Das Klinikum soll scheibchenweise privatisiert werden. Pathologie, Labor, Wäscherei und nun auch die Radiologie sollen an Unternehmen verkauft werden. Mit letzterer würden jetzt sogar medizinische Dienste ausgelagert werden. Es müssen aber alle Bereiche  in kommunaler Hand bleiben, um so dauerhaft die Gestaltungshoheit über das gesamte Klinikum zu sichern.

Die Ratsfraktion DIE LINKE kritisiert daher die bereits erfolgten und geplanten Ausschreibungen der Teilbereiche des Klinikums Solingen. Für die bisherigen, vor allem aber für die zukünftigen Beschäftigten sind erhebliche Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu erwarten, auch für Patient*innen sind negative Folgen zu befürchten und sogar für die Umwelt. Die Ausschreibungen widersprechen sozialen Anforderungen und den Zielen des Nachhaltigkeitskonzeptes der Stadt Solingen. So zum Beispiel, wenn die bisher im eigenen Haus gereinigte Wäsche zukünftig auf überflüssige Transportwege geschickt werden sollte, wie es im Leverkusener Krankenhaus geschieht, das seine Wäsche täglich bis ins Sauerland verschickt.

Ebenfalls ist darauf zu achten, dass die vorhandenen Arbeitsplätze den Solinger*innen nicht verlorengehen. Daher sind regionale Unternehmen zu bevorzugen.

Des weiteren sind soziale Gesichtspunkte im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der sich bewerbenden Unternehmen zu beachten. Wir fordern als eine zwingende Voraussetzung, dass auch externe, dem Klinikum zuarbeitende Beschäftigte tariflich geregelte Arbeitsbedingungen vorfinden und Arbeitnehmerschutzgesetze eingehalten werden.

Die Solinger*innen sind auf ihr Krankenhaus angewiesen. Jegliche Entscheidungen betreffen sie daher alle. Trotz des behaupteten Etiketts einer Bürger beteiligenden Stadt fehlt es bisher komplett an Transparenz, von echten Beteiligungsmöglichkeiten kann keine Rede sein. Selbst Ausschussmitglieder der verantwortlichen Ausschüsse werden nicht in Kenntnis gesetzt über den Stand der Verhandlungen und die Ausschreibungen der Bereiche. Über neue Sachverhalte wird immer erst kurz vor Sitzungen, und das nur recht dürftig informiert.

Aus diesen Gründen solidarisiert sich DIE LINKE mit der Demonstration der Beschäftigten am vergangenen Freitag. Wir fordern eine sofortige Rücknahme der Ausschreibungen, um ein ganzheitliches Klinikum in kommunaler Hand zu erhalten. Nur so kann eine zufriedenstellende Versorgung der Solinger*innen, unabhängig von Profitmaximierung auf Kosten der Beschäftigten und der Patientenversorgung, gewährleistet werden.

Bereits seit Jahren fordert die Ratsfraktion DIE LINKE Maßnahmen gegen den Ausverkauf an kommunalen Grundstücken und für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. Dass wir hiermit keineswegs alleine stehen, beweist der Journalist Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 16/17.11., wo er unter dem Titel „Bodenlos“, die aktuelle Boden- und Wohnungspolitik kommentiert.

„Was ist zu tun? Erstens: Baugrundstücke dürfen von der öffentlichen Hand nicht mehr verkauft werden; sie müssen rückgekauft und bei Bedarf enteignet werden. Zweitens: Sie dürfen, wenn überhaupt, nur unter Auflagen und nur noch im Erbbaurecht vergeben werden. Drittens: Es braucht eine große Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Viertens: Die astronomischen Steigerungen des Bodenwertes müssen durch Steuern abgeschöpft werden. Fünftens: Die Grundsteuer, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts derzeit neu konzipiert wird, muss so konzipiert werden, dass sie den gemeinwohlverträglichen Wohnungsbau fördert. Das alles gehört zu einer Bodenreform. Sie ist nicht sozialistisches Experiment. Sie ist demokratische Notwendigkeit.“

„Es freut uns zu lesen, dass die Erkenntnis der Notwendigkeit einer anderen Boden- und Wohnungspolitik nun auch in die Mitte der bürgerlichen Medien vorgedrungen ist“, reagiert der Fraktionsvorsitzende Jörg Becker. „Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert seit Jahren die Vergabe städtischer Grundstücke ausschließlich in Erbpacht durchzuführen und den Einstieg in den städtischen sozialen Wohnungsbau voranzubringen. Nach wie vor bleibt zu hoffen, dass sich diese Erkenntnis auch bei den politischen Mitbewerber*innen in Solingen durchsetzt.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht weiterhin dafür, die Solinger*innen nicht ins bodenlose fallen zu lassen.

