Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat höhere Hebesätze für Nichtwohnimmobilien beanstandet. Für die Die Linke Fraktion Solingen ist das jedoch kein Stoppsignal für sozial gerechte differenzierte Hebesätze. Fraktionschef Lukas Bock betont: Entscheidend ist eine juristisch saubere Ausgestaltung – mit fairer Lastenverteilung zwischen Wohnen und… Weiterlesen

Die vorläufige Suspendierung des Solinger Rechts- und Ordnungsdezernenten Jan Welzel (CDU) durch die Bezirksregierung Düsseldorf sowie die Freistellung eines weiteren leitenden Mitarbeiters der Stadt markieren einen neuen Tiefpunkt in der Schleuser-Affäre. Nach Monaten des Herauszögerns zeigt sich: Die politische Führung der Stadt Solingen hat uns… Weiterlesen

Die Linke Fraktion kritisiert die Allgemein-Verfügung zu Mindestpreisen bei Uber-Fahrten: Wer Angebote limitiert, muss dafür sorgen, dass es verlässliche und gut ausgebaute Alternativen gibt. Zudem bemängeln wir den Alleingang, den sich die Stadt hier, vorbei an der Politik, erlaubt. Aus diesem Grund beantragen wir eine Aussetzung der Verfügung. Weiterlesen