Für Frieden ist es nie zu spät!
Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Immer!
DIE LINKE ist die Partei des Friedens und des Völkerrechts. Auch wenn die NATO-Osterweiterung und deren geplante Ausweitung um das Gebiet der Ukraine von Russland als näher rückende Bedrohung erlebt wird, verurteilen wir den Angriff der russischen Truppen auf die Ukraine ohne Wenn und Aber.
Russland verletzt das Völkerrecht und bringt über die Menschen in der Ukraine großes Leid. Unsere Solidarität gehört den Menschen vor Ort, die schon lange als Spielball im Kampf um Einflusssphären leiden und nun brutal in Kampfhandlungen hineingerissen wurden oder
sich schon auf der Flucht befinden.
Den Geflüchteten aus der Ukraine muss – wie allen Geflüchteten – an den europäischen Grenzen schnell und unkompliziert geholfen werden.
Hier und jetzt muss alles getan werden, um die Ausbreitung der Kriegshandlungen in der Ukraine zu stoppen. Die Lage ist für Europa und die ganze Welt brandgefährlich und erfordert eine besonnene Politik. Dass die verbale und militärische Kriegstreiberei in dieser Situation immer lauter wird, stellt für weitere Friedensverhandlungen höhere Hürden auf und macht uns Angst.
Wir halten es daher für grundlegend falsch, die Bundeswehr massiv aufzurüsten und dafür ein gigantisches „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereitzustellen und dies sogar im Grundgesetz zu verankern. Der Bundeswehr stünde das Geld dann immer zu, unabhängig von den Entscheidungen des Parlamentes. Sogar das Aufrüstungsziel der NATO von 2% wäre damit weit übertroffen.
„Es gibt kein Geld!“ wurde über Jahre argumentiert und eine Krise der Bildung und der Kita-Versorgung, eine Krise der Pflege und eine Krise des sozialen Wohnungsbaus zugelassen. Jetzt ist Geld da! Allein von den Ankündigungen profitierte die Rüstungsindustrie, deren Aktienkurse
sind sofort explodiert.
Wer jetzt in Deutschland und Europa mehr Waffensysteme installieren will, macht unser Land für den Fall einer globalen kriegerischen Auseinandersetzung zu einer atomaren Zielscheibe.
Unverantwortlich!
Wer Entspannung ernst meint, muss jetzt eintreten für die Aufnahme von substantiellen Verhandlungen mit Russland, damit es für den offenen Krieg in der Ukraine eine friedliche Handlungsperspektive gibt. Dazu genügt es nicht, eigene Forderungen zu stellen, ohne auf die langfristigen Sicherheitsinteressen Russlands einzugehen. Dies nicht zur Kenntnis zu nehmen, würde die gefährliche Kriegssituation aufrechterhalten.
Wer eine dauerhafte, sichere Lösung will, muss bereit sein, über die Neutralität der Ukraine zu verhandeln. Nur darüber kann der Weg zur
territorialen Integrität der Ukraine langfristig sichergestellt werden. Wir erwarten und fordern von der Bundesregierung, ihr internationales Gewicht zur Deeskalation zu nutzen und alles zu tun, ein solches Verhandlungsangebot und einen sofortigen Waffenstillstand herbeizuführen.
Wir rufen alle auf: Beteiligt euch an den vielen Demos, an Aktionen und sprecht mit anderen über die Notwendigkeit, den Frieden in der Ukraine wieder herzustellen und langfristig eine friedliche Welt zu schaffen!
Der Kreisvorstand der LINKEN Solingen