Das ehemalige Hauptbahnhofsgebäude am Südpark: Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI erstellt erneut umfangreichen Fragenkatalog

Das Ziel, das die drei Großstädte des Bergischen Städtedreiecks, Wuppertal, Solingen und Remscheid, mit der Regionale 2006 verfolgten, war, den Strukturwandel in der Region zu Beginn des neuen Jahrtausends voranzutreiben. Unter diesen Vorgaben bzw. als Projekt der Regionale wurde seinerzeit auch der alte Bahnhof und das umgebende Gelände umgestaltet. Unter dem Motto „Wohnen und Arbeiten in Citynähe mit viel Grün" sollte rund um den Bahnhof ein lebenswerter Stadtteil entwickelt werden. Der alte Bahnhof selbst sollte eine ganz neue Funktion erhalten: Das Forum Produktdesign und Teile der Bergischen Universität sollten darin untergebracht werden, sowie Ausstellungsflächen und eine Anlaufstelle für Weiterbildung und Kooperation entstehen. Jetzt soll das Gebäude verkauft werden.

In einer Beschlussvorlage aus diesem Jahr wird als Grund für die Verkaufsabsicht des Bahnhofs genannt „Eine positive wirtschaftliche Nutzung ist bisher nicht erreichbar." Warum soll aber das Bahnhofsgebäude, anders als andere Maßnahmen zur Stadtförderung, Kultur oder Sport, eine unmittelbare „positive wirtschaftliche Nutzung" erbringen?

Weitere Themen sind unter anderem vorherige Kenntnisse über Mängel des Gebäudes, verschiedene Abläufe bei der fehlerhaften Abnahme und kein konsequentes Handeln der Stadt. Der potenziell erwarte Verkaufspreis soll offengelegt und Punkte aus dem Kriterienkatalog an die Käufer:innen genauer erörtert werden, um sie mess- und überprüfbar zu machen. Generell sieht die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI die Verkaufsabsichten kritisch: Die Stadt soll wichtige, das Stadtbild prägende Gebäude nicht veräußern, sondern selbst verwalten. Immer im Blick muss ein positiver Nutzen des Gebäudes für die Solinger:innen und Besucher:innen sein, und keine kurzsichtige, einmalige Einnahmequelle.