Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI hat die detaillierte Überprüfung der Gebühren angestoßen

Auf Basis unseres Antrags der Fraktion Die LINKE. Die PARTEI wurde aktuell im Rechnungsprüfungsausschuss erreicht, dass eine Prüfung der Gebührenbedarfsberechnung für die Abfallbeseitigungsgebühren zukünftig in die laufenden Prüfungen des Revisionsdienstes aufgenommen werden soll. Dies stellt sicher, dass die entrichteten Abfallbeseitigungsgebühren der Solinger:innen stets angemessen und nachvollziehbar bleiben.

Gerade in der aktuellen Zeit ist es nach unserer Auffassung angemessen, die Belastungen der Bürger:innen stetig im Blick zu haben. Aus diesem Grund halten wir es ebenfalls für notwendig, dass die Schmutzwassergebühren, Straßenreinigungsgebühren sowie Verwaltungsgebühren auf den Prüfstand gehören und hinsichtlich der Rechtmäßigkeit nach dem Kommunalabgabengesetz durchleuchtet werden. Hier kann der Revisionsdienst der Stadt Solingen durch eine gezielte Prüftätigkeit einen wertvollen Beitrag im Sinne der Bürger:innen leisten. 

Die Fraktion DIE LINKE. Die PARTEI wird das Thema Gebühren weiterhin mit Nachdruck verfolgen.