Mehr Transparenz, Schutz vor Kamerabrillen im Schwimmbad und eine stärkere Einwohnerfragestunde: Wir blicken auf die Ausschusswoche zurück und berichten über unsere Initiativen. Auch die Zukunft des Theater- und Konzerthauses und der Feuerwachen stand im Mittelpunkt – die Entscheidung bleibt offen.

Von der Rechnungsprüfung über den Schutz der Privatsphäre im Schwimmbad bis zur Zukunft des Theater- und Konzerthauses: In den kommunalpolitischen Gremien standen nach der Sommerpause wichtige Entscheidungen an. Wir haben uns für mehr Öffentlichkeit, verbindliche Beteiligungsmöglichkeiten und einen verantwortungsvollen Umgang mit städtischen Mitteln eingesetzt.

Rechnungsprüfung: Mehr Öffentlichkeit wagen

Den kommunalpolitischen Wochenauftakt bildete am Montag, 7. September, der Rechnungsprüfungsausschuss. Im öffentlichen Teil wurde der Beschluss zur Prüfung des städtischen Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2025 und des Lageberichts für das Haushaltsjahr 2025 ohne Gegenstimmen gefasst. Lediglich die beiden AfD-Ausschussmitglieder enthielten sich.

Weitere Beratungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Über deren Inhalte können wir hier nicht berichten. Die Zuordnung zum nichtöffentlichen Sitzungsteil halten wir allerdings nicht in jedem Fall für gerechtfertigt. Das betrifft insbesondere den Prüfbericht des Revisionsdienstes zu den Straßenreinigungsgebühren der Technischen Betriebe für das Haushaltsjahr 2023.

Aus unserer Sicht besteht an solchen Berichten ein erhebliches öffentliches Interesse: Die Menschen in Solingen sollen nachvollziehen können, wie mit ihren Gebühren umgegangen wird. Wir werden deshalb künftig beantragen, entsprechende Berichte öffentlich zu behandeln.

Jahnkampfbahn: Modernisierung unterstützen, Machbarkeit klären

Am Dienstag, 8. September, tagten der Sportausschuss und der Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung.

Im Sportausschuss stand unter anderem ein CDU-Antrag zur Modernisierung der Jahnkampfbahn im Walder Stadion auf der Tagesordnung. Die Verwaltung soll prüfen, welche Kosten und Voraussetzungen mit dem Umbau der Aschelaufbahn zu einer Tartanbahn sowie der Einrichtung einer Hochsprunganlage verbunden sind.

Wir unterstützen dieses Anliegen und haben dem Antrag zugestimmt. Zugleich nehmen wir die Bedenken der Verwaltung hinsichtlich der Umsetzbarkeit ernst. Der Umbau könnte erhebliche Kosten verursachen und muss mit den Anforderungen des Denkmal- und Gewässerschutzes vereinbar sein. Dazu gehören Fragen der Farbgestaltung, des Schutzes historischer Bausubstanz und geschützter Erdschichten sowie eines möglichen Rückbaus.

Dem steht ein nachvollziehbarer sportlicher Bedarf gegenüber – auch mit Blick auf die Anforderungen an leichtathletische Abiturprüfungen. Die Prüfung muss nun klären, wie sich eine zeitgemäße Sportanlage unter diesen Bedingungen verwirklichen lässt.

Kamerabrillen im Schwimmbad: Unser Vorstoß findet einstimmige Unterstützung

Unser Antrag zum Verbot von Smartglasses und vergleichbaren Kamerabrillen in den Solinger Bädern mündete nach der Beratung in einen einstimmig beschlossenen Prüfauftrag. Die Verwaltung soll gemeinsam mit der Solinger Bädergesellschaft prüfen, wie die Haus- und Badeordnung ausgestaltet werden kann, um Geräte mit Aufnahmefunktion rechtssicher aus den Badebereichen auszuschließen.

Solche Brillen sind für Außenstehende häufig kaum von gewöhnlichen Brillen zu unterscheiden. Ob gerade gefilmt oder fotografiert wird, ist praktisch nicht erkennbar. Gerade im Schwimmbad müssen sich alle Menschen darauf verlassen können, dass ihre Privatsphäre geschützt wird. Das gilt insbesondere auch für Frauen und Kinder.

Der einstimmige Prüfauftrag ist deshalb ein wichtiger erster Schritt. Spätestens in der übernächsten Sitzung des Sportausschusses soll die Verwaltung über die Umsetzung oder entgegenstehende rechtliche beziehungsweise tatsächliche Hindernisse berichten. Unser Ziel bleibt eine verbindliche Regelung. Wir bleiben dran!

Sportvereine entlasten und vorhandene Mittel nutzen

Einstimmige Zustimmung fand auch die Vorlage zu den Entgelten für die Nutzung städtischer Sportstätten. Sie sieht vor, die ab dem 1. Januar 2027 anfallende Umsatzsteuer auf Nutzungsentgelte nicht an die Vereine weiterzugeben.

Wir begrüßen diese Entlastung ausdrücklich. Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Zusätzliche finanzielle Belastungen würden ihre Arbeit weiter erschweren.