Der Vorschlag der Solinger FDP, den früheren Betriebsleiter und Privatisierungsexperten Horst Henke, in die Findungskommission für die neue Geschäftsführung des Klinikum zu berufen, zeigt dass nun wenigstens eine der Ratsfraktionen die seit einiger Zeit für die Zerschlagung des Klinikums eintreten, mit offenen Visier für eine Privatisierung eintritt.

„Die gesamte Diskussion über die Auslagerung von Klinikteilen, schafft, neben den direkten Auswirkungen auf die Beschäftigten und Patient*innen, die Grundlage für eine Privatisierung des kommunalen Klinikums“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Becker. „Die Ratsfraktion DIE LINKE hat wiederholt davor gewarnt, dass bestimmte politische Kreise genau dieses Ziel haben. Das sich die FDP nun endgültig aus der Deckung wagt und offen die Einbeziehung eines für die Privatisierung von kommunalen Kliniken bekannten Experten fordert, zeigt dass der Widerstand gegen jede Beschädigung der Einheit des Klinikums weitergehen muss.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE steht weiterhin an der Seite all derer, die für den Erhalt des kommunalen Solinger Klinikums ohne jede Auslagerung von Teilbereichen und eine ausreichende Finanzierung eintreten.

Die gestern veröffentlichen Schlüsselzuweisungen machen erneut deutlich, dass die Landespolitik nicht gewillt ist, allen Kommunen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die diese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die nun erfolgte Ankündigung der Stadtspitze, nach weiteren Einsparpotentialen zu suchen, lässt mit Blick auf die bereits schwerwiegenden Einschnitte im Haushaltsentwurf schlimmes für die Solinger*innen vermuten. Diese fälschlich als alternativlos dargestellte Politik gegen die Interessen der Solinger*innen muss endlich ein Ende haben.

„Die Solinger*innen haben in den letzten Jahren bereits viel zu viele Einschnitte in die soziale Infrastruktur ihrer Heimatstadt hingenommen,“ betont der finanzpolitische Sprecher, Uwe von Massenbach. „Die Ankündigung der Stadtspitze auf Grund der reduzierten Zuweisungen nach weiteren Einsparpotentialen zu suchen, ist ein erneutes Einknicken gegenüber einer unverantwortlich agierenden Landesregierung. Somit entpuppt sich die Kritik des Kämmerers an den Verantwortlichen am Ende als wenig glaubwürdig. Diese müsste ansonsten in letzter Konsequenz zwingend dazu führen, unter den gegebenen Umständen keinen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“

Für DIE LINKE ist es nicht hinnehmbar, dass in Deutschland zunehmend hohe Summen für Rüstungsprojekte, sinnlose Beratungsaufträge und fragwürdige Wahlkampfnieten wie die Maut für Ausländer*innen ausgegeben werden, während Solingen und andere Kommunen nicht in die Lage versetzt werden ihren Bürger*innen ein lebenswertes Wohnumfeld zu erhalten und die nötigen Investitionen in Bildung, Klimaschutz und anderes zu tätigen.

Zum aktuellen Haushaltsentwurf fordert die Ratsfraktion DIE LINKE unter anderem die Abschaffung der festgelegten Deckelung des jährlichen Defizits im öffentlichen Personennahverkehr und die Erhöhung der Zuschusssumme € auf 12 Mio.€. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher Erik Pieck:

„Die Beibehaltung der Deckelung würde durch die ständigen Kostensteigerungen absehbar zu weiteren Einschnitten im öffentlichen Personennahverkehr führen. Mit Blick auf die vom Rat der Stadt Solingen verabschiedete Nachhaltigkeitsstrategie, ist das Gegenteil geboten. Wir fordern eine Verbesserung der Taktung, insbesondere auf Nebenlinien und im Nachtverkehr, sowie eine Reduzierung der Ticketpreise. Nur durch eine Attraktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs kann das Ziel einer Steigerung der Nutzer*innenzahl erreicht werden.“

Auch in anderen Bereichen, ist der Haushaltsentwurf aus Sicht der LINKEN nicht geeignet, die nötigen politischen Weichen für die Zukunft zu stellen. So fehlt im Bereich der Wohnungspolitik weiterhin die Erkenntnis, das nachhaltige Lösungen für den Wohnungsmarkt nicht durch ein ausschließliches Setzen, auf private und genossenschaftliche Akteur*innen erreicht wird. Hierzu betont Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion: „DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Die Stadt Solingen muss selbst zum Akteur am Wohnungsmarkt werden, um Einfluss auf die Marktentwicklungen zu nehmen und insbesondere sicherzustellen, dass Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen vorhanden ist.“

Die erneuten, tiefgreifenden Einschnitte bei den Hilfen zur Erziehung, weist DIE LINKE ebenfalls zurück.

