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Rede in der Ratssitzung vom 01.10.2026: Walter Herbster zur Beauftragung einer vertieften Machbarkeitsstudie für das Theater und Konzerthaus sowie die Feuer- und Rettungswachen (TOP 21)
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,
wie Sie unserem Antrag entnehmen können, lehnen wir eine Machbarkeitsstudie ab.
Das bestehende Haus soll erhalten und weiter renoviert und modernisiert werden.
Fast 5000 Bürgerinnen und Bürger sehen das auch so – und haben dafür unterschrieben.
Das Haus am Stadteingang, funktionell – mit durchaus liebenswertem Charme - ist Kultur- und Demokratieort.
Und es hat es in sich: Mit seinen beiden großen Sälen, seiner Akustik und dem Parallelbetrieb besitzt es Qualitäten, die bei den Neubauszenarien teilweise verloren gingen.
Vor uns liegt zur Entscheidung: Ein Komplex von Grundstücksankäufen, Abrissarbeiten, Theaterneubau, Verlagerungen, und neuer zentraler Feuerwache. Insgesamt geht es um mehrere Hundert Millionen Euro, vielleicht eine halbe Milliarde, die Solingen nicht hat.
Die Modellrechnung zeigt die Größenordnung: Aus den genannten 193 Millionen Euro für Szenario 2b werden mit Baukostensteigerungen und Finanzierung über 24 Jahre rund 351 Millionen Euro Gesamtrückzahlung. Beim Neubau Omega werden aus 165 Millionen Euro rund 300 Millionen Euro.
Es handelt sich bisher um reine Baukosten. Plus die Kosten für Inventar, Bühnen- und Veranstaltungstechnik, usw.
Und die Kosten einer zentralen Feuerwache kommen noch hinzu.
Auch Szenario 3 ist kein vollständig unabhängiger Neubau. Hallen auf dem Evertz-Gelände sollen einbezogen werden. Welche baulichen Probleme, Altlasten und Überraschungen dort auftreten können, weiß heute niemand. Diese Risiken bleiben unerwähnt.
Beim bestehenden TuK werden dagegen in der Szenarienstudie Risiken ausführlich dargestellt.
Wohl um uns Angst zu machen. Man kann es auch so nennen: Eine Sache „schlecht reden". Alter, Bausubstanz und Schadstoffe. Alles ist zunächst eine Sanierungsaufgabe. Aber den Schluss daraus zu ziehen, dass statt Sanierung der Abriss und Neubau erforderlich sei, das halten wir für falsch.
Die Riesensummen, mit denen wir jonglieren, müssten wir der Stadtgesellschaft genau erklären. Auch dass an anderer Stelle gestrichen, gekürzt oder verschoben wird und dieses und jenes nicht gemacht werden kann.
Ich wiederhole: Es geht um hunderte Millionen. Und das vor den Augen von Menschen, die im Alltag bereits stark belastet sind und immer weniger darauf vertrauen, dass Politik ihre tatsächlichen Probleme löst. Die der Politik zutiefst misstrauen. Und im konkreten Fall vielfach auch gar nicht überzeugt sind, dass das alles nützlich ist. Das sollten wir sehr ernst nehmen.
Wir glauben auch nicht, dass die Haushaltsbelastung später einfach verschwindet. Zinsen, Tilgung, Betrieb und Unterhaltung bleiben.
Gleichzeitig sollen ausgerechnet Personaleinsparungen bei der Feuerwehr zur Wirtschaftlichkeit beitragen.
Das halten wir für falsch. Wir werden mit der Nase drauf gestoßen, dass Wetter, Umwelt, das ganze Gefüge des Erdballs sich im Katastrophenmodus befinden. Darauf haben wir uns einzustellen. Daher brauchen wir weiterhin eine starke Feuerwehr. Und andere Rettungskräfte. Wollen die Wachen Wald, Mitte und Ohligs erhalten.
Für uns ergibt sich:
Die größeren Risiken liegen nicht in einer planbaren Instandsetzung des Hauses, sondern in einem über Jahrzehnte kreditfinanzierten Großprojekt: in steigenden Baupreisen, veränderten Zinsen, zunehmenden politischen Krisen und einer kommunalen Finanzlage, die jetzt schon desaströs ist.
Kultur mag eine freiwillige Aufgabe sein. Gesellschaftlich ist sie das nicht. Kultur ist Bildung, Begegnung und Teilhabe. Ein neues Gebäude hilft niemandem, wenn anschließend das Geld fehlt für ein attraktives Kulturangebot.
Unser Ansatz ist deshalb realistisch und gegenüber den Menschen vertretbar: Dafür brauchen daher wir keine Machbarkeitsstudie.
Wir brauchen Kultur, Sicherheit und eine handlungsfähige Stadt.
Vielen Dank.
