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Die Linke Fraktion Solingen: Anträge

Antrag

Die Linke Fraktion Solingen fordert mit ihrem Antrag im AAWV und im Rat eine friedensorientierte Wirtschaftsförderung: Unternehmen mit einem rüstungsindustriellen Kerngeschäft sollen künftig weder aktiv gefördert noch bei der Ansiedlung auf städtischen Gewerbeflächen unterstützt werden. Bei Dual-Use-Unternehmen soll die konkrete wirtschaftliche… Weiterlesen

Die vorläufige Supsendierung des Solinger Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel (CDU) durch die Bezieksregierung Düsseldorf sowie die Freistellung eines weiteren leitenden Mitarbeiters der Stadt markieren einen neuen Tiefpunkt in der Schleuser-Affäre. Nach Monaten des Herauszögerns zeigt sich: Die politische Führung der Stadt Solingen hat uns… Weiterlesen

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