„Die fortlaufende Sanierung des Haushalts durch immer weitere Einschnitte bei den Hilfen zur Erziehung, ist mit Blick auf die Sensibilität dieses Bereiches absolut unverantwortlich“, betont die jugendpolitische Sprecherin, Joelle Möltgen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Mitarbeiter*innen die über die Gewährung von Maßnahmen entscheiden, dies unter dem ständigen Bewusstsein tun, eine Verantwortung für den Haushaltsausgleich zu tragen. Sollte es trotzdem gelingen, Einsparungen ohne Verschlechterung des Angebots durchzuführen, sollten die hier eingesparten Mittel in präventive Maßnahmen investiert werden, die betroffene Familien bereits frühzeitig unterstützen.“

Zusammenfassend stellt der Fraktionsvorsitzende Jörg Becker fest:

„Sollte der Haushalt in der vorliegenden Form verabschiedet werden, bedeutet dies, dass auch im nächsten Jahr keine zukunftsgerichtete Politik in Solingen zu erwarten ist. Alle Ratsfraktionen sollten an dieser Stelle deutlich machen, dass die Solinger*innen nicht weiterhin für die unzureichende Ausstattung der Kommune in Haftung genommen werden können. Für DIE LINKE bleibt ein ausgeglichener Haushalt unter den gegebenen Umständen ein Schlag gegen die Interessen der Bürger*innen.“

Wie der RP vom heutigen Tage zu entnehmen ist, schlägt die SPD den (Neu-)Bau einer Ganztagsgrundschule in zentraler Lage vor.

Grundsätzlich begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE Überlegungen, um die Betreuungssituation für Kinder und Eltern in der Stadt zu verbessern, jedoch fehlen hierfür Konzepte und auch Kinder-/ bzw. Elternwille ist bislang unberücksichtigt. Hier wäre die Frage zu stellen, ob die Eltern lediglich an einer zeitlich umfänglicheren Betreuung interessiert sind, oder aber an einer Ausweitung der Bildungs- und Lernzeit.

Bevor eine solche Überlegung in den Raum gestellt wird, tut es Not, sich Gedanken darüber zu machen, was überhaupt gewünscht und auch sinnvoll wäre.

Einer 7-zügigen Gesamtschule Höhscheid wird die Ratsfraktion DIE LINKE ebenfalls nicht zustimmen. Jedoch ist der Ausbau auf 5 oder 6 Züge ebenso undenkbar. Auch dies ginge vermutlich nur mit einer 3-Standorte-Schule, was laut Bezirksregierung nur „in Ausnahmefällen“ überhaupt möglich sein sollte und bereits in Höhscheid aufgrund ewiger Baustellen Dauerzustand ist. Dies ist für die Zukunft nicht mehr hinnehmbar, weder für Lehrer*innen noch für Schüler*innen. Auch wäre das in Solingen bislang einzigartige Konzept der Schule nicht mehr ohne Weiteres so durchführbar. Denkbar wäre für DIE LINKE eher der Bau einer komplett neuen Schule. Eine Aufstockung des Gymnasium Vogelsang im Bereich der gymnasialen Oberstufe ist sinnlos, da ja genau diese Schüler*innenschaft mit gymnasialer Empfehlung an der GS-Höhscheid unterbesetzt ist.

DIE LINKE fordert daher in diesem Zusammenhang ein genaueres Hinsehen bei den Aufnahmen der Gesamtschulen, da an der Gesamtschule FALS eine deutliche Ungleichverteilung zugunsten der Oberstufe herrscht. Ein zusätzlicher Oberstufenzug am Vogelsang ist daher sinnlos. Im Übrigen ist – im Hinblick auf die Kosten, eine gerechte Verteilung der Schüler*innenaufnahme gemäß Empfehlungen sinnvoller. So müsste nicht an der FALS dauerhaft erweitert werden und alle Schulen könnten entsprechend ihrer Kapazitäten nachhaltig genutzt werden.

„DIE LINKE begrüßt die Überlegungen zu einer Ganztagsgrundschule, allerdings nur in Abhängigkeit mit einem sinnvollen Schulgesamtkonzept, bei welchem Kinder gemäß ihrer Potentiale gefördert werden und ausreichend Möglichkeiten für Ruhezeiten und freies Gedeihen haben,“ betont die schulpolitische Sprecherin, Kerstin Ehmke-Putsch.

Das „Aufpumpen“ der GS-Höhscheid auf 7 Züge und Klassengrößen auf Maximum (34 Kinder/Klasse) lehnt DIE LINKE ab. Alternativ sollte der Neubau einer weiteren Schule an anderem Standort erwogen werden im Anschluss auf eine Abfrage des Elternwillens, in welcher geklärt wird, ob Eltern ihr Kind eher an einer Haupt – Sekundar- oder Gesamtschule anmelden möchten.

