Pressemitteilung 5.12.2024

Unsere Forderung für den Haushalt 2025/2026: Sozialen Kahlschlag in Solingen verhindern

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat sich in den Verhandlungen zum Doppelhaushalt
durchgesetzt und erneut eine deutliche Nachbesserung im Bereich Jugend/Soziales erreicht.
Nach anstrengenden und intensiven Beratungen kann der Doppelhaushalt 2025/26 nun im
Stadtrat beschlossen werden. Der ursprüngliche Haushaltsentwurf der Verwaltung sah, mit
Zustimmung der SPD, viele Streichungen und praktisch keinerlei nennenswerte Erhöhungen
insbesondere für soziale Wohlfahrtsverbände sowie die Bereiche Freizeit, Jugend- und
Sportförderung vor. Dies hätte zur Folge gehabt, dass diese mit den durch die Inflation
zwangsläufig gestiegenen Energie- und Personalkosten alleine gelassen worden wären.
Letztendlich drohte der ersatzlose Wegfall vieler Angebote. Die Fraktion DIE LINKE. Die
PARTEI war nicht bereit dies hinzunehmen und machte ihre Zustimmung von der Forderung
einer spürbaren Erhöhung für zwei Jahre in diesen Bereichen abhängig.
Seit Langem wälzen Bund und Land immer mehr kostenverursachende Aufgaben auf die
Kommunen ab, ohne sich um entsprechende Gegenfinanzierung zu kümmern. Die
entstandene Schieflage kann langfristig nicht mehr von den Kommunen gestemmt werden.
Die amtierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter Führung der CDU sollte
endlich entsprechend handeln.
„Dass sich in Solingen die CDU, FDP und BfS nun für einen Zeitraum von drei
Haushaltsjahren überhaupt nicht an den entscheidenden Beratungen beteiligt haben, grenzt
an Arbeitsverweigerung“, so der Fraktionsvorsitzende Harald Schulte-Limbeck. Die
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Ulrike Zerhau-Eckgold ergänzt: „Es stimmt zwar,
dass unser Fokus immer auf nachhaltigen Zukunftsinvestitionen für Solingen liegt. Wenn
dazu Schulden gemacht werden müssen, sind das kluge Zukunftsinvestitionen. Das ist aber
gar nicht passiert. Wenn die CDU diesen Haushalt nun als ‚Schuldenhaushalt‘ bezeichnet, ist
das reines Wahlkampfgeplänkel. Genau wie beim letzten Haushaltsplan sind alle
Änderungen gegenfinanziert.“

Gespart wird schon lange nicht mehr. Im Haushalt wird nur noch gekürzt und gestrichen: DIE LINKE. Die PARTEI fordert erhebliche Erhöhungen für die sozialen Träger

 

Die finanzielle Lage für die Träger der Jugend- und Sozialarbeit ist fatal und benötigt eine sichere Zukunftsplanung. Unsere Fraktion konnte für den laufenden Haushalt 2024 noch signifikante Erhöhungen bei den Zuschüssen im Bereich Jugend & Soziales erstreiten, die deutlich über die geplanten Zuschüsse von der Verwaltung hinausgingen. So konnte gemeinsam mit der SPD, den Grünen und ABI der Haushalt beschlossen werden. Für den Doppelhaushalt 25/26 droht nun ein katastrophaler Rückschritt, der das Erreichte pulverisiert und einem sozialen Kahlschlag entspricht.

 

Das Verhältnis zwischen seit Jahren steigenden Personal- und Betriebskosten der sozialen Träger und der stagnierenden und teilweise rückläufigen Zuschussfinanzierung der Stadt Solingen driftet immer mehr auseinander, und zwar mittlerweile so sehr, dass die genannten Träger ihre Leistungen nicht nur einschränken, sondern vollständig einstellen müssen und aus Tarifverträgen aussteigen. Ein Ausgleich der Defizite ist mittels einer Einschränkung der Angebote nämlich nicht mehr ohne weiteres realisierbar. Und das ist eine Katastrophe! Wir bleiben deshalb bei unserer Kernaussage aus den letzten Haushaltsdebatten: Eine zunehmende Einschränkung der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt wird eine Abwärtsspirale in Gang setzen, welche die gesellschaftliche Stabilität Solingens nachhaltig schädigt.

Beim letzten Mal wurde die Erhöhung von 9,7 % für die Träger der Jugend- und Sozialarbeit noch über die Reduzierung der Security im städtischen Rathaus gegenfinanziert. Aber die Kompensationspolitik ist ein zynisches Seilspringen: Unserer Fraktion ist wohl bewusst, dass hier ein haushaltsinterner Ausgleich durch Einsparungen bei anderen Posten nur schwer möglich ist. Das ist politisch aber auch nicht mehr sinnvoll. Die systematische kleinteilige Streichpolitik und mangelhafte Unterstützung der Kommunen durch Land und Bund hängt wie ein Damoklesschwert über der gesicherten sozialen Infrastruktur und Prävention in Solingen und auch vielen anderen Kommunen. Das darf nicht sein.