Ebenfalls einstimmig empfahl der Sportausschuss dem Finanzausschuss, Restmittel aus der Sportpauschale vergangener Jahre freizugeben und ihrer Verwendung zuzustimmen. Für weitere politische Beschlüsse verbleiben demnach 946.727,37 Euro.

Runder Tisch für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt beschlossen

Im Ausschuss für Transparenz, Bürgerbeteiligung und Gleichstellung wurde ein interfraktioneller Antrag zur Einrichtung eines Runden Tisches für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt mehrheitlich angenommen. Die Grünen hatten den Antrag federführend erarbeitet; unsere Fraktion und die SPD trugen ihn mit. Die AfD stimmte dagegen.

Der Runde Tisch soll interessierte LSBTIQA*-Personen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen zusammenbringen. Wir unterstützen diesen Raum für Austausch und Beteiligung und werden über die weiteren Schritte berichten.

Einwohnerfragestunde: Beteiligung braucht verbindliche Rückmeldungen

Mit einem eigenen Antrag setzen wir uns dafür ein, die Einwohnerfragestunde sichtbarer, zugänglicher und verbindlicher zu gestalten. Wer sich mit einer Frage an die Stadtpolitik wendet, muss nachvollziehen können, wie diese bearbeitet wird.

Dafür schlagen wir leicht auffindbare Kontaktformulare auf der städtischen Website und in der „Mensch, Solingen“-App vor. Eine freiwillige Zustimmung zur Übertragung im RatsTV soll direkt möglich sein. Ebenso wichtig sind verlässliche Rückmeldungen darüber, ob eine Frage zugelassen wird – und eine nachvollziehbare Begründung, falls dies nicht der Fall ist. Ergänzend soll geprüft werden, ob sich der Bearbeitungsstand über ein Ticketsystem anzeigen lässt.

Hintergrund sind unter anderem Rückmeldungen aus der Einwohnerschaft, dass eingereichte Fragen vom Ratsbüro unbeantwortet geblieben seien. Darauf reagieren wir mit unserem Antrag. Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den Menschen in Solingen, der Kommunalpolitik und der Verwaltung. Damit sie diese Funktion erfüllen kann, braucht es klare Abläufe und verbindliche Antworten.

Die Entscheidung wurde zunächst vertagt, damit sich die Fraktionen intern beraten können. Die grundsätzlichen Rückmeldungen waren jedoch positiv. Wir hoffen deshalb auf eine breite Zustimmung in der nächsten Sitzung.

Theater und Feuerwachen: Keine Empfehlung zur Machbarkeitsstudie

Im Kulturausschuss am Mittwoch, 9. September, stand die geplante vertiefte Machbarkeitsstudie zur Zukunft des Theater- und Konzerthauses und der Feuerwachen im Mittelpunkt. Sie soll ausgewählte Möglichkeiten aus der vorliegenden Szenarienstudie näher untersuchen. Die diskutierten Optionen reichen von einer mit rund 35 Millionen Euro veranschlagten Instandsetzung des bestehenden Theaters bis zu Neubauvarianten für Theater und zentrale Feuerwache mit Kosten im dreistelligen Millionenbereich.

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen mehrere Änderungsanträge vor, darunter ein gemeinsamer Antrag von SG Zukunft und Grünen sowie unser eigener Vorschlag.

Unsere Position ist klar: Wir unterstützen die Initiative „TuK muss bleiben!“ und setzen uns für den Erhalt und die Instandsetzung des Theater- und Konzerthauses am bisherigen Standort sowie den Erhalt der drei Feuerwachen ein. Grundlage dafür ist Szenario 1. Die im Zukunftspapier von 2022 formulierten Ziele sollen dabei langfristig weiterverfolgt werden.

Eine teure Machbarkeitsstudie, deren Ausrichtung aus unserer Sicht eine Vorfestlegung zugunsten kostspieliger Neubauvarianten befürchten lässt, lehnen wir ab. Angesichts der Solinger Haushaltslage brauchen wir finanzierbare Perspektiven. Kultur und Sicherheit dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Dass der Erhalt des Theaterstandorts vielen Menschen wichtig ist, wurde auch während der Sitzung deutlich: Die Initiative übergab 4.330 Unterschriften.

Eine Beschlussempfehlung zur Machbarkeitsstudie fasste der Ausschuss letztlich nicht. Zu viele Fragen blieben offen – etwa zu den Kosten der Studie, für die rund 175.000 Euro im Raum stehen, zu den Raumbedarfen und dem künftigen Programmangebot sowie zur Verkehrssituation am Schlagbaum.

Weitere Beratungen folgen in der Bezirksvertretung Mitte, im Stadtentwicklungs- und im Finanzausschuss sowie im Haupt- und Personalausschuss. Die abschließende Entscheidung ist für die Ratssitzung am 1. Oktober vorgesehen. Wir werden die Debatte weiter begleiten und die unterschiedlichen Vorschläge, Kosten und Folgen verständlich aufbereiten.