Die Linke Fraktion Solingen lehnt Gewalt gegen Menschen und Eigentum entschieden ab und weist Versuche zurück, sie für die Taten unbekannter Täter verantwortlich zu machen. Unser Widerstand gegen die AfD ist politisch, demokratisch und rechtsstaatlich. Wer wissen will, was linke Politik in Solingen tatsächlich bedeutet, kann sich unsere Anträge aus diesem Jahr ansehen: Wir stehen für konkrete soziale Hilfe, gute Arbeit und demokratische Beteiligung.

Fensterscheiben einzuschlagen und Privateigentum zu beschädigen, ist für uns kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung und durch nichts zu rechtfertigen. Es sagt mehr über die politische Debatte im Solinger Rat als über Die Linke aus, dass einzelne Mitglieder des Solinger Rates offenbar eine ausdrückliche Versicherung benötigen, dass Die Linke politische Auseinandersetzungen mit rechtsstaatlichen Mitteln führt und Gewalt gegen Menschen und Eigentum ablehnt. Für uns ist das eine demokratische Selbstverständlichkeit.

Wir werden uns auch nicht an einer politischen Inszenierung beteiligen, die diesen Vorfall aus seinem gesellschaftlichen Zusammenhang löst und ausgerechnet die rechtsextreme AfD in die Rolle des Opfers stellt. Die AfD fordert eine Politik, die auf staatliche Gewalt gegen Menschen setzt. Was mit dem beschönigenden Begriff „Remigration“ bezeichnet wird, soll im Fall politischer Macht ganz konkret von staatlichen Behörden durchgesetzt werden. AfD-Politiker nahmen an Treffen teil, bei dem Martin Sellner sein „Remigrationskonzept“ vorstellte: Es sieht vor Ausländer mit Bleiberecht und sogenannte „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger durch politischen und gesellschaftlichen „Anpassungsdruck“ zur Ausreise zu bewegen. Die AfD Sachsen-Anhalt wiederum hat „Remigration“ inzwischen zum Bestandteil ihrer eigenen politischen Programmatik gemacht und fordert unter anderem eine „Abschiebeoffensive“ und entsprechende staatliche Gewalt zu ihrer Umsetzung, für die sie sogar produzierte Rüstungsgüter nutzen möchte.

Eine Politik der Ausgrenzung und des staatlichen Zwangs erzeugt Angst, Wut und gesellschaftliche Reaktionen. Dass daraus auch gewaltsame Reaktionen entstehen können, erklärt solche Reaktionen, rechtfertigt sie aber nicht.

So zu tun, als beginne die Frage politischer Gewalt erst bei einer eingeschlagenen Fensterscheibe, greift dennoch zu kurz und ist einfach falsch. 

Wir übernehmen keine Verantwortung für Aktionen autonomer Gruppen. Unser Kampf gegen die Politik der AfD wird mit politischen, demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln geführt - nicht mit Gewalt gegen Menschen oder Privateigentum. Rechtsstaatlichkeit heißt für uns auch, nicht erst ein Urteil zu verkünden und anschließend nach den Tatsachen zu fragen. Dass wir uns unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat zunächst nicht an ihrer politischen Bewertung beteiligt haben, ist genau damit begründet. 

Im veröffentlichten Bekennerschreiben werden CDU, SPD, FDP, Grüne und ausdrücklich auch Die Linke kritisiert. Umso befremdlicher sind Äußerungen einzelner Ratsmitglieder anderer Fraktionen, die nun versuchen, unsere Partei politisch für diese Tat in Haftung zu nehmen oder ihr gar pauschal die Tolerierung von Gewalt zu unterstellen. Eigentlich sollte es unter demokratischen Ratsmitgliedern keiner Diskussion bedürfen, dass politische Gewalt abzulehnen ist. Für uns jedenfalls ist das selbstverständlich. Dieser Maßstab muss zwingend unabhängig davon gelten, aus welcher politischen Richtung Gewalt kommt und gegen wen sie sich richtet. Dass politische Einrichtungen der Linken selbst Ziel von Angriffen werden, erleben wir täglich. Erst vor wenigen Wochen wurde innerhalb kurzer Zeit zweimal das Linke-Zentrum im Kreis Wesel angegriffen. Auch unser Solinger Büro wird immer wieder bespuckt, mit rechtsextremen und ausländerfeindlichen Parolen und Aufklebern beschmiert oder anderweitig angegangen. Gerade deshalb wissen wir, was politische Gewalt bedeutet. Pauschale Behauptungen, Die Linke toleriere „Gewalt, Hass, Einschüchterung,“, weisen wir entschieden zurück. Wer eine Straftat unbekannter Täter nutzt, um Die Linke pauschal mit Gewalt und Hass in Verbindung zu bringen, überschreitet die Grenzen einer sachlichen politischen Auseinandersetzung. Eine solche Diffamierung ist eines demokratischen Ratsmitglieds unwürdig.

Wir lassen uns jedenfalls von der AfD und Opportunisten nicht erklären, was Gewaltfreiheit und Demokratie bedeuten. Unsere Antwort auf die AfD ist politische Auseinandersetzung: auf der Straße, in den Parlamenten und gemeinsam mit all denen, die von ihrer Politik und Hetze betroffen sind. Wer die AfD bekämpfen will, muss ihre Politik sichtbar machen und ihr gesellschaftlich entgegentreten. Dass nun ausgerechnet die AfD den politischen Deutungsrahmen für diese Debatte setzt und Teile der sogenannten Mitte bereitwillig darin einsteigen, halten wir für fatal. Demokratische Politik darf sich weder ihre Themen noch ihre Maßstäbe von der AfD diktieren lassen.

Wer wissen will, was linke Politik in Solingen tatsächlich bedeutet, kann sich unsere Anträge in diesem Jahr ansehen: 

Wir haben zusätzliche Straßensozialarbeiter*innen gefordert, damit Menschen in Armut, Wohnungslosigkeit oder Suchtproblemen konkrete Hilfe bekommen. 

Wir haben mit unserem Antrag zur Servicegesellschaft des Städtischen Klinikums gegen Lohndumping und für gleiche Arbeitsbedingungen in einem kommunalen Krankenhaus gekämpft. 

Wir haben erst beantragt, die Einwohnerfragestunde transparenter und zugänglicher zu machen, damit Bürger*innen leichter mit ihrer Stadtpolitik in Kontakt treten und nachvollziehen können, was mit ihren Anliegen geschieht. 

Das ist unsere Politik: soziale Probleme nicht durch Ausgrenzung und Schuldzuweisungen zu beantworten, sondern durch konkrete Hilfe, gute Arbeit und demokratische Beteiligung. Dass Gewalt dabei keinen Platz hat, ist für uns selbstverständlich.