Die Ratsfraktion DIE LINKE zeigt sich nach einer ersten ausführlichen Beschäftigung mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2020 enttäuscht. Bei einer mehrstündigen Klausur stellte die Fraktion einmütig fest, dass der Entwurf gravierende Mängel unter anderen bei Personalplanung und Daseinsvorsorge aufweist und nötige Investitionen in moderne Verkehrsinfrastruktur und bezahlbaren Wohnraum versäumt. Darüber hinaus erscheint ein Erreichen des gesetzten Ziels, mit Blick auf die optimistisch angesetzten Einnahmen äußerst zweifelhaft.

„Die Zeit freundlicher Appelle an Landes- und Bundesregierung muss ein Ende haben“, betont der finanzpolitische Sprecher Uwe von Massenbach. „Solange Land und Bund nicht willens sind den Kommunen ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitzustellen, kann ein verantwortlich handelnder Rat keinen ausgeglichenen Haushalt beschließen. Die Politik der schwarzen Null führt zu einer Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur, die vor allem Menschen mit geringem Einkommen zu spüren bekommen. Der Rat muss bereit sein, den Konflikt mit der Bezirksregierung zu suchen und deutlich zu machen, dass Solingen nicht bereit ist, die Folgen bundes- und landespolitischer Entscheidungen auf seine Bürger*innen abzuwälzen.“

Die Konsequenzen der rigiden Sparpolitik hat nicht zuletzt das in dieser Woche ergangene Urteil des Sozialgerichts Düsseldorfs aufgezeigt, dass feststellt das die von Solingen für das Jahr 2018 festgelegten Höchstsätze für die Kosten der Unterkunft nicht ausreichen.

„Das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf verdeutlicht einen Umstand, auf den DIE LINKE in den vergangenen Jahren immer wieder hingewiesen hat“, betont Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Das Vorgehen der Stadt Solingen durch ein künstliches Niedrigrechnen der Kosten der Unterkunft haushaltsrelevante Einsparungen vorzunehmen war zutiefst unsozial und muss eine Lehre für die Zukunft sein. Solinger Leistungsempfänger*innen können und dürfen genauso wenig für die Einhaltung der politisch falschen Sparziele in Verantwortung genommen werden wie alle anderen Solinger*innen.“

DIE LINKE  hofft, dass auch die anderen Ratsfraktionen im Laufe der Beratungen die Zeichen der Zeit erkennen und sich mit uns gemeinsam für einen Haushalt einsetzen, der die sozialen und ökologischen Herausforderungen, die sich in naher Zukunft stellen, offensiv angeht und die Weichen für eine lebenswerte Stadt für alle Solinger*innen stellt.

DIE LINKE. unterstützt die Forderung des „Forum Jugend und Soziales“ nach einem kommunalen Wohnungsnotfallplan. Langfristige und auf private Investitionen in den Wohnungsmarkt setzende Maßnahmen werden denen nicht helfen, die sich schon heute einer immer knapperen Anzahl bezahlbarer Wohnungen gegenübersehen und teure Mieten nicht leisten können.

Deshalb sind kurzfristig greifende Lösungen notwendig. Wir haben bereits mehrfach die Schaffung einer kommunalen Wohnungsgesellschaft gefordert. Nur durch diese wäre die Stadt selbst in der Lage sofort in den Wohnungsmarkt einzugreifen und auch langfristig ein Mindestmaß an bezahlbarem Wohnraum zu gewährleisten. Die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums in Solingen würde so unabhängig von Entwicklungen auf einem Wohnungsmarkt, auf den immer mehr renditesuchendes Privatkapital drängt und damit die Preise in die Höhe treibt.

„Wohnen ist ein Grundrecht welches durch die Gesellschaft für jeden unabhängig von seinem Einkommen gesichert werden muss. Daher muss dieses dem Auf und Ab des Marktes entzogen werden!“ so Adrian Scheffels, Vorstandsmitglied der LINKEN und vertretendes Mitglied im ASUKM.

Während SPD und Grüne am morgigen Samstag, die vermeintliche Erfolgsbilanz ihres gemeinsamen Oberbürgermeisters vorstellen wollen, erging heute seitens des Stadtkämmerers Weeke eine Haushaltssperre. Diese ist die Folge einer unverantwortlichen Haushaltspolitik, die auch unter Oberbürgermeister Kurzbach ihre Fortsetzung findet.