 

Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI Erhöhungen von mindestens 10 % für Jugend und Soziales für das Haushaltsjahr 2025 und kumulativ nochmal für das Haushaltsjahr 2026. Das entspricht insgesamt einer geforderten Mehrbelastung von rund 8.5 Mio. EUR für zwei Jahre, die mit Blick auf den Gesamthaushalt der Stadt aber gerade mal 0.5 % ausmachen. Auch notwendige Kultur- Sozial- und Sportangebote wie die Klingenpride, die Tafel, Schwimmunterricht oder weitere Aktivitäten des Sportbunds müssen auskömmlich finanziert werden.

Diese Forderung MUSS genehmigungsfähig sein und das MUSS uns unsere soziale Stabilität auch wert sein.

"Die Linke Solingen freut sich, dass Unterschriften für einen
Bürgerantrag zu den geplanten Aufstellungen amerikanischer
Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper und Hochgeschwindigkeitswaffe
gesammelt werden." Unterschriften können bei uns im Büro an der
Grünewalder Str. 63 in 42657 Solingen abgegeben oder uns geschickt
werden. Je mehr, je besser.

Unterschriften pdf am rechten Seitenrand

Anlässlich der ATACMS Lieferung und ihrer Anwendung ist der alte Text von 1962 aktueller als damals

Gerhard Zwerenz: Nicht alles gefallen lassen (1962)

 

Wir wohnten im dritten Stock mitten in der Stadt und haben uns nie etwas zuschulden kommen lassen, auch mit Dörfelts von gegenüber verband uns eine jahrelange Freundschaft, bis die Frau sich kurz vor dem Fest unsre Bratpfanne auslieh und nicht zurückbrachte.                                                             

Als meine Mutter dreimal vergeblich gemahnt hatte, riss ihr eines Tages die Geduld und sie sagte auf der Treppe zu Frau Muschg, die im vierten Stock wohnt, Frau Dörfelt sei eine Schlampe. Irgendwer muss das den Dörfelts hinterbracht haben, denn am nächsten Tag überfielen Klaus und Achim unsern Jüngsten, den Hans, und prügelten ihn windelweich. Ich stand grad im Hausflur, als Hans ankam und heulte. In diesem Moment trat Frau Dörfelt drüben aus der Haustür, ich lief über die Straße, packte ihre Einkaufstasche und stülpte sie ihr über den Kopf. Sie schrie aufgeregt um Hilfe, als sei sonst was los, dabei drückten sie nur die Glasscherben etwas auf den Kopf, weil sie ein paar Milchflaschen in der Tasche gehabt hatte.                                                        Vielleicht wäre die Sache noch gut ausgegangen, aber es war just um die Mittagszeit, und da kam Herr Dörfelt mit dem Wagen angefahren.  

Ich zog mich sofort zurück, doch Elli, meine Schwester, die mittags zum Essen heimkommt, fiel Herrn Dörfelt in die Hände. Er schlug ihr ins Gesicht und zerriss dabei ihren Rock. Das Geschrei lockte unsere Mutter ans Fenster, und als sie sah, wie Herr Dörfelt mit Elli umging, warf unsre Mutter mit Blumentöpfen nach ihm. Von Stund an herrschte erbitterte Feindschaft zwischen den Familien.

Weil wir nun den Dörfelts nicht über den Weg trauten, installierte Herbert, mein ältester Bruder, der bei einem Optiker in die Lehre geht, ein Scherenfernrohr am Küchenfenster. Da konnte unsre Mutter, waren wir andern alle unterwegs, die Dörfelts beobachten.                                                    
Augenscheinlich verfügten diese über ein ähnliches Instrument, denn eines Tages schossen sie von drüben mit einem Luftgewehr herüber. Ich erledigte das feindliche Fernrohr dafür mit einer Kleinkaliberbüchse, an diesem Abend ging unser Volkswagen unten im Hof in die Luft.                                  
Unser Vater, der als Oberkellner im hochrenommierten Café Imperial arbeitete, nicht schlecht verdiente und immer für den Ausgleich eintrat, meinte, wir sollten uns jetzt an die Polizei wenden. Aber unserer Mutter passte das nicht, denn Frau Dörfelt verbreitete in der ganzen Straße, wir, das heißt unsre gesamte Familie, seien derart schmutzig, dass wir mindestens zweimal jede Woche badeten und für das hohe Wassergeld, das die Mieter zu gleichen Teilen zahlen müssen, verantwortlich wären.                                                                                                                                            
Wir beschlossen also, den Kampf aus eigener Kraft in aller Härte aufzunehmen, auch konnten wir nicht mehr zurück, verfolgte doch die ganze Nachbarschaft gebannt den Fortgang des Streites.                   
Am nächsten Morgen schon wurde die Straße durch ein mörderisches Geschrei geweckt.                                 

