümer stärker in die Verantwortung zu nehmen.

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