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Unsere News aus dem Rat:
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Redaktion

Rede in der Ratssitzung vom 01.10.2026: Anastasija Ebbinghaus zum Linke[n] Anschlag auf Solinger Restaurant (TOP 28/29)

Anastasija Ebbinghaus

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

 

fangen wir mit dem an, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Fensterscheiben einzuschlagen und das Privateigentum anderer Menschen zu beschädigen, ist kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung. Wir lehnen das ab. Punkt.

Ich finde es bemerkenswert, dass einige Mitglieder dieses Rates offenbar glauben, man müsse ihnen erst versichern, dass wir politische Auseinandersetzungen demokratisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln führen.

Für uns ist das keine Erkenntnis, zu der wir aufgrund dieses Vorfalls gekommen sind. Es ist natürlich Selbstverständlichkeit.

Was wir allerdings nicht machen wollten, ist uns an einer politischen Inszenierung beteiligen, in der eine eingeschlagene Fensterscheibe plötzlich vollkommen losgelöst von ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext betrachtet wird.

Denn wenn wir hier schon über Gewalt in der Politik sprechen, dann sprechen wir bitte über das ganze Thema:

Die AfD hat den Begriff „Remigration“ längst in ihre politische Programmatik aufgenommen. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert eine „Abschiebeoffensive“ und staatliche Strukturen zur Umsetzung einer sogenannten Remigrationspolitik. Das ist längst keine abstrakte Debatte mehr. Abschiebungen werden, wenn Menschen ihnen nicht freiwillig Folge leisten, mit staatlicher Gewalt durchgesetzt.

Beim Potsdamer Treffen wurde sogar noch weiter gegangen. Martin Sellners dort vorgestelltes Konzept bezog auch sogenannte „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger ein. Unter den Teilnehmern waren AfD-Funktionäre.

Deshalb finde ich es bemerkenswert, wenn ausgerechnet die AfD jetzt so tut, als beginne politische Gewalt bei einer eingeschlagenen Fensterscheibe.

Tut sie nicht.

Eine Politik, die Menschen ausgrenzen und mit staatlichem Zwang außer Landes bringen will, hat reale Konsequenzen für reale Menschen. Eine solche Politik erzeugt Angst. Sie erzeugt Wut. Sie erzeugt gesellschaftlichen Widerstand.

Das erklärt Gewalt. Und nochmal, es rechtfertigt sie nicht. Aber dieser Unterschied ist entscheidend.

Wir übernehmen keinerlei Verantwortung für Aktionen autonomer Gruppen. Wir billigen es nicht. Und wir lassen uns dafür auch nicht in politische Haftung nehmen.

Unser Kampf gegen die Politik der AfD wird politisch, demokratisch und mit rechtsstaatlichen Mitteln geführt – nicht mit Gewalt gegen Menschen oder Eigentum.

Und Rechtsstaatlichkeit bedeutet noch etwas anderes: Nicht zuerst das Urteil zu sprechen und danach nach den Tatsachen zu fragen.

Genau deshalb haben wir uns unmittelbar nach Bekanntwerden dieses Vorfalls nicht an den Spekulationen beteiligt. Uns lagen keine eigenen Erkenntnisse vor. Wir kannten das später veröffentlichte Bekennerschreiben nicht.

Das war kein Wegschauen. Das war eine völlig normale Reaktion.

Inzwischen kennen wir das Bekennerschreiben. Und wer es tatsächlich gelesen hat, weiß übrigens auch: Darin wird nicht nur die AfD angegriffen. Darin werden CDU, SPD, FDP, Grüne und ausdrücklich auch Die Linke, wir, kritisiert.

Und trotzdem erleben wir jetzt, dass einzelne Ratsmitglieder versuchen, aus einer Straftat eine Anklage gegen uns zu konstruieren.

Da wird behauptet, Die Linke toleriere Gewalt, Hass und Einschüchterung. 

Ich sage dazu sehr deutlich:

Eine Straftat unbekannter Täter zu instrumentalisieren, um eine demokratische Partei pauschal mit Gewalt in Verbindung zu bringen, ist politische Stimmungsmache auf Kosten einer demokratischen Debatte.

Ein solches Niveau sollte in diesem Rat keinen Platz haben.

Und vielleicht sollten diejenigen, die solche Geschichten verbreiten, einmal bei unserer Geschäftsstelle vorbeikommen, um zu gucken, wohin dieses Niveau führt. 

Unser Büro wird bespuckt. Es wird mit rechtsextremen Parolen beschmiert. Es werden ausländerfeindliche Sticker angebracht. Gegen unsere Scheiben wird geschlagen. Wir wissen also durchaus, was politische Einschüchterung bedeutet.

Und trotzdem kämen wir nicht auf die Idee, deshalb irgendeine Partei dieses Rates für die Handlung eines unbekannten Täters verantwortlich zu erklären.

Genau das ist der Unterschied zwischen politischer Auseinandersetzung und dieser peinlichen Inszenierung

Meine Damen und Herren,

was mich an dieser Debatte außerdem beschäftigt, ist etwas, das weit über diesen konkreten Vorfall hinausgeht:

Wir erleben wieder mal, dass sich Teile der sogenannten politischen Mitte von der AfD den Deutungsrahmen vorgeben lassen.

 

Die AfD setzt ein Thema.

Die AfD setzt die Begriffe.

Die AfD definiert, worüber gesprochen werden soll.

Die politische Mitte steigt bereitwillig ein.

Das halten wir für einen schweren politischen Fehler.

Politik darf sich weder ihre Themen noch ihre Maßstäbe von der AfD diktieren lassen.

Und zuletzt: wer wissen möchte, wofür Die Linke in diesem Rat tatsächlich steht, muss keine Bekennerschreiben interpretieren.

Lesen Sie unsere Anträge:

Zusätzliche Straßensozialarbeiter*innen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Transparenz, Beteiligung, dafür stehen wir. Das ist linke Politik in Solingen.

Und ja: entschiedener Widerstand gegen die Politik der AfD gehört dazu.

 

Auf der Straße.

In diesem Rat.

In den Ausschüssen.

In der Öffentlichkeit.

 

Politisch. Demokratisch. Rechtsstaatlich.

Danke.

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