Wir lachten uns halbtot, Herr Dörfelt, der früh als erster das Haus verließ, war in eine tiefe Grube gefallen, die sich vor der Haustüre erstreckte. Er zappelte ganz schön in dem Stacheldraht, den wir gezogen hatten, nur mit dem linken Bein zappelte er nicht, das hielt er fein still, das hatte er sich gebrochen.                                                                                                                                                                           
Bei alledem konnte der Mann noch von Glück sagen - denn für den Fall, dass er die Grube bemerkt und umgangen hätte, war der Zünder einer Plastikbombe mit dem Anlasser seines Wagens verbunden.

Damit ging kurze Zeit später Klunker-Paul, ein Untermieter von Dörfelts hoch, der den Arzt holen wollte.                                                                                                                                                                        
Es ist bekannt, dass die Dörfelts leicht übelnhmen. So gegen zehn Uhr begannen sie unsre Hausfront mit einem Flakgeschütz zu bestreichen.                                                                                          
Sie mussten sich erst einschießen, und die Einschläge befanden sich nicht alle in der Nä he unserer Fenster.                                                                                                                                                             
Das konnte uns nur recht sein, denn jetzt fühlten sich auch die anderen Hausbewohner geärgert, und Herr Lehmann, der Hausbesitzer, begann um den Putz zu fürchten.                                                               
Eine Weile sah er die Sache noch an, als aber zwei Granaten in seiner guten Stube krepierten, wurde er nervös und übergab uns den Schlüssel zum Boden.                                                                                        
Wir robbten sofort hinauf und rissen die Tarnung von der Atomkanone.                                                           
Es lief alles wie am Schnürchen, wir hatten den Einsatz oft genug geübt. Die werden sich jetzt ganz schön wundern, triumphierte unsre Mutter und kniff als Richtkanonier das rechte Auge fachmännisch zusammen.                                                                                                                                    
Als wir das Rohr genau auf Dörfelts Küche eingestellt hatten, sah ich drüben gegenüber im Bodenfenster ein gleiches Rohr blinzeln, das hatte freilich keine Chance mehr, Elli, unsre Schwester, die den Verlust ihres Rockes nicht verschmerzen konnte, hatte zornroten Gesichts das Kommando "Feuer!" erteilt.

Mit einem unvergesslichen Fauchen verließ die Atomgranate das Rohr, zugleich fauchte es auch auf der Gegenseite. Die beiden Geschosse trafen sich genau in der Straßenmitte. Natürlich sind wir nun alle tot, die Straße ist hin und wo unsre Stadt früher stand, breitet sich jetzt ein graubrauner Fleck aus.                                                                                                                                                                     
Aber eins muss man sagen, wir haben das Unsre getan, schließlich kann man sich nicht alles gefallen lassen.                                                                                                                                                              
Die Nachbarn tanzen einem sonst auf der Nase herum.

„Angesichts der schier ausweglosen Haushaltslage der Stadt müssen innovative Wege zur Rettung der Finanzkraft unserer Kommune eingeschlagen werden.“ erklärte Ulrike Zerhau, Kreissprecherin der LINKEN Solingen, nach der Mitgliederversammlung am Donnerstagabend. Eine große Mehrheit hatte sich nach einer hitzigen Debatte für die Einführung einer… Weiterlesen

Streikaufruf ver.di

Liebe Genossinnen und Genossen, sehr viele von euch haben in den letzten Wochen die Kolleg*innen in der Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst unterstützt. Das ist großartig! Am Montag, 27. März, rufen Ver.di und EVG rufen zu einem „Megastreiktag“ bei  Bus und Bahn auf. Wir sagen: Solidarität und gutes Durchhalten! Der Streik ist… Weiterlesen

Am 24. Februar ist es ein Jahr her, dass russische Truppen in die Ukraine einmarschiert sind. Ein Jahr, in dem hunderttausende Menschen ihr Leben verloren haben. Gänzlich unbeteiligte Menschen und jene, die als Soldaten zum Sterben an die Front geschickt wurden - sowohl auf russischer, wie auf ukrainischer Seite. Während Politiker:innen,… Weiterlesen

Zur BHC Arena am Weyersberg

DIE LINKE. KV Solingen.

DIE LINKE. Solingen begrüßt überarbeitete Planung des Projektes BHC Arena Weiterlesen

Nachtrag zum Equal Pay Day

DIE LINKE. KV Solingen.

«Was die Durchsetzung der Forderung ‹Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn› für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um zehn Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund zehn Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen.» - JOHANNA DOHNAL 1997 / Österreich Weiterlesen