„Die trügerische Hoffnung auf ein Erreichen der „Schwarzen Null“, wird nun dazu führen, dass wichtige Ausgaben im Interesse der Bürger*innen Solingens nicht getätigt werden können“, betont der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Uwe von Massenbach. „DIE LINKE hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die „Schwarze Null“ mit Blick auf die aktuelle Lage der Kommunalfinanzen weder erstrebenswert noch erreichbar ist. Die Stadt Solingen saniert ihren Haushalt auf Kosten der Verkehrsinfrastruktur, des öffentlichen Nahverkehrs und der sozialen Versorgung. Der volkswirtschaftliche Schaden, der zukünftigen Generationen von Solinger*innen durch diese Politik entsteht, ist deutlich schwerwiegender als die Belastung durch Verschuldung des städtischen Haushalts zu Gunsten von nachhaltigen Zukunftsinvestitionen. Die Maßnahme des Kämmerers sollte ein Weckruf sein den Stärkungspakt zu verlassen und neue Wege zu gehen.“

Die in einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung aufgezeigten Mängel, zeigen massive Defizite, insbesondere im Bereich der frühkindlichen Betreuung in Solingen auf.

Die jugendpolitische Sprecherin der Solinger Ratsfraktion, Alexandra Mehdi, betont in diesem Zusammenhang: „Der Verweis auf eventuelle Fehler in der vorgelegten Studie, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Betreuungssituation in Solingen alles andere als zufriedenstellend ist.

DIE LINKE fordert seit langem eine spürbare Verbesserung der Relation zwischen Erzieher*innen und betreuten Kindern. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich machen, dass uns der in der Statistik ausgewiesene Mittelfeldplatz in der Betreuung von über dreijährigen Kindern keineswegs zufriedenstellen kann. Insbesondere mit dem Blick auf das Ziel, Kindertagesstätten zu Orten der Inklusion aller Kinder zu machen, ist eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels unerlässlich.“

Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer besseren Betreuung wird gerne auf die hieraus entstehenden Belastungen für den städtischen Haushalt verwiesen.

„Solange auch die Stadt Solingen die schwarze Null wie eine Monstranz vor sich herträgt, werden viele wichtige Dinge für die Bürger*innen dieser Stadt nicht umsetzbar sein“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Uwe von Massenbach. „Den Haushalt auf dem Rücken von Kindern, Eltern und Erzieher*innen zu entlasten, lehnen wir hingegen ab.“

Bereits im Juni diesen Jahres wurde im Solinger Tageblatt auf die zu vollen Busse der Linie 684 in den Morgenstunden hingewiesen. Nach der Umstellung von einem 10-Minuten-Takt auf einen nun 15-Minuten-Takt hat man im Juni von Seiten der Stadtwerke mitgeteilt, die Situation im Auge behalten zu wollen. Das Ergebnis dieser „Beobachtung“ ist insbesondere mit Beginn des neuen Schuljahres in dieser Woche alles andere als befriedigend.
Die Busse sind so voll, dass einige Schulkinder selbst in den dritten Bus, auf welchen sie warten, nicht mehr hereinkommen oder wenn sie es hinein geschafft haben, ohne Hilfe von Eltern oder anderer Aufsichtspersonen nicht an der für den weiteren Schulweg notwendigen Haltestelle herauskommen.

„Viele Eltern sind besorgt und wütend. Kinder, sollen selbstständig ihren Schulweg bestreiten und insbesondere die ‚kleinen‘ ÖPNV-Nutzer*Innen sind ohnehin aufgeregt in den ersten Schultagen. Dass die ersten Schultage mit Tränen und der Angst zu spät in die neue Schule zu kommen beginnen, ist nicht hinnehmbar,“ sagt Alexandra Mehdi, Bezirksvertreterin der LINKEN in Burg/Höhscheid. „Antworten der Verkehrsbetriebe, nun eine Verkehrsüberwachung durchzuführen und danach gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen kommen zu spät. Die Anmeldezahlen der Schulen und auch die der abonnierten neuen Schoko-Tickets lagen Stadt und Verkehrsbetrieben vor, die erforderliche Maßnahmen hätten vor Schulbeginn getroffen werden können und müssen.

Das Thema Sicherheit ist ein Dauerthema in den Medien und politischen Debatten – für Eltern und SchülerInnen bedeutet Sicherheit auch ein sicherer Schulweg mit einem zuverlässigen ÖPNV. Viele Eltern denken bereits nach den ersten Tagen über Alternativen nach, wie ihre Kinder morgens zur Schule kommen, zumal für sehr viele die Fahrt mit dem ÖPNV als Selbstzahler*Innen auch nicht gerade günstig ist.

Die aktuelle Situation führt weder zu einer Reduktion der ‚Eltern-Taxis‘, noch zu einem attraktiven ÖPNV, welcher im Sinne der aktuellen Debatte um das Thema Nachhaltigkeit einer der wesentlichen Punkte unserer Stadt sein sollte“, führt Alexandra Mehdi weiter aus.
DIE LINKE erwartet ein schnelles Handeln und wird sowohl im Fahrgastbeirat, als auch in der Bezirksvertretung das Thema solange auf die Agenda setzen, bis eine spürbare Verbesserung eintritt.

