Als wir vor einem Jahr in die Solinger Kommunalpolitik gestartet sind, wussten wir: Es wird hart. Aber dass es so schlimm wird, hätten wir nicht erwartet. Statt über Investitionen in unsere Infrastruktur, Soziales oder Klimaschutz zu streiten, geht es nur noch darum, wo noch mehr gespart und vor allem wo mehr kassiert werden kann. Während das Leben für viele Solinger:innen immer teurer wird, wird die Stadt immer ärmer. Das ist kein Zufall: Es ist Systemversagen.

Wir „jungen Wilden“ dachten immer, wir würden über politische Prioritäten streiten: Start-up-Förderung oder Schulsozialarbeit? Neue Radwege oder mehr Personal in Kitas?
Doch die Realität ist eine andere. Heute streiten wir darüber, wie viel die Stadt den Eltern noch abverlangen kann, um Kita- und OGS-Plätze überhaupt finanzieren zu können. Wir streiten darüber, wo es noch teurer werden darf - jeden Tag, jede Woche, jeden Monat.
Über die Frage, wo endlich wieder investiert werden kann? Daran ist überhaupt nicht zu denken.

Sparpolitik in Solingen trifft die Falschen

Für die Solinger:innen wird das Leben spürbar teurer. Im letzten Jahr wurden unter anderem die Gebühren für Kita-Plätze und den Offenen Ganztag um rund 9,5 % erhöht. Auch Abwasser, Straßenreinigung, Winterdienst und weitere städtische Gebühren steigen. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das im Schnitt eine Steigerung von über 11 %. Gleichzeitig drohen weitere Erhöhungen bei der Grundsteuer, die am Ende auch Mieter:innen über die Nebenkosten treffen werden.

Gleichzeitig ist die finanzielle Lage der Stadt dramatisch. Im Doppelhaushalt 2025/2026 rechnet Solingen für 2025 mit einem Jahresfehlbetrag von rund 90,9 Millionen Euro, für 2026 sogar mit 98,4 Millionen Euro. Die Aufwendungen liegen deutlich über den Einnahmen, es gibt ein strukturelles Haushaltsloch von deutlich über 90 Millionen Euro pro Jahr, das lässt sich nicht schönreden.
Dazu kommt: Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer entwickeln sich schwächer als erhofft und liegen deutlich unter früheren Erwartungen. 

Die Kommune wird ärmer, während die Belastungen für die Menschen steigen.

Vom Gestalten zum Verwalten der Krise

Das ist kein individuelles Versagen einzelner Politiker:innen. Das ist das Ergebnis einer jahrelangen strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land und einer Politik, die lieber kürzt, als die Einnahmeseite gerecht zu stärken.

Der aktuelle Kurs des konservativ dominierten Stadtrats bedeutet: Sparmaßnahmen, die Jede:r in Solingen spüren wird. Gleichzeitig werden Hoffnungen auf „Digitalisierung“ und „KI“ gesetzt, mit dem Ziel, angeblich rund 350 Stellen einzusparen. Digitalisierung kann sinnvoll sein, sie wird aber nicht das grundlegende Finanzproblem lösen.
Währenddessen springen soziale Träger ab, weil die Finanzierung unsicher oder schlicht zu teuer für die Stadt ist. Schulsozialarbeit, Jugendhilfe, soziale Beratung – all das steht auf der Kippe, obwohl genau diese Angebote für den sozialen Zusammenhalt unverzichtbar sind.

Wir sagen es so deutlich wie es geht: Dieses System versagt.

Die CDU führt die Kommune, das Land NRW und den Bund, trotzdem passiert nichts, um die Kommunen endlich solide zu finanzieren. Die Aufgaben wachsen, das Geld nicht. Die Zeche zahlen die Arbeiter:innen, die Eltern, die Mieter:innen und die Kinder.

Wir fordern:

• Eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen durch Bund und Land
• Keine weiteren Gebührenerhöhungen auf dem Rücken von Familien
• Sicherung und Ausbau von Schulsozialarbeit und sozialen Angeboten
• Eine gerechte Einnahmepolitik statt Dauer-Sparmodus und Personalabbau

Klingt alles ziemlich deprimierend oder?

Es ist Zeit aufzuwachen und die Fragen selbst in die Hand zu nehmen. Die Politik der letzten Jahre hat versagt und sie wird die Krise nicht lösen, wenn sie so weitermacht.
Die Alternative heißt nicht AfD. Die Alternative ist links: Solidarität, Umverteilung und ein Ende der Ausbeutung von Arbeiter:innen durch Staat, Politik und Arbeitgeber.

Wenn du auch findest, dass Solingen eine andere Politik braucht:
Komm zu unseren Treffen und bring dich ein: für eine soziale, gerechte und solidarische Stadt.