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Unsere News aus dem Rat:
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Redaktion

Rede in der Ratssitzung vom 01.10.2026: Hanna Bender zur Friedensorientierte[n] und nachhaltige[n] Wirtschaftsförderung – Ausschluss von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und militärisch ausgerichteten Dual-Use-Aktivitäten (TOP 27)

Hanna Bender

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleg:innen von den demokratischen Parteien und Bündnissen,

wir stellen diesen Antrag aus zwei Gründen: aus friedenspolitischer Überzeugung – und aus wirtschaftspolitischer Vernunft.

Wir haben vorhin bereits deutlich gemacht: Wir lehnen Gewalt ab. Und Krieg ist die brutalste Form organisierter Gewalt.

Natürlich macht eine Kommune keine Außenpolitik. Aber wir entscheiden sehr wohl darüber, welche wirtschaftliche Entwicklung wir hier in Solingen fördern, wofür wir unsere knappen Gewerbeflächen zur Verfügung stellen und welche Unternehmen wir bei einer Ansiedlung aktiv unterstützen.

Und genau darum geht es heute.

Pazifismus darf nicht erst beginnen, wenn ein Krieg bereits ausgebrochen ist. 

Friedenspolitik muss präventiv gestaltet werden.

Vor dem Ersten und 2. Weltkrieg wurde massiv aufgerüstet. Verhindert hat das den Krieg nicht. 

Danach folgte der Kalte Krieg mit einem jahrzehntelangen Wettrüsten. „Kalt“ blieb dieser Krieg nur in Europa. In Korea, Vietnam, Afghanistan, Angola und anderswo wurde tatsächlich gekämpft und gestorben.

Für uns ist klar: Eine höhere Waffenproduktion führt nicht zu mehr Sicherheit und Frieden.

Und damit kommen wir nach Solingen.

Wir sind stolz auf unsere Geschichte als Klingenstadt.

Aber diese Klingen waren Waffen, die Menschen schwer und oft tödlich verletzt haben. Die Herstellung militärischer Klingen gehört zur Solinger Industriegeschichte. Bis heute werden hier unter anderem Bajonette und Kampfmesser für militärische Abnehmer hergestellt.

Aber wir könnten in Solingen auch auf etwas anderes stolz sein.

Als eine Stadt, die aus ihrer Geschichte nicht nur eine Tradition ableitet, sondern auch eine Verantwortung für ihre Zukunft.

Unser Antrag richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen bestehende Unternehmen und nicht gegen rechtmäßige wirtschaftliche Tätigkeiten.

Wir stellen eine andere Frage:

Wollen wir als Stadt aktiv die Ansiedlung neuer Rüstungsproduktion fördern?

Wir sagen: Nein.

Die Frage ist aktuell. Wir erleben eine Krise der deutschen Industrie, zunehmend wird versucht, die Lücken, die durch Deindustrialisierung und den Verlust ziviler Industrieproduktion entstehen, mit Rüstungsproduktion zu füllen.

Wo heute Autos und andere zivile Produkte hergestellt werden, sollen morgen Panzer, militärische Drohnen und andere Rüstungsgüter entstehen. 

In Solingen hat es – wie die Antwort auf unsere Anfrage zeigt – bereits entsprechende indirekte und direkte Anfragen von Unternehmen gegeben.

Damit wird Rüstungsproduktion zunehmend auch als industriepolitischer Ersatz für verlorene zivile Produktion behandelt.

Unsere Frage lautet: Was würde entstehen, wenn wir dieselben Fachkräfte, Flächen und öffentlichen Milliarden für zivile Produktion und Investitionen einsetzen?

Denn Rüstungsproduktion entsteht derzeit nicht in einem wirtschaftlichen Vakuum. Sie wird durch staatliche Nachfrage finanziert.

Und die ökonomischen Folgen dieser Entwicklung werden keineswegs nur von uns kritisch diskutiert. Selbst Institutionen wie der Internationale Währungsfonds oder das Kiel Institut weisen auf die Zielkonflikte stark steigender Rüstungsausgaben hin – etwa höhere Staatsverschuldung und die Frage, welche anderen öffentlichen und privaten Investitionen dadurch unterbleiben.

Die Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit steigen massiv. Das Bundesfinanzministerium stellt selbst fest, dass dieser Anstieg hauptsächlich für das höhere Finanzierungsdefizit und die höhere Nettokreditaufnahme des Bundes verantwortlich ist. Aufrüstung wird also mit neuen Schulden bezahlt.

Internationale Untersuchungen zeigen zudem, dass Investitionen in zivile Bereiche stärkere Beschäftigungseffekte haben können als Militärausgaben.

Deshalb halten wir es für den falschen Weg, den Verlust ziviler Industrie mit einer immer stärkeren Abhängigkeit von staatlichen Rüstungsausgaben zu beantworten.

Deindustrialisierung durch Militarisierung zu ersetzen, ist für uns kein nachhaltiges Zukunftsmodell.

Und gerade für Solingen ist eines entscheidend:

Unsere Gewerbeflächen sind extrem knapp.

Eine Fläche, die wir heute für Waffen oder militärische Drohnen vergeben, können wir morgen nicht mehr für Maschinenbau, Energietechnik oder andere zivile Industrie nutzen.

Deshalb müssen wir Prioritäten setzen.

Dabei wollen wir Dual-Use-Unternehmen ausdrücklich nicht pauschal ausschließen. 

Unser Antrag schaut auf die konkrete Tätigkeit: Ein Ausschluss soll nur gelten, wenn die geplante Tätigkeit überwiegend militärischen oder rüstungsrelevanten Zwecken dient.

Es geht nicht um Verbote.

Es geht um eine Entscheidung, die wir als Stadt treffen können:

Was wollen wir mit unseren Flächen und unserer Wirtschaftsförderung aktiv unterstützen?

Unsere Geschichte können wir nicht ändern.

Aber wir können entscheiden, welche wirtschaftliche Zukunft wir fördern.

Und vielleicht liegt genau darin eine Zukunft für Solingen:

Als eine Stadt, die für zivile Innovation, nachhaltige Industrie und gute Arbeit steht – und nicht für den Aufbau neuer Rüstungskapazitäten.

Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.

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