DIE LINKE ist enttäuscht vom vergangenen Treffen der interfraktionellen Arbeitsgruppe, die sich über Änderungsvorschläge in dem vorliegenden Nachhaltigkeitskonzept auseinandersetzte.

DIE LINKE hatte unter anderem ein deutlicheres Umschwenken in der Verkehrspolitik vorgeschlagen und fordert zum Beispiel wirksame Maßnahmen zur Vorrangstellung des ÖPNV, um einen ein Rückgang des PKW-Verkehrs zu erreichen.

Auch in weiteren Bereichen waren die anderen Fraktionen nicht bereit, sichtbare Verbesserungen für die Bürger*innen Solingens in die Vorlage aufzunehmen. So wurde auch diesmal wieder die Forderung nach bezahlbaren Wohnraum, der durch die Stadt bereitzustellen ist, zurückgewiesen. Einzig der Vorschlag, dass Unternehmen in Geschäftsbeziehungen mit der Stadt Solingen ebenfalls in die Pflicht genommen und ein Konzept zur nachhaltigen Wirtschaften vorlegen müssen, wurde für diskussionswürdig befunden.

„Im Verlauf der Gespräche wurde deutlich, dass hier grundsätzlich unterschiedliche Wertvorstellungen aufeinandertreffen“, betont Ulrike Zerhau, die die DIE LINKE in der Verhandlungsgruppe vertritt. „Während SPD und Grüne sich prinzipiell gegen konsequentere Verbesserungsvorschläge in der Vorlage aussprachen, sind FDP und CDU sogar gewillt, die formulierten Nachhaltigkeitsziele zu verwässern. Alle unserer Verbesserungsvorschläge, um das Konzept im Sinne einer konsequent nachhaltigeren Politik zu konkretisieren, wurden leider von allen Seiten zurückgewiesen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE schließt sich der in einem offenen Brief von Caritas, Jugend- und Drogenberatung und Jugendstadtrat geäußerten Kritik an der geplanten Verschärfung der Straßensatzung an. Ebenso setzen wir uns für die Annahme des eingebrachten Bürgerantrags ein.

„Soziale Missstände in der Gesellschaft lassen sich nicht durch ordnungspolitische Maßnahmen, sondern durch eine gute Sozialpolitik bekämpfen“, betont die sozialpolitische Sprecherin Karin Seilheimer-Sersal.

„Eine Straßenordnung, die versucht Armut aus dem Straßenbild zu verdrängen, stigmatisiert Menschen auf Grund ihrer sozialen Lage. Diesen Weg wird DIE LINKE nicht mitgehen.“

Neben Menschen mit geringem Einkommen, sind insbesondere junge Menschen durch die geplanten Neuregelungen betroffen. Hierzu äußert sich die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Alexandra Mehdi. „Inwieweit die Repression gegen Menschen, die nicht regulär auf einer Parkbank sitzen, oder die sich dort regelmäßig treffen, die Sicherheit der Solinger*innen erhöht, erschließt sich mir nicht. Auch junge Menschen müssen die Möglichkeit haben den öffentlichen Raum zu nutzen, ohne die Sorge haben, dass dies mit Bußgeldern geahndet wird.“

DIE LINKE setzt sich mit aller Konsequenz gegen die Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum ein. Die Teilnahme am öffentlichen Leben steht jedem in unserer Gesellschaft zu. Eine repressive Straßenordnung, die Menschen auf Grund ihrer sozialen Lage aus der Öffentlichkeit ausschließt, lehnen wir ab.

Ein starkes Zeichen der Solidarität geht in diesen Tagen von den Stadtoberhäuptern Kölns, Düsseldorfs und Bonns aus. Sie wenden sich in einem Brief an die Bundesregierung und stehen für das Recht auf Asyl, die Integration Geflüchteter und vor allem humanitäres praktisches Handeln ein.
Henriette Reker (Köln, parteilos), Thomas Geisel (SPD, Düsseldorf) und Ashok Sridharan (CDU, Bonn) sollten damit Vorbild für alle anderen OberbürgermeisterInnen sein, so auch für Tim Kurzbach.
„Bei aller Kritik, die wir an sehr vielen Stellen am politischen Handeln der aufgelisteten Personen haben, dieser Brief ist ein großes solidarisches und menschliches Zeichen. Gerade in einer Zeit, in welcher Humanität bei zu vielen Menschen an der eigenen Landes- oder gar Stadtgrenze aufhört, ist es auch mutig sich dem entgegenzustellen. Eine Stadt die das Motto „Mensch Solingen“ hat, muss auch praktische Menschlichkeit umsetzen.  „ stellen die Kreissprecherin Alexandra Mehdi und der Kreissprecher Erik Pieck  fest. Sie fordern zudem :
„Die Seenotrettung im Mittelmeer muss wieder aufgenommen werden, Menschen, die dort Leben retten und ihr eigenes riskieren dürfen nicht kriminalisiert werden. In der Konsequenz bedeutet dies dann aber auch hier in Solingen eine Politik zu machen, die Geflüchtete  aufnimmt und die Grundlagen für ein solidarisches Leben hier schafft- ohne Hass, ohne soziale Spaltung- eben ein gutes Leben für alle und nicht wenige. „Mensch Solingen“  muss bedeuten jetzt konkrete Menschlichkeit zu zeigen und Hilfe zu leisten!“

Die Ratsfraktion DIE LINKE weist die von der Verwaltung eingebrachte, massive Verschärfung der Straßenordnung, entschieden zurück.

„Hier wird mal wieder der Versuch unternommen, soziale Missstände in unserer Gesellschaft, durch ordnungspolitische Maßnahmen zu kaschieren“, betont Karin Seilheimer-Sersal, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Anstatt die angezeigte Bekämpfung von Armut, Sucht und gesellschaftlicher Ausgrenzung anzugehen, soll diese Ausgrenzung nun auch verstärkt durch die Straßenordnung stattfinden. Diesen Weg geht DIE LINKE nicht mit.“

Auch das Vorgehen bei der Einbringung der Vorlage, stößt auf Kritik der LINKEN. Insbesondere die Tatsache, dass eine diesbezügliche Anfrage, zu Beginn des Jahres dahingehend beantwortet wurde, dass keine Verschärfung der Straßenordnung geplant sei, lässt an der Redlichkeit des Vorgehens ebenso Zweifeln, wie die Tatsache, dass der Sozialausschuss aus der Beratungsfolge ausgeschlossen werden sollte. Hier wurde ganz offensichtlich der Versuch unternommen, kritischen Nachfragen im Ausschuss aus dem Weg zu gehen.

Auch der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Erik Pieck, findet deutliche Worte zur Vorlage: „Die Stadt nimmt sich aus der Verantwortung für den Winterräumdienst und sorgt damit für eine objektive Verschlechterung der Sicherheit. Gleiches konnten wir in den letzten Jahren bei ständigen Kürzungen im ÖPNV beobachten, durch die Menschen insbesondere nachts nicht mehr sicher nach Hause kommen. Aus Sicht der LINKEN, gilt es die objektiven Sicherheitsfaktoren in den Blick zu nehmen, anstatt durch willkürliche Repressionen gegen einzelne Menschengruppen niedere Instinkte zu bedienen.“

Neben Menschen in schwieriger sozialer Lage, werden insbesondere auch junge Menschen durch die neue Straßenordnung betroffen. „Inwieweit eine Bußgelderhebung für falsches Sitzen auf Parkbänken, die Sicherheit der Solinger*innen erhöht, erschließt sich mir nicht“, so Alexandra Mehdi, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ebenso sind wir nicht der Meinung, dass sich das Problem des öffentlichen Urinierens im Rahmen der Straßenordnung lösen lässt. Vielmehr ist es die Verantwortung der Stadt, für ausreichende Toiletten im öffentlichen Raum zu sorgen.“

DIE LINKE wendet sich entschieden gegen die Kriminalisierung und Verdrängung von Menschen aus dem öffentlichen Raum. Aus unserer Sicht muss es auch Menschen mit geringem Einkommen erlaubt sein, den öffentlichen Raum nach ihren Wünschen zu nutzen.

Die Grenzen dieser Nutzung regelt das Strafgesetzbuch, eine schwammig formulierte Straßenordnung hingegen bietet die Grundlage für willkürliche Repression

Die Ratsfraktion DIE LINKE stellt sich in der aktuellen Debatte über Umstrukturierungen im städtischen Klinikum mit aller Klarheit auf die Seite der Arbeitnehmer*innen und ihrer Vertretung im Aufsichtsrat.

In diesem Zusammenhang stellt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Seilheimer-Sersal klar: „Die Idee eine externe Gesellschaft zu schaffen um Tarifverträge zu umgehen, zeugt von einem Höchstmaß an Ignoranz gegenüber den Interessen der Beschäftigten. Anstatt für eine dringend erforderliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu sorgen, soll die Arbeitnehmerschaft durch die unterschiedliche tarifliche Behandlung von alten und neuen Mitarbeiter*innen gespalten werden. Den Widerstand des Betriebsrats gegen eine solche Spaltung unterstützen wir im vollen Umfang.“

DIE LINKE fordert Bund und Land auf, für eine grundlegende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung zu sorgen, die dem Klinikum ein wirtschaftliches Arbeiten ermöglicht, ohne dass Tarifverträge ausgehebelt werden oder die gesundheitliche Versorgung leidet.

Dies fordert die Ratsfraktion DIE LINKE in Bezug auf die aktuell von der Bundesregierung eingebrachte Überlegung, öffentlichen Nahverkehr zur Reduzierung des mit PKW-Verkehr einhergehenden Schadstoffausstoßes kostenlos bereitzustellen.

„Es ist erfreulich, dass der Druck aus Brüssel die Bundesregierung veranlasst, nun über Maßnahmen nachzudenken, die DIE LINKE bereits vor Jahren auf den Tisch gelegt hat“, so der verkehrspolitische Sprecher Erik Pieck. „Wir sehen uns in unserer jahrelangen Ablehnung von Haushaltsplänen, die insbesondere auch durch Einschränkungen im ÖPNV finanziert wurden, bestätigt. Nun gilt es auch in Solingen die Weichen zu stellen und sich schnellst möglich im Rahmen des VRR für eine Beteiligung am Modellversuch einzusetzen. Hierzu gehört auch, den ÖPNV durch veränderte Prioritätensetzung in der Verkehrsplanung gegenüber dem motorisierten Individualverkehr zu stärken, um mehr Bürgerinnen und Bürger zum Verzicht auf den PKW zu bewegen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das Vorhaben der Verwaltung die Anzahl an Spielhallen in Solingen drastisch zu reduzieren. „Wir halten dieses Vorgehen für richtig. Aus diesem Grund hat DIE LINKE in den letzten Jahren auch in mehreren Fällen Nutzungsplänen zugestimmt, die Spielhallen in den Innenstädten ausschließen“, so Erik Pieck, Mitglied im Stadtplanungsausschuss.

Allerdings sollte nicht übersehen werden, dass Spielhallen und Wettbüros an vielen Stellen die Lücke füllen, die weggefallene Freizeiteinrichtungen für Solingerinnen und Solinger hinterlassen haben. Es besteht ein Mangel an öffentlichen Räumen, in dem die Bürgerinnen und Bürger selbstbestimmt und in Gemeinschaft ihre Freizeit verbringen können. Diesen Mangel begegnen Spielhallen auf eine gefährliche Weise.
Hiervon sind insbesondere auch junge Menschen betroffen. Daher fordert die Fraktion DIE LINKE. Solingen im Rahmen der Jugendförderung wieder stärker alternative Freizeitmöglichkeiten zu schaffen. Adrian Scheffels, Mitglied im Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Transparenz: „Die Stadt könnte z.B. Räume für, durch Jugendliche selbstorganisierte, Cafés in den Stadtteilen zur Verfügung stellen. Bezirksschülervertretung und Jugendstadtrat würde dies sicher gerne unterstützen“

Insbesondere mit Blick auf die sozialen Folgen der Glücksspielsucht ist es, neben der Schließung von Spielhallen, auch zwingend notwendig für ausreichende Möglichkeiten zur therapeutischen Behandlung der Betroffenen zu sorgen. Die Politik darf hier nicht weiter vor einer Lobby kuschen, deren Verbandschef seit Jahren politische Entscheidungen durch massive Parteispenden beeinflusst, um einen konsequenten Kampf gegen Glücksspielsucht zu verhindern.

Eine Einflussnahme, die auch an der Solinger Kommunalpolitik nicht vorbei geht.

Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag an den heutigen Sozialausschuss die Aussetzung von Kostensenkungsverfahren bei den Mietkosten der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen.
„Wir stimmen der Verwaltung zu, dass es offensichtlich seit der letzten, bereits unzureichenden, Anpassung der Sätze für die Kosten der Unterkunft, zu einer weiteren Steigerung der Mietkosten gekommen ist,“ betont Karin Seilheimer-Sersal,  sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Es sollte aus unserer Sicht selbstverständlich sein, dass bis zu einer Anpassung der Sätze keine Kostensenkungsverfahren durchgeführt werden können, da diese auf Basis von Sätzen durchgeführt werden, die, die Realität auf dem Wohnungsmarkt nicht widerspiegeln. Wenn Menschen auf dieser Basis zum Verlassen ihrer Wohnung
veranlasst werden, ist dies völlig unverantwortlich.“

DIE LINKE fordert endlich nicht mehr auf Kosten der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen zu sparen. Die unzureichende Bemessung der Sätze zwingt die Betroffenen in Schulden und im schlimmsten Fall in Obdachlosigkeit. Da wir bereits in den letzten Jahren zunehmend höhere Obdachlosenzahlen zu verzeichnen hatten, ist es nicht schwer vorauszusehen, wohin ein „weiter so